Neues Gewerbegebiet beim Penny-Markt - Regierung von Oberbayern hat Bedenken
Regierung von Oberbayern (Zusammenfassung der Rathausverwaltung):
"In der Stellungnahme vom 20.3.2019 wurden Bedenken aus siedlungsstruktureller Sicht geäußert, einerseits auf Grund der Betroffenheit des regionalen Grünzugs Nr. 05 Grüngürtel München-Südwest: Kreuzlinger Forst/Aubinger Lohe und bei Alling und Eichenau. Zudem wurde festgestellt, dass der überplante Bereich für eine Siedlungstätigkeit nur sehr eingeschränkt geeignet ist (Lage innerhalb LSG und WSG sowie außerhalb Hauptsiedlungsbereich gem. RP 14 B II G 2.1) und die Planung einem „Ausfransen“ des Ortrandes Vorschub leistet (vgl. LEP 3.3).
Gemäß den nun vorgelegten Entwürfen wird an der Planung unverändert festgehalten. In der gemeindlichen Abwägung wird dabei insbesondere auf die Stellungnahme des Regionalen Planungsverbandes München verwiesen. Da der Normgeber den regionalen Grünzug nicht berührt sieht, ist eine weitere fachliche Auseinandersetzung mit dessen Funktionen somit obsolet.
Die Abwägungsentscheidung der Gemeinde für den Standort, begründet mit der Vorprägung durch die Unterkunft für Asylsuchende sowie dem Fehlen von Alternativstandorten, wird zur Kenntnis genommen, wenngleich die Gefahr von negativen Auswirkungen auf die Siedlungsstruktur weiterhin gesehen werden."
Die Gemeinde nahm das lediglich zur Kenntnis.
Das ist ein Beispiel dafür, dass sich die CSU/FW-Landesregierung weitgehend aus der regionalen Landesentwicklungsplanung zurückgezogen hat. Die Bürgermeisterin sieht den "Regionalen Planungsverband München" als "Normgeber" an, obwohl er nur beratende Funktion hat. Er kann also Gauting nichts vorschreiben, sondern nur Empfehlungen aussprechen.
Die Folge der fehlenden regionalen Landesentwicklungsplanung: Arbeitsplätze entstehen weiterhin vorwiegend in den Ballungsgebieten, so dass die Massenwanderung in diese Gebiete immer noch in vollem Gange ist, immer der Arbeit hinterher. Die Ballungsgebiete kommen deswegen mit ihren Wohn-, Verkehrs- und Umweltproblemen nicht mehr klar - auch München nicht - und in ländlichen Regionen breiten sich Leerstand, Verödung und Verfall aus.
Ein Nährboden für die AfD, die in den Abwanderungsgebieten ihre grössten Erfolge feiert, was bei der Landstagswahl 2018 im Osten und Norden von Bayern zu sehen war und nun nach den letzten Wahlen auch noch im Osten von Brandenburg und Sachsen.