MfG-Piraten und das Bauprojekt an der Würm mitten in Stockdorf

03. April 2024

Der Vertreter von MfG-Piraten, Stefan Berchtold nutzte Facebook, um seine Zustimmung im Bauausschuss für das Bauprojekt an der Würm samt Zerstörung des Biotops am Westufer zu rechtfertigen. Er verband dies mit einer heftigen Kritik an der SPD, die die Bebauung des Westufers ablehnt. Auch Axel Höpner, sein Fraktionskollege, kritisierte auf Facebook die SPD, denn es müsse ein Kompromiss gefunden werden.

Axel Höpner/MfG-Piraten: "Da macht es sich die SPD etwas einfach. Es gibt ja z.B. auch ein Leitbild für Stockdorf, das eine Würm-Öffnung anstrebt. Das ist Kommunalpolitik, zwischen unterschiedlichen berechtigten Interessen abzuwägen und Kompromisse zu finden. Polemik hilft da nicht weiter."

Stefan Berchtold/MfG-Piraten: "Ja klar trägt der Gemeinderat dafür die Verantwortung. Für die Tatsache, dass ein bisher unbebautes Grundstück an der Würm bebaut wird, genauso wie für den Fakt, dass dafür Naturierungsmassnahmen am Flussbett der Würm, ein Kindergarten, die Öffnung des Geländes, ein Fußgängerübergang, ein Fußweg zum Schulersteg, Arbeitsplätze, Wohnungen und hoffentlich auch Gewerbesteuereinnahmen entstehen. Die Abwägung zwischen den Vor- und Nachteilen muss jede/r Germeinderät/in selbst treffen und ist so oder so respektabel. Das nachträgliche Eindreschen des SPD OV ist aber plumper Populismus, weil es den Leuten vorgaukelt, dass man das eine auch ohne das andere haben könnte."

Es fällt auf:

Höpner untermauert seine Kritik mit dem Hinweis auf das Leitbild zu Stockdorf aus dem Jahr 2008 mit dessen Forderung, die Würm für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Er geht nicht darauf ein, dass es damals nur um einen öffentlichen Zugang zur Würm gegangen war, aber nicht um eine Bebauung des Westufers. Und er übergeht auch die inzwischen allseits bekannte Tatsache, dass die Absperrung des Geländes lt. Bay. Waldgesetz rechtswidrig ist. Die SPD weist seit 1 Jahr darauf hin. Und wenn es Höpner wirklich um des Volkes Meinung geht, warum hält er sich dann nicht an die 736 Stockdorfer, was immerhin jeder 4. Wahlberechtigte ist, die sich heute für den Erhalt des Biotops am Westufer aussprechen?

Höpner spricht von Kompromiss, führt aber nicht aus, worin der Kompromiss bestehen soll. Er meint, dass die SPD in ihrer Kritik polemisch sei, sagt aber auch nicht, was denn genau an ihrer Kritik polemisch ist.

Berchtold: Er zählt alles auf, was dort geplant ist und vermittelt den Eindruck, dass all das zu dem Kompromiss gehört, dem er zugestimmt hat. Seiner Meinung nach polemisiert die SPD heftig, ohne seine harsche Kritik im Einzelnen auszuführen.

Was hat der Bauauschuss entschieden?

Baurecht: Die Erben als Investoren haben auf der Ostseite Baurecht für Gewerbe- und Wohnungsbau. Entsprechend der Umgebung dürfen sie bis zu 4-geschossig neu bauen. Niemand macht ihnen das streitig. Dass die verschiedenen Hallen von Stanz-Schmidt durch einen modernen und zweckmäßigen Gewerbebau ersetzt werden sollen, ist zu begrüßen, auch wenn das alte Fabrikgebäude einen gewissen Reiz hat. Aber in ihm kann wirtschaftlich gesehen nicht sinnvoll produziert werden. Die Räume sind zu klein, zu verwinkelt und auch zu niedrig.

Kindergarten: Der geplante Kindergarten ist ein gutes Vorhaben, das die SPD selbstverständlich begrüßt. Er war am Ostufer vorgesehen. Sein Bau ist kein Geschenk an die Gemeinde, denn er ist mit seinen Mieteinnahmen eine gewinnbringende Investition. Warum er nun plötzlich ausgerechnet mitten im Biotop am Westufer gebaut werden soll, wurde von niemandem begründet. Auch Britta Hundesrügge und Markus Deschler, beide FDP-Gemeinderäte, sehen ihn aufgrund des Verkehrs auf der Ostseite besser aufgehoben.

Öffnung der Würm für die Öffentlichkeit: Das Westufer ist amtlich als Wald eingestuft und muss gemäß des bay. Waldgesetzes für jedermann zugänglich sein. Die Absperrung durch die Erben ist also rechtswidrig. MfG-Piraten könnten sich jederzeit an das Landratsamt wenden und die Öffnung des Westufers verlangen und auch durchsetzen. Warum machen sie es nicht, wenn es ihnen wichtig ist?

Was bleibt dann als "Kompromiss", dem der Bauausschuss mehrheitlich zugestimmt hat?

• Die Gemeinde gibt erstmalig Baurecht auf dem Biotop mit seinen 8500 qm am Westufer und gibt ein größeres Baurecht am Ostufer. Die Investoren wollen dort nicht 4-, sondern 5-geschossig bauen und das in einer größeren Dichte als es heute erlaubt ist. Das erstmalige bzw. vergrößerte Baurecht führt zu einer Aufwertung der beiden Uferseiten, was den Investoren einen steuerfreien Gewinn in der Höhe von 15 und mehr Millionen Euro einbringt.

• Die Investoren bauen einen Kindergarten, der mit seiner Miete im Vergleich zu einem Gewerbebau vielleicht etwas weniger Gewinn abwirft. Es werden einige wenige Wohnungen zusätzlich gebaut. Und der Flusslauf der Würm wird auf 140 m Länge renaturiert.

Damit wird deutlich, dass Berchtolds lange Aufzählung an geplanten Maßnahmen darüber hinwegtäuscht, was wirklich zur Entscheidung angestanden und damit welchem "Kompromiss" er tatsächlich zugestimmt hat.

Die SPD misst die Grünen an ihrem eigenem Anspruch. Das ist guter politischer Stil, auch wenn es für die Grünen anstrengend ist.

Das Irritierende und letztlich Bezeichnende an den Diskussionen ist, dass auf die von der SPD vorgebrachten Sachargumente nicht eingegangen wird, auch nicht von Berchtold und Höpner. Dafür sprechen beide pauschal von der polemischen SPD. Wie sie wohl ihre eigenen Äußerungen sehen?

Die SPD ist die einzige Partei bzw. Gruppierung im Gemeinderat, die sich seit fast 2 Jahren immer wieder ausführlich mit diesem Bauprojekt auseinandergesetzt hat. Viele Sachargumente wurden dabei zusammengetragen, ohne dass Berchtold und Höpner darauf eingegangen wären. Was haben sie selber dazu beigetragen? Eine verpasste Gelegenheit, sehr schade. (Die SPD zum Erhalt des Biotops)

Die SPD wird jetzt heftig wegen ihrer "Polemik" kritisiert. "Nachträgliches Eindreschen ist plumper Populismus", meint Berchtold. Nur, eine Entscheidung kann immer nur dann kritisiert werden, nachdem sie getroffen worden ist. Am liebsten hätte man wohl gerne ein großes Schweigen, in der die eigene Zustimmung zu diesem Bauvorhaben in der Anonymität untergeht. Schließlich ist die Zerstörung eines Biotops in unseren Tagen nun doch reichlich außergewöhnlich.

Das Bauprojekt wird Stockdorf entscheidend verändern. Die SPD sorgt für Transparenz, die im Interesse der Mitbürger geboten ist, was eigentlich auch im ureigenen Interesse der Piraten liegen müsste.

Für Fragen, Hinweise und Meinungen Ihre E-Mail an: info@spd-gauting.de