Staatsregierung will den Flächenverbrauch einschränken, Gautinger Gemeinderat will weiter freie Hand haben.
Die Staatsregierung ist dabei den Landesentwicklungsplan zu überarbeiten. Eines der neuen Ziele ist, Flächen vorrangig für die Landwirtschaft auszuweisen, um so den hohen Flächenverbrauch zu verringern.
Der Gautinger Gemeinderat will das mehrheitlich nicht, da dies die Nutzungsmöglichkeiten der Flächen einschränken würde.
Im Bauausschuss kam es zu einer Debatte über die vorgesehenen Änderungen am Landesentwicklungsplan und die Stellungnahme des Gemeinderates hierzu.
- Der Landesregierung will in den Regionalplänen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft festlegen.
Das Bauamt verwies auf den Bayerischen Städtetag, der dies ablehne, da der Druck auf die Flächen in den verbleibenden Gebieten und für andere wichtige Raumnutzungen, wie die Energieversorgung, den Freiraumschutz und die Siedlungsentwicklung steige. Die Änderung würde die Planungshoheit der Gemeinde einschränken. Die Gemeinde Gauting sollte daher diese Festlegung ablehnen.
CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger: Was die landwirtschaftliche Nutzung betrifft, so sei diese nicht eindeutig. Sie hätten für die Pferdeställe in Hausen einen Bebauungsplan erstellen müssen, da Pferdehaltung kein landwirtschaftlicher Betrieb sei. Eine solche Umwidmung wäre dann nicht mehr möglich.
Eberhard Brucker/SPD: Ziel sei es, den großen Flächenverbrauch im Land einzuschränken. Das sei die weit verbreitete Meinung. Mit der Reservierung von Flächen für die Landwirtschaft beuge man auch der Zersiedelung der Landschaft vor. Es gehe bei dieser Änderung zunächst um die generelle Ausrichtung. Zu dieser kämen noch die Ausführungsbestimmungen, in denen dann sicher auch der Fall eines Pferdestalles geklärt werde.
Die Landesregierung habe seit Jahren versucht, mit Appellen an die Kommunen den Flächenverbrauch zu verringern. Sie wollte ihn auf 5 Hektar/Tag zurückführen. Tatsächlich sei er weiter gestiegen und liege inzwischen bei rund 12 Hektar/Tag. Der Versuch, den hohen Flächenverbrauch mit Hilfe von Appellen zu senken, sei gescheitert. Deshalb bleibe nur, die Planungshoheit der Kommunen einzuschränken, um so eine Verringerung des Verbrauches zu erreichen. Der Landwirtschaft solle deswegen Vorrang eingeräumt werden. Die SPD halte die Änderung nicht nur für sinnvoll, sondern auch für notwendig.
Abstimmung:
"In den Regionalplänen sind Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft festzulegen." - mit 9:4 abgelehnt
dafür:
Grüne: Derksen, Knape, Moser
SPD: Brucker
dagegen:
CSU: Egginger, Elsnitz, Jaquet, Klinger, Dr. Kössinger
FDP: Deschler
MfG-Piraten: Berchtold
MiFü: Ruhbaum
UBG: Eck
Die Mehrheit im Gemeinderat will die 3 neuen Gewerbegebiete auf 26 Hektar bislang landwirtschaftlich genutzter Fläche. Es ist genau dieser große Flächenverbrauch, den die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern versucht einzudämmen. Man sieht, die Landes-CSU ist deutlich weiter als die CSU hier vor Ort. Hier träumt man immer noch von dem unbegrenzten und vor allem folgenlosen Wachstum. Die Wasserversorgung sieht man als gesichert an, weil es so in der Satzung des Würmtal-Zweckverbandes steht. (StaM 13.6.2020)
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