SPD Gemeinderätin Dr. Michaela Reißfelder-Zessin bringt drei Änderungsanträge für die Geschäftsordnung des Gemeinderats ein
Unsere Gemeinderätin Dr. Michaela Reißfelder-Zessin bringt drei Änderungsanträge für die Geschäftsordnung des Gautinger Gemeinderates ein, mit dem Ziel mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz zu erwirken.
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Die Geschäftsordnung des Gautinger Gemeinderats soll um eine Regelung ergänzt werden, die es Beiräten (z. B. Seniorenbeirat) ermöglicht, ihre Anträge und Empfehlungen künftig persönlich in den zuständigen Gremien vorzustellen und zu erläutern. Ziel ist es, die Bürgerbeteiligung zu stärken, die Expertise der Beiräte besser einzubinden und die Transparenz in Entscheidungsprozessen zu erhöhen. Bisher besteht zwar ein Rederecht zu einzelnen Tagesordnungspunkten, jedoch keine ausdrückliche Möglichkeit, eigene Anliegen aktiv vorzustellen. Die Entscheidungsbefugnis des Gemeinderats und seiner Ausschüsse bleibt unverändert.
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In Zukunft sollen alle Gemeinderatsmitglieder mehr Möglichkeiten bekommen, sich in Ausschusssitzungen einzubringen – auch wenn sie selbst kein Mitglied dieses Ausschusses sind. Konkret bedeutet das: Wenn ein Thema behandelt wird, das einen eigenen Antrag betrifft oder in den persönlichen Zuständigkeitsbereich fällt, sollen diese Gemeinderäte ihre Sicht erklären dürfen. So können wichtige Informationen direkt eingebracht werden. Die Entscheidung selbst bleibt aber weiterhin allein bei den Mitgliedern des jeweiligen Ausschusses. Das neue Rederecht ändert also nichts daran, wer abstimmt. Ziel des Vorschlags ist es, die Zusammenarbeit im Gemeinderat offener und transparenter zu gestalten, ohne die bestehenden Entscheidungsstrukturen zu verändern.
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Gemeinsam mit dem Gemeinderatsmitglied Nicolas Gontscharow von der Partei Die Linke wurde ein Antrag eingereicht, der die Rolle der Referentinnen und Referenten neu ausrichten und stärken soll. Diese sollen künftig frühzeitig in Entscheidungen eingebunden werden, können an Ausschusssitzungen teilnehmen und ihre fachliche Expertise durch Berichte und Empfehlungen einbringen. Ziel ist eine transparentere Zusammenarbeit und eine bessere Nutzung vorhandener Fachkenntnisse – ohne die bestehenden Zuständigkeiten zu verändern.