Gartenpromenade als Fahrradstraße? Keine Entscheidung, es wird weiter untersucht
Der Verkehrsausschuss verfolgt seit März 2022 die Idee, die Gartenpromenade in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Im Dezember ließ CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger nur Einwände gegen die Umwandlung vortragen. In der Sitzung am 17. Januar wurde die Entscheidung vertagt, nachdem sich die Beschlussvorlage nur auf einen Teil der Gartenpromenade bezog. Dr. Kössinger wird ihre Untersuchung ergänzen. Im Ausschuss waren Grüne, MfG-Piraten und SPD für eine sofortige Umwandlung des Teils zwischen Ammersee- und Unterbrunner Straße in eine Fahrradstraße.
Im März 2022 beauftragte der Verkehrsausschuss einstimmig Dr. Kössinger mit der "Prüfung, ob die Gartenpromenade im Abschnitt zwischen Ammerseestraße und Unterbrunner Straße oder in Gänze zur Fahrradstraße erklärt werden kann mit dem Hinweis Anlieger frei." (Protokoll v. 29.3.22, S. 6)
Im Dezember ließ Dr. Kössinger nur Einwände gegen die Umwandlung vortragen. Das Thema hatte nicht auf der Tagesordnung gestanden. Unterlagen wurden dem Ausschuss zur Einarbeitung nicht zur Verfügung gestellt. Direkt wollte Dr. Kössinger das Vorhaben nicht ablehnen, sondern schlug vor, es von den Planungen zu dem neuen Wohnviertel an der Ammerseestraße abhängig zu machen. Der Ausschuss beauftragte sie, eine Beschlussvorlage zu erarbeiten. Hier --- Im nachhinein stellten sich die Einwände als nicht stichhaltig heraus. Hier
Am 17. Januar stand die „Umwandlung der Gartenpromenade zu einer Fahrradstraße“ wieder auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses. Die Beschlussvorlage hierzu wurde erst am 17. Januar den Gemeinderäten zur Verfügung gestellt. Die Vorlage sah vor, die Prüfung zur Einrichtung einer Fahrradstraße in der Gartenpromenade mit der Verkehrsplanung am Patchway-Anger zu koppeln.
Die Debatte:
Harald Ruhbaum/MiFü kritisierte, dass die Beschlussvorlage so spät eingestellt worden sei, so dass kaum Zeit zur Vorbereitung blieb, dass die im Protokoll erwähnte Skizze nicht beigefügt sei, dass der Prüfauftrag nicht vollständig sei, sondern nur für den Bereich zwischen Ammersee- und Unterbrunner Straße erfüllt wäre und dass die ADFC-Stellungnahme nicht vorliege. Unter diesen Umständen wolle er der Beschlussvorlage nicht zustimmen.
Dr. Matthias Ilg/Grüne schloss sich dem an und sprach sich für die sofortige Einführung der Fahrradstraße zur Stärkung des Fahrradverkehrs aus.
Axel Höpner/MfG-Piraten: Wir sollten den Fahrradverkehr stärken. Die Anwohner seien dafür. Es sei kritisch, wenn das auf Jahre hinaus aufgeschoben werde.
Claudia Nothaft/Grüne: Auf was sollten wir warten?
Dr. Carola Wenzel/SPD schloss sich den Vorrednern an und wies auf das 2022 beschlossene energie- und klimapolitische Leitbild der Gemeinde hin, das eine Erhöhung des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen bis 2025 auf 20% zum Ziel habe. Diesem könnte sich die Gemeinde durch die Einführung der Fahrradstraße annähern. Zudem würden Eltern ihre Kinder beruhigter mit dem Rad zur Schule schicken, wenn der Fahrweg sicherer sei, gleichzeitig würde Autoverkehr reduziert, wenn weniger „Elterntaxis“ führen.
Dr. Kössinger meinte, diese Einwände hätten in der letzten Sitzung vorgetragen werden können.
Benedikt Kössinger/CSU erklärte, dass niemand die Fahrradstraße auf den St. Nimmerleinstag verschieben wolle. Man sollte aber die Planung an der Ammerseestraße abwarten.
Florian Egginger/CSU wies auf die zu berücksichtigenden Bedürfnisse der Feuerwehr hin. Im Fahrradstraßen-Leitfaden gebe es Empfehlungen, die doch möglichst berücksichtigt werden sollten. Grundsätzlich stehe man aber einer Fahrradstraße nicht ablehnend gegenüber.
Dr. Ilg machte den Vorschlag, die Entscheidung zu vertagen, bis die Prüfung der gesamten Gartenpromenade und eine Stellungnahme des ADFC vorläge.
Dies wurde einstimmig beschlossen.
Anwesend:
CSU: Egginger, Körner, B. Kössinger
FDP: Deschler
Grüne: Dr. Ilg, Knape, Nothaft
MfG-Piraten: Höpner
MiFü: Ruhbaum
SPD: Dr. Wenzel
UBG: Eck
Hier sieht man, wie Debatten ablaufen und Beschlüsse zustande kommen, wenn den Gemeinderäten keine Gelegenheit gegeben wird, sich auf Thema und Debatte vorzubereiten. In der Dezember-Sitzung wurde das Thema von Dr. Kössinger behandelt, obwohl es weder auf der Tagesordnung stand noch von ihr in der Sitzung eine Tischvorlage zur Verfügung gestellt wurde. Unvorbereitet wurde entschieden. In der Januar-Sitzung wurde die Unterlage von ihr erst am Sitzungstag den Gemeinderäten zur Verfügung gestellt und das noch unvollständig. Eine fraktionsinterne Abstimmung war so wieder nicht möglich. Und da die Sitzungsunterlagen Tage vorher im Rathausportal zur Verfügung zu stehen haben, kam sicher auch nicht mehr jeder Gemeinderat auf die Idee, am Sitzungstag noch einmal nachzusehen, ob es doch noch eine Unterlage im Portal gibt.
Keine erfolgreiche Geschäftsführung trifft dermaßen unvorbereitet Entscheidungen. Deswegen braucht man sich nicht wundern, wenn nach einigem Nachdenken eine solche Entscheidung verworfen und eine neue getroffen wird. Welche taktischen Überlegungen CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger bei ihrem Vorgehen verfolgt, lässt Vermutungen aufkommen, die nicht zu ihren Gunsten sprechen.
Dieses kleine, überschaubare Thema ist jetzt tatsächlich schon seit fast einem Jahr in Bearbeitung. Anstatt jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und wenigstens die Gartenpromenade zwischen Ammersee- und Unterbrunner Straße zur Fahrradstraße zu erklären, wurde das Thema erneut vertagt. Unabhängig davon hätte man später über den anderen Teil der Gartenpromenade zwischen Unterbrunner Straße und Waldpromenade entscheiden können. Bei dem Arbeitstempo werden jetzt wieder viele Monate ins Land gehen, bevor ein kleiner Fortschritt möglich wird.
Für Fragen, Hinweise und Meinungen Ihre E-Mail an: info@spd-gauting.de