Soll die Gemeinde Grundstücke verkaufen?

10. März 2021

Die GRÜNEN hatten den Antrag gestellt, künftig keine innerörtlichen Grundstücke mehr für die Finanzierung der Gemeinde zu verkaufen. Stattdessen sollte das Ziel sein:

• "eine vorausschauende Grundstücksbevorratung unter Aspekten der zukünftigen Ortsentwicklung

• eine Vergabe über Erbpacht, vorzugsweise zur genossenschaftliche Nutzung und

• aufgrund der aktuellen Zinssituation erforderlichenfalls eine Beleihung von Grundstücken zur Finanzierung vorzunehmen.

Begründung:

Bei der aktuellen Zinssituation und den steigenden Bodenpreise kommt der Verkauf gemeindeeigener Flächen zur Gemeindefinanzierung im Grunde einer Verschwendung öffentlicher Mittel gleich."

Darüber kam es zu einer Grundsatzdiskussion:

• Dr. Matthias Ilg/GRÜNE ging es darum, Spielräume für die Ortsentwicklung zu erhalten. Ein Kurswechsel sei nötig.

• Maximilian Platzer/CSU meinte, man bräuchte den Erlös aus Grundstücksverkäufen, um neue Projekte finanzieren zu können.

• Michael Vilgertshofer/CSU hielt eine Grundsatzentscheidung für nicht möglich. Es wäre immer eine Einzelfallentscheidung.

• Markus Deschler/FDP schloß sich dem an. Auch für ihn sei es immer eine individuelle Entscheidung.

• Stephan Ebner/CSU verwies darauf, dass die Gemeinde heutzutage keine Grundstücke mehr kaufen könne. Sie seien viel zu teuer geworden.

• CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger sah eine Beleihung als rechtlich nicht zulässig an.

• Stephanie Pahl/MiFü lehnte es ab, den Haushalt über Grundstücksverkäufe zu finanzieren. Das Ziel müsse sein, die Grundstücke der Gemeinde zu erhalten.

Die SPD hält Grundstücksverkäufe auch für eine verfehlte Politik. Ihr Verkauf engt den Gestaltungsspielraum der Gemeinde für die Zukunft ein. Und angesichts der steigenden Preise kann in der Rückschau immer nur wieder festgestellt werden, dass sie verschenkt worden sind. Sollte die Gemeinde Grundstücke nicht selber nutzen wollen, so sollte aus diesen Gründen in aller Regel nur eine Abgabe in Erbpacht erfolgen.

Die GRÜNEN zogen ihren Antrag mit der Begründung zurück, dass die Diskussion erst einmal fortgesetzt werden sollte.