Zurück zu einer beherrschbaren Haushaltsplanung

24. September 2020

Die SPD hat einen Antrag im Gemeinderat eingebracht. Ziel: Die anstehende Haushaltsplanung auf das Jahr 2021 zu beschränken, d.h. wieder eine einjährige Haushaltsplanung durchzuführen. Hier

Warum?

• Der letzte Haushalt wurde 2018 erstmalig für zwei Jahre - 2019 und 2020 - verabschiedet. Die Erfahrungen aus dieser zweijährigen Planung sind nicht ermutigend. Große Projekte wurden nicht zeitgerecht durchgeführt und dafür andere plötzlich zusätzlich verabschiedet. Was man sich vorgenommen hat, wurde nicht erledigt. Der Gemeinderat hat davon nur am Rande und auch das mehr zufällig erfahren.

Hinzu kommen die sogenannten Haushaltsreste, d.h. das, was am Jahresende unerledigt übrigbleibt. Diese Reste nehmen seit Jahren zu. Ende 2019 blieb ein Arbeitsrückstand von über 8 Mio. Euro übrig, der in 2020 zusätzlich zu erledigen ist.

• Die Verwaltung wurde in der letzten Wahlperiode um ein Viertel vergrößert, so dass diese Arbeitsrückstände erst einmal nicht zu verstehen sind. Es ist das häufige Hin und Her zwischen den Themen - anfangen, unterbrechen und wieder anfangen - das unnötige Mehrarbeit verursacht. Die Mitarbeiter müssen sich immer wieder neu einarbeiten, was unpoduktive und damit verlorene Arbeitszeit ist. Die Schwierigkeit, im Bauboom Firmen zur Ausführung zu finden, kommt noch hinzu.

Ein solcher Arbeitsrückstand war für 2020 nicht vorgesehen und deswegen bei der Planung des Haushaltes für 2020 auch nicht berücksichtigt worden. Es ist davon auszugehen, dass Ende 2020 wieder viele Themen liegen geblieben sein werden und ins Jahr 2021 weitergeschoben werden.

Die Folge ist, dass es für den Gemeinderat immer undurchsichtiger wird, an was die Verwaltung arbeitet. Ist es der Rückstand oder sind es die neuen Themen - man weiß es nicht, denn die Verwaltung ist nicht sehr mitteilsam. Das Fatale daran ist, das die Gelder für diese unerledigten Haushaltsthemen reserviert und damit für andere Themen blockiert sind. Wenn so etwas politisch über Jahre hinweg in Kauf genommen wird, dann liegen dauerhaft Millionen auf der Bank und sind dem Nutzen für die Bürger entzogen.

• Wir müssen dazu zurückkehren, dass der Haushaltsplan für die Verwaltung der Arbeitsplan des laufenden Jahres ist. Auf ihn muss sie sich konzentrieren und zusehen, dass er am Ende des Jahres abgearbeitet ist. Der Haushaltsplan wird von Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam erarbeitet, so dass dies auch möglich ist.

• Die großen Projekte fallen nicht vom Himmel. Sie sind absehbar, so dass man sie auch längerfristig planen und sich die Verwaltung auf sie einstellen kann.