Haushalt 2023 beschlossen
Gestern beschloss die Mehrheit des Gemeinderates den Haushalt 2023. Das Landratsamt wird ihn genehmigen. Die nicht bezahlbare Finanzplanung 2024-2026 hat offiziell keine Bedeutung. Sie dient nur der Information.
Die Zahlen: Verwaltungshaushalt + Vermögenshaushalt = Gesamter Haushalt
2021: 48,5 + 10,2 = 58,7 Mio. Euro
2023: 50,7 + 15,3 = 66,0
2024: 49,5 + 20,6 = 70,1
2025: 50,2 + 32,4 = 82,6
2026: 51,4 + 21,1 = 72,5
9,6 Mio. Euro Entnahme 2023 aus der Rücklage (Finanzreserve)
3,0 Mio. Euro restl. Rücklage am 31.12.2023
keine Kreditaufnahme
In diesem Jahr kann sich die Verwaltung aussuchen, was sie machen will, denn alle Aufgaben, die in den 15 Mio. des Vermögenshaushaltes stecken, sind nicht machbar. Der Gemeinderat hat damit seine Kompetenz der Prioritätensetzung an CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger abgetreten.
Dr. Kössinger und die Sprecher der Fraktionen hielten traditionell ihre Haushaltsreden. Aber zunächst ging es um die Reihenfolge, in der die Reden gehalten werden sollten. Dr. Kössinger wollte sie nach der Größe der Fraktionen und dem Alphabet festlegen. Für Dr. Albath/UBG war es aber sehr wichtig, vor der SPD seine Rede halten zu dürfen. Auf Dr. Kössingers Frage an die SPD, ob sie damit einverstanden sei, stimmte Brucker sofort zu. Es war ihm sichtlich völlig gleichgültig.
Dr. Kössinger, Maximilian Platzer/CSU, Markus Deschler/FDP, Dr. Jürgen Sklarek/MiFü sowie Dr. Andreas Albath/UBG verwiesen auf die finanzielle Schwäche der Gemeinde und betonten die Bedeutung der neuen Gewerbegebiete. Im Handwerkerhof seien nun die ersten Firmen eingezogen.
Dr. Matthias Ilg/Grüne akzeptierte den Verwaltungshaushalt, ging aber auf Distanz zu Vermögenshaushalt und Finanzplanung 2024-2026. Zu viel Bauverdichtung und zu viele Projekte. Klimaschutz und Mobilitätswende ungenügend berücksichtigt. Grundstücke sollen weiter verkauft, anstatt verpachtet zu werden.
Dr. Sklarek und Dr. Albath forderten für die Zukunft eine realistische Planung. Dr. Sklarek: Es reiche nicht, immer nur zu verschieben. Man täusche sich selbst. Man müsse auch große Projekte streichen.
Tobias McFadden/MfG-Piraten begnügte sich mit dem Hinweis auf seine Haushaltsrede vom letzten Jahr. Er wolle sich ihre Wiederholung ersparen und beschränkte sich auf die Forderung, dass man die Art der Haushaltsberatung ändern sollte. Man debattiere lange über z.T. dreistellige Beträge, während große Summen einfach zur Kenntnis genommen würden.
Eberhard Brucker/SPD kritisierte, dass der Ausbau der Kindergärten nicht vorankomme und auch der Realschule in ihrer Raumnot nicht geholfen werde. Der hohe Arbeitsrückstand der Verwaltung zeige, dass sie die aufgeblähten Haushalte gar nicht schaffe. Das würde sich 2023 wiederholen. Damit könne sich Dr. Kössinger aussuchen, was sie dieses Jahr bearbeiten wolle. Der Gemeinderat habe seine Kompetenz der Prioritätensetzung an sie abgetreten.
Deschler stellte den Antrag, über Haushalt 2023 und Finanzplanung getrennt und jeweils namentlich abzustimmen. Der Antrag wurde mit 21:6 Stimmen angenommen. Vertreter der Grünen und Piraten waren dagegen.
Abstimmung zum Haushalt 2023 - mit 23:4 angenommen
dafür:
CSU: Ebner, Egginger, Elsnitz, Jaquet, Klinger, Körner, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler, Wechtl
Grüne: Dr. Ilg, Knape, Nothaft, Rindermann
MfG-Piraten: Berchtold, Höpner, McFadden
MiFü: Pahl, Ruhbaum, Dr. Sklarek
UBG: Dr. Albath, Eck
dagegen:
Grüne: Braun, Moser, Dr. Reißfelder-Zessin
SPD: Brucker
Abstimmung zur Finanzplanung 2024-2026 - mit 21:6 angenommen
dafür:
CSU: Ebner, Egginger, Elsnitz, Jaquet, Klinger, Körner, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler, Wechtl
Grüne: Braun, Knape, Nothaft,
MfG-Piraten: Berchtold, Höpner, McFadden
MiFü: Pahl, Ruhbaum, Dr. Sklarek
UBG: Eck
dagegen:
Grüne: Dr. Ilg, Moser, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
SPD: Brucker
UBG: Dr. Albath
Die Unzufriedenheit mit der Finanzplanung war fast allgemein. Man ließ die Verwaltung monatelang auf 500 Seiten Tausende von Zahlen für die Haushalte 2024-2026 mit einem Kostenvolumen von 225 Mio. Euro auf 100 Euro genau erarbeiten, von denen jeder weiß, dass sie unrealistisch und damit unbrauchbar sind. Eine Verschwendung von Zeit und Geld.
Die SPD hatte schon letztes Jahr vorgeschlagen, in einen Haushalt nur das aufzunehmen, was machbar und bezahlbar ist. Alles andere sollte auf einer Ideenliste festgehalten werden. Sollte sich Machbarkeit und Bezahlbarkeit herausstellen, dann und erst dann wäre eine Idee in den Haushalt aufzunehmen. Es wäre eine erhebliche Arbeitsersparnis. Vielleicht sind wir jetzt langsam soweit, dass man sich mit diesem Vorschlag oder ähnlichen Überlegungen anfreunden kann. (1.2.2022)
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