GRÜNE und SPD fragen, aber die CSU-Bürgermeisterin lehnt weiter eine Antwort ab
Die GRÜNEN stellten im Februar die Anfrage, wie hoch die Planungskosten für das neue Gewerbegebiet "Unterbrunner Holz" mittlerweile seien. Die CSU/UBG-Mehrheit stimmte nur zu, die Beraterkosten zu ermitteln, jedoch nicht zusätzlich auch den Planungaufwand der Rathaus-Mitarbeiter.
Am 29.9.2020 wurden nur die Beraterkosten genannt, nicht die Kosten im Rathaus. Auf Nachfrage bekam Eberhard Brucker/SPD zur Antwort: Das sei nicht zumutbar.
- Die Planungskosten sollen über den Kaufpreis an die künftigen Grundstückskäufer verrechnet werden. Wenn die Planungskosten im Rathaus nicht ordentlich erfasst werden, können sie auch nicht verrechnet werden. Wer dies fahrlässig in Kauf nimmt, der schädigt wissentlich, willentlich und absichtsvoll die Gemeinde.
Wie kam es zu diesen Anfragen?
1) Antrag der GRÜNEN vom 13.2.2020: Die angefallenen Planungskosten für das neue Gewerbegebiet "Unterbrunner Holz" bekanntzugeben.
2) Der Haupt und Finanzausschuss mit seiner CSU/UBG-Mehrheit beschloss am 10.3.2020, nur die Beraterkosten ermitteln zu lassen und nicht auch die Planungsaufwand der Rathaus-Mitarbeiter. Protokoll Haupt- und Finanzausschuss 10.3.2020, S. 4 f)
3) Im Gemeinderat am 29.9.2020 gibt die CSU-Bürgermeisterin bekannt, dass 434.000 Euro an Beraterkosten angefallen seien. Hier Sehr bemerkenswert, nach einem halben Jahr eine Zahl zu nennen, die man ganz unmittelbar und sofort in der Abrechnung der Kämmerei ablesen kann.
4) In dieser Sitzung fragte Eberhard Brucker/SPD, wie hoch der Planungsaufwand der Rathaus-Mitarbeiter gewesen sei. Er bekam aber nur zu hören, dass das nicht zumutbar sei. Hier
5) Im Protokoll dieser Gemeinderatssitzung ist nun zu lesen, dass ihm gesagt wurde, dass aufgrund des Beschlusses vom 10.3.2020 keine Auskunft gegeben werden braucht. Gemeinderatssitzung 29.9.2020, Protokoll S. 9