Landrat Frey, der Haushalt und die Schulden
CSU-Landrat Stefan Frey war im Gemeinderat und erläuterte Aufgaben, Haushalt und Schuldenentwicklung des Kreises.
Der Landkreis stehe vor großen Aufgaben. Die Entwicklung der Schülerzahl erfordere den Bau eines Gymnasiums in Herrsching. Die Krankenhäuser müssten wirtschaftlich konsolidiert werden. Deswegen wolle man mit dem Neubau eines Krankenhauses in Herrsching die 2 kleinen Häuser in Seefeld und Herrsching zusammenzulegen. Die Unterbringung der Flüchtlinge, vor allem aus der Ukraine, würde erhebliche Kosten nach sich ziehen. Und nach der Corona-Krise mit ihren hohen Kosten wären es jetzt die hohen Energiepreise, die sich im Haushalt niederschlagen würden.
Der Kreishaushalt 2023 umfasse:
202,6 Mio. € im Verwaltungshaushalt
63,2 Mio. € im Vermögenshaushalt
265,8 Mio. € gesamt
54 Mio. € müssten an den Bezirk Oberbayern abgeführt werden.
38 Mio. € wären für den Schulneubau vorgesehen.
Benedikt Kössinger/CSU kritisierte, dass für die Schülerschränke zu teure Schalter verwendet werden. Es gehe nicht darum, ein Leuchtturmschule zu bauen, sondern einfach nur eine gute.
Dr. Jürgen Sklarek/MiFü sprach den Klinikneubau an. Er verwies auf die Klinik-Strukturreform des Bundesgesundheitsministeriums, mit der man die Finanzierung der Krankenhäuser neu ordnen wolle. Die Krankenhäuser sollen in 3 Gruppen aufgeteilt werden, um eine Spezialisierung je nach Schweregrad der Erkrankung zu erreichen. Die 3. Gruppe soll weitgehend nur noch die ambulante Versorgung übernehmen. Ob die Pläne so kommen und welcher Gruppe der Starnberger Klinikverbund zugeordnet werde, sei offen. Sei es deswegen nicht besser, diese Entscheidungen erst einmal abzuwarten, bevor man neu baue, denn das könne erhebliche Auswirkungen auf die Baupläne haben.
Landrat Frey sah das nicht so. Auch die hiesigen Krankenhäuser könnten sich spezialisieren. Es sei nirgends festgelegt, dass alle Abteilungen unter einem Dach sein müssten. Ziel sei es, diese Krankenhäuser in die Gruppe 2 zu bekommen. Für die Gesundheitsversorgung im Landkreis sei es sehr entscheidend, dass die Krankenhäuser nah bei der Bevölkerung erhalten blieben.
Die Schulden des Landkreises würden von 5 Mio. in 2022 auf 89 Mio. Euro in 2023 ansteigen.
Landrat Frey:
- "Schulden sind erst mal nichts Schlechtes."
- "Investitionen werden immer über Kredite finanziert."
- "Man verschleudert nicht gleich sein Tafelsilber, indem man eigene Grundstücke verkauft."
- "Kredite für Investitionen ja, Kredite für laufende Betriebsausgaben nein."
- "Die Finanzplanung der Vorschaujahre 2024-2026 ist Kaffeesatzleserei."
CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger widersprach. In Gauting wolle man Grundstücke verkaufen, um mit dem Erlös neue Projekte zu finanzieren.
Landrat Frey stimmte ihr sofort zu. Selbstverständlich sei es gut, einen Eigenanteil zu Projekten einzubringen.
Dieser Umgang mit Krediten ist eine wichtige Aussage für Gauting, da das Landratsamt die Aufsichtsbehörde Gautings ist. Der Spielraum, um z.B. den Bau von Kindergärten zu beschleunigen, ist damit gegeben. Angesichts dessen, dass jedes 3. bis 4. Kind kein Platz angeboten werden kann - im letzten Jahr waren es 418 Kinder - muss dieser Spielraum genutzt werden. Gauting ist seit 2013 gesetzlich verpflichtet, jedem Kind einen Platz anzubieten. Hier
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