SPD-Bundesparteitag: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu neuen Vorsitzenden gewählt. Neues Programm beschlossen
Die SPD hat eine neue Parteiführung gewählt und wichtige Beschlüsse zum Sozialstaat und dem Klimaschutz gefasst. Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken und Vertreter der SPD-Bundetagsfraktion werden mit der CDU/CSU über höhere Investitionen in die soziale Infrastruktur (Wohnen und öffentliche Einrichtungen), höhere Wirksamkeit des Klimapakets und einen höheren Mindestlohn verhandeln.
Wichtige inhaltliche Weichen wurden neu gestellt. An erster Stelle steht unser Konzept für einen Sozialstaat der Zukunft:
- Wir kehren Hartz IV endgültig den Rücken und haben das Konzept des „Bürgergelds“ beschlossen, bei dem das Existenzminimum jederzeit gesichert sein muss.
- Wir wollen, dass das Arbeitslosengeld I länger bezahlt und durch ein Arbeitslosengeld Q zur Weiterqualifizierung ergänzt wird.
- Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung durchsetzen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
- Wir wollen ein Recht auf Arbeit, um auch neue Erwerbsformen, wie in der digitale Plattformwirtschaft, abzusichern.
- Wir wollen die sozialdemokratische Kindergrundsicherung.
- Wir wollen die Stärkung von Tarifverträgen, Tarifbindung und der Tarifpartnerschaft.
- Wir wollen die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro.
- Wir wollen für alle Städte den Mietendeckel ermöglichen.
- Wir wollen eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, damit Boden für staatliches und kommunales Handeln gesichert wird.
- Wir wollen die Eigenanteile in der Pflege deckeln. Pflege soll durch eine solidarische Bürgerversicherung als Vollversicherung abgesichert werden.
Weitere wegweisende Beschlüsse kamen zum Thema Klima, für eine sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dazu gehören:
- Wir wollen die Ausdehnung des 365-Euro-ÖPNV-Tickets und ein „Allround-Ticket“ für ÖPNV und Sharing-Modelle in allen Regionen und Kommunen.
- Wir wollen den CO2-Preis erhöhen und eine wirklich soziale Rückverteilung an alle Bürgerinnen und Bürger, so dass finanziell schwächere Haushalte davon profitieren.
- Wir wollen die Vermögensteuer wieder einführen.
- Für uns stehen Investition in die Zukunft im Mittelpunkt und klar ist, dass diese nicht an der Schwarzen Null oder der Schuldenbremse scheitern dürfen.
- Wir wollen eine stärkere Beschränkung der Waffenexporte – in Drittstaaten sollen diese künftig gar nicht mehr möglich sein.