Königswiesen - Bahn rodet Bäume und schafft vollendete Tatsachen
In Königswiesen soll die Bahnunterführung stark vergrößert werden. Auch große Lkw sollen durchkommen können. Eine Bürgerinitiative (BI) befürchtet eine erhebliche Verkehrszunahme zur Umgehung Starnbergs.
Auf Gemeindegrund waren für den 23. Februar Rodungsarbeiten angekündigt worden. Der Rechtsstreit mit der BI ist noch nicht entschieden. Die Bahn will vollendete Tatsachen schaffen. Sollte sie den Rechtsstreit verlieren, könnte man diese Schäden nicht wieder rückgängig machen.
Dr. Matthias Ilg/Grüne stellte am 22. Februar im Gemeinderat den Dringlichkeitsantrag, dass die Gemeinde die Rodungsarbeiten auf ihrem Grund solange untersagt, bis der Rechtsstreit entschieden ist.
Viele Mitbürger waren aus Königswiesen gekommen, argumentierten und protestierten in der Bürgerfragestunde gegen die Fällung. CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger betonte nur immer wieder, dass die Gemeinde nicht zuständig sei.
In der anschließenden Gemeinderatssitzung entwickelte sich ein hartnäckig ausgefochtener Rechtsstreit:
Dr. Kössinger sah in dem Antrag keine Dringlichkeit und wollte ihn nicht auf die Tagesordnung nehmen.
Dr. Ilg: "Es ist dringlich! Die Bäume sollen morgen gefällt werden."
Dr. Kössinger: "Die Gemeinde ist nicht zuständig."
Dr. Ilg: "Es soll auf Gemeindegrund gerodet werden. Die Gemeinde ist sehr wohl zuständig!"
Dr. Kössinger: "Die Gemeinde hat zugestimmt."
Dr. Ilg: "Die Gemeinde hat nicht zugestimmt, denn wesentliche Änderungen an dem Vorhaben wurden erst nach Kenntnisnahme durch die Gemeinde vorgenommen. Es gibt keinen Beschluss des Gemeinderates hierzu."
Dr. Kössinger: "Die Gemeinde hat zu Zeiten des früheren Gemeinderates die Absicht, die Bäume zu fällen, zur Kenntnis genommen und lediglich die Art der Neupflanzung festgelegt."
Dr. Ilg: "Es fehlt trotzdem das Einverständnis des Gemeinderates. Abgesehen davon, die Bauarbeiten sollen erst 2023 begonnen werden. Man kann die Rodung auf den nächsten Herbst verlegen, es ist dann immer noch rechtzeitig."
Bauamt: Es müssten Versorgungsleitungen verlegt werden, die eine Rodung voraussetzen. Und diese dürften nur von Oktober bis Februar vorgenommen werden.
Dr. Ilg: "Wenn Sie keine Zeit haben, die Rodung zu stoppen, dann kann auch ich morgen früh hingehen und den Arbeitern Bescheid sagen."
Dr. Kössinger: "Das ist nicht zulässig."
Michael Vilgertshofer/CSU beantragte die Abstimmung auf das Ende der Sitzung zu vertagen, um die Rechtsslage noch einmal klären zu können. Nach Sichtung der Unterlagen bestätigte er dann später Dr. Kössingers Auffassung.
-
1. Abstimmung: Der Dringlichkeitsantrag wurde mit Mehrheit auf die Tagesordnung gesetzt. Dr. Kössinger stimmte dagegen und verkündete: Sie halte einen Beschluss für rechtswidrig und werde ihn nicht umsetzen. Sie werde den Beschluss von der Rechtsaufsicht beim Landratsamt überprüfen lassen.
-
2. Abstimmung: Der Dringlichkeitsbeschluss, die Rodungsarbeiten zunächst zu untersagen, wurde von der Mehrheit mit 17:11 Stimmen abgelehnt. Grüne und SPD hatten zusammen mit einem weiteren Gemeinderat für den Antrag gestimmt.
Anwesend:
CSU: Ebner, Egginger, Elsnitz, Jaquet, Klinger, Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Hundesrügge, Wechtl
GRÜNE: Derksen, Franke, Dr. Ilg, Knape, Moser, Nothaft, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
MfG-Piraten: Berchtold, Höpner, McFadden
MiFü: Pahl, Ruhbaum, Dr. Sklarek
SPD: Brucker, Dr. Wenzel
UBG: Dr. Albath, Eck
Es ist nicht zu verstehen. Seit Jahren verhält sich Dr. Kössinger in dem Streit um eine große Erweiterung der Bahnunterführung völlig passiv. Der Rechtsstreit ist noch gar nicht entschieden und trotzdem sieht sie tatenlos zu, wie vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen. Die Rodungsarbeiten sind sicherlich in 1 Woche zu bewältigen. D.h. man kann sie trotz einer Verlegung der Versorgungsleitungen leicht im Herbst unterbringen. Es fehlt schlicht am Willen, sich für ein verkehrsberuhigtes Königswiesen zum Wohle seiner Bewohner einzusetzen.
Für Fragen, Hinweise und Meinungen Ihre E-Mail an: info@spd-gauting.de