Mooritz (Bahnweg 2): Stellungnahme der SPD
Seit geraumer Zeit ist in den Medien die Meinung „SPD gegen Mooritz“ aufgekommen, was schlicht irreführend und falsch ist – wir unterstützen das Projekt. Kritisiert haben wir die unzureichende Absicherung zentraler Rahmenbedingungen, die aus unserer Perspektive weiterhin nicht öffentlich geklärt sind.
Der aktuelle Stand: Das Bebauungsplanverfahren ist trotz Mängel bei der städtebaulichen Einbindung, also der unzureichenden Einbindung in die Nachbarschaft, der nicht ausreichenden Berücksichtigung der Gebäudehöhe und der entstehenden Verschattung abgeschlossen. Offen ist der entscheidende Durchführungsvertrag (Mietpreisbindungen, Betriebskonzept, soziale Begleitung), welcher nicht öffentlich verhandelt wird. Wie bereits in unserem Antrag mitgeteilt, lässt sich aus den bisher bereitgestellten Unterlagen kein nachvollziehbares Betriebs-/Betreuungskonzept ableiten. Im Merkur kann zudem frei zugänglich gelesen werden, dass nur für einen Teil der Wohnungen eine langfristig gesicherte Mietpreisbindung vereinbart wird. Daher fordern wir als SPD volle Transparenz beim Durchführungsvertrag zur Wahrung der Anteilnahme der Bürger dieser Gemeinde und um dem Ziel einer langfristigen und nachhaltigen Bereitstellung von Wohnraum für Mangelberufe sicherzustellen gerecht zu werden. Wir wollen das Risiko der Auflösung der Sozialbindung durch jedweden Weiterverkauf so gering wie möglich halten.
Wir als SPD sehen das Mooritz als Möglichkeit, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und fordern dies in einer städtebaulich maßvollen Art und Weise.
Der Antrag ist hier verlinkt: Antrag zur Überarbeitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 201 „Bahnweg 2“ (PDF, 440 kB)
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