Kommunaler Wohnungsbau in Gauting? Antrag der CSU
Im Gemeinderat beantragte die CSU-Fraktion die Untersuchung, welche Möglichkeiten die Gemeinde hat, um auf eigenen Grundstücken selber kommunalen, preisgünstigen Wohnungsbau durchführen zu können.
Zu untersuchen seien:
- die Rechtsform (GmbH ...)
- die staatliche Förderung
- die Aufgaben, die die Gemeinde zwingend selbst übernehmen müsste und was an Dienstleister übertragen werden könnte
- die Grundstücke, auf denen gebaut werden könnte
- Vergaberecht der Gemeinde zu den Wohnungen
Bislang hat die Gemeinde den Bau preisgünstiger Wohnungen vom Verband Wohnen durchführen lassen, der anschließend auch die Verwaltung dieser Mietshäuser übernahm. Der Verband Wohnen gehört den Gemeinden im Landkreis Starnberg. Die Gemeinden stellen dem Verband Wohnen für seine Bauten unentgeltlich Grundstücke zur Verfügung.
Das Bauamt der Rathausverwaltung hat bislang nur vereinzelt gemeindeeigene Zweckbauten erstellt, so z.B. für die Tafel an der Grubmühlerfeldstraße und den Waldorfkindergarten an der Tassilostraße.
Annette Derksen/GRÜNE fragte, ob dabei auch das Bauvorhaben auf dem Gemeindegrund bei AOA miteinbezogen werden solle.
Michael Vilgertshofer/CSU bestätigte dies.
Abstimmung: Mit 23:6 wurde der Antrag angenommen.
Die Ablehnung kam vor allem aus den Reihen der GRÜNEN. Die SPD-Fraktion stimmte zu.
Anwesend:
CSU: Ebner, Egginger, Elsnitz, Jaquet, Klinger, Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler, Hundesrügge, Wechtl
GRÜNE: Derksen, Franke, Dr. Ilg, Knape, Moser, Nothaft, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
MfG-Piraten: Berchtold, Höpner, McFadden
MiFü: Pahl, Ruhbaum, Dr. Sklarek
SPD: Brucker, Dr. Wenzel
UBG: Eck
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