Der Krieg Russlands mit seinen entsetzlichen Bildern hat viele Bürger dazu veranlasst, Flüchtlinge aus der Ukraine bei sich zu Hause aufzunehmen. Im Landkreis sind inzwischen 1800 Flüchtlinge untergekommen, viele auch in Gauting.
In der Gemeinderatssitzung wurde die Situation der Flüchtlinge angesprochen.
Eberhard Brucker/SPD: Es seien viele Flüchtlinge in privaten Haushalten untergekommen. Es hätte sich nun aber gezeigt, dass nicht wenige dieser Unterkünfte zwar als Notunterkünfte gut, aber leider nicht für eine dauerhafte Unterbringung geeignet seien. Die beengten räumlichen Verhältnisse ließen das nicht zu.
Er fragte deswegen, welche Überlegungen es bei der öffentlichen Hand gebe, um die Betroffenen in einer geeigneteren Weise unterzubringen.
CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger: Zunächst habe das Landratsamt Wohnungsangebote von Privat nur dann angenommen, wenn das Angebot auch langfristig zur Verfügung stehe.
Es müsse sich jeder gut überlegen, ob er jemanden hierher holen wolle. Es gebe bei uns keine leerstehenden Wohnungen. Und der Landkreis habe schon 100 % mehr an Flüchtlingen aufgenommen.
In den Wohncontainern lebten noch 80 Flüchtlinge aus der letzten Flüchtlingswelle. Sie fänden einfach keine Wohnung. Für die neuen Flüchtlinge kämen dann nur noch Massenunterkünfte infrage. Turnhallen seien aber keine gute Lösung.
Der Bund sei untergetaucht und mache mit einem Gesetz die Kommunen verantwortlich.
Die Frage nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten sei zwar berechtigt, aber man sei ratlos. Es gebe einfach keine Wohnungen.
Dr. Jürgen Sklarek/MiFü: Es sei eine deutschlandweite Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel nötig [auf der Basis von Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl], auch wenn viele Flüchtlinge die Großstädte bevorzugen würden. Ab 1. Juni werde der Bund die Kosten der Unterbringung übernehmen. Aber jeder müsse sich dann selbst eine Wohnung suchen.
Es ist tatsächlich nicht zielführend, die Flüchtlinge in den Großstädten mit ihrem Wohnungsmangel zu konzentrieren. Es muss eine Verteilung stattfinden. In den kleineren Städten sind vielfach bessere Möglichkeiten der Unterbringung gegeben. Der Landkreis wird den 1. Juni abwarten. Sollten anschließend Flüchtlinge nichts finden, dann wären die Kommunen für die Obdachlosen zuständig. Es bliebe dann nur die Massenunterkunft in der Turnhalle, das Aufstellen zusätzlicher Wohncontainer oder der Umzug in eine Gegend mit mehr Wohnmöglichkeiten.
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