Fehlender Bebauungsplan und das Bauvorhaben am Gockelberg
Der Bauausschuss tagte.
Umbau des Hauses Wanneystr. 7 in Stockdorf zu einem Mehrfamilienhaus: Der Bauantrag verstößt gegen den neuen Bebauungsplan, der seit langem überarbeitet wird und immer noch nur im Entwurf vorliegt. Aber da er nicht fertig ist, gilt nach wie vor der alte Bebauungsplan. Der Bauantrag wurde genehmigt. Heinz Moser/GRÜNE und Eberhard Brucker/SPD stimmten dagegen.
Wieder ein Bebauungsplan, der nicht fertig wird. Unlängst gab es schon 2 andere Fälle, in Buchendorf (25.8.2021) und in der Waldkolonie (14.9.2021). Angefangene Arbeiten, die immer wieder unterbrochen und liegengelassen werden, verursachen Mehrfacharbeit, da man sich immer wieder erst neu eindenken muss. Die angefangenen Arbeiten werden von Bauanträgen überholt, so dass die Entwürfe immer wieder angepasst werden müssen. Auch das bedeutet Doppelarbeit. Und man hat wieder etwas genehmigt, was man eigentlich gar nicht will.
Bauvorhaben am Gockelberg mit 11 Häusern: Auf Antrag der SPD kam dieses Vorhaben erneut auf die Tagesordnung. Brucker begründete dies damit, dass es 2 Stellungsnahmen gebe, die sich widersprächen. Das Kreisbauamt forderte die Gemeinde auf, einen Bebauungsplan zu erstellen, denn nur mit einem solchen könne man dieses Bauvorhaben eingrenzen. Die Gemeindeverwaltung sehe das aber als unmöglich an, da es keine ordnungsgemäße Zufahrt gebe. Sie ist nur 2,50 m breit, müsste aber mindestens 3,50 m haben.
- Die SPD beantragte, dass Verwaltung und Kreisbauamt ein Gespräch führen, in dem das Kreisbauamt erläutert, wie es sich die Erstellung eines Bebauungsplanes vorstellt. Dort sitzen Baujuristen, so dass man gemeinsam klären kann, wie dieses monströse Bauvorhaben zu verhindern ist.
CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger widersprach. Es sei kein monströses Bauvorhaben. Es gebe nur die Enteignung als Lösung. Und sie hätten mit dem Kreisbauamt gesprochen.
Brucker: Vom Kreisbauamt liege nichts Schriftliches vor, wie es sich die Erstellung des Bebauungsplanes vorstelle. Eine Enteignung als Lösungsweg zu nennen, sei absurd. Es gebe niemanden, der so etwas wolle und machen werde. Das Kreisbauamt müsse in einem Gespräch erläutern, wie die Gemeinde den von ihm vorgeschlagenen Bebauungsplan tatsächlich auch erstellen könne.
Der SPD-Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Anwesend:
CSU: Ebner, Egginger, Jaquet, Klinger, Dr. Kössinger
FDP: Deschler
Grüne: Derksen, Moser, Nothaft
MfG-Piraten: Berchtold
MiFü: Ruhbaum
SPD: Brucker
UBG: Eck
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