AOA - Erst die Meinung der Bürger einholen und dann die Ziele beschließen - abgelehnt
Gestern ging es im Bauausschuss um die Ziele zur Bauplanung auf dem AOA-Gelände. Die Verwaltung hatte einen Entwurf vorgelegt. Im Oktober 2019 waren die Bürgerinnen und Bürger letztmalig in einer öffentlichen Veranstaltung um ihre Meinung zu der Planung bei AOA gefragt worden. MiFü stellte deswegen den Antrag, zunächst die Bürger und insbesondere auch die Anwohner wieder einzubinden, bevor man die Ziele verabschiede, da sich inzwischen vieles an der Planung geändert habe.
Harald Ruhbaum/MiFü stellte diesen Antrag, zuerst die Öffentlichkeit zu beteiligen, bevor Beschlüsse zu den städtbaulichen Zielen gefaßt werden. Es solle kein Info-Markt sein, auf dem man nicht mitbekomme, was andere sagen, sondern eine Veranstaltung im Bosco, in der alle mithören könnten. Hier
CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger widersprach ihm vehement. Es gebe noch keine beschlossenen Ziele und ohne beschlossene Ziele sei es ihr nicht erlaubt, Ziele in der Öffentlichkeit vorzustellen.
Eberhard Brucker/SPD verwies darauf, dass es selbstverständlich zulässig sei, den gegenwärtigen Arbeitsstand der Öffentlichkeit vorzustellen. Es gebe hierzu die Präsentation von Prof. Hebensperger-Hüther von vor 2 Wochen, hier und auch das Papier aus der Klausurtagung des Bauausschusses vom Mai 2021. Hier: Teil 1, Teil 2, Teil 3. Bei den Informationsveranstaltungen in den letzten Jahren seien auch nur die Zwischenergebnisse der Planungsarbeit vorgestellt worden.
Dr. Kössinger teilte mit, dass für Oktober eine Informationsveranstaltung vorgesehen sei.
Ruhbaum hielt an seinem Antrag fest. Er wurde mit 4:8 Stimmen abgelehnt:
dafür:
FDP: Deschler
Grüne: Moser
MiFü: Rubaum
SPD: Brucker
dagegen:
CSU: Egginger, Elsnitz, Jaquet, Klinger, Dr. Kössinger
Grüne: Derksen, Knape
UBG: Eck
Als Annette Derksen/Grüne schon dabei war, dafür zu stimmen, wurde sie von Moser davon abgehalten, der selber dafür stimmte.
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