Sparen für eine aufgeblähte Verwaltung?
Haushaltsplan 2019-2020. Der Gautinger Gemeinderat geht mit der Verwaltung am 15. September zur Haushaltslage in Klausur. Es müsse gespart und auch die freiwilligen Leistungen der Gemeinde gekürzt werden. Nach jetziger Planung sollen in nur drei Jahren die Rücklage von 11 Mio. Euro aufgebraucht, Grundstücke für 11,8 Mio. Euro verkauft und zusätzlich neue Schulden von 9,8 Mio. Euro gemacht werden. Mehrausgaben von 32,6 Mio. Euro, obwohl Gauting über viele Jahre mit seinen Einnahmen klar gekommen ist!
Zu den letzten drei Haushalten:
Die Personalkapazität wurde um 24% aufgestockt, jährliche Mehrkosten über 1,5 Mio. Euro! Die Personalkosten wurden jedes Jahr um bis zu 800.000 Euro zu hoch ausgewiesen, wie im Dezember ersichtlich – eine versteckte Finanzreserve der Verwaltung. Es werden viele Großprojekte – Umbau der Kreuzung am Kriegerdenkmal, Bau einer Tiefgarage unter dem S-Bahn-Parkplatz, Umbau Schwimmbad, neue Turnhalle, Ausbau Ammerseestraße, Umbau Rathaus, Erschließung neuer Gewerbegebiete ... – gleichzeitig angegangen, aber ein erheblicher Teil der Gutachten und Planungen hierzu mit ihren Kosten von über 750.000 Euro gar nicht umgesetzt. Ein sicheres Zeichen für Verzettelung und Überforderung der Mitarbeiter im Rathaus. In der Industrie nennt man Arbeiten, die in Schublade und Papierkorb verschwinden, Blindleistung!
Die Bürgermeisterin hat das rechte Maß verloren. Alles soll gleichzeitig geschehen, so z.B. die Entwicklung dreier neuer Gewerbegebiete! Vernünftig wäre, mit einem anzufangen. Die Finanzen der Gemeinde werden völlig überfordert. Jetzt geht es um ein Zurück zu bezahlbaren Vorhaben. Es ist eine Illusion, dass man den Haushalt mit Streichungen bei den freiwilligen sozialen Leistungen (Bücherei, Bosco, JUZ, Sport ...) ins Lot bringen kann. Der Haushalt umfasst 55 Mio. Euro, die freiw. sozialen Leistungen aber nur 2 Mio. Euro. Deswegen: Anpassung der aufgeblähten Verwaltung über die Fluktuation auf ein vernünftiges Maß: Ersparnis 1,5 Mio. Euro – Auflösung der versteckten Reserve in den Personalkosten: Ersparnis 0,6 Mio. Euro – Anhebung der Gewerbesteuer, wie bereits 2014 von der Rechtsaufsicht beim CSU-Landrat Roth empfohlen. Hebesatz von 330 auf 360 Punkte – zum Vergleich München: 490 Punkte! Einnahmen 0,9 Mio. Euro. – Ohne Verzettelung werden viele Kosten in der Verwaltung gar nicht erst anfallen, wie z.B. die für unnötige Gutachten ...
Die Gemeinde kann ihren Haushalt um mehr als 3 Mio. Euro verbessern und hat damit genügend Spielraum, um größere Projekte, eines nach dem anderen, anzugehen, auch ohne die freiwilligen sozialen Leistungen zu kürzen und auch ohne das Gemeindevermögen zu versilbern.
Eberhard Brucker