Rathaus will Schwächung des Gemeinderates
Die Rathausverwaltung will die Geschäftsordnung des Gemeinderates ändern. CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger will dabei wichtige Rechte des Gemeinderates auf sich übertragen lassen, ohne es vorher angekündigt zu haben.
Die Geschäftsordnung des Gemeinderates regelt die Zusammenarbeit von Bürgermeisterin und Gemeinderat. In ihr sind die Aufgaben von Bürgermeisterin und Gemeinderat und damit festgelegt, für was jede der beiden Seiten verantwortlich ist.
Dr. Kössinger nutzte gestern eine gelungen Schulung zur Einführung in die Arbeit des Gemeinderates, um unseren Artikel: Die Bürgermeisterin will Rechte des Gemeinderates auf sich übertragen lassen anzusprechen. Sie meinte, Amtsleiterin Wendt hätte mit den Änderungen an der heutigen Geschäftsordnung ja nur die Mustersatzung eines Gemeindeverbandes übernommen.
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Nur Frau Wendt hatte die Änderungen nicht unabgestimmt vorgenommen, denn Dr. Kössinger hatte Frau Wendts Sitzungsvorlage abgezeichnet und damit ihre Einverständnis erklärt gehabt.
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Von der Übernahme einer Mustersatzung war bislang weder in der Fraktionssprechersitzung noch in der Gemeinderatssitzung die Rede.
Davon abgesehen war die erste Schulung zur Arbeit des Gemeinderates sehr erfreulich. Auch die erfahrenen Gemeinderäte ließen es sich nicht nehmen und nahmen teil. Dr. Busse führte sehr kurzweilig in das doch etwas trockene Thema ein. Seine mitunter ironischen und auch selbstironischen Anektoten aus seiner Arbeit im Starnberger Stadtrat sorgten für allgemeine Erheiterung.
Christine Rose, Moderatorin beim Bayerischen Rundfunk, führte in das Thema "Kommunikation" ein. Anhand überzeugender Beispiele konnte sie deutlich machen, dass ein "Nicht-kommunizieren-wollen" gar nicht möglich ist. Allein die eigene Körperhaltung, egal, ob im Sitzen oder Stehen, und auch die Mimik sagen schon viel aus, auch über denjenigen, der eigentlich gar nichts sagen möchte. - Da werden wir noch etwas üben müssen, um all ihre guten Ratschläge im Alltag befolgen zu können.
Eberhard Brucker
SPD-Gemeinderat