Haushalt 2023 - Viele Wünsche. Welche Prioritäten?

09. Februar 2023

Der Finanzausschuss schloss seine Beratungen zum Haushalt 2023 ab. Die Mehrheit stimmte für das bisherige Beratungsergebnis. Der Entwurf für 2023 mit 66 Mio. Euro wird von der Rathausverwaltung kaum zu bewältigen sein. Die Vorschau auf die Jahre 2024-2026 zeigt endgültig, dass diese Aufgabenstellung utopisch ist - nicht zu finanzieren und nicht zu erledigen. Die Prioritätensetzung fehlt. Was würde der Suche nach Prioritäten helfen?

Im Finanzausschuss kam es zu einer Debatte über die Finanzplanung 2024-2026 und die Prioritätensetzung:

Dr. Andreas Albath/UBG drängte wieder darauf, dass eine realistische Planung des Jahres 2023 sich in einer realistischen Planung der Jahre 2024-2026 fortsetzen müsse. Sonst drohe die Gefahr, dass in 2023 zu viele Projekte geplant werden, die aber in den Folgejahren, wenn ihre hohen Baukosten zu bezahlen wären, nicht mehr finanzierbar seien.

Er stellte die Anträge, die bereits angefangene Erweiterung der Stockdorfer Grundschule zu unterbrechen und auch das neue Feuerwehrgebäude in Gauting zurückzustellen. Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag, den Neubau des Feuerwehrgebäudes zurückzustellen, wurde mit 9:4 abgelehnt. Dr. Albath stimmte gegen seinen eigenen Antrag:

dafür:
CSU: Vilgertshofer
Grüne: Dr. Ilg, Moser, Rindermann

dagegen:
CSU: Ebner, B. Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer
FDP: Deschler
MfG-Piraten: McFadden
MiFü: Dr. Sklarek SPD: Brucker
UBG: Dr. Albath

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger verwies auf die Projektliste, die dem Finanzausschuss vorgelegen habe. Er hätte die nötigen Anpassungen machen können. In diesem Jahr könne man nichts mehr ändern. Im nächsten Jahr bestehe die Möglichkeit hierzu.

Michael Vilgertshofer/CSU schlug vor, dass die Verwaltung bei den Projekten mitteile, welche Pflicht seien.

Geschäftsführer der Verwaltung: Man könne jedes Vorhaben abbrechen. Es sei immer eine politische Frage und damit nicht Aufgabe der Verwaltung.

Vilgertshofer: Sicher könnte man das, aber angesichts möglicher Vertragsstrafen sei ein solches Vorgehen nicht sinnvoll.

Dr. Kössinger: Für die Verwaltung sei alles Pflicht, was der Gemeinderat beschlossen habe.

Die Finanzplanung der Folgejahre ist schon seit Jahren ein reiner Wunschkatalog. Die SPD macht seit Jahren darauf aufmerksam und fordert eine realistische Planung. Die CSU hatte das erst 2022 erneut abgelehnt. Die Finanzplanung müsse aufzeigen, was Gauting benötige und welche Gelder dafür erforderlich seien. Der "Investitionsstau müsse sichtbar werden", so Vilgertshofer und Platzer/CSU. Den Vorschlag der SPD, dies in Form einer Liste zu veröffentlichen, wurde rundweg abgelehnt.

Man lässt die Verwaltung weiter monatelang auf 500 Seiten Tausende von Zahlen für die Haushalte 2024-2026 mit einem Kostenvolumen von 225 Mio. Euro auf 100 Euro genau erarbeiten, von denen jeder weiß, dass sie unrealistisch sind und für die sich später niemand mehr interessieren wird. Eine Verschwendung von Zeit und Geld. (1.2.2022)

Die Wünsche sind jedes Jahr groß. Deswegen geht es angesichts der begrenzten Haushaltsmittel um die Priorisierung der Aufgaben. Die Sicht der Verwaltung - was beschlossen ist, ist Pflicht - ist zwar aus Sicht der Verwaltung verständlich, aber nicht hilfreich im Hinblick auf den Entscheidungsspielraum des Gemeinderates.

Die SPD hatte 2021 vorgeschlagen, bei den Ausgabepositionen zwischen "Müssen", "Sollen" und "Wollen" zu unterscheiden:

"Müssen", wenn vertragliche bzw. gesetzlich vorgeschriebene Verpflichtungen bestehen, z.B. Bau einer Kita
"Sollen", wenn z.B. Straßenausbesserungen anstehen, wann und wie
"Wollen", wenn freiwillig, z.B. der Bau einer Radfahrerbrücke über die Ammerseestraße

Der SPD-Antrag wurde von CSU, FDP, MiFü und UBG abgelehnt, auch von Vilgertshofer. (27.1.2021)

Man sieht jetzt: Es genügt nicht zu verlangen, "Pflicht"-Projekte zu kennzeichnen, wenn nicht klar ist, was unter "Pflicht" verstanden wird.

Den Vorschlag der SPD gibt es immer noch. Mit dieser Unterscheidung könnte man schnell zu einer Priorisierung der Aufgaben und so zu einer realistischen Haushaltsplanung kommen.

Für 2023 wird sich die Verwaltung nun aussuchen können, was sie in diesem Jahr machen will, denn alle Aufgaben, die in den 15 Mio. stecken, sind nicht machbar. Der Gemeinderat wird diesen Entwurf mehrheitlich verabschieden. Er wird damit seine Kompetenz der Prioritätensetzung an CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger abtreten.

Für Fragen, Hinweise und Meinungen Ihre E-Mail an: info@spd-gauting.de