Haushaltsberatung als gewolltes Ratespiel mit nur einer Lösung

27. Januar 2021

Der Entwurf zum Haushalt 2021 zeigt eine Lücke von 870.000 Euro. Die Gemeinderäte sollen Entlastungen nennen, um das Loch zu stopfen. Die Haushaltsberatungen gerieten zum Ratespiel.

• Die SPD-Fraktion machte einen Vorschlag, um das Ratespiel zu beenden, der prompt von der Mehrheit abgelehnt wurde. Das gewollte Ratespiel geht nun weiter.

Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger hat einen Entwurf zum Haushalt vorgelegt. Sie hat die Gemeinderäte aufgefordert, Vorschläge zu machen, um die Lücke zu schließen. In mehreren Beratungen zeigte sich aber, dass die Gemeinderäte die Einzelheiten zu vielen Themen und Titeln nicht kennen, denn immer wieder hieß es: Geht nicht, weil ...

In einer Planung geht es immer um "Müssen", "Sollen" und "Wollen". "Müssen" ist, wenn heute schon feststeht, dass eine Rechnung z.B. über 10.155 Euro in diesem Jahr bezahlt werden muss. "Sollen" ist, wenn Pflichtaufgaben wahrzunehmen sind, so z.B. der Unterhalt des Straßennetzes. Eine Straße kann man neu bauen, aber auch ausbessern. Man kann es morgen, aber auch übermorgen machen, d.h. ins nächste Jahr verschieben und damit den Haushalt 2021 entlasten. Ein "Wollen" sind z.B. freiwilligen sozialen Leistungen.

Als Information bekamen die Gemeinderäte den Haushalt mit seinen an die 600 Seiten, eine Übersicht zu Investitionen und eine zu freiwilligen sozialen Leistungen. Das "Sollen" wurden nicht genannt und damit nicht der Entscheidungsspielraum für den Gemeinderat. An ihm hängt es aber. Wenn einiges ins nächste Jahr verschoben wird, dann wäre der Haushalt ausgeglichen und das Problem beseitigt.

• Deswegen stellte die SPD-Fraktion den Antrag, dass die Verwaltung eine Übersicht zum "Sollen" im Umfang von 5,5 Mio Euro zur Verfügung stellt. Der Gemeinderat könnte dann einiges davon auswählen, um es nach 2022 zu verschieben. Der Antrag wurde abgelehnt:

dafür:
GRÜNE: Derksen, Dr. Ilg, Dr. Reißfelder-Zessin
MfG: Luft
SPD: Brucker

dagegen:
CSU: Ebner, Dr. Kössinger, Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler
MiFü: Ruhbaum
UBG: Platzer

• Die Mehrheit hat kein Interesse daran, zu klären, was verschoben werden kann. - Warum?

Bei der CSU ist es klar. CSU/UBG hatten vor zwei Jahren die freiwilligen sozialen Leistungen stark zusammengestrichen. Hier, Hier, Hier Aber der CSU sind die sozialen Leistungen immer noch ein Dorn im Auge. Man will weiter kürzen und weiter streichen. Und deswegen will man verhindern, dass allgemein bekannt wird, was verschoben werden kann. Denn dann gäbe es keinen Anlass mehr, wieder soziale Leistungen zu streichen.