Oberbrunner Feuerwehr ohne WC. CSU und UBG wollen keine schnelle Hilfe
Im Bauausschuss wurden plötzlich Neubaupläne zu den Feuerwehrstandorten in Oberbrunn und Stockdorf vorgestellt. Die heutigen Verhältnisse seien völlig unzulänglich.
In Oberbrunn gebe es keine sanitären Anlagen und auch keinen Umkleidebereich. Das Gebäude sei darüber hinaus baufällig. In Stockdorf sei der Umkleidebereich nur provisorisch zwischen Frauen und Männern getrennt. Die große Jugendgruppe mit ihren 18 Mitgliedern könne nicht gut untergebracht werden. Die Raumverhältnisse seien für die 55 Mitglieder sehr beengt.
Der Bauausschuss beschloss die Planungskosten für Neubau bzw. Ergänzungsbauten in den Haushalt 2022 aufzunehmen. In Oberbrunn sollen im Obergeschoss noch 2 Wohnungen vorgesehen werden. Voraussetzung sei, dass sich beide Vorhaben in den in Arbeit befindlichen Feuerwehrbedarfsplan einfügen.
Stefan Berchtold/MfG-Piraten: Er sei überrascht, dass solch konkrete Baupläne vorgestellt würden, bevor der Feuerwehrbedarfsplan vorliege. Bauvorhaben würden sich doch erst aus dem Bedarfsplan ergeben.
CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger: Auf der einen Seite werfe man der Verwaltung vor, dass sie nicht informiere und wenn sie es dann tue, dann werde sie auch kritisiert.
Markus Deschler/FDP: Der notwendige Modernisierungsbedarf sei offensichtlich. Man sollte die Planungskosten im Haushalt 2022 vorsehen.
Harald Ruhbaum/MiFü: Die Information sei sehr gut. Das gelte auch für die vorgesehenen Wohnungen.
Dr. Kössinger Es gehe jetzt nur darum, die Planungskosten im Haushalt einzuplanen.
Eberhard Brucker/SPD: Die Informationen über den Zustand der Feuerwehrgebäude seien wichtig und wertvoll. Jetzt aber schon Beträge in den Haushalt aufnehmen zu wollen, halte er für verfrüht. Gauting werde nicht alle Feuerwehrstandorte gleichzeitig um- bzw. neu bauen können. Es seien sich alle einig gewesen, dass in Gauting nach Auszug der Polizei ein neues Feuerwehrgebäude gebaut werden solle und dafür habe man die Planung in Auftrag gegeben. Gilching baue gerade ein neues Feuerwehrgebäude für 16,5 Mio. €. Da die Gautinger Feuerwehr über mehrere Standorte verteilt sei, könnte dieser Neubau wohl kleiner und damit günstiger erstellt werden. Aber es könnten sich trotzdem noch Kosten um die 10 Mio. ergeben. [13 Mio. € im Entwurf des Haushaltsplans 2022]
Seiner Ansicht nach stelle der Feuerwehrbedarfsplan die Grundlage dar. Mit ihm werde der Bedarf und auch die Arbeitsteilung zwischen den Feuerwehren in Gauting, Buchendorf, Ober- und Unterbrunn sowie Stockdorf geklärt. So wolle z.B. Stockdorf das Lager für die Schutzkleidung an Gauting abgeben. Aus diesem Gesamtplan ergebe sich dann, was an den einzelnen Standorten zu investieren sei.
Eva-Maria Klinger/CSU: Man könne nicht solange warten. Es würde zu viel Zeit verloren gehen. Man müsse die Planungskosten jetzt in die Haushaltplanung 2022 aufnehmen.
Brucker: Der Feuerwehrbedarfsplan solle im Sommer vorliegen. Man sollte ihn erst abwarten. Damit würde sich alles nur um ein halbes Jahr verschieben. Man könnte dann im Herbst im Rahmen eines Gesamtkonzeptes begründet und zielgerichtet Planungen mit ihren Investitionen in den Haushalt 2023 einarbeiten.
Zu Oberbrunn:
Franz Jaquet/CSU: Er habe Zweifel, ob es wegen der Lärmbelastung tragbar sei, Wohnungen über der Fahrzeug- und Gerätehalle zu bauen. Seinem Eindruck nach, sei man inzwischen allgemein davon abgekommen.
Richard Eck/UBG: Man könne die Wohnungen zumindest für Bedienstete der Gemeinde reservieren.
Brucker: Angesichts der unzumutbaren Verhältnisse in Oberbrunn schlage er vor, vorübergehend 1 Container für sanitäre Anlagen und Umkleideräume aufzustellen, bis die endgültige Lösung zur Verfügung stehe. Denn selbst wenn das Geld da wäre, Bauplanung samt Bauausführung dauere mindestens 2 Jahre, bevor sich etwas an der Situation verbessern könne.
Richard Eck (Referent für Rettungswesen) lehnte das rundweg ab. Ein Provisorium werde oft zum Dauerzustand. Und es wäre mit 1 Container nicht getan. Auch der Anhänger sei dann noch nicht untergebracht.
Brucker gab ihm recht, dass Provisorien mitunter arg lange leben würden. Aber der Gemeinderat habe es in der Hand, dass dies nicht so komme. Es gehe jetzt darum, schnelle Hilfe zu leisten. Und wenn man 2 Container brauche, dann solle man eben 2 aufstellen.
Dr. Kössinger: Sie werde keine Container aufstellen. Das sei verschwendetes Geld. Die Container würden genauso viel kosten wie der Neubau.
Brucker: Für den Neubau ohne die Wohnungen seien 700.000 € an Baukosten veranschlagt. Zu behaupten, dass die Aufstellung zweier Container genauso viel kosten würde, sei nun wirklich sehr abwegig.
Beschluss zu Oberbrunn:
Der Neubau soll in den Haushalt 2022 und die Finanzplanung der Folgejahre eingeplant werden mit geschätzten:
Planungskosten ohne Wohnungen 160.000, Baukosten 700.000 €
Planungskosten mit Wohnungen 315.000, Baukosten 1.270.000 €
Mit Ausnahme von Brucker/SPD stimmten alle dafür.
Beschluss zu Stockdorf:
Der Neubau soll in den Haushalt 2022 und die Finanzplanung der Folgejahre eingeplant werden mit geschätzten:
Planungskosten 350.000, Baukosten 1.540.000 €
Gegen Brucker/SPD, Derksen und Moser/GRÜNE stimmte die Mehrheit dafür.
Es zeigt sich einmal mehr, dass weitreichende Beschlussvorlagen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen beschlossen werden, ohne die Zusammenhänge zu berücksichtigen.
Als der Kämmerer im Dezember den Haushaltsentwurf 2022 vorlegte, verwies er darauf, dass in den Folgejahren die Investitionen in eine nicht bezahlbare Höhe anwachsen würden. Die Aufsichtsbehörde werde das nicht genehmigen. Es sind also wieder einmal zu viele Projekte eingeplant worden. Jetzt Planungsarbeiten zu beschließen, die anschließend nicht sofort gebaut werden können, sind Planungen für die Schublade. Anstatt sich erst den Überblick zu verschaffen, was wo gebaut werden sollte und anschließend im Rahmen der Haushaltplanung die Projekte zeitlich so einzuplanen, dass ihre Umsetzung auch bezahlbar ist, stürzt man sich sofort in eine isolierte Einzelplanung. Auf Verdacht sollen große Summen im Haushalt reserviert werden, so dass diese Gelder für andere Projekte nicht zur Verfügung stehen werden.
Es sei daran erinnert, dass in Gauting jedes vierte Kind nicht in Krippe, Kita oder Hort untergebracht werden kann. Ein klarer Gesetzesverstoß und dies seit vielen Jahren! (Hier) Gauting wird nicht neben dem dringenden und gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Kinderbetreuung und neben dem Bau des Gautinger Feuerwehrgebäudes gleichzeitig einfach mal 3,5 Mio. € für die Feuerwehrgebäude in Oberbrunn und Stockdorf ausgeben können. Man wird es auch nicht erzwingen können, indem man der Feuerwehr in Oberbrunn die schnelle Hilfe verweigert. Ein Feuerwehrgebäude ohne WC, das ist unzumutbar für die Feuerwehrleute, die ehrenamtlich in ihrer Freizeit für unser aller Sicherheit sorgen! - Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird die Mehrheit von der Realität wieder eingeholt werden.
Anwesend:
CSU: Egginger, Elsnitz, Jaquet, Klinger, Dr. Kössinger
FDP: Deschler
GRÜNE: Derksen, Knape, Moser
MfG-Piraten: Berchtold
MiFü: Ruhbaum
SPD: Brucker
UBG: Eck (Referent für Rettungswesen)
Für Fragen, Hinweise und Meinungen Ihre E-Mail an: info@spd-gauting.de