Steigende Kosten im Landkreis belasten auch Gauting. Ein Antrag der CSU

17. November 2022

Der Haushalt des Kreises Starnberg hat Finanzierungsprobleme aufgrund gestiegener Kosten für Verkehr, Gesundheit und Unterbringung der Flüchtlinge. Der Bund wälzt einen Teil der Kosten auf die Kommunen ab. Die Kreisumlage wird steigen, d.h. die Kommunen müssen mehr bezahlen, leiden aber selber schon unter den Kostensteigerungen.

Die CSU nahm es zum Anlass, einen Antrag zu stellen, um das Landratsamt zu verstärkten Anstrengungen zu Einsparungen aufzufordern. Der Kreiskämmerer soll nach Gauting kommen und die Haushaltslage des Kreises erläutern. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag (vollständig):

1. Der Landkreis wird aufgefordert, Auskünfte zu geben, mit welcher Kreisumlage im Jahr 2023 zu rechnen ist. Weiter wird der Landkreis aufgefordert, die Steigerung der Umlage und Gegenmaßnahmen zu begründen. Der Kämmerer des Landkreises soll zur Erläuterung in die nächste Sitzung des Finanzausschusses oder des Gemeinderats eingeladen werden.

2. Der Kreistag wird aufgefordert, strikte Haushaltdisziplin zu wahren und nötigenfalls freiwillige Leistungen des Landkreises sowie Investitionen und verzichtbare Ausgaben zu streichen oder zu verschieben. Der Kreistag wird aufgefordert, Erhöhungen der Kreisumlage zu verhindern.

3. Der Landkreis wird durch die Gemeinde Gauting aufgefordert, Initiativen zu ergreifen bzw. zu unterstützen, die auf politische Einflussnahme bei Land und Bund mit dem Ziel einer höheren finanziellen Unterstützung der Kommunen gerichtet ist.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, zu Beginn der Haushaltsberatungen darzustellen, welche Anforderungen die Aufsichtsbehörde an die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2023 stellen wird und ob in der aktuellen Situation Ausnahmen erwartet werden können.

In der Debatte herrschte Einigkeit, dass das Landratsamt Auskünfte geben und Einsparungen anstreben sollte, um die zusätzlichen Belastung der Kommunen möglichst gering zu halten, denn auch die Kommunen sind durch große Kostensteigerungen belastet.

Die Meinungen gingen aber auseinander, was den Umfang der Sparmöglichkeiten des Kreises und insbesondere was den Ton des Antrages anging:

Britta Hundesrügge/FDP: Auch der Kreis habe Pflichtaufgaben bei Bildung und Gesundheit zu erfüllen. Sie selber lasse sich nicht beauftragen.

Dr. Jürgen Sklarek/MiFü: Der Krankenhausneubau in Herrsching sollte zurückgestellt werden.

Dr. Matthias Ilg/Grüne: Er sei für den Antrag.

Dr. Albath/UBG: Er sei auch dafür. Es seien in Gauting aufgrund der Versäumnisse in der Vergangenheit selbstverschuldete finanzielle Probleme.

Annette Derksen/Grüne: Alarmismus. Der Ton sei polemisch. Sachlicher wäre besser. Sie werde den so formulierten Antrag nicht unterstützen.

Benedikt Kössinger/CSU: Man sollte den Krankenhausneubau und auch den Umbau des Landratsamtes verschieben.

Stephanie Pahl/MiFü: Der Appell sei in Ordnung, aber der Ton. Was Sparsamkeit angehe, so wolle sie nur an den kühlbaren Fußboden im neuen Waldorfkindergarten an der Tassilostraße erinnern. Völlig überflüssig.

Markus Deschler/FDP: Das direkte Gespräch der Parteien zu ihren Vertretungen im Kreistag würde viel mehr bringen, als ein einmaliger Appell.

Maximilian Platzer/CSU: Die freiwilligen sozialen Leistungen gehören gekürzt. Ein Alarm sei nötig. Die CSU lehne es ab, den Antrag im Ton anzupassen.

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger machte auf die ungleichen Finanzierungsmöglichkeiten aufmerksam. Bund und Land würden Schulden machen, den Kommunen sei das nicht erlaubt. Hinzukomme, dass beim 49-Euro-Ticket und bei den Flüchtlingen ein Teil der Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden soll, ohne gleichzeitig für ihre Finanzierung zu sorgen.

Es wurde über die 4 Punkte einzeln abgestimmt. Sie wurden alle mehrheitlich angenommen:

Punkt 1 mit 23:7
Punkt 2 mit 17:13
Punkt 3 mit 26:4
Punkt 4 mit 28:2

Auch die SPD hielt den scharfen Ton für unangebracht, die Forderungen im Punkt 2 für überzogen und stimmte aus inhaltlichen Gründen für die Punkte 1, 3 und 4.

Wie lange die gegenwärtige Krise anhält, weiß niemand. Man darf jetzt nicht aus einer Panikreaktion heraus bei den freiwilligen Leistungen einen Kahlschlag vollführen. Das würde das gesellschaftliche Zusammenleben massiv und auch nachhaltig beschädigen. Was an ehrenamtlichen Strukturen einmal verschwunden ist, kommt so schnell nicht wieder.

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