Haushaltspolitik überdenken - Für eine vernünftige Haushaltsplanung 2021 zur Absicherung der sozialen Leistungen

02. Oktober 2020

Die Gautinger Haushaltspolitik muss grundlegend überdacht werden, denn der Haushalt ist aus den Fugen geraten. Die Arbeitsrückstände der Verwaltung werden von Jahr zu Jahr größer. Der Umfang der Aufgaben, die ins nächste Jahr verschoben werden, steigt immer weiter. Die Qualität der Planung ist zum erheblichen Teil nicht brauchbar. Es ist offenkundig, die Verwaltung hat sich zu viel vorgenommen. Die Auswirkungen der Corona-Krise kommen jetzt noch hinzu.

• Die SPD hat zwei Anträge im Gemeinderat eingebracht, um mit dem Jahr 2021 wieder zu einer soliden Haushaltsplanung zurückzukehren. Nur noch eine 1-jährige Haushaltsplanung Hier und Überprüfung aller Haushaltsrückstände, ob sie und ihre Themen gestrichen und die Gelder anderweitig verwendet werden können. Hier - Beides wird jetzt von der Verwaltung übernommen.

• Die GRÜNEN stellten den Antrag, die vielen Projekte zu priorisieren und über die Jahre zu verteilen, um Verwaltung und Haushalt zu entlasten. Hier - Der Antrag wurde zwar abgelehnt, die Verwaltung wird aber trotzdem eine Priorisierung vornehmen. Corona lässt ihr keinen Ausweg.

Die Haushaltsrückstände:
2017: 4 Mio. Euro
2018: über 6 Mio.
2019: über 8 Mio.

Die Qualität der Projektplanungen:
Stockdorfer Bürgertreff: geplante Ausgaben 720.000, Ist 1,2 Mio. Euro
Waldorf-Kita: geplante Ausgaben 1,7 Mio., Ist-Schätzung 2,3 Mio. Euro
Stockdorfer Schule: geplante Ausgaben 2019/2020 2,1 Mio., im Ist keine Bautätigkeit
Lederersteg: 3 Wochen länger gesperrt, weil der Bauzaun den Zugang versperrte, anstatt nur die abschüssige Seite des Zuganges zu sichern.
Die Verwaltung hat in den letzten 6 Jahren keines ihrer großen Projekte fertiggestellt.

• Planungen mit solch horrenden Abweichung sind als Entscheidungsbasis für den Gemeinderat unbrauchbar. Ihre hohen geplanten Kosten belasten den Haushaltsplan und führen zu Fehlentscheidungen, so die unnötigen Streichungen sozialer Leistungen im Haushalt 2019/2020.

Wir gehen davon aus, dass die Mitarbeiter der Verwaltung über die nötige Qualifikation und auch Berufserfahrung verfügen. Trotzdem ist festzustellen:

• Die Themen werden nicht gründlich vorbereitet und begleitet.

• Die schweren Planungsfehler verweisen auf strukturelle Probleme: Zu viel auf einmal. Man verzettelt sich.

Es ist wie auf der Autobahn. Wenn zu viele Autos zur gleichen Zeit an der gleichen Stelle sind, dann gibt es Stau. Erst wenn ein Teil von ihnen von der Autobahn abgeleitet wird, dann kommen die einen wieder voran und die anderen können wieder auf die Autobahn zurückkehren und kommen dann ebenfalls voran. Vergleichbares spielt sich in der Gautinger Verwaltung mit den vielen Projekten ab; vergleichbar ist auch die Lösung des Problems. Weniger geht schneller und bringt den Bürgern mehr.

Wenn zu viel gleichzeitig bearbeitet wird, dann führt das dazu, dass ständig von einem Projekt zum anderen gesprungen wird. Das bedeutet, man muss sich ständig neu hineindenken, was Zeit kostet und damit verlorene Zeit ist. Wer weniger Projekte zu bearbeiten hat, der kann konzentrierter arbeiten, verliert nicht so viel Zeit und kommt schneller voran.

• Es darf nur das geplant werden, was auch abgearbeitet werden kann.

• Der Haushaltplan muss wieder der Arbeitsplan der Verwaltung werden, den sie am Ende des Jahres abgearbeitet hat.

• Der Gemeinderat braucht regelmäßig eine Übersicht, um zu sehen, wie die Arbeiten im Laufe des Jahres vorankommen.