Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2025/26
Am 18.02.25 hielt unsere Fraktionssprecherin Carola Wenzel souverän die Rede der SPD Fraktion im Gemeinderat zum vorgelegten Entwurf:
Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde Gauting für die Haushaltsjahre 2025 und 2026
Zunächst gilt unser Dank der Kämmerei und auch den übrigen Abteilungen der Gemeindeverwaltung, die in nicht genug zu schätzenden Anstrengung diesen Haushaltsentwurf erfolgreich aufgestellt hat. Noch dazu mussten parallel die Vorbereitungen für die Bundestagswahl bewerkstelligt werden. Auch wenn es der Gemeinderat ist, der den Haushalt beschließen muss, wäre er doch ehrlicherweise ohne die Expertise der Verwaltung weitgehend gar nicht in der Lage, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Dankenswerterweise hat der Kämmerer auch darauf hingewiesen, dass es keinen Sinn hat, neue Projekte zu planen und anzugehen und dabei sogar an Kreditaufnahmen zu denken, solange die laufenden oder zumindest bereits in den vorhergehenden Haushalten stehenden Vorhaben noch nicht abgearbeitet sind.
Wie bereits im vergangenen Jahr müssen wir wieder die zu geringen Einnahmen der Gemeinde beklagen. Für eine Erledigung der Pflichtaufgaben und gar eine gestalterische Handlungsfähigkeit ist es aber unabdingbar, dass das System der kommunalen Steuereinnahmen grundsätzlich auf neue Füße gestellt wird. Dies forderte auch jüngst der Bayerische Städtetag: „Kommunen benötigen eine dauerhafte Finanzausstattung auf der Basis eines höheren Anteils an den Gemeinschaftssteuern, etwa an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer.“ Zurzeit bleiben der Gemeinde nur die ganz kleinen Rädchen, an denen gedreht werden kann, wie Hundesteuer, Friedhofsgebühren und –für viele schmerzhaft – die Anhebung der Grundsteuer. Unvor hergesehene Ereignisse, wie aktuell die notwendige Erneuerung der Glasfassade der Realschule, stellen die Gemeinde – auch wenn sie nicht allein dafür aufkommen muss – vor große Probleme. Diese mangelhafte finanzielle Ausstattung hat Auswirkungen auf den gesamten Sozialbereich der Gemeinde und wieder mussten wir den Schulen beantragte Mittel kürzen oder auf spätere Haushalte verschieben.
Wir haben jedoch einen, wie wir meinen aber letztlich konstruktiven, Kritikpunkt: Er bezieht sich auf die einzigen Themenbereiche, die der Gemeinderat völlig selbständig zu verantworten hat, nämlich Schulen, Freiwillige Feuerwehr und Vereine und Institutionen. Dafür wurden im Herbst drei Arbeitsgruppen gebildet, die der Vorberatung dienen sollten und nichtöffentlich tagten, jede Fraktion schickte jeweils einen Vertreter in die Arbeitsgruppen. Bei Schulen und Freiwilliger Feuerwehr wurde Konsens erzielt. Erwartungsgemäß war dies bei den Vereinen und Institutionen nicht der Fall. Hier gab es erhebliche Meinungsunterschiede. Anders als zunächst angekündigt, wurde das Ergebnis der Arbeitsgruppe nicht mehr als Vorberatung, also als Grundlage für eine weitere Beratung im Gemeinderat, sondern als Endergebnis im Gemeinderat präsentiert. Es gab damit keine Gelegenheit mehr, die Arbeitsgruppen-Ergebnisse in der Fraktion zu diskutieren. Es wurde zwar von Transparenz der Entscheidungen gesprochen, aber da die Arbeitsgruppen ja nichtöffentlich tagten und es auch keine Sitzungsprotokolle gab, konnte die Öffentlichkeit nicht mitverfolgen, wie die Einzelentscheidungen zustande kamen und wer für und wer gegen etwas stimmte. Die Verteilung der Zuschüsse empfanden wir teilweise als ungerecht, so wie der ganze Diskussionsprozess in dieser Arbeitsgruppe wenig kooperativ verlief: Massive Kürzungen bei der Schule der Fantasie, Streichungen bei den Schwangerschaftsberatungen wie Donum Vitae und Pro Familia, dagegen für uns nicht nachvollziehbare vergleichsweise großzügige Zuschüsse etwa an einen Reitverein. Wir vermissen gerade in diesem Bereich des Vereinswesens, der für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von so großer Bedeutung ist, eine ausreichende soziale Gerechtigkeit. Hinzu kommt, dass die zum Teil rigorosen Streichungen, die mit der desolaten Haushaltslage begründet wurden, bereits Ende November verabschiedet wurden, lange bevor überhaupt feststand, wie der Haushaltsentwurf letztendlich aussehen würde. Hätte man das Ergebnis schon gekannt, hätten manche Kürzungen oder Streichungen moderater ausfallen können.
Wir würden also gerne als Lehre daraus und als Empfehlung für den nächsten Gemeinderat vorschlagen, dass künftig die Anträge für Schulen, Freiwillige Feuerwehr und Vereine und Institutionen zwar weiterhin möglichst früh besprochen werden, die endgültigen Entscheidungen über die Anträge aber erst erfolgen sollten, wenn die Haushaltszahlen weitestgehend konsolidiert sind. Als überaus wichtig erscheint uns dabei, dass diese Beratungen tatsächlich öffentlich stattfinden, nur so kann die postulierte Transparenz für die Bürgerschaft hergestellt werden.
Aufgrund dieser Kritik an der mangelnden sozialen Gerechtigkeit, die sich aber explizit nicht an Kämmerei und Verwaltung, sondern allein an den Gemeinderat richtet, ist es der SPD-Fraktion nicht möglich, dem Doppelhaushalt 2025/26 zuzustimmen.
Gauting, 18.2.2025 Oliver Meyer Dr. Michaela Reißfelder-Zessin Dr. Carola Wenzel