Neuer Gemeinderat wählt 2. und 3. Bürgermeister und damit ein Weiter-so?

13. Mai 2020

CSU, UBG, FDP und MiFü wählten Dr. Jürgen Sklarek (MiFü) zum 2. und Markus Deschler (FDP) zum 3. Bürgermeister. Hans Wilhelm Knape (parteifrei für die GRÜNEN) ist bei beiden Wahlen mit jeweils 13:18 Stimmen unterlegen.

Was bedeutet das für Gautings Zukunft?

Beide Stellvertreter der Bürgermeisterin haben im Grunde keine Kompetenzen und tragen damit auch keine Verantwortung. Sie vertreten die Gemeinde bei Veranstaltungen. Manchmal haben sie auch eine Gemeinderats- oder Ausschusssitzung zu leiten. Gauting hatte bislang einen, ab jetzt sind es zwei Stellvertreter, die sich das Repräsentieren teilen werden, soweit die Bürgermeisterin das nicht selbst übernimmt.

• Die Wahlen zum 2. und 3. Bürgermeister hatten also nur symbolische Bedeutung. So wie der Gemeinderat in seiner Zusammensetzung ein Spiegelbild der politischen Anschauungen in unserer Gemeinde ist, so hätte man auf der Ebene der Bürgermeister mit der Wahl des parteifreien Knape diese Vielfalt ebenfalls abbilden können. D.h. man hätte das Symbol gesetzt, auch die GRÜNEN, MfG und SPD gehören dazu - nach innen wie nach außen.

• Die CSU hatte es in der Hand, diese zweite große politische Strömung in unserer Gemeinde in die Arbeit der Bürgermeister einzubeziehen. Eine politische Strömung, die für eine orts-, sozial- und naturverträgliche Entwicklung Gautings und ein Mehr an Bürgerbeteiligung steht. Die CSU entschied sich gegen eine Zusammenarbeit auf der Ebene der Bürgermeister. Die konservativen Gruppierungen haben jetzt mit Hilfe ihrer beiden Kandidaten ihren Alleinvertretungsanspruch für alle Gautinger Bürger durchgesetzt.

Nachdem man aus etlichen Gemeinden im Landkreis hört, dass auch dort die Vertreter der GRÜNEN als zweitstärkste politische Kraft nicht zu Stellvertretern der Bürgermeister gewählt wurden, ist davon auszugehen, dass hier der CSU-Landesvorstand die Richtung für alle seine Ortsverbände vorgegeben hat. CSU-Ministerpräsident Söder hatte schon vor Monaten die GRÜNEN zum politschen Hauptgegner der CSU erklärt, so dass man jetzt sieht, was das konkret bedeutet.

• So erklärt sich, warum aus Dr. Kössingers: „auf einem gemeinsamen Weg mit Hans Wilhelm Knape werde ich dafür sorgen, dass es für Gauting gut weitergeht“ (StaM 30.3.2020) und Stefan Ebners: "Wir wollen mit allen Gruppierungen, insbesondere aber auch mit Knape anpacken." (StaM 1.4.2020), in kurzer Zeit die Ablehnung durch Eva-Maria Klinger: "wir haben intensiv uns bemüht ..." (SZ 25.4.2020), wurde. Denn bis auf den heutigen Tag hat die CSU nicht konkret gesagt, an welchen unüberbrückbaren Forderungen der GRÜNEN die Zusammenarbeit so plötzlich gescheitert ist.

Von diesem machtpolitischen Vorgehen der CSU profitierten nun Dr. Sklarek, der es nicht in die Stichwahl zum Bürgermeister geschafft hatte und Markus Deschler, der erst gar nicht zur Bürgermeisterwahl angetreten war.