Vorbereitungen zum Haushalt 2023

13. Juli 2022

Zum Haushalt 2022 gehört die Finanzplanung für die Jahre 2023-2025. Gegenüber den Annahmen zu der Planung für 2023 haben sich deutliche Veränderungen ergeben. Die Einnahmen werden voraussichtlich um 7,5 Mio. Euro niedriger ausfallen. Projekte müssen verschoben werden. Welche sollen es sein?

Kämmerer Hagl stellte die neuesten Zahlen zu den erwarteten Einnahmen vor:

• -3,0 Mio. Euro - Der Verkauf der Ackerflächen zu dem neuen Gewerbegebiet bei Asklepios werde sich verzögern. --- Bislang gilt das Verbot, außerhalb des Siedlungsbereiches zu bauen, um der Zersiedlung der Landschaft Einhalt zu gebieten. Mit einem Trick will man das Verbot umgehen. Die Bezirksregierung hat aber noch nicht zugestimmt.

• -3,0 Mio. Euro - Der Verkauf des Wunderl-Grundstückes an der Starnberger Straße werde sich verzögern. Das städtebauliche Konzept müsse erst abgeschlossen werden.

• -1,5 Mio. Euro - Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer würden niedriger ausfallen. Es könnte auch zu Rückzahlungen an die Firmen kommen. --- Verluste aus 2022 können in die Vorjahre zurückübertragen werden. Deren Gewinne fallen damit niedriger aus. Die zu viel bezahlte Steuer ist den Firmen zu erstatten.

Für 2023 war bereits eine Kreditaufnahme von 5,6 Mio. Euro vorgesehen gewesen. Diese würde sich nun um 7,5 Mio. auf 13,1 Mio. Euro erhöhen, was aber vom Landratsamt nicht mehr genehmigt werden würde. Also müssen Projekte verschoben werden.

Hagl will dieses Jahr auch zu einer realistischen Finanzplanung kommen, denn die letzte für die Jahre 2023-2025 war nicht finanzierbar.

Die Verwaltung fordert den Haushaltsausschuss seit 3 Monaten auf, Vorschläge zu machen, was verschoben werden soll. Zielführende Vorschläge gibt es aber bislang nicht.

Dr. Andreas Albath/UBG: Das sei von den großen Fraktionen CSU und Grüne Arbeitsverweigerung. Als ob man nicht öffentlich darüber diskutieren wolle. Sie als UBG könnten das.

Michael Vilgertshofer/CSU verbat sich diesen Ton. Die Fraktion werde am 1. August zusammensitzen. Anschließend könne sich jeder ihre Vorschläge ansehen.

Heinrich Moser/Grüne betonte die Notwendigkeiten im Hinblick auf den Klimawandel.

Dr. Jürgen Sklarek/MiFü: Kleine Fraktionen tun sich da leichter, um zu einer Meinung zu kommen. Die Grünen müssten ihre Ideologie hinterfragen.

Jens Rindermann/Grüne: Ihre Forderungen seien keine Ideologie und kein parteipolitisches Wünsch-Dir-Was, denn sie hätten einen wissenschaftlichen Hintergrund.

Dr. Albath: die Prioritäten seien doch klar: Zuerst die Pflichtaufgaben bei Kindergärten, Schulen, Feuerwehr und dem Erhalt der Gebäude und Straßen der Gemeinde.

Britta Hundesrügge/FDP: Man dürfe nicht kaputtsparen. Es bräuchte auch Investitionen, um die Einnahmen zu erhöhen. Und die Digitalisierung der Schulen sei voranzutreiben.

Die Fraktionen werden bis zum 15. August ihre Vorschläge einreichen.

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