Weniger Stellplätze bei Neubauten - mehr parkende Autos auf den Straßen?

11. Mai 2022

Die Grüne-Fraktion stellte den Antrag auf Zulassung von Mobilitätskonzepten zur Reduzierung der Kfz-Stellplatzschlüssel in der Gautinger Stellplatzsatzung:

Die Pflicht zum Bau von Kfz-Stellplätzen gehe teilweise am Bedarf vorbei. Damit in Zukunft zielgruppenorientierter geplant werden könne, sollte die Gautinger Stellplatzsatzung flexibler gestaltet werden. In der Satzung sei zu ergänzen, dass Wohnanlagen bei Nachweis eines qualifizierten Mobilitätskonzeptes den Kfz-Stellplatzbedarf um bis zu 40% reduzieren können. Sollte sich der Bauherr nicht an die vereinbarte Einrichtung eines Mobilitätszentrums halten, müsse er eine Ablöse bezahlen.

• Bei einem Mehrfamilienhaus mit 10 Wohnungen und jeweils 50 qm hätten 4 Haushalte keinen Stellplatz mehr. Bei 10 Wohnungen mit jeweils 80 qm müssten statt 15 Stellplätzen nur noch 9 gebaut werden.

Debatte:

Heinrich Moser/Grüne verwies auf Neubiberg, Dort habe man bereits eine solche Regelung eingeführt. Damit könne man Nachbarschaftsautos fördern, so dass nicht mehr jeder eine Garage bräuchte. Dann könnte weiter verdichtet werden, indem anstelle der Garage eine Wohnung gebaut werde.

Eva-Maria Klinger/CSU: Mobilitätskonzept und Stellplatzsatzung sollten nicht verknüpft werden, denn sie seien für die Mieter nicht verpflichtend. Es sei nur ein Augenblicksbild.

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger: Es sei rechtlich unsicher, wie verpflichtend diese Vereinbarung zu einer Ablösezahlung mit dem Bauherren sei. Wie sei es bei Eigentümerwechsel oder Bauträgern, die später verkauften? Das sei nicht kontrollierbar. Der befragte Rechtsanwalt meinte, dass es noch keine Gerichtsurteile hierzu gebe.

Eberhard Brucker/SPD sagte zu Moser, er sei unserer Zeit weit, weit voraus. Unsere Gesellschaft sei auf den Autoverkehr ausgerichtet. Auch wenn es unstrittig sei, den Individualverkehr zu verringern, so könne man die Bedeutung des Autos für den heutigen Alltag nicht ignorieren. An den vielen zugeparkten Straßen könne man es sehen. Die Häuser würden Jahrzehnte stehen. Welche Gewohnheiten und welchen Bedarf die wechselnden Bewohner haben würden, wisse man nicht. Und was hieße es konkret? Eine Familie mit 2 Kindern hätte 4 Fahrräder. Wo sollten sie die Räder abstellen, wenn sie keinen Stellplatz hätten? Der Autostellplatz werde dann als Fahrradabstellplatz gebraucht. Mit dem Antrag würden die Grünen ihrem Anliegen keinen Gefallen tun, denn irgendeine Abstellmöglichkeit müssten sie anbieten.

Richard Eck/UBG: Neubiberg liege näher an München und sei besser erschlossen. Man habe den 10-Minuten-Takt. In Gauting seien 75 % aller Häuser Einfamilienhäuser, in Neubiberg gebe es aber deutlich mehr Mehrfamilienhäuser. Es sei alles näher beieinander.

Dr. Kössinger: Die Älteren über 60 Jahre bräuchten das Auto.

Abstimmung: mit 4:9 abgelehnt

dafür:
Grüne: Braun, Knape, Moser
MfG-Piraten: Berchtold

dagegen:
CSU: Egginger, Elsnitz, Jaquet, Klinger, Dr. Kössinger
FDP: Deschler
MiFü: Ruhbaum
SPD: Brucker
UBG: Eck

Das Auto wird gebraucht, solange der öffentliche Nah- und Fernverkehr nicht so ausgebaut ist, dass er eine echte Alternative ist. Und im stark verdichteten Alltag unserer Tage hat man nicht mehr die Zeit, jeden Tag einkaufen zu gehen. D.h. es bleibt beim Wocheneinkauf, den aber Familien nicht auf dem Fahrrad transportieren können. Man braucht also ein Lastenfahrrad. Wenn aber viele am Freitag oder Samstag einkaufen wollen, dann wird ein Car-Sharing-Anbieter mit seinen wenigen Rädern den Bedarf nicht decken. Viele Familien werden sich also selbst eines anschaffen müssen oder zumindest einen Fahrradanhänger. Nur, wo sollen sie zusammen mit den anderen Rädern abgestellt werden, wenn die Grünen die Stellplätze abschaffen wollen?

Zu dem neuen Wohnviertel bei AOA haben es die Grünen geschafft, die vorgeschriebene Anzahl an Stellplätzen zu reduzieren: bei den 190 Sozialwohnungen auf nur noch 0,8 bzw. bei den übrigen 100 Wohneinheiten auf 1,0 Stellplätze/Wohneinheit. 0,8 heißt: 38 Haushalte werden keinen Stellplatz haben. Aber die Grünen kennen den Bedarf nicht, weder heute noch in 10 oder mehr Jahren. Es ist eine reine Spekulation, dass die Stellplätze für die Bewohner ausreichen werden. Sollte die Spekulation nicht aufgehen, dann werden Günther-Caraccialo-, Paul-Hey- und Pötschenerstraße zugeparkt sein. - Und was ist damit gewonnen?

Mit dem Antrag wollen die Grünen auch Garagen durch Wohnraum ersetzen, um die Verdichtung voranzutreiben. Aber sie treiben damit auch die Zuwanderung aus entlegeneren Regionen an. Dort stehen dann noch mehr Wohnungen, Kitas, Schulen und Geschäfte leer und sind dem Verfall preisgegeben. Hier bei uns muss alles erst wieder gebaut werden. Was bedeutet das für Gautings Kitas und Schulen, die heute schon zu klein sind? Wie sieht die Energiebilanz dieser Wanderung aus? - Auch das Garagenthema müsste zu Ende gedacht werden.

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