Was wird von Investoren in Kitas verlangt?
Investoren wollen in Kitas investieren. Der Gemeinderat hat eine Leitlinie für die Gespräche der Verwaltung mit ihnen beschlossen.
Die Leitlinie wurde vor 1 Woche im Finanzausschuss beraten und dabei schon wichtige Punkte in sozialer Hinsicht gestrichen, hier:
Der Ausschuss hatte nur genehmigt:
- In allen Einrichtungsarten werden zur gemeinsamen Förderung Plätze für Integrations-Kinder angeboten.
- Die Teilnahme an Little Bird oder einem alternativen von der Gemeinde Gauting zur Verfügung gestellten Online-Anmeldesystem ist zwingend erforderlich.
- Das Personal erhält Gehalt mindestens entsprechend TVöD [Tarifvertrag].
Im Gemeinderat setzten sich aber die Kürzungen sozialer Absicherungen bei den Investoren fort, im wesentlichen getragen von CSU, FDP und UBG:
Markus Deschler/FDP und Dr. Jürgen Sklarek/MiFü, Betriebsratsvorsitzender bei Asklepios meinten, dass eine Bezahlung nach Tarif kleine Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen in Schwierigkeiten bringen könnte. Auf Nachfrage von Eberhard Brucker/SPD räumte Deschler ein, dass er mit keinem der kleinen Träger in Gauting gesprochen habe und es sich um eine persönliche Vermutung handele. --- Nicht verständlich, da die kleinen Träger keinen großen Verwaltungsapparat bezahlen müssen und damit niedrigere Fixkosten haben.
- Der Bezahlung nach Tarif war im Ausschuss mit 7:6 Stimmen zugestimmt worden. Im Gemeinderat wurde der Punkt mit 17:10 Stimmen aus der Leitlinie gestrichen und damit die Vorberatung des Ausschusses verworfen.
Brucker stellte den Antrag, dass der Punkt "Berücksichtigung der Bedarfs- und Standortanalyse, die die Verwaltung gerade ausarbeitet", doch noch aufgenommen werde. Der morgendliche Verkehr könne nur dann verringert werden, wenn wohnungsnah die Kitas angeboten werden. Die Investoren irgendwo bauen zu lassen, sei dazu nicht hilfreich. Dr. Sklarek hielt dem entgegen: "Wir sollten die Vorberatung im Ausschuss einhalten, denn sonst ist sie überflüssig." --- Als es um die Bezahlung nach Tarif ging, hatte er sich nicht an die Vorberatung des Ausschusses gehalten.
- Der Antrag wurde mit 19:8 Stimmen abgelehnt.
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