Was kostete bislang die Planung des Gewerbegebietes "Unterbrunner Holz"? Das Rathaus braucht ein Vierteljahr, um die Frage zu beantworten. Warum?

03. April 2020

Im Gemeinderat forderten die GRÜNEN Auskunft darüber, was die Planung des Gewerbegebietes im Unterbrunner Holz mit seinen bis zu 5.000 Beschäftigten die Gemeinde bislang gekostet hat. CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger sieht keine Möglichkeit, diese Frage bis Ende April zu beantworten. "Das ist utopisch. Wir machen das, sobald es geht." (SZ 31.3.20)

Kommt diese Frage überraschend?

  • Mitte Februar fragten die GRÜNEN erstmals nach den Kosten dieser Planung. (SZ 17.2.20)

  • Am 10. März schloss sich der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig dieser Frage an und forderte die Verwaltung auf, die Zahlen zur Verfügung zu stellen. (StaM 12.3.20)

Könnte die Kämmerin diese Frage nicht weitgehend sofort beantworten?

1) Für die Entwicklung des Gewerbegebietes im Unterbrunner Holz wurde eigens eine Gesellschaft, die "Asto Ecopark Gauting GmbH", gegründet. Diese Gesellschaft muss, wie alle anderen in Deutschland auch, jedes Jahr eine Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung vorlegen. D.h. auf einen Blick ist zu sehen, wie viele Kosten bei dieser Gesellschaft in den Jahren 2019 und früher aufgelaufen sind.

2) Im Vermögenshaushalt ist die Position "87000 Entwicklung Gewerbegebiet Unterbrunn" aufgeführt. Auch das Haushaltsjahr 2019 ist schon längst abgerechnet. Man kann also auch dort die Kosten der letzten Jahre sofort ablesen.

3) Zu schätzen sind die Kosten des Rathauspersonals inkl. ihrer Bürokosten, das für dieses Projekt, zumindest zeitweise, gearbeitet hat. Dem "Eltern-Kind-Programm" konnte man vorrechnen, dass das Aufstellen der Buden für das Waldfest durch den Bauhof 3.000 Euro kosten würde. Da dürfte es doch keine Schwierigkeiten geben, die Kosten des Rathauspersonals für diese Planungsarbeiten zu ermitteln.

  • Frau Dr. Kössinger könnte also auf die angefragten Zahlen zum großen Teil sofort zugreifen. Warum ist es nun "utopisch", die Frage der GRÜNEN umgehend zu beantworten? Warum braucht die Verwaltung angesichts dieser Datenlage von Mitte Februar bis Mai, also ein Vierteljahr, um die aufgelaufenen Kosten zu nennen? Wenn es tatsächlich bei Mai bleiben sollte, dann sind die Kosten von Januar bis April 2020 selbstverständlich auch noch zu nennen.

Die Bürgermeisterin hatte angekündigt gehabt, dass die Planungskosten von den Käufern der Gewerbegrundstücke im Unterbrunner Holz zu bezahlen seien. Nur, wie will sie die Kosten umlegen, wenn sie diese gar nicht systematisch und laufend erfassen lässt?

Eine Bürgermeisterin, die nicht die Kostenentwicklung ihres größten Projektes im Blickfeld hat, ist zumindest ungewöhnlich.

Teilen