Keiner weiß, wie viel an Sontowski zu bezahlen ist
Dem Gemeinderat lag eine Abschlagszahlung von einer halben Million an Sontowski zur Genehmigung vor. Die Frage, wie viel an ihn insgesamt zu bezahlen ist, wurde von der CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger nicht beantwortet.
Mit Sontowski war vereinbart worden, dass die Gemeinde die Deponiekosten seines Aushubes der Baugrube bezahlen werde. Weiter war vereinbart worden, dass er die Arbeiten zu Bürgersteig, Pflanzungen, Straßenmobiliar, Kriegerdenkmal samt Platzbereich, Ampeln, Verkehrsphasen / Umleitungen ausführt und ihre Kosten an die Gemeinde abrechnet. Die Kosten für Deponie und Arbeiten sind in keinem Haushalt seit 2016 eingeplant worden. Jetzt sei noch in 2021 eine halbe Million Euro als Abschlagszahlung an Sontowski zu bezahlen. Der Rest werde dann in 2022 fällig.
Eberhard Brucker/SPD fragte, mit welcher Schlusszahlung die Verwaltung in 2022 für die Deponierung und mit welcher für die anderen Arbeiten rechne.
Vertreterin des Bauamtes erläuterte ausführlich die Vereinbarung mit Sontowski, was die Übernahme der Deponiekosten angeht. Die Höhe der Kosten könne noch nicht genannt werden.
Dr. Kössinger bekräftigte ihre Aussagen und wollte schon zum nächsten Redner überleiten, aber Brucker erinnerte daran, das er auch noch eine zweite Frage gestellt hatte.
Vertreterin des Bauamtes erläuterte wieder ausführlich, welche Arbeiten entlang der Bahnhofstraße auszuführen seien und wie sie im einzelnen kalkuliert würden. Es sei nicht möglich, die Höhe der Kosten jetzt schon zu nennen. Die Arbeiten müssten erst abgeschlossen sein und die Rechnungen vorliegen.
Jens Rindermann/GRÜNE: Man sollte nicht spekulieren.
Dr. Jürgen Sklarek/MiFü: Man dürfe die Verwaltung nicht an den Pranger stellen.
Brucker: Er habe die Verwaltung nicht an den Pranger gestellt, sondern lediglich sachlich zwei schlichte Fragen gestellt. Den ausführlichen Erläuterungen habe er zwar einiges entnehmen können, aber leider keine Antwort auf seine 2 Fragen. Wenn Sontowski jetzt eine halbe Million als Abschlagszahlung haben wolle, dann müsste er doch Unterlagen eingereicht haben, aus denen hervorgeht, wie viel er insgesamt erwarte.
Vertreterin des Bauamtes korrigierte sich. Es seien in 2021 nicht 500.000, sondern nur 150.000 Euro zu bezahlen.
Dr. Kössinger: Eine Abschlagszahlung sei nur ein Teil einer Gesamtzahlung. Jeder Handwerker habe das Recht auf Abweichungen zum Angebot. Man könne es im vorhinein nicht genau sagen. Man sei nicht blind in das Projekt hineingestolpert. Sie habe das Grundstück für 9,5 Millionen verkauft und nun seien eben noch die Kosten zu bezahlen. Der Rechnungsprüfungsausschuss könne es dann prüfen.
McFadden/Piraten: Brucker haben es sicher nicht pfenniggenau wissen wollen. Jeder Architekt mache solche Abschätzungen, damit der Bauherr wisse, was auf ihn zukomme. Dabei könne man auch Erfahrungswerte heranziehen.
Es geht tatsächlich nicht um den letzten 100-Euro-Schein. Es geht um die Größenordnung. Was kommt auf die Gemeinde zu? Die Debatte machte deutlich:
Jedes Jahr wird ein Haushalt geplant, in dem Beträge auf 100 Euro genau vorgesehen werden. Im Fall Sontowski geht es um mehr als eine halbe Million, was aber in keinem der Haushalte von 2016-2021 eingeplant wurde. Zweifellos ein schwerwiegender Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemässer Haushaltsführung.
Bereits im Juli 2017 war bei der Verabschiedung des geänderten Flächennutzungsplanes bekannt, dass es auf dem Grundstück Aufschüttungen bis zu einer Tiefe von 4 Metern gibt. (Gemeinde Gauting, Flächennutzungsplan-Änderung vom 18.7.2017, Anlage 2, S. 7) Im Januar 2019 wurden dann auf dem Grundstück Bohrungen mit der Entnahme von Bodenproben für ein Gutachten durchgeführt (StaM 22.1.2019). Abgesehen davon hatte man schon viel früher Erfahrungswerte aus dem Bau von Kino und Ärztehaus vorliegen. Eine Abschätzung der Kosten wäre somit schon vor Jahren möglich gewesen.
Anstatt dieses Versäumnis einzuräumen, flüchtet man sich jetzt in die Behauptung, dass man die Höhe der Gesamtzahlung nicht nennen könne, da die letzte Handwerkerrechnung noch nicht vorliege. Aber von der Verwaltung einer 20.000-Einwohner-Gemeinde erwartet man, dass sie den Überblick über ihre Planungen hat - auch in finanzieller Hinsicht. Und dazu gehört selbstverständlich die Abschätzung, welche Zahlungsverpflichtungen auf die Gemeinde zukommen und ebenso ihre Berücksichtigung im Haushalt, insbesondere dann, wenn sie in die Hunderttausende gehen.
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