Soll Gauting ein Kommunales Unternehmen gründen?

23. März 2022

An der Pötschenerstraße gehört der Gemeinde ein Grundstück. Es soll als Teil der geplanten neuen Wohnsiedlung bei AOA mit bis zu 800 Neubürgern bebaut werden. Im Gemeinderat wird diskutiert, ob das Grundstück verkauft oder in Erbpacht vergeben werden soll. Auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde selber baut, wird erörtert.

Die CSU hatte beantragt: Das Rathaus solle klären, in welcher Rechtsform der Wohnungsbau möglich sei, mit welcher staatlichen Förderung man rechnen könne und welche Grundstücke dafür in Betracht kämen.

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger forderte überraschend den Gemeinderat auf, die Gründung eines Kommunalen Unternehmens (KU) zu beschließen. Statt einer erläuternden Unterlage zur Einführung in das Thema gab es nur ein Referat über "Kommunale Unternehmen" und das ohne Tischvorlage.

Der Gemeinderat folgte Dr. Kössingers Beschlussvorlage nicht. Stattdessen beauftragte er sie, zunächst die Möglichkeiten eines solchen Unternehmens für Gauting zu untersuchen.

Florian Zarbo, Geschäftsführer der "Kommunalen Unternehmen" von Utting und Wörthsee, erläuterte die Möglichkeiten eines solchen Unternehmens. So seien von dem KU in Utting 88 Wohnungen gebaut worden. Er sprach von einer Entlastung der Rathausverwaltung in vielfältiger Hinsicht. Das könnten neben Wohnungsbau und Hausverwaltung, auch die Energieversorgung oder Aufgaben im Rahmen der Ortsplanung sein. Das KU würde sich über die Mieten und Aufwandsentschädigungen finanzieren. Ausschreibungen seien einfacher, denn es müsste nicht europaweit ausgeschrieben werden, solange ein Bauauftrag nicht 5,2 Mio. und ein Dienstleistungsauftrag nicht 0,2 Mio. € überschreite. Ein KU müsste sich seine Kredite nicht vom Landratsamt genehmigen lassen. Und es müsse eine Bilanz erstellen und diese von Wirtschaftsprüfer und Steuerberater prüfen lassen.

Maximilian Platz/CSU wollte wissen, ob die Gemeinde Grundstücke an ihr KU verkaufen könne. Das sei möglich, so Zarbo, hätte aber den Nachteil, dass Grunderwerbsteuer und Notar zu bezahlen seien.

Hans Wilhelm Knape/Grüne verwies auf den "Verband Wohnen", der im Auftrag der Gemeinden Wohnungen baue. Käme es dann nicht zu einer Konkurrenzsituation?

Dr. Kössinger: Wenn die Gemeinde selber baue, dann könne sie bestimmen, wer einziehe. Beim Verband Wohnen sei das nur eingeschränkt möglich.

Axel Höpner/MfG-Piraten: Es müsse verhindert werden, dass sich da ein Wasserkopf bilde. Es wäre sinnvoller, ein solches Unternehmen anhand eines konkreten Projektes zu diskutieren.

Dr. Andreas Albath/UBG: Ihm sei nicht klar, was denn nun dadurch besser werde. Was könne ein solches Unternehmen besser machen, als ein professionelles Immobilienunternehmen?

Zarbo: Ein KU werde vom Staat beim Wohnungsbau stärker gefördert als ein privater Bauherr, was einen erheblichen Finanzierungsvorteil darstelle. Er musste aber einräumen, dass eine Gemeinde diese Förderung auch ohne die Gründung eines KU bekommt.

Ein weiterer Vorteil wäre, dass ein KU nicht nach Tarif bezahlen müsse. Der Geschäftsführer bekäme aber ein Auto.

Eberhard Brucker/SPD: Auch ihm sei der Vorteil eines KU noch nicht klar. Wenn von Erleichterung der Verwaltung die Rede sei, dann sei das aber tatsächlich erst einmal nur eine Verschiebung von Aufgaben von der Verwaltung zu ihrem KU. An der Arbeit und ihren Kosten für die Gemeinde habe sich damit noch nichts geändert. Es gehe um die Fragen: Was wären die Vorteile und was die Nachteile eines KU? Bräuchte ein KU eigenes Personal? Kämen zusätzliche Kosten auf die Gemeinde zu? Welche Aufgaben sollte denn das KU wahrnehmen? Schließlich sei das Energiethema in Gauting beim Regionalwerk untergebracht. Die Hausverwaltung sei gerade erst an einen Dienstleister vergeben worden. Wo sollte gebaut werden und was sollte gebaut werden? Fragen, auf die noch keine Antworten vorlägen. Deshalb sei es zu früh, bereits heute die Gründung eines KU beschließen zu wollen. Zunächst sollte das Thema untersucht werden. Auf Basis dieser Untersuchung könne man dann begründet entscheiden.

Michael Vilgertshofer/CSU meinte, man solle den Gedanken weiter verfolgen. Bei der Rechtsaufsicht wäre die mögliche Kredithöhe zu klären. Die CSU habe nicht die sofortige Gründung eines KU beantragt, sondern zunächst die Prüfung des Themas.

Anne Franke/Grüne wollte die Gründung einer Genossenschaft miteinbezogen haben.

Dr. Kössinger verwies darauf, dass bei einer Genossenschaft jedes Mitglied nur eine Stimme habe. Das gelte ebenso für eine Gemeinde, auch wenn sie ihr eigenes Grundstück einbringe.

Jens Rindermann/Grüne: Wie erfolge die Rückkopplung zum Gemeinderat, damit seine Entscheidungshoheit nicht unterlaufen werde? Bestehe die Gefahr einer Verselbständigung? Würde ein KU zu höheren Personalkosten führen? Wenn ein KU Projekte bearbeite, dann komme es zu einem schwankenden Arbeitsanfall. Wie werde die Auslastung der Mitarbeiter sichergestellt?

Dr. Kössinger: Im Verwaltungsrat einer KU seien neben dem Bürgermeister auch Gemeinderäte vertreten. Darüber hinaus könne regelmäßig an den Gemeinderat berichtet werden.

Vilgertshofer: Es sollten nur Projekte bearbeitet werden. Das KU solle sich nicht selbständig Aufgaben suchen dürfen. Am Projekt "Pötschenerstraße" solle ein Vergleich eines KU mit einer Genossenschaft durchgeführt werden.

Dr. Albath: Wenn man Grundstücke für den Wohnungsbau abgebe, dann könnten sie nicht mehr verkauft werden. Die Verkaufserlöse würden im Haushalt fehlen.

Richard Eck/UBG: Die Grundstücke müssten laut Landratsamt verkauft werden. Das müsse zuerst geklärt werden, bevor man sich viel Arbeit mache.

Einstimmig wurde beschlossen:

• Die Gründung eines Kommunalen Unternehmens ist von der Verwaltung zu prüfen. Am Beispiel des Projektes an der Pötschenerstraße wird ein Vergleich von KU zu Genossenschaft durchgeführt.

dafür:
CSU: Ebner, Egginger, Elsnitz, Jaquet, Klinger, Körner, Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler
GRÜNE: Derksen, Franke, Dr. Ilg, Knape, Moser, Nothaft, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
MfG-Piraten: Höpner
MiFü: Pahl, Ruhbaum, Dr. Sklarek
SPD: Brucker, Dr. Wenzel
UBG: Dr. Albath, Eck

nicht mit abgestimmt:
MfG-Piraten: Berchtold, McFadden

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