Rathausverwaltung findet keine Familie für Wohnung ohne Schlafzimmer
Sontowski bekam 2017 noch ein vergrößertes Baurecht, um 60 Wohnungen bedarfsgerechter bauen zu können. Dafür erhielt die Gemeinde das Recht, 4 Wohnungen mit niedrigerem Mietpreis belegen zu können (SZ 20.7.2017). Heute darf die Gemeinde nur noch 3 Wohnungen belegen. Sontowski behielt allerdings sein vergrößertes Baurecht.
Bei den Auseinandersetzungen über das Gebäude war dieses Belegungsrecht von der CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger als großer sozialer Erfolg herausgestellt worden. Jetzt heißt es, die Rathausverwaltung habe niemanden gefunden, der für 11,50 €/qm einziehen wolle. Sontowski hat sie nun selber vermietet, sicherlich für mehr als 15 €/qm.
- Das Belegungsrecht ist zunächst einmal gescheitert. Warum?
Aus der Debatte im Bauausschuss:
Eberhard Brucker/SPD: Es werde immer wieder der Mangel an preiswerte Wohnungen hervorgehoben. Jetzt höre man, dass die Verwaltung auf die Belegung der 3 preisgünstigen Wohnungen verzichtet habe. Beim Infomarkt zur AOA-Planung sei im Oktober mitgeteilt worden, dass sich 275 Haushalte als Wohnungssuchende bei der Gemeinde gemeldet hätten. Wie sei es denn dazu gekommen, dass keiner von ihnen Interesse gehabt habe, in eine der 3 Wohnungen einzuziehen?
CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger:
- Der Verband Wohnen biete für 10 €/qm an. Sie sei damals von Einkommensbeziehern ausgegangen, die mit ihrem Einkommen etwas über dem des Wohnberechtigungsscheins III liegen (bis 22.600 €, alleinstehend). Für die Inhaber von Berechtigungsscheinen seien die 11,50 € schon zu teuer.
- Es sei damals nicht vereinbart worden, was für Wohnungen es sein sollen.
- Es seien nun Wohnungen geworden, die kein abgetrenntes Schlafzimmer hätten.
- Der Gemeinderat hätte damals festgelegt, dass die Wohnungen an Alleinstehende mit Kindern zu vergeben seien.
- Sie habe niemanden gefunden und nach 3 Monaten die Wohnungen an Sontowski zurückgegeben. Er hätte investiert und habe das Recht auf ihre Vermietung.
Brucker beantragte, es noch einmal zu versuchen und darüber mit Sontowski zu verhandeln.
Dr. Kössinger: Die Wohnungen seien schon vergeben.
Stefan Berchtold/MfG-Piraten: Man sollte für die Zukunft eine Einkommensstaffelung vorsehen, um sicherzustellen, dass diese günstige Miete auch genutzt werden könne.
Dr. Kössinger: Sollte es zu einem Auszug aus einer dieser 3 Wohnungen kommen, dann hätte die Gemeinde wieder das Belegungsrecht. Die Miete müsste immer unter der ortsüblichen liegen.
Annette Derksen/GRÜNE: Sie gehe davon aus, dass der Gemeinderat ein lernendes Systems sei. Man sollte die Kriterien überdenken. Und wenn es hakt, dann sollte der Gemeinderat schnell informiert werden.
Der Gemeinderat wurde von Dr. Kössinger nicht darüber informiert, dass die Bedingung, Alleinstehend mit Kindern, nicht erfüllbar war. Nur das hätte man schon von Anfang an erkennen können. Alleinerziehend mit Kindern ohne Schlafzimmer? In einem 1-Zimmer-Appartement? Wie soll denn da der Alltag funktionieren? Die dreimonatige Suche war doch von vornherein zum Scheitern verurteilt. Warum hat sich CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger von Sontowski mit 1-Zimmer-Appartements für mehrköpfige Familien abspeisen lassen?
Erst durch Gerüchte wurde der Gemeinderat auf das Problem aufmerksam. Die Bedingung hätte man mit einem neuen Beschluss sofort und schnell ändern können. Aber als es bekannt wurde, waren die Wohnungen schon zurückgegeben, so dass der Gemeinderat nichts mehr retten konnte. Es ist schon sehr erstaunlich, wie häufig von Wohnungsmangel gesprochen wird und mit wie wenig Interesse man sich für eine soziale Belegung der Wohnungen eingesetzt hat. Sontowski eine höhere Miete zu ermöglichen, war zumindest der bequemere Weg.
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