Obdachlosenheim in einem beschämenden Zustand!

24. März 2023

Das Obdachlosenheim mit seinen 8 Unterkünften mit jeweils 2 Zimmern ist in einem Zustand, der nur noch als beschämend und skandalös bezeichnet werden kann. Heiko Braun/Grüne hat in Zusammenarbeit mit der SZ für Aufklärung gesorgt.

Die Zustände in dem Haus für die Schwächsten der Schwachen in unserer Gesellschaft sind haarsträubend: Leben zwischen Dreck und Schimmelpilz, SZ 23.3.2023

• Die Haustüre lässt sich nicht abschließen.
• Die Wohnung lässt sich nicht abschließen.
• Das einzige Bad im Haus ist abgeschlossen und kann nicht benutzt werden.
• Die Herdplatten und der Durchlauferhitzer sind kaputt, die Spüle ist undicht. Kochen kann man sich nichts.
• Das Küchenfenster lässt sich nicht öffnen. Die Wände sind teilweise kniehoch von schwarzem Schimmel befallen.
• Ein in Not geratener Mitbürger wird in eine verdreckte Wohnung eingewiesen, in der kein Bett, Tisch und Stuhl war. Licht hatte er in seinem Zimmer auch nicht. Der PVC-Bodenbelag war in einem so schlimmen Zustand, dass er ihn herausreißen musste.

Für eine Gemeinde, die über einen Haushalt von 60 Millionen Euro verfügt, macht der Bericht in der SZ fassungslos. Wie konnte es zu solchen Zuständen kommen?

• Ende 2022 Haushaltsberatungen: Jens Rindermann/Grüne sprach den Neubau einer Obdachlosenunterkunft als Ersatz für die an der Ammerseestraße an. Der Neubau wäre schon seit vielen Jahren in der Finanzplanung, wäre immer wieder verschoben worden und würde jetzt wieder verschoben. Eberhard Brucker/SPD fragte nach einem Zustandsbericht zu den Mängeln des Hauses. Er wurde zugesagt.

• 14.2.2023 Gemeinderatssitzung: Eberhard Brucker/SPD und Heiko Braun/Grüne erkundigten sich nach dem Zustand der Obdachlosenunterkunft an der Ammerseestraße. Braun berichtete, dass das Türschloss und die Küche demoliert seien.

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger meinte, man werde dies überprüfen und ggf. reparieren. Eine Klage wegen menschenunwürdiger Unterbringung sei 2021 vom Gericht abgewiesen worden. Sie meinte, dass es sich bei der Unterkunft um ein altes Gebäude handele und in absehbarer Zeit eine Entscheidung seitens des Rates getroffen werden müsse, wie man hier weiter verfahren soll.

Markus Deschler/FDP schlug vor, das Haus zu besichtigen und dann das weitere Vorgehen zu beraten. Dr. Kössinger sagte dies zu.

• 14.3.2023 Braun erinnerte an den zugesagten Besichtigungstermin des Obdachlosenheims für den Gemeinderat. Dr. Sklarek, der Dr. Kössinger vertrat, sicherte ihn erneut zu.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

• Warum wurden in den vergangenen 4 Wochen die angemahnten Mißstände nicht beseitigt?
• Warum werden keine Kontrollgänge durch die Wohnungen vorgenommen, um zu sehen, ob sie in Ordnung sind? Jeder Vermieter macht das von Zeit zu Zeit.
• Warum wird eine Wohnung, die geräumt wurde, nicht anschließend gründlich gesäubert und alle Schäden repariert?
• Warum wird demjenigen, der ohne Mobiliar kommt, nicht eine einfache Grundausstattung - Bett, Tisch, Stuhl, Schrank - zur Verfügung gestellt?
• Warum wurde der Gemeinderat über diese Zustände nicht vollumfänglich informiert, so dass es erst der Initiative von Braun und des Berichtes der SZ bedurfte, um das Ausmaß dieser skandalösen Zustände ans Tageslicht zu bringen?
• Wann ist der Besichtigungstermin des Gemeinderates vorgesehen?
• Wann wird der Mängelbericht zum Zustand des Hauses vorgelegt?

Ob das große Gebäude abrissen werden muss, muss erst noch geprüft werden. Ein Mängelbericht liegt bis heute nicht vor. Vielleicht wäre ein Umbau sehr viel kostengünstiger und schneller zu machen. Ein Abriss und Neubau würde sich noch Jahre hinziehen. Auf jeden Fall kann es keine Begründung dafür sein, die technisch leicht zu behebenden Mängel (Schimmelbeseitigung samt Streichen der Wände, Türschlösser, Kochstelle, sanitäre Einrichtungen, blockiertes Fenster, ein paar einfache Möbel) nicht umgehend in Ordnung zu bringen und mit regelmäßigen Kontrollen samt Reinigungen in Ordnung zu halten. Eindeutig ist:

• Ein Wohnen unter diesen Umständen ist menschenunwürdig!

Der Gemeinderat ist angesichts dieses beschämenden Zustandes in eine hochnotpeinliche Lage gekommen. CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger muss jetzt umgehend Handwerker beauftragen und auch die Fragen beantworten. Der Besichtigungstermin mit dem Gemeinderat, der schon vor 4 Wochen vereinbart worden ist, muss nun schnellstens stattfinden.

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