Planung für neue Kita nach 2022 vorgezogen

23. Februar 2022

Der FDP-Antrag, die Planung einer neuen Kita in diesem Jahr durchzuführen, wurde gestern im Gemeinderat beschlossen. Vorher war der SPD-Antrag abgelehnt worden, in diesem Jahr eine neue Kita zu planen und auch schon mit dem Bau zu beginnen. Der SPD-Antrag löste eine Diskussion aus, die zu dem FDP-Antrag führte. Die Kinderbetreuung in Gauting ist seit vielen Jahren völlig unzureichend. Jedes 4. Kind kann nicht untergebracht werden. Hier Für die Kinder und Eltern ist das ein guter Beschluss.

Der Entwurf der Verwaltung zum Haushalt 2022 sah vor, 2023 mit der Planung einer neuen 4-gruppigen Kindertagesstätte zu beginnen und den Bau 2025 fertigzustellen. Einzug dann 2026.

• Angesichts der großen Not stellte die SPD deswegen in den Beratungen den Antrag, mit dieser Planung und dem Bau bereits 2022 zu beginnen. Er könnte 2023 fertig werden, so dass 2024 80 Kinder einziehen könnten.

• Die Verwaltung machte den Gegenvorschlag, 2022 zu beginnen, mit Enzug unverändert in 2026. Es sei nicht möglich, in 2 Jahren eine Kita zu planen und zu bauen.

Eberhard Brucker/SPD ging auf diesen Vorschlag ein: Es sei zu begrüßen, dass die Standortfrage erst nach Vorlage der Standortanalyse entschieden werden solle. Es sei auch zu begrüßen, das Projekt um 1 Jahr vorzuziehen. Nicht nachvollziehbar sei aber, warum aus 2-3 Jahren Planungs- und Bauzeit nun 4-5 Jahre werden sollen. Unverständlich sei auch, warum sich dabei die Planungskosten mehr als verdoppeln sollen. Sprach die Verwaltung im Januar noch von 350.000 €, so sollen es 4 Wochen später plötzlich 760.000 € sein.

Der Bau einer 4-gruppigen Kita sei mit dem Bau eines Mehrfamilienhauses mit 4 Parteien vergleichbar. Ein solches werde in 1-2 Jahren gebaut. Auch der neue Waldorf-Kindergarten wurde in anderthalb Jahren gebaut. Darüber hinaus gebe es Möglichkeiten, den Bau zu beschleunigen:

• Es seien in letzter Zeit viele Kitas gebaut worden. Darunter sei bestimmt eine, die von Größe und Gestaltung für Gauting in Frage käme. Man könnte versuchen die Pläne zu kaufen. Entwurf, Prüfung der umfangreichen Vorschriften und auch die Berechnungen zur Statik könne man sich alles sparen. Man könnte nach Vorlegen der Baupläne und der Genehmigung des Bauantrages sofort mit dem Bauen beginnen.

• Man könnte es wie private Träger machen. Einer wollte in Gauting ein Haus kaufen und es zu einer Kita umbauen. Ein Umbau gehe viel schneller als ein kompletter Neubau. Was ein Träger könne, könne die Gemeinde auch. Sowie die Standortanalyse zum Ausbau der Kitas vorliege, wisse man, wo in Gauting ein Neubau erstellt werden sollte. Man könnte dann gezielt ein Haus suchen.

In diesem Sinne passte die SPD ihren Antrag an und stellte ihn zur Diskussion:

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger: München habe versucht mit einer Standardplanung zu einer Kindertagesstätte zu arbeiten, habe aber festgestellt, dass ein Bau zu sehr vom Schnitt des Grundstückes abhängig sei. Man könne aber auch mit Fertigbauteilen arbeiten.

Dr. Reißfelder-Zessin/GRÜNE: Man solle nichts übers Knie brechen. Die Bedarfs- und Standortanalyse sei positiv. Man habe dieser Tage ein Informationsblatt zu lesen bekommen. Hier Die SPD habe aber nicht das Privileg, sich allein um die Kitas zu kümmern. Die Verwaltung dachte mit ihrem Vorschlag weiter. Der SPD-Antrag komme zu spät. Er hätte früher eingebracht werden sollen. Sollte man in diesem Jahr noch zum Bauen kommen, dann sollte man im Haushaltsausschuss einen Nachtragshaushalt beschließen. Die GRÜNEN werden den SPD-Antrag ablehnen.

Dr. Kössinger: Sie lehne einen Nachtragshaushalt ab. Es sei nur die Planung zu schaffen. Man könne erst 2023 weitermachen. Brucker habe 2020 den Bau einer Kita an der Wiesmahdstraße abgelehnt.

Stephanie Pahl/MiFü: Man setze auf die Standortanalyse. Diese sollte erst abgewartet werden.

Axel Höpner/MfG-Piraten: Er habe Bauchgrummeln. Er habe den Eindruck, dass da auf die Schnelle noch ein Antrag eingereicht wurde. Man müsse im Konsens weitermachen.

Eva-Maria Klinger/CSU: Fake news, man könne sich nur wundern. Der Personalmangel führe zu unbesetzten Betreuungsplätzen. Wenn es um Wohnungen gehe, dann kämen von der SPD Querschüsse. Die SPD habe auch 2020 den Bau einer Kita abgelehnt. Wäre das Projekt nicht gestoppt worden, dann wären wir heute schon am Bauen. Dort habe die Gemeinde ein Grundstück. Eine Abwägung mit dem Verkehr habe stattgefunden. Der Vorschlag der Verwaltung sei gut. Nur eine Planung sei möglich. Fake news!

Britta Hundesrügge/FDP: Die Planungskosten seien nötig. Alles weitere sei für die Finanzplanung zu früh. Erst müsse der Standort entschieden sein. Sie beantrage, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Planungskosten von 260.000 € in den Haushalt 2022 einzustellen.

Brucker: Er erinnerte daran, dass im Juli 2020 die Mehrheit im Gemeinderat den Bau einer 6-gruppigen Kita ganz am Rande Gautings in der Wiesmahdstraße gestoppt habe, um den Ausbau der Kinderbetreuung mit einer Verringerung des morgendlichen Autoverkehrs zu verbinden. Deswegen wurde eine Bedarfs- und Standortanalyse beschlossen, um mit einer wohnungsnahen Unterbringung zu einer Verkehrsberuhigung beizutragen. Nach mühseligen Diskussionen kam es dann im April 2021 zu einem erneuten Beschluss zur Durchführung einer Standortanalyse.

Der Vertreter des Planungsverbandes stellte dann im September seine ersten Überlegungen vor, was fußläufige Erreichbarkeit der Kitas angehe. Anhand eines Ortsplanes zeigte er die heutigen Standorte und mögliche Lücken in der Versorgung. Dabei kam es zu einer sehr aufschlussreichen Diskussion. Herr Eck machte darauf aufmerksam, dass die Größe jeder Kita zu berücksichtigen sei und Frau Hundesrügge, dass die Öffnungszeiten ganz wesentlich wären, was die Akzeptanz angehe.

Diese Diskussion sei eine gute Grundlage für die Standortanalyse, die in wenigen Monaten vorliege. Man könne dann sofort und zielgerichtet entscheiden, wo aus- bzw. neugebaut werden sollte.

Wenn nun kritisiert werde, dass der SPD-Antrag erst heute behandelt werde, so läge das nicht an der SPD. Schon im Januar hätte die SPD im Haushaltsausschuss ihren Antrag gestellt, als im Rahmen der Haushaltsdebatte die Kindergärten dran waren. Dr. Kössinger lehnte es ab, ihn zu behandeln. Er stünde nicht im Entwurf des Haushaltsplanes. Auf seine Frage, wie es weitergehe, bekam er zur Antwort: "Sie können jetzt nach Hause gehen und einen Antrag stellen." Er sei nach Hause gegangen, sie hätten den Antrag gestellt und jetzt sei er eben hier angekommen. Wenn es nach der SPD gegangen wäre, dann hätte man über den Antrag schon vor 4 Wochen beraten.

• Der SPD-Antrag für Planung und Baubeginn in 2022 wurde von den anderen Gruppierungen abgelehnt.

• Der FDP-Antrag für Planung in 2022 wurde einstimmig angenommen.

Anwesend:
CSU: Ebner, Egginger, Elsnitz, Jaquet, Klinger, Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Hundesrügge, Wechtl
GRÜNE: Derksen, Franke, Dr. Ilg, Knape, Moser, Nothaft, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
MfG-Piraten: Berchtold, Höpner, McFadden
MiFü: Pahl, Ruhbaum, Dr. Sklarek
SPD: Brucker, Dr. Wenzel
UBG: Dr. Albath, Eck

Der Beschluss, die Planung anzugehen, ist gut für Kinder und Eltern. Statt 50.000 € sind nun 260.000 € vorgesehen. Nach Vorlage der Standortanalyse kann umgehend der Standort eines neuen Kindergartens geklärt werden. Die Initiative der SPD hat sich im Gemeinderat weiterentwickelt. Für die Planung steht nun bedeutend mehr Geld zur Verfügung.

Die CSU trennt nicht zwischen Personalmangel und dem Mangel an gebauten Betreuungsplätzen. Wir haben in Gauting beides und jedes erfordert seine eigene Lösung.

Die CSU ist leider immer noch der Ansicht, dass große Projekte isoliert, unabhängig von ihren Auswirkungen auf die Umgebung geplant werden können. Das starre Festhalten an der Wiesmahdstraße als Standort zeigt dies. Wer eine Kita für bis zu 150 Kinder und 20 Erzieherinnen ganz am Rande Gautings bauen will, der führt den morgendlichen Verkehr quer durch die Kolonie in eine Sackgasse. Und wer da hineinfährt, der muss anschließend auch wieder hinausfahren. Für die Anwohner wäre das die doppelte Belastung. Auch wenn man den Stopp dieser Planung immer noch bedauert, dieses Planung wäre nicht sinnvoll, denn sie würde schwerwiegende neue Probleme verursachen.

Für Fragen, Hinweise und Meinungen Ihre E-Mail an: info@spd-gauting.de