Neubau des Kindergartens im Haushalt 2023 nicht mehr vorsehen?
Seit 2020 wird über den Bau einer weiteren Kindertagesstätte debattiert und wir sind in den 3 Jahren keinen Schritt weitergekommen.
Feb. 2020: CSU/UBG beschließen im Wahlkampf den Bau einer großen Kindertagesstätte für 150 Kinder und 20 Erzieherinnen am Ende der Wiesmahdstraße, einer Sackgasse ganz am Rande Gautings, unweit der neu gebauten Kita in der Tassilostraße. Hier
Sept. 2020: Die Mehrheit von Grünen, FDP, MfG-Piraten, MiFü und SPD stoppt die Planung und beschließt zunächst eine Standortanalyse für die neue Kita erstellen zu lassen. Das längerfristige Ziel ist dabei: Weitere Neubauten sollen dazu beitragen, dass die Kitas in Gauting so verteilt sind, dass aufgrund der Nähe die Eltern beim Bringen ihrer Kinder auf ihr Auto verzichten können. Die unzureichende Kinderbetreuung soll ausgebaut und gleichzeitig der morgendliche Straßenverkehr verringert werden. Hier
April 2021: Die Mehrheit von Grünen, FDP, MiFü und SPD erneuert ihren Beschluss zu einer Standortanalyse. Hier
Jan. 2023: CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger hat nach über 2 Jahren die Analyse immer noch nicht vorgelegt.
In den Haushaltsplänen der Jahre 2021-2023 müssten die Gelder für Planung inkl. Bauaufsicht und Bau eingestellt sein:
Man sieht:
Im Haushalt 2021 war erst für 2023 vorgesehen, mit der Planung zu beginnen. Der Antrag der SPD, die Planung vorzuziehen, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Hier
Feb. 2022: Die SPD informiert die Bürgerschaft über den zögerlichen Ausbau der Kindertagesstätten. Hier
Im Haushalt 2022 werden daraufhin auf Vorschlag von Dr. Kössinger und Antrag der FDP die vorgesehenen 50.000 € auf 260.000 € angehoben, um etwas schneller voranzukommen. Der Antrag der SPD, das Projekt deutlich zu beschleunigen, war von den anderen Fraktionen abgelehnt worden. Hier
2022: Mit der Planung wurde nicht begonnen. Man wartet weiter darauf, dass Dr. Kössinger die Standortanalyse vorlegt.
Im Entwurf des Haushalts 2023 sind zwar die Gelder für Planung inkl. Bauaufsicht vorgesehen, aber keine für den Bau. Dr. Kössinger hat die im November noch vorgesehenen Gelder für die Planung um 1 Jahr verschoben und die Baugelder im Haushaltsentwurf gestrichen.
Die CSU hat sich bis heute nicht damit angefreundet, den Ausbau der Kinderbetreuung mit einer Verkehrsberuhigung zu verbinden. Man hält starr am Standort Wiesmahdstraße fest. Es geht nicht weiter, weil CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger die Standortanalyse nicht vorlegt, die nach über 2 Jahren schon längst fertig sein müsste. Der Entwurf für den Haushalt 2023 ist absurd, einen Kindergarten planen und das Bauen beaufsichtigen, aber nicht bauen zu wollen. Deutlicher kann der Unwille, den Gemeinderatsbeschluss umzusetzen, nicht demonstriert werden.
Die Lage, dass jedes 3. bis 4. Kind nicht untergebracht werden kann, ist schlicht gesetzeswidrig. Eltern haben ein Recht darauf, dass die Gemeinde ihnen die anfallenden Mehrkosten bei der Unterbringung ihres Kindes erstattet.
Damit ist klar, was von der Aussage der CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger: "Seit Beginn ihrer Amtszeit hat sich die Gemeinde kontinuierlich um die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen bemüht.", zu halten ist. (STA-Merkur 23.1.2023) Bei den kommenden Landtagswahlen haben die Bürger die Möglichkeit, eine der Parteien zu wählen, die nicht nur plakative Stellungsnahmen gegenüber der Presse abgeben, sondern wirklich die völlig unzureichende Kinderbetreuung endlich angehen wollen.
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