Investoren wollen Kitas betreiben - Welche sollen gefördert werden?

23. Juni 2021

Investoren wollen mit Kitas Geld verdienen, aber nur wenn sie staatliche Fördergelder für Bau-, Umbau und Erweiterung bekommen. Für eine 3-gruppige Kita (Baukosten: rund 3,5 Mio. Euro) kann es dann auch schon einmal 1 Mio. Euro geben. Sie sind verpflichtet, 25 Jahre lang die Kita zu betreiben, anschließend können sie das Gebäude mit sehr hohem Gewinn verkaufen. Förderung ist also Schenkung.

Mit welchen Investoren soll die Gemeinde reden, welche sollen unterstützt werden? Der Finanzausschuss debattierte über eine Liste von Punkten, als Voraussetzung für eine Förderung.

Unstrittig war im Aussschuss:

• Sie müssen Integrations-Kinder aufnehmen.

• Sie müssen sich an dem Programm "Little Bird" beteiligen, mit dem sich die Eltern anmelden können. Damit kann die gleichzeitige Anmeldung der Eltern in mehreren Kitas und damit zusätzliche Verwaltungsarbeit vermieden werden. - 12:1 Stimmen. FDP dagegen.

Ganz knapp mit 7:6 Stimmen wurde aufgenommen:

• Das Personal muss nach Tarif bezahlt werden. - SPD dafür, CSU dagegen.

Abgelehnt wurden:

• Erstbelegung durch die Gemeinde, um gezielt Härtefälle unterbringen zu können. - Nur die SPD dafür.

• Die Gebühren dürfen die anderer Kitas in Gauting nicht überschreiten. - Nur die SPD dafür, denn die knappen Gelder der Gemeinde sollten nicht für Luxus-Kitas ausgegeben werden.

• An mindestens 4 Tagen in der Woche wird eine maximale Betreuungszeit von 10 Stunden angeboten. - 5:8 Stimmen, SPD dafür.

• Träger mit einer Auslastung von weniger als 70 % im Vorjahr und weniger als 85 % im laufenden Jahr sollten abgelehnt werden. - 3:10 Stimmen, SPD dafür. Öffentliche Gelder sollten nicht an Träger gehen, die ihre Einrichtungen nicht auslasten können. Der größte Träger in Gauting wurde mit hohen Summen gefördert, aber ein Drittel seiner Kitas stehen aufgrund seiner eigenen Führungs- und Personalprobleme leer.

• Der Standort des Investors muss zur Bedarfs- und Standortanalyse der Gemeinde passen. - 4:9 Stimmen. Nur Grüne und SPD dafür. Sehr verwunderlich und inkonsequent, denn die Mehrheit hatte diese Analyse beschlossen, um zu wohnungsnahen Kitas zu kommen, die helfen, den morgendlichen Verkehr zu verringern. Beschluss 28.4.2021 Irgendwo bauen zu lassen, hilft da nicht weiter.

Abgestimmt haben:
CSU: Ebner, Egginger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler
Grüne: Dr. Ilg, Moser, Rindermann
MfG-Piraten: McFadden
MiFü: Pahl
SPD: Brucker
UBG: Eck

Von der CSU wurde viele Jahre der Ausbau der Kitas vernachlässigt. Jedes Jahr und das seit Jahren wird ein Viertel der Kinder nicht untergebracht, obwohl die Eltern einen gesetzlichen Anspruch darauf haben. Hier Jetzt sieht man in Investoren die Rettung. Sie bekommen Millionen geschenkt, die nach 25 Jahren für die Gemeinde verloren sind. Die Gemeinde muss dann wieder von vorne anfangen. Dieser Weg ist teuer und nicht nachhaltig. Abgesehen von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden gehören Kitas in das Eigentum der Gemeinde, nur das ist nachhaltig im Interesse der Bürger und Steuerzahler!

Für Fragen, Hinweise und Meinungen Ihre E-Mail an: info@spd-gauting.de