Wie viel Geld bekommen die Gemeinderäte? Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder im Gemeinderat
In der Öffentlichkeit wird immer wieder viel darüber spekuliert, was die Amts- und Mandatsträger an Steuergeldern bezahlt bekommen. Diesen Spekulationen kann man nur mit Offenheit begegnen.
Die Aufwandsentschädigung für Frau Dr. Kössingers Verwaltungsratsposten bei der Kreissparkasse mit seinen bis zu 17.381,31 € ist nicht dazu angetan, für Klarheit zu sorgen. Denn sie hat bislang nicht mitgeteilt, wie viel es ist. Angesichts der Größenordnung der Zahlung ist das sehr kritisch.
Kritisch deswegen, weil für Dr. Kössinger bei dieser Tätigkeit nahezu kein Aufwand anfällt. Kritisch auch, weil sie ihre Vorbereitungen für diesen Verwaltungsrat während ihrer Arbeitszeit im Rathaus vornehmen dürfte. Eine Zeit, die ihr von der Gemeinde aber bereits bezahlt wird. Von der Gemeinde bekommt sie auch noch eine Aufwandsentschädigung von rund 9.600 €. Ein Aufwand, der aber ebenfalls kaum erkennbar ist.
Sie darf sogar die Rathaus-Mitarbeiter für ihre Verwaltungsratstätigkeit einsetzen. Sie ließ einen zeitlichen Aufwand von 1,5 Stunden mitteilen. Nachdem die Tätigkeit von einem "erheblichen zeitlichen Aufwand bei der Vorbereitung und Abarbeitung spezieller und komplexer Themen" begleitet sei, ist nur schwer vorstellbar, wie die Zuarbeit der Mitarbeiter in jährlich 1,5 Stunden bewältigt werden kann. Eine Erstattung an die Gemeinde muss sie nicht bezahlen; der Gemeinderat hat mehrheitlich gegen die Stimmen von GRÜNEN, MfG und SPD darauf verzichtet.
Wie sieht es nun mit den Gemeinderäten aus?
Gemeinderat Tobias McFadden/MfG hat seine Einkünfte an Sitzungsgeldern und Entschädigungen öffentlich gemacht. Er bekommt jährlich zwischen 2000 und 3000 €. Hier
Die SPD-Fraktion schließt sich dem an:
- Der Ruf der Politiker ist nicht der beste. Nur Offenheit kann helfen, dem Misstrauen zu begegnen und Vertrauen zu gewinnen. Deswegen wäre es sehr zu begrüßen, wenn sich Frau Dr. Kössinger und die anderen Gemeinderäte dem anschließen und ihre Einkünfte aus ihrer Amts- und Mandatstätigkeit sowie als Vertreter der Gemeinde in den verschiedenen Aufsichtsgremien ebenfalls öffentlich machen würden.