Arbeitserleichterung für die Haushaltsberatung 2021 abgelehnt
Die Corona-Krise mit ihren niedrigeren Steuereinnahmen führt zu einer angespannten Haushaltslage der Gemeinde. Um den Handlungsspielraum für die Haushaltsberatungen 2021 sichtbar zu machen, stellte die SPD-Fraktion den Antrag:
- Alle bis Jahresende voraussichtlich noch nicht angearbeiteten Haushaltstitel aus den Haushaltsplänen 2020 und früher sind in einer Liste aufzuführen und spätestens für die Gespräche der Fraktionen mit der Kämmerei zur Verfügung zu stellen.
Die Haushaltsrückstände und damit die nicht erledigten Aufgaben steigen seit Jahren:
2017: 4 Mio. Euro
2018: über 6 Mio.
2019: über 8 Mio.
Und Ende 2020 wird es wieder zu hohen Rückständen kommen.
Auch nicht angearbeitete Haushaltstitel werden meistens automatisch als sogenannte Haushaltsreste in den nächsten Haushalt übernommen. An ihnen hängen die dafür blockierten Gelder für ihre Erledigung. Die Liste sollte es dem Gemeinderat ermöglichen, zu überprüfen, ob diese Haushaltstitel noch gewollt sind, verschoben oder gar gestrichen werden können.
Michael Vilgertshofer/CSU und Referent für Haushaltsfragen wies darauf hin, dass die Verwaltung keine "Forecasts" (Abschätzung, wieviel es am Jahresende sein wird) wie in der freien Wirtschaft kenne. Es gebe im November keine Haushaltsreste, denn diese würden erst mit dem Stand zum Jahresende ermittelt.
Der Kämmerer bot die Liste aller Haushaltsreste an, die dem Gemeinderat letztmalig für 2019 zur Verfügung gestellt worden war. Eberhard Brucker/SPD machte darauf aufmerksam, dass diese Übersichten üblicherweise erst im März zur Verfügung gestellt werden, der neue Haushalt 2021 aber bereits im März beschlossen sein soll. Wenn die Übersicht dem Gemeinderat also eine Hilfe sein soll, dann müsse sie für die Gespräche zwischen Kämmerei und Fraktionen zur Verfügung stehen und das wäre dann im November.
Der Gemeinderat stimmte mit 24 zu 5 Stimmen gegen den SPD-Antrag.
- Es überrascht, gegen eine Arbeitserleichterung gerade in diesen angespannten Zeiten zu stimmen. Eine wiederholt gemachte Erfahrung. Die Gewohnheiten im Umgang mit den Haushaltsthemen siegten einmal mehr. Hier