Gemeinderat intern - Eine politische Auseinandersetzung ganz anderer Art
Die SPD hatte den Antrag eingebracht, die Geschäftsordnung des Gemeinderates zu ergänzen, damit der Haushaltsplan wie in der Vergangenheit wieder in gedruckter und gebundener Form den Gemeinderäten zur Verfügung zustellen werde. Der Antrag war eine Reaktion auf das ungewöhnliche Verhalten der CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger. Hier
Eberhard Brucker/SPD verwies auf die unterschiedlichen Arbeitsweisen der Gemeinderäte. Während die einen ein Notebook bevorzugen, ziehen andere die gedruckte Form vor, da in ihr schneller geblättert werden kann und auch Notizen hineingeschrieben werden können. Er erinnerte auch daran, dass Dr. Kössinger und ihre Geschäftsleiterin Wendt letzte Woche in der Beratung ebenfalls gedruckte Exemplare vor sich liegen hatten.
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Stephan Ebner /CSU sah diesen Antrag als völlig überflüssig an. Es sei bereits heute so, dass jeder Gemeinderat, der es möchte, ein gedrucktes Exemplar ausgehändigt bekomme.
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Dr. Kössinger verwies auf die Zusatzkosten eines gebundenen Exemplars. Man müsse Kosten sparen. Eine Anmerkung gab es auch noch: Es sei ihr Recht, zu entscheiden, in welcher Form der Haushalt an die Gemeinderäte ausgegeben werde. D.h. sie will entscheiden, wie die Gemeinderäte ihrer Arbeit nachzugehen haben. Aber sie widersprach Ebner nicht.
Auch wenn der SPD-Antrag, die Geschäftsordnung extra dafür zu ändern, mehrheitlich abgelehnt wurde, so hat die Diskussion doch geklärt:
- Auf Anforderung wird auch künftig der Haushaltsplan in gedruckter Form ausgehändigt.
Die Frage von Stephanie Pahl/MiFü in einer Fraktionssprechersitzung, ob der Haushaltsplan in gedruckter Form ausgehändigt werde, war von Dr. Kössinger noch demonstrativ mit: "Das ist nicht vorgesehen", beantwortet worden. Brucker bekam dann nach einigem Hin und Her doch ein Exemplar. Das gehört nun der Vergangenheit an. Die Gemeinderäte können nun selber entscheiden, wie sie arbeiten.
Diese Diskussion ist ein gutes Beispiel dafür, wie die politische Auseinandersetzung auf eine ganz andere Ebene verlagert wird. Der Versuch kleinlicher Bevormundung ersetzt die fehlenden Argumente in der politischen Auseinandersetzung mit der SPD. Für die SPD ist das eine ungewöhnliche, aber immerhin eine Bestätigung ihrer Politik mit ihren guten Argumenten zu einer vernünftigen und sozialen Haushaltspolitik und einer behutsamen Weiterentwicklung Gautings.