Aus dem Gemeinderat - Gauting

Gemeinderat Eberhard Brucker legt sein Mandat nieder - 24.3.2023

Eberhard Brucker, Fraktionssprecher der SPD, legt aus persönlichen Gründen sein Gemeinderatsmandat zum 31. März nieder. Zum Abschluss sprach er gestern zum Gemeinderat:

Meine Damen und Herren,

nach 3 Jahren ist es heute meine letzte Sitzung. Vor 3 Jahren war es für mich das erste Mal, dass ich zu einem Gemeinderat kandidierte und auch prompt gewählt wurde.

Die große Politik kennt man ganz gut. Man bekommt sie über Presse, Funk und Fernsehen täglich mit. Aber die kommunale Politik hatte ich nur am Rande mitverfolgt.

Interessant und aufschlussreich war für mich, die Gemeindeverwaltung aus der Nähe kennenzulernen. Sehr beachtlich ist die Komplexität ihrer Aufgabenstellung, die dazuhin noch durch Gesetze und Verordnungen stark reglementiert ist. Deswegen tut man sich im Alltag mitunter auch etwas schwer.

Aufschlussreich war auch, dass es kaum möglich ist, strittige Themen wirklich auszudiskutieren. In den Sitzungen blieben bloße Behauptungen und vorgebrachte Tatsachen häufig unvermittelt nebeneinander im Raum stehen. Die Diskussion auf den Punkt zu bringen und so zumindest eine Klärung der Sachlage zu erreichen, war häufig nicht möglich. Allein der zeitliche Rahmen einer Sitzung ist schon begrenzt. Die Ungeduld kommt dann auch noch hinzu. Mit Hilfe der Geschäftsordnung wurde allzu oft eine Debatte vorzeitig beendet.

Diese 3 Jahre waren sehr streitige Jahre. Aber Martin Buber meinte einmal:

„Der Mensch wird erst am Du zum Ich.“

Und das kann ich bestätigen.

Die große Baulawine, die durch unsere Gegend rollt, verursacht viele Probleme, vom großen Mangel an Kindergärten und den überfüllten Schulen bis hin zu den verstopften Straßen, auch in Gauting. Das Warum hatte ich zu Anfang nicht ganz verstanden und habe mich deswegen ausgiebig damit beschäftigt.

Es waren die Auseinandersetzungen hier im Saal, die mich immer wieder dazu herausgefordert haben, mir selber Klarheit zu verschaffen. Und dabei wurde mir deutlich:

In den ländlichen Regionen gibt es zu wenige Arbeitsplätze. Die Menschen ziehen der Arbeit hinterher und das vor allem in die Ballungsgebiete. Sie hinterlassen leere Wohnungen, schließende Geschäfte und schließende öffentliche Einrichtungen. Und umgekehrt, in den Ballungsgebieten muss all das für sie erst wieder aufgebaut werden. Hochkomplexe und entsprechend anfällige und immens teure Verkehrssysteme gehören auch dazu.

Verödung und Verfall auf der einen Seite, Überlastung auf der anderen. Volkswirtschaftlich gesehen eine einzige Verschwendung, die von uns allen zu bezahlen ist. Und darüber hinaus eine unnötige Belastung von Klima und Natur. Eigentlich ein einfacher Zusammenhang, wenn man ihn denn verstanden hat.

Horst Seehofer hat das am Ende seiner politischen Laufbahn auch erkannt. Aber für ihn kam diese Einsicht zu spät, um noch etwas daran ändern zu können. (Hier)

Aus diesem Zusammenhang hat sich mein Verständnis von Politik ergeben. Mein Verständnis von dem, was in unseren Tagen gefordert ist. Nicht ein gut geöltes Rädchen einer Entwicklung abzugeben, die mit ihren Verdichtungen im Ort und Wucherungen am Ortsrand immer weiter geht und Gauting im Laufe der Zeit völlig verändern wird.

Bei den Entscheidungen, die hier gefällt wurden, habe ich mich immer gefragt: Was folgt daraus? Nicht nur das Unmittelbare hier und heute, sondern auch was sich daraus wohl in den nächsten 10 oder 20 Jahren entwickeln wird. Wie wird Gauting dann wohl aussehen?

Die Baulawine hat Gauting aus dem Gleichgewicht gebracht. Am deutlichsten ist es an den Kindergärten zu sehen. Jedes 3.-4. Kind kann nicht untergebracht werden - ganz fatal für die berufstätigen Eltern. Die Überbauung von 35.000 qm Gartenfläche wurde in nur 3 Jahren genehmigt. Dabei ist Gauting durch sein Grün im Ort und dem Grün seiner Umgebung geprägt. Das macht ein Gutteil seiner und damit unserer Lebensqualität aus.

Gauting wieder in ein Gleichgewicht zu führen und die Natur zu erhalten, auch des Klimas wegen, erscheint mir deswegen vorrangig. Und sollte das auch für Sie ein wichtiges Ziel sein, so verbleibt mir zum Abschluss nur, ihnen bei der Verfolgung dieses Zieles viel Erfolg zu wünschen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Eberhard Brucker

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Sicherstellung der Schülerbeförderung - 19.10.2022

Die Schülerbeförderung ist reichlich unzuverlässig. Claudia Nothaft/Grüne macht immer wieder auf die Gefährdung der Schüler aufmerksam. Die Grünen hatten den Antrag gestellt, dass die Gemeinde den Schülertransport selber übernehmen soll. Hier

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger teilte nun mit, dass das Landratsamt mit den Busunternehmen vereinbart habe, dass die Eltern über Whatsapp-Gruppen umgehend informiert werden, sollte es zu Ausfällen kommen. Es gebe zu wenig Busfahrer, so dass im Krankheitsfall sofort Fahrten ausfielen.

Nothaft meinte, dass es aber auch eine Frage der Schulung sei, wie Kontrolleure des MVV herausgefunden hätten. Sie müssten ihre Linie kennen.

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Pressefreiheit auch im Gemeinderat! - 7.10.2022

Die Pressefreiheit gehört zum Fundament unserer Demokratie. Eine Pressefreiheit, die nicht eingeschränkt werden darf, nur weil es sich um einen Gemeinderat handelt.

• Was in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates besprochen wird, ist öffentlich. Damit ist auch öffentlich, was der einzelne Gemeinderat sagt und wie er abstimmt. Darüber kann und darf berichtet werden.

Die Süddeutsche Zeitung, der Starnberger Merkur und andere Publikationen machen von diesem Recht Gebrauch. Sie berichten nicht nur allgemein über das, was beraten wurde. Sie berichten mit wörtlichen Zitaten und auch über das Abstimmverhalten einzelner Gemeinderäte. Sie berichten in gedruckter Form, aber auch mit ihren digitalen Angeboten im Internet. Das ist zulässig, das ist rechtens und das ist notwendig, damit sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild machen können, wer über ihr Leben hier in Gauting in welcher Weise bestimmt.

Dieses Recht steht selbstverständlich nicht nur den Zeitungen zu, sondern auch den Parteien und Gruppierungen im Gemeinderat selbst. Sie können auf ihren Internetseiten wiedergeben, was sie für Eindrücke über Diskussionen und Abstimmungen gewonnen haben. Auch sie dürfen dabei selbstverständlich wörtliche Zitate wiedergeben und auch das Abstimmverhalten der Gemeinderäte namentlich nennen.

Der Datenschutzbeauftragte Bayerns hat unmissverständlich auf dieses Recht hingewiesen:

Veröffentlichung persönlicher Notizen oder Berichte von Zuhörern oder Gemeinderatsmitgliedern

Nach Art. 52 Abs. 2 der Gemeindeordnung sind Gemeinderatssitzungen öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. Zu öffentlichen Gemeinderatssitzungen hat grundsätzlich jedermann Zutritt. Den Zuhörern kann dabei nicht verwehrt werden, sich Notizen zu machen und diese in der öffentlichen Sitzung gefertigten persönlichen Notizen und einen daraus aus dem Gedächtnis geschriebenen Bericht im Internet zu veröffentlichen. Dies gilt auch für ein Gemeinderatsmitglied, das in öffentlicher Sitzung Notizen anfertigt, soweit sich diese auf Vorgänge beschränken, die in der öffentlichen Sitzung auch zur Sprache gekommen sind. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz

• Die SPD macht von diesem Recht Gebrauch, so dass auf dieser Internetseite das Geschehen im Gemeinderat und seinen Ausschüssen ausführlich nachvollzogen werden kann. Bericht und Meinung sind allein schon optisch getrennt. Diese Berichte helfen den Lesern, sich eine eigene Meinung zu bilden. Daran wird sich nichts ändern, auch wenn der SPD das Recht dazu abgesprochen werden sollte.

Zum Fundament unserer Demokratie gehört, dass die Allgemeinheit nachvollziehen kann, wie diejenigen handeln, die sie regieren. Dazu gehört auch, wer welche Meinung vertritt und dies in Abstimmungen zum Ausdruck bringt. Wer im Gemeinderat sitzt, sitzt dort nicht als Privatperson, sondern als gewählter Mandatsträger im Dienste der Bürgerschaft. Er hat deswegen sein Handeln ihr gegenüber auch zu rechtfertigen.

Wer verbieten lassen will, dass seine Beiträge und sein Abstimmverhalten namentlich genannt werden, um sich in der Anonymität verstecken zu können, der rüttelt an den Fundamenten unserer Demokratie. Wer das will, der will die Pressefreiheit in unserem Land einschränken, um sich seiner persönlichen Verantwortung zu entziehen.

Für Außenstehende muss das Verhalten eines jeden Gemeinderates nachvollziehbar sein. Die Demokratie lebt davon, dass die Regierenden kontrolliert werden. Das gilt auch für Gemeinderäte. Auch sie dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung davonstehlen.

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Schülerbusse seit langem unzuverlässig. Grundschüler werden gefährdet - 29.9.2022

Die Schülerbusse sind z.T. seit langem so unzuverlässig, dass Grundschüler gefährdet sind. Die Grünen stellten im Gemeinderat den Antrag, einen Schulbus für die Ortsteile Unterbrunn, Oberbrunn, Hausen und Königswiesen einzuführen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig: Die Verwaltung wird aufgefordert, alle rechtlichen und disziplinarischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um mit dem Landratsamt eine ordnungsgemäße Leistung in der Schülerbeförderung zu erreichen. Sollte zeitnah keine Besserung eintreten, dann soll die Verwaltung Vorschläge machen, um die Schülerbeförderung sicherzustellen.

Claudia Nothaft/Grüne erläuterte den Antrag. Sie wies anhand vieler Beispiele nach, dass die Schülerbeförderung stark unzuverlässig sei. Grundschüler würden an der falschen Haltestelle einfach rausgeworfen. Sie müssten dann selber sehen, wie sie nach Hause kämen. Busse würden auch mal gar nicht fahren. Busse hätten auch schon mal die falsche Nummer oder den falschen Zielort in der Anzeige. Busfahrer könnten kein Deutsch. Erstklässlern, die noch nicht lesen könnten, wäre es selber überlassen, den richtigen Bus zu finden ... Trotz aller Bemühungen des Landratsamtes habe sich die Situation seit Jahren nicht gebessert. Die Gemeinde sei in der Verantwortung.

Britta Hundesrügge/FDP: Das Problem sei bekannt. Aber wenn Busfahrer fehlten, würde sich nichts ändern. Die Eltern sollten Fahrgemeinschaften gründen. Ein Bus im Auftrag der Gemeinde würde nichts ändern.

Nothaft: Bei den hohen Benzinpreisen sei das ohne Erstattung zu aufwendig.

Heinrich Moser/Grüne: Die Beförderungspflicht liege beim Gemeinderat. Er müsse etwas tun.

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger: Die Beförderung werde vom ÖPNV wahrgenommen. Der Mangel an Busfahrern sei allgemein. Das Landratsamt arbeite an dem Problem. Die Fahrer kämen z.T. aus Rumänien. Sie wisse nicht, wie das weitergehen soll.

Jens Rindermann/Grüne: So darf es nicht weitergehen.

Stefan Berchtold/MfG-Piraten: Eine Lösung muss gefunden werden und wenn es ein Taxi ist.

Dr. Kössinger: Wenn ein Busfahrer krank werde, dann komme kein Ersatz.

Michael Vilgertshofer/CSU: Der Antrag sei ganz schlecht formuliert. Er sei haushaltsrelevant. Der ÖPNV dürfe nicht kannibalisiert werden, indem ihm die Schüler als Fahrgäste weggenommen werden. Man müsse sich damit anfreunden, dass nicht mehr alles in diesem Land funktionieren wird.

Richard Eck/UBG: Es würden dann 2 Busse fahren. Das Landratsamt sei zuständig.

Maximilian Platzer/CSU: Problem akzeptiert, Kosten aber unbekannt.

Nothaft: Die Gemeinde solle die Fahrten ausschreiben, dann sehe man, wer sich melde.

Rindermann: Das Landratsamt organisiere im Auftrag der Gemeinde die Schülerbeförderung. Es sei eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Die bisherigen Strukturen funktionierten nicht. Wenn keine Verbesserung möglich sei, dann müsse eine eigene Lösung her.

Dr. Kössinger: Ein eigener Schulbus hätte das gleiche Fahrerproblem.

Tobias McFadden/MfG-Piraten: Gauting bezahle das Landratsamt. Dann sei auch eine entsprechende Leistung zu erwarten.

Hundesrügge: Die Schüler seien von Eltern und Lehrern anzuleiten. Man solle nicht die Gemeinde ins Spiel bringen.

Nothaft: Sie sei seit Jahren mit dem Landratsamt im Austausch. Es sei zu keiner Lösung gekommen. Die Lage werde immer schlechter. Man müsse jetzt einen anderen Weg gehen. Man müsse auch die Schule in die Pflicht nehmen, damit die Schüler in den richtigen Bus einsteigen.

• Es ist nicht akzeptabel, die Schüler weiter dieser Situation auszusetzen. Dazu ist sie zu gefährlich. Wenn es mit Hilfe des Landratsamtes nicht endlich gelingt, die Schüler gefahrlos zur Schule und wieder nach Hause zu bringen, dann wird die Gemeinde nicht darum herumkommen, mit eigenem und besser bezahltem Personal die Schulbeförderung in die Hand zu nehmen.

Aber fehlende Busfahrer sind nicht der einzige Mangel. Es fehlt an Erzieherinnen und Pflegekräften, an Personal in der öffentlichen Verwaltung usw. Ihr Gehalt ist so niedrig, dass sie sich ein Leben hier nicht leisten können. Umgekehrt: "Die Vorstände der Börsenschwergewichte verdienten 2021 im Schnitt 53-mal so viel wie ihre durchschnittlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Jahr 2020 war es noch das 47-fache. Topverdiener war mit 19 Mio. Euro Linde-Chef Steve Angel." (Der Spiegel: So viel verdienen die Dax-Bosse, 28.9.2022)

Ein Gehalt von 19 Mio. gegenüber den 2.000 Euro, die ein Handwerker monatlich netto für sich und seine Familie verdient, ist nicht mehr durch höhere Leistung zu rechtfertigen. Nachdem der Kuchen nur einmal verteilt werden kann, ist klar: Wenn Wenige sich viel nehmen, dann bleibt für die Vielen nur wenig übrig. Es ist ein massives gesellschaftliches Problem, das sich über die Jahre entwickelt hat. Diese Entwicklung gilt es umzudrehen, damit unsere Gesellschaft wieder ins Gleichgewicht kommt.

Und wenn man wie die CSU eine schrankenlose Abwanderung in die Ballungsgebiete tatenlos hinnimmt, anstatt den Menschen in ihren heimatlichen Regionen eine Zukunft zu geben, dann verschärft sich die Lage noch einmal zusätzlich, auch bei uns. In den überhitzten Ballungsgebieten passt bei Wohnen und Verkehr, Kitas und Schulen nichts mehr zusammen.

• Die von der SPD durchgesetzte Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde kann nur der Anfang sein. Auch die anderen Parteien sind aufgefordert, Lösungen vorzuschlagen. Diese Probleme müssen nicht sein, denn früher hatten wir sie nicht.

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Die Gautinger Bürgerversammlung im Ratssaal? - 28.9.2022

Die nächste Gautinger Bürgerversammlung findet am 12. Oktober um 19 Uhr im Rathaus statt. In all den Jahren war sie bislang im Bosco oder in der Aula der Grundschule abgehalten worden. Die SPD schlug vor, sie auch dieses Jahr wieder im Bosco oder in der Aula abzuhalten. CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger lehnte das ab.

Die SPD hatte 3 Wochen vor der Sitzung den Antrag bestellt, die Bürgerversammlung wieder im Bosco oder der Aula abzuhalten.

Dr. Kössinger verwies nach 8 Tagen darauf, dass es in ihrem Kompetenzbereich liege, zu entscheiden, wo sie abgehalten werde. Sie lehnte eine Behandlung des Antrages ab.

Die SPD änderte Stunden später ihren Antrag und beantragte, dass über eine Empfehlung des Gemeinderates abgestimmt werde. Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Dienstag stand der Antrag jedoch nicht.

Eberhard Brucker/SPD beantragte deshalb in der Sitzung seine Aufnahme in die Tagesordnung.

Dr. Kössinger lehnte unwirsch ab. Sie sei zuständig. Sie habe ihm die Rechtslage genannt. Er könne sie ja nachprüfen lassen.

Brucker erinnerte sie daran, dass der Antrag 8 Tage bei ihr gelegen habe. Der Antrag sei dann sofort zu einer Empfehlung abgeändert worden. Wenn der Gemeinderat sich dazu äußern wolle, dann müsse es aus Zeitgründen heute sein.

Dr. Kössinger: Es komme nicht auf die Tagesordnung. Er könne es ja unter Verschiedenes ansprechen.

Brucker unter Verschiedenes: Eine Bürgerversammlung lebe davon, dass man sich gegenseitig höre und sehe. Wenn die Bürger über mehrere Räume im Rathaus verteilt werden, dann sei das nicht möglich. Wenn die Bürgermeisterin nicht die Bürger und die Bürger nicht die Bürgermeisterin sehen könnten, dann würde das eine gespenstische Sitzung werden. Deswegen sei das Bosco oder die Aula vorzuziehen.

Dr. Kössinger: Im großen und kleinen Ratssaal könnten 60 und vor dem Ratssaal 40 Personen untergebracht werden. Mit der Technik könne jeder die Bürgermeisterin und auch die Bürger, die Fragen an die Bürgermeisterin hätten, sehen.

Es wird eine Bürgerversammlung ganz besonderer Art, bei der Dr. Kössinger nicht alle Bürger sehen will und alle Bürger sich nicht gegenseitig sehen können.

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Gemeinde erhöht dem Bosco wieder die Miete - 20.7.2022

Die Gemeinde erhöht inzwischen im Jahresrhythmus dem Bosco die Miete. Zum 1.9.2022 wird sie um 5 % angehoben. Und gestern beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, die Miete zum 1.9.2023 um weitere 12 % anzuheben.

Amelie Krause, Leiterin des Boscos, trug im Gemeinderat den Jahresbericht des Boscos zum vergangenen Jahr vor. Das Programm laufe zwar wieder, aber wegen Corona kämen viele Besucher noch nicht wieder. Schon 2020 waren nur noch ein Drittel gekommen, 9.000 von 27.000. Und das setzte sich 2021 fort, als es nur noch 6.000 Besucher waren. Auch wenn es 2022 besser laufe, so sind die Zahlen aus der Zeit vor Corona bei weitem noch nicht wieder erreicht. Das schlage sich dann auch in deutlich niedrigeren Einnahmen nieder. Die Aussichten auf Herbst und Winter seien ungewiss.

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger forderte den Gemeinderat auf, dem Bosco die Miete zum 1.9.2023 um 12 % anzuheben. Die Gemeinde müsse die Inflation bei ihren Kosten weitergeben.

Eberhard Brucker/SPD meinte, man sollte dem Bosco noch Zeit geben, damit es sich bei immer noch anhaltender Corona-Krise erst weiter stabilisieren könne. Nach dem großen Einbruch bei den Besucherzahlen sei es zunächst vordringlich, diese wieder zurückzugewinnen. Er erinnerte daran, dass 2019 die hohe Anhebung der Eintrittspreise im Schwimmbad zu einem massiven Einbruch bei den Besucherzahlen geführt habe. Die Einnahmen für die Gemeinde seien anschließend niedriger als vor der Preisanhebung gewesen. Hier

Dr. Kössinger bezweifelte den genannten Zusammenhang zwischen der Preisanhebung und dem Einbruch bei Besuchern bzw. Einnahmen im Schwimmbad.

Maximilian Platzer/CSU unterstützte die Mieterhöhung. Die Gemeinde müsse den Zuschuss im Blick behalten. Ein größeres Defizit sei nicht tragbar. Es täte ihm leid, aber die Kostensteigerungen gebe es auch im Kulturbereich. Die Mieterhöhung sei nicht wesentlich. Die Eintrittspreise seien human.

Markus Deschler/FDP: Die Personalkosten müssten weitergegeben werden. Es sei immer noch attraktiv.

Dr. Andreas Albath/UBG: 12 % Mieterhöhung sei kein 12 % höherer Ticketpreis.

Stefan Berchtold/MfG-Piraten: Vereine hätten keine Einnahmen, wenn sie das Bosco für Versammlungen nutzten. Er sei mit der Erhöhung bei ihnen nicht zufrieden.

Brucker fragte: Mit welchen zusätzlichen Einnahmen rechne denn die Verwaltung?

Dr. Kössinger meinte, dass man das nicht wüsste, da nicht bekannt sei, wie viele Veranstaltungen es geben werde.

Bruckers Einwand zu der Mieterhöhung schlossen sich die anderen Gemeinderäte nicht an.

Anwesend:
CSU: Egginger, Elsnitz, Jaquet, B. Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler, Hundesrügge, Wechtl
Grüne: Braun, Dr. Ilg, Knape, Moser, Nothaft, Dr. Reißfelder-Zessin
MfG-Piraten: Berchtold, Höpner
MiFü: Pahl, Ruhbaum, Dr. Sklarek
SPD: Brucker
UBG: Dr. Albath, Eck

Dr. Kössinger sieht sich in der Lage, einen Anstieg der Inflation bei den Kosten der Gemeinde auf 12 % zu berechnen. Bei den Mieteinnahmen sieht sie sich außerstande, deren Anstieg abzuschätzen. Aber spätestens bei der Haushaltsplanung 2023 wird sie nicht nur die erwarteten höheren Kosten, sondern auch die erhofften höheren Mieteinnahmen nennen müssen. Warum werden sie dann nicht gleich genannt?

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Vergangenheitsbewältigung. Eine Straße in Stockdorf - Max Dingler oder Oskar Maria Graf? - 20.7.2022

Der Gemeinderat hatte am 26.9.2021 einstimmig entschieden, dass die Max-Dingler und Ina-Seidel Straßen in Stockdorf umbenannt werden. Beide waren prominente Nationalsozialisten gewesen. Dingler hatte an Hitlers-Putschversuch 1923 mit dem Marsch auf die Feldherrnhalle teilgenommen und Seidel hatte Lobeshymnen auf Hitler verfasst.

Die Rathausverwaltung hatte nun die Vorbereitungen abgeschlossen. Es kam zu einer erneuten Abstimmung:

• Die Max-Dingler Straße wird in die Oskar-Maria-Graf Straße umbenennt. Graf war ein Schriftsteller aus Berg am Starnberger See und musste 1933 vor den Nazis ins Ausland fliehen.

• Was die Ina-Seidel-Straße angeht, so wird noch ein Gutachten über ihre Rolle im Dritten Reich, das das Münchner Stadtarchiv erstellt, abgewartet.

Es kam zu einer Debatte mit reger Beteiligung:

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger berichtete von der Anhörung der Anwohner, die sich überwiegend dafür ausgesprochen hätten, die Straßenschilder mit einem erklärenden Zusatzschild auszustatten. Sie schlug das als eine gute Kompromisslösung vor. Man sollte dem Ergebnis der Bürgerbefragung folgen. Und als Name sei auch Barbara von Wulffen vorgeschlagen worden.

Stephanie Pahl/MiFü wies darauf hin, dass bei den Postadressen diese Schilder nicht zu sehen seien.

Dr. Jürgen Sklarek/MiFü hielt den Vorschlag mit dem Zusatzschild als Ergebnis der Bürgerbefragung für eine gute Lösung.

Markus Deschler/FDP: Dingler sei kein Mitläufer gewesen. Gauting sei inzwischen die einzige Kommune, die noch eine Straße nach ihm benannt habe. Die Rolle von Seidel sei noch nicht aufgearbeitet. Das Münchner Stadtarchiv untersuche sie gerade. Man sollte das Ergebnis abwarten.

Heinrich Moser/Grüne erinnerte daran, dass eine Straßenbenennung mit einer Person immer eine Würdigung sei und sprach sich deswegen gegen die Zusatzschilder und für eine Umbenennung aus.

Stefan Berchtold/MfG-Piraten trat für die Umbenennung ein.

Franz Jaquet/CSU: Wenn Bürger umzögen, dann müssten sie auch die Kosten der Adressenänderung tragen. Mit den Schildern blieben die Postadressen weltweit unverändert.

Victoria Wechtl/FDP: Auf der eine Seite habe Gauting den jüdischen Friedhof und gleich nebendran die Straßen nach prominenten NS-Mitgliedern benannt. Das passe nicht zusammen. Es sei auch die aktuelle Radikalisierung zu beachten.

Dr. Kössinger: Dingler habe nicht gefoltert.

Maximilian Platzer/CSU: Die Schilder seien nur eine örtliche Lösung. Wenn Hausnummern geändert werden, dann müssten sich die Anwohner auch anpassen. Und Dingler sei schließlich ein Blutordensträger [für die Teilnehmer am Putschversuch 1923] gewesen. Bei ihm muss es sein. Und bei Seidel solle man noch das Gutachten abwarten, aber dann wohl doch auch umbenennen.

Dr. Reißfelder-Zessin/Grüne: Die Bürgerbefragung sei gut gewesen, Dingler sehr nationalistisch und zu Seidel sollte man das Gutachten abwarten.

Eberhard Brucker/SPD: Wer würde denn überhaupt diese Zusatzschildchen lesen? Der eine oder andere Passant würde vielleicht stehenbleiben und es lesen. Die Autofahrer würden es, wenn überhaupt, nur sehen, lesen aber schon gar nicht. Und im Postverkehr ginge das Schildchen mit seiner Erklärung völlig verloren. Hitler habe den mörderischen Eroberungs- und Ausrottungsfeldzug gegen andere Völker und Andersdenkende nicht allein durchgeführt. Es wären die vielen Gleichgesinnten gewesen, die seine Wahnideen in die Tat umsetzt hätten, so auch Dingler. Und es hätte die gegeben, die vom Rande her zusahen und Beifall klatschten, was Ina Seidel mit ihren Lobeshymnen getan habe. Die Schilder würden den Eindruck in der Öffentlichkeit, dass Gauting immer noch Dingler und Seidel mit einer Straßenbenennung ehren, nicht aus der Welt schaffen.

Dr. Kössinger: Aus der Bürgerbefragung ergebe sich, dass es ihnen nicht nur darum gehe, den Aufwand zu vermeiden, sondern auch dass die Schilder zu einer gedanklichen Auseinandersetzung anregen würden.

Dr. Albath/UBG: Er sei erstaunt, wie man sich hier über die Bürgermeinung hinwegsetze. Beide seien Bürger Gautings, aber auch unstrittig in der NSDAP gewesen.

Axel Höpner/MfG-Piraten: Man solle es nicht nur negativ sehen, denn mit Oskar Maria Graf als Alternative sei es auch positiv.

Dr. Sklarek: Man könne Geschichte nicht tilgen. Wo fange man an, wo höre man auf?

Platzer: Er sei hin- und hergerissen. Aber die Hoheit der Namensgebung liege bei der Gemeinde. Beide seien nicht Bürger Gautings gewesen. Dingler habe am Putschversuch teilgenommen, den könne man nicht würdigen. Schon vor 10 Jahren sei in Murnau die Dingler-Schule umbenannt worden. Mit diesem Namen könne man nicht gesichtswahrend aus dem Thema herauskommen.

Berchtold warf Dr. Albath Polemik vor. Die Kritik an beiden sei zu gewichtig. Man müsse die Namen ändern.

Deschler: Wir sprechen für alle Bürger und nicht nur für die Anwohner. Es gehe nicht um gute oder falsche Nazis. Man sollte zu Seidel das wissenschaftliche Gutachten abwarten.

Dr. Kössinger meinte, dass über Dingler und Seidel getrennt abgestimmt werden solle. Brucker erinnerte daran, dass mit Barbara von Wulffen eine Schriftstellerin, die in Stockdorf gelebt hätte, ebenfalls vorgeschlagen worden sei. Sie müsste in die Abstimmung einbezogen werden. Dr. Kössinger lehnte das ab. Es liege nur der Vorschlag eines Bürgers und kein Antrag vor. --- In ihrer Einführungsrede hatte sie aber auch schon auf den Vorschlag "Wulffen" hingewiesen gehabt.

Brucker beantragte namentliche Abstimmung. Dr. Kössinger wollte mit der Abstimmung beginnen, als sie von ihren Parteifreunden unterbrochen wurde. Jaquet forderte Brucker aufgeregt auf, seinen Antrag zurückzuziehen. Es sei eine sehr persönliche Abstimmung. Brucker, völlig erstaunt, lehnte ab. Dr. Kössinger wollte nun mit der Abstimmung beginnen, wurde aber erneut von ihren Parteifreunden unterbrochen. Florian Egginger/CSU: verwies auf die Geschäftsordnung des Gemeinderates, nach der eine namentliche Abstimmung erst noch zu beschließen sei.

Abtimmungen:

• Soll namentlich abgestimmt werden? - Mit 4:20 Stimmen abgelehnt.

• Soll das Straßenschild "Max-Dingler Straße" mit einem erläuternden Zusatzschild versehen werden? - Mit 2:22 Stimmen abgelehnt. Die "Max-Dingler-Straße" wird nun in die "Oskar-Maria-Graf Straße" umbenannt.

• Soll das Straßenschild "Ina-Seidel Straße" mit einem erläuternden Zusatzschild versehen werden? - Mit 4:20 Stimmen abgelehnt.

• Soll vor der weiteren Entscheidung zu Seidel zunächst das Gutachten des Stadtarchivs München abgewartet werden? - Mit 18:6 Stimmen angenommen.

Die Demokratie zeichnet sich durch Transparenz aus. Politische Entscheidungen sind nachvollziehbar und damit wer wann was gemacht hat. Das ist wesentlich für ihr Funktionieren. Der von Egginger herangezogene Paragraph ist ein Notfallparagraph. Er ist dafür gedacht, den Gemeinderat vor einem Missbrauch zu schützen, denn mit zu häufigen namentlichen Abstimmungen kann eine Sitzung sehr aufgehalten werden.

Gestern Abend ging es aber erkennbar nicht darum, einen Missbrauch zu verhindern, sondern nur darum, die eigene Stimmabgabe in der Anonymität: "Der Gemeinderat hat entschieden", zu verbergen. Die eigene Meinung offen zu vertreten und auch zu dokumentieren, war nicht das Anliegen der Mehrheit. - Es ist das erste Mal, dass über eine namentliche Abstimmung erst noch abgestimmt wurde. Und ihre Ablehnung ist kein Ruhmesblatt, das sich die Mehrheit ausgestellt hat und damit alles andere als eine Sternstunde der parlamentarischen Demokratie in Gauting.

Anhang

Soll namentlich abgestimmt werden? - Mit 4:20 Stimmen abgelehnt.

dafür:
Grüne: Knape, Moser
MfG-Piraten: Höpner
SPD: Brucker

dagegen:
CSU: Egginger, Elsnitz, Jaquet, B. Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler, Hundesrügge, Wechtl
Grüne: Braun, Dr. Ilg, Nothaft, Dr. Reißfelder-Zessin
MiFü: Pahl, Ruhbaum, Dr. Sklarek
MfG-Piraten: Berchtold
UBG: Dr. Albath, Eck

Soll das Straßenschild "Max-Dingler Straße" mit einem erläuternden Zusatzschild versehen werden? - Mit 2:22 Stimmen abgelehnt.

dafür:
UBG: Dr. Albath, Eck

dagegen:
CSU: Egginger, Elsnitz, Jaquet, B. Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler, Hundesrügge, Wechtl
Grüne: Braun, Dr. Ilg, Knape, Moser, Nothaft, Dr. Reißfelder-Zessin
MiFü: Pahl, Ruhbaum, Dr. Sklarek
MfG-Piraten: Berchtold, Höpner
SPD: Brucker

Die "Max-Dengler-Straße" wird nun in die "Oskar-Maria-Graf Straße" umbenannt.

Soll das Straßenschild "Ina-Seidel Straße" mit einem erläuternden Zusatzschild versehen werden? - Mit 4:20 Stimmen abgelehnt.

dafür:
CSU: Jaquet, Dr. Kössinger
UBG: Dr. Albath, Eck

dagegen:
CSU: Egginger, Elsnitz, B. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler, Hundesrügge, Wechtl
Grüne: Braun, Dr. Ilg, Knape, Moser, Nothaft, Dr. Reißfelder-Zessin
MiFü: Pahl, Ruhbaum, Dr. Sklarek
MfG-Piraten: Berchtold, Höpner
SPD: Brucker

Soll vor der weiteren Entscheidung zunächst das Gutachten des Stadtarchivs München abgewartet werden? - Mit 18:6 Stimmen angenommen.

dafür:
CSU: Egginger, Elsnitz, Jaquet, B. Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler, Hundesrügge, Wechtl
Grüne: Moser, Nothaft, Dr. Reißfelder-Zessin
MiFü: Pahl, Ruhbaum, Dr. Sklarek

dagegen:
Grüne: Braun, Dr. Ilg, Knape
MfG-Piraten: Berchtold, Höpner
SPD: Brucker

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Den alten City-Bus unentgeltlich an Vereine verleihen? - 22.6.2022

Im Finanzausschuss ging es um den alten City-Bus. Soll er künftig unentgeltlich an Vereine ausgeliehen werden? Der alte Bus wird noch vom Bauhof genutzt und kann von Vereinen, der Feuerwehr und anderen sozialen Organisationen ausgeliehen werden. Er wird gerne für Ausflüge genutzt.

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger legte den Entwurf zu einer Richtlinie vor, nach der die Vereine weiterhin eine Gebühr zu bezahlen hätten. Das führte zu einer Diskussion, ob die Einnahmen sich angesichts des Verwaltungsaufwandes bei der Abrechnung überhaupt lohne.

Kämmerer Hagl erläuterte die Abrechnung, z.T. müsse Umsatzsteuer verlangt werden, die ans Finanzamt abzuführen sei.

Maximilian Platzer/CSU und Dr. Andreas Albath/UBG traten für die Bezahlung einer Gebühr ein. Es sei eine freiwillige soziale Leistung der Gemeinde, die nicht unentgeltlich abgegeben werden solle. Fahrzeuge von privaten Anbietern seien immer noch erheblich teurer.

Stefanie Pahl/MiFü war es wichtig, dass diese soziale Leistung als Einnahme im Haushalt ausgewiesen werde.

Eberhard Brucker/SPD äußerte erhebliche Zweifel, ob sich das lohne. Es gehe nur um Kleinstbeträge, so dass man das Ausleihen möglichst einfach halten sollte, um die Verwaltung nicht unnötig mit der Verbuchung, Steuerermittlung samt Abführung ans Finanzamt zu belasten. Am einfachsten wäre es, den Bus unentgeltlich zu verleihen. Das Fahrzeug wäre nur vollgetankt wieder abzugeben.

Tobias McFadden/MfG-Piraten rechnete vor, dass es um eine Einnahme von etwa 2000 Euro im Jahr gehe und schloss sich dieser Vereinfachung an.

Dr. Kössinger räumte ein, dass es sich nur um Kleinbeträge handele und der Verwaltungsaufwand wohl so hoch wie die Einnahmen sei.

Benedikt Kössinger/CSU konnte sich vorstellen, sich dieser Vereinfachung anzuschließen.

Jens Rindermann/Grüne befürchtete einen Missbrauch, indem ein Verein sich den Bus gleich zu Jahresanfang für viele Wochenenden reserviere.

Auf Wunsch der CSU wurde die Sitzung unterbrochen. In der anschließenden Abstimmung stimmte die Mehrheit mit 11:2 Stimmen für die Gebühr:

• 50 Euro/Tag
• 80 Euro/Wochenende
• 300 Euro/Woche

für die Gebühr:
CSU: Jaquet, B. Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer
FDP: Deschler
Grüne: Dr. Ilg, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
MfG-Piraten: McFadden
MiFü: Pahl
UBG: Dr. Albath

gegen die Gebühr:
CSU: Vilgertshofer (Referent für Finanzen/Haushalt)
SPD: Brucker

Es ist zwar nur eine kleine Aufgabe, aber auch kleine Aufgaben verursachen Arbeit. Diese Art von Aufgaben summieren sich und machen einen erheblichen Teil der Arbeit jeder Verwaltung aus. Hier hätte man die Gelegenheit gehabt, eine Aufgabe zu streichen, die der Gemeinde keinen Vorteil bringt.

Es wurde angeführt, die Gebühr verhindere, dass ein Verein gleich zu Jahresanfang sich viele Wochenenden reserviere, so dass andere nicht zum Zuge kommen könnten. Aber mit einer einfachen Strichliste hätte man immer den Überlick und könnte bei einem solchen Verhalten sofort einschreiten und es in einem Gespräch auch abstellen.

Welchen Vorteil hat es, auch diese kleine Leistung noch im Haushalt auszuweisen? Die Gemeinde gewährt freiwillige soziale Leistung in Höhe von Hunderttausenden. Und wenn diese im Haushalt ausgewiesenen Summen nun um 2000 Euro höher ausfallen, was folgt daraus? - Nur zusätzliche Arbeit.

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Private Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge - 4.5.2022

Der Krieg Russlands mit seinen entsetzlichen Bildern hat viele Bürger dazu veranlasst, Flüchtlinge aus der Ukraine bei sich zu Hause aufzunehmen. Im Landkreis sind inzwischen 1800 Flüchtlinge untergekommen, viele auch in Gauting.

In der Gemeinderatssitzung wurde die Situation der Flüchtlinge angesprochen.

Eberhard Brucker/SPD: Es seien viele Flüchtlinge in privaten Haushalten untergekommen. Es hätte sich nun aber gezeigt, dass nicht wenige dieser Unterkünfte zwar als Notunterkünfte gut, aber leider nicht für eine dauerhafte Unterbringung geeignet seien. Die beengten räumlichen Verhältnisse ließen das nicht zu.

Er fragte deswegen, welche Überlegungen es bei der öffentlichen Hand gebe, um die Betroffenen in einer geeigneteren Weise unterzubringen.

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger: Zunächst habe das Landratsamt Wohnungsangebote von Privat nur dann angenommen, wenn das Angebot auch langfristig zur Verfügung stehe.

Es müsse sich jeder gut überlegen, ob er jemanden hierher holen wolle. Es gebe bei uns keine leerstehenden Wohnungen. Und der Landkreis habe schon 100 % mehr an Flüchtlingen aufgenommen.

In den Wohncontainern lebten noch 80 Flüchtlinge aus der letzten Flüchtlingswelle. Sie fänden einfach keine Wohnung. Für die neuen Flüchtlinge kämen dann nur noch Massenunterkünfte infrage. Turnhallen seien aber keine gute Lösung.

Der Bund sei untergetaucht und mache mit einem Gesetz die Kommunen verantwortlich.

Die Frage nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten sei zwar berechtigt, aber man sei ratlos. Es gebe einfach keine Wohnungen.

Dr. Jürgen Sklarek/MiFü: Es sei eine deutschlandweite Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel nötig [auf der Basis von Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl], auch wenn viele Flüchtlinge die Großstädte bevorzugen würden. Ab 1. Juni werde der Bund die Kosten der Unterbringung übernehmen. Aber jeder müsse sich dann selbst eine Wohnung suchen.

Es ist tatsächlich nicht zielführend, die Flüchtlinge in den Großstädten mit ihrem Wohnungsmangel zu konzentrieren. Es muss eine Verteilung stattfinden. In den kleineren Städten sind vielfach bessere Möglichkeiten der Unterbringung gegeben. Der Landkreis wird den 1. Juni abwarten. Sollten anschließend Flüchtlinge nichts finden, dann wären die Kommunen für die Obdachlosen zuständig. Es bliebe dann nur die Massenunterkunft in der Turnhalle, das Aufstellen zusätzlicher Wohncontainer oder der Umzug in eine Gegend mit mehr Wohnmöglichkeiten.

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Soll Gauting ein Kommunales Unternehmen gründen? - 23.3.2022

An der Pötschenerstraße gehört der Gemeinde ein Grundstück. Es soll als Teil der geplanten neuen Wohnsiedlung bei AOA mit bis zu 800 Neubürgern bebaut werden. Im Gemeinderat wird diskutiert, ob das Grundstück verkauft oder in Erbpacht vergeben werden soll. Auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde selber baut, wird erörtert.

Die CSU hatte beantragt: Das Rathaus solle klären, in welcher Rechtsform der Wohnungsbau möglich sei, mit welcher staatlichen Förderung man rechnen könne und welche Grundstücke dafür in Betracht kämen.

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger forderte überraschend den Gemeinderat auf, die Gründung eines Kommunalen Unternehmens (KU) zu beschließen. Statt einer erläuternden Unterlage zur Einführung in das Thema gab es nur ein Referat über "Kommunale Unternehmen" und das ohne Tischvorlage.

Der Gemeinderat folgte Dr. Kössingers Beschlussvorlage nicht. Stattdessen beauftragte er sie, zunächst die Möglichkeiten eines solchen Unternehmens für Gauting zu untersuchen.

Florian Zarbo, Geschäftsführer der "Kommunalen Unternehmen" von Utting und Wörthsee, erläuterte die Möglichkeiten eines solchen Unternehmens. So seien von dem KU in Utting 88 Wohnungen gebaut worden. Er sprach von einer Entlastung der Rathausverwaltung in vielfältiger Hinsicht. Das könnten neben Wohnungsbau und Hausverwaltung, auch die Energieversorgung oder Aufgaben im Rahmen der Ortsplanung sein. Das KU würde sich über die Mieten und Aufwandsentschädigungen finanzieren. Ausschreibungen seien einfacher, denn es müsste nicht europaweit ausgeschrieben werden, solange ein Bauauftrag nicht 5,2 Mio. und ein Dienstleistungsauftrag nicht 0,2 Mio. € überschreite. Ein KU müsste sich seine Kredite nicht vom Landratsamt genehmigen lassen. Und es müsse eine Bilanz erstellen und diese von Wirtschaftsprüfer und Steuerberater prüfen lassen.

Maximilian Platz/CSU wollte wissen, ob die Gemeinde Grundstücke an ihr KU verkaufen könne. Das sei möglich, so Zarbo, hätte aber den Nachteil, dass Grunderwerbsteuer und Notar zu bezahlen seien.

Hans Wilhelm Knape/Grüne verwies auf den "Verband Wohnen", der im Auftrag der Gemeinden Wohnungen baue. Käme es dann nicht zu einer Konkurrenzsituation?

Dr. Kössinger: Wenn die Gemeinde selber baue, dann könne sie bestimmen, wer einziehe. Beim Verband Wohnen sei das nur eingeschränkt möglich.

Axel Höpner/MfG-Piraten: Es müsse verhindert werden, dass sich da ein Wasserkopf bilde. Es wäre sinnvoller, ein solches Unternehmen anhand eines konkreten Projektes zu diskutieren.

Dr. Andreas Albath/UBG: Ihm sei nicht klar, was denn nun dadurch besser werde. Was könne ein solches Unternehmen besser machen, als ein professionelles Immobilienunternehmen?

Zarbo: Ein KU werde vom Staat beim Wohnungsbau stärker gefördert als ein privater Bauherr, was einen erheblichen Finanzierungsvorteil darstelle. Er musste aber einräumen, dass eine Gemeinde diese Förderung auch ohne die Gründung eines KU bekommt.

Ein weiterer Vorteil wäre, dass ein KU nicht nach Tarif bezahlen müsse. Der Geschäftsführer bekäme aber ein Auto.

Eberhard Brucker/SPD: Auch ihm sei der Vorteil eines KU noch nicht klar. Wenn von Erleichterung der Verwaltung die Rede sei, dann sei das aber tatsächlich erst einmal nur eine Verschiebung von Aufgaben von der Verwaltung zu ihrem KU. An der Arbeit und ihren Kosten für die Gemeinde habe sich damit noch nichts geändert. Es gehe um die Fragen: Was wären die Vorteile und was die Nachteile eines KU? Bräuchte ein KU eigenes Personal? Kämen zusätzliche Kosten auf die Gemeinde zu? Welche Aufgaben sollte denn das KU wahrnehmen? Schließlich sei das Energiethema in Gauting beim Regionalwerk untergebracht. Die Hausverwaltung sei gerade erst an einen Dienstleister vergeben worden. Wo sollte gebaut werden und was sollte gebaut werden? Fragen, auf die noch keine Antworten vorlägen. Deshalb sei es zu früh, bereits heute die Gründung eines KU beschließen zu wollen. Zunächst sollte das Thema untersucht werden. Auf Basis dieser Untersuchung könne man dann begründet entscheiden.

Michael Vilgertshofer/CSU meinte, man solle den Gedanken weiter verfolgen. Bei der Rechtsaufsicht wäre die mögliche Kredithöhe zu klären. Die CSU habe nicht die sofortige Gründung eines KU beantragt, sondern zunächst die Prüfung des Themas.

Anne Franke/Grüne wollte die Gründung einer Genossenschaft miteinbezogen haben.

Dr. Kössinger verwies darauf, dass bei einer Genossenschaft jedes Mitglied nur eine Stimme habe. Das gelte ebenso für eine Gemeinde, auch wenn sie ihr eigenes Grundstück einbringe.

Jens Rindermann/Grüne: Wie erfolge die Rückkopplung zum Gemeinderat, damit seine Entscheidungshoheit nicht unterlaufen werde? Bestehe die Gefahr einer Verselbständigung? Würde ein KU zu höheren Personalkosten führen? Wenn ein KU Projekte bearbeite, dann komme es zu einem schwankenden Arbeitsanfall. Wie werde die Auslastung der Mitarbeiter sichergestellt?

Dr. Kössinger: Im Verwaltungsrat einer KU seien neben dem Bürgermeister auch Gemeinderäte vertreten. Darüber hinaus könne regelmäßig an den Gemeinderat berichtet werden.

Vilgertshofer: Es sollten nur Projekte bearbeitet werden. Das KU solle sich nicht selbständig Aufgaben suchen dürfen. Am Projekt "Pötschenerstraße" solle ein Vergleich eines KU mit einer Genossenschaft durchgeführt werden.

Dr. Albath: Wenn man Grundstücke für den Wohnungsbau abgebe, dann könnten sie nicht mehr verkauft werden. Die Verkaufserlöse würden im Haushalt fehlen.

Richard Eck/UBG: Die Grundstücke müssten laut Landratsamt verkauft werden. Das müsse zuerst geklärt werden, bevor man sich viel Arbeit mache.

Einstimmig wurde beschlossen:

• Die Gründung eines Kommunalen Unternehmens ist von der Verwaltung zu prüfen. Am Beispiel des Projektes an der Pötschenerstraße wird ein Vergleich von KU zu Genossenschaft durchgeführt.

dafür:
CSU: Ebner, Egginger, Elsnitz, Jaquet, Klinger, Körner, Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler
GRÜNE: Derksen, Franke, Dr. Ilg, Knape, Moser, Nothaft, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
MfG-Piraten: Höpner
MiFü: Pahl, Ruhbaum, Dr. Sklarek
SPD: Brucker, Dr. Wenzel
UBG: Dr. Albath, Eck

nicht mit abgestimmt:
MfG-Piraten: Berchtold, McFadden

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Gemeinderäte verzichten auf 9.000 Euro - 26.1.2022

Im Mai ist eine 2,5-tägige Klausur des Gemeinderates geplant. Den Gemeinderäten stehen je angefangener Stunde 20 Euro Sitzungsgeld zu, so dass die Gemeinde bei 30 Gemeinderäten eine Zahlung von rund 9.000 Euro zu leisten hätte.

Auf Antrag von Maximilian Platzer/CSU beschloss der Finanzausschuss einstimmig, dass die Gemeinderäte auf das ihnen zustehende Sitzungsgeld verzichten.

Anwesend:

CSU: Ebner, Egginger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Hundesrügge
GRÜNE: Dr. Ilg, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
MfG-Piraten: McFadden
MiFü: Dr. Sklarek
SPD: Brucker
UBG: Dr. Albath

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Die Gemeinde bezahlt für die Arbeit der SPD-Gemeinderäte - 12.1.2022

Die Gemeinde bezahlt den Gemeinderäten für ihre Arbeit eine Kostenerstattung von 60 Euro pro Monat und 20 Euro je angefangener Stunde, die sie in Gemeinderats- und Ausschusssitzungen verbringen.

Seit ihrer Wahl von vor 2 Jahren machen die beiden SPD-Gemeinderäte Eberhard Brucker und Dr. Carola Wenzel ihre Bezahlung öffentlich. Jetzt können die Einkünfte in 2021 genannt werden:

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Bebauungspläne brauchen ihre Zeit - 14.9.2021

Der Bauausschuss tagte. Bei einem Bauantrag zur Waldpromenade 110 kam die Sprache auf einen zugehörigen Bebauungsplan, der noch in Arbeit sei. Damit gilt nach wie vor der alte Bebauungsplan, den man aber eigentlich gar nicht mehr will. So musste dem Bauantrag zugestimmt werden.

Eberhard Brucker/SPD fragte: Bis wann ist denn der neue Bebauungsplan fertig?

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger meinte, das ist nicht absehbar.

Brucker: Seit wann ist denn der Bebauungsplan in Arbeit?

Dr. Kössinger: seit 2008.

Brucker: Ist es üblich, dass die Erstellung eines neuen Bebauungsplanes Jahrzehnte dauere?

Dr. Kössinger: Das ist eine Fragen der Prioritäten.

• Wieder ein Bebauungsplan, an dem seit vielen Jahren gearbeitet wird und der immer noch nicht fertig ist. Nach Buchendorf (hier) nun in der Kolonie. Eine nach 13 Jahren immer noch unerledigte Arbeit führt dazu, dass der genehmigte Bauantrag den erreichten Arbeitsstand zum neuen Bebauungsplan unterläuft, denn er setzt einen neuen Maßstab. Der erreichte Arbeitsstand ist überholt und muss nachgebessert werden. Man muss nun eine höhere Vorgabe zur Wandhöhe einarbeiten. Man macht die Arbeit nicht nur zweimal, sondern muss dabei noch etwas machen, was man ursprünglich gar nicht wollte.

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Ein Brief ... 24.7.2021

Die Meinung eines oder auch mehrerer Mitbürger zu Sontowski, Unterbrunner Holz, AOA und Bürgerbeteiligung ...

Hier

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Stockdorfer Zugspitzstraße wird umbenannt - 13.7.2021

Der Hauptausschuss entschied heute, dass die Zugspitzstraße in Stockdorf umbenannt wird, da es noch eine zweite Zugspitzstraße im Kernort Gauting gibt. Die Umbenennung fiel auf die Stockdorfer Zugspitzstraße, da an ihr weniger Mitbürger wohnen.

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger begründete die Umbenennung damit, dass man Verwechselungen, vor allem im Notfall, vorbeugen müsse.

Eberhard Brucker/SPD erinnerte daran:

• Man lebe mit den 2 Zugspitzstraßen schon seit vielen Jahrzehnten.
• Bei der Einführung der neuen Postleitzahlen 1990 wäre die Gelegenheit gewesen, für Stockdorf eine zweite Postleitzahl zu vergeben.
• In der Zugspitzstraße im Kernort Gauting seien vor Jahren die Hausnummern geändert worden. Dabei hätte man auch gleich den Namen mit ändern können.
• 2014 sei das Thema schon einmal behandelt und nicht weiter verfolgt worden.
• Was den Notfall angehe, so habe Stockdorf seine eigene Feuerwehr und werde auch von einer anderen Polizeiinspektion betreut.

Es hätten sich in den vielen Jahrzehnten alle darauf eingestellt, so dass keine Notwendigkeit bestehe, einen der beiden Straßennamen zu ändern.

Abstimmung:
1) Für die Umbenennung einer der beiden Straßen. - 12:1 (Brucker)
2) Für die Änderung der Zugspitzstraße in Stockdorf. - 10:3 (Brucker, McFadden/MfG-Piraten, Vilgertshofer/CSU)
3) Die Anwohner werden in die Namensfindung einbezogen. - 12:1
4) Die Anwohner müssen keine Gebühren für die Umschreibung ihrer Dokumente und Ausweise an die Gemeinde bezahlen. - Einstimmig.

Anwesend:
CSU: Ebner, Jaquet, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler
Grüne: Dr. Ilg, Moser, Dr. Reißfelder-Zessin
MfG-Piraten: McFadden
MiFü: Dr. Sklarek
SPD: Brucker
UBG: Platzer

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... und wieder ist Dr. Kössinger mit einem Großprojekt gescheitert. Ursachen - 4.7.2021

Vor einer Woche war es das geplante Gewerbegebiet bei Asklepios, jetzt ist es mit dem Unterbrunner Holz das größte Projekt von CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger, mit dem sie gescheitert ist.

Aber es ist nicht nur ein weiteres Projekt, aus dem nichts wird. Es ist wieder eines in einer immer länger werdenden Liste an Großprojekten, die ihre Ziele nicht erreichten:

• Planung eines neuen Schwimmbades für 7,6 Mio. Euro. Als die Planung vorlag, stellte man fest, dass man für den Bau kein Geld hat.

• Planung des Stockdorfer Bürgertreffs. Geplant waren für den Umbau 720.000 Euro, gekostet hat er 1,2 Mio. Euro., d.h. um 2 Drittel teurer.

• Planung des Waldorf-Kindergartens an der Tassilostraße. Geplant waren 1,7 Mio. Euro, kosten wird er 2,3 Mio. Euro, d.h. um ein Drittel teurer.

• Planung des neuen Gewerbegebietes neben Asklepios. Nach 5 Jahren Planung stellt man fest, dass es nicht im Siedlungsbereich, sondern außerhalb liegt und deswegen rechtswidrig ist. Jetzt tritt man die Flucht nach vorne an, will die Gewerbefläche verdreifachen, statt 9 sollen es 27 Hektar werden, um so die Genehmigung zu bekommen. Absehbar ist, dass später weitere 4 Hektar hinzukommen. Mit den dann 31 Hektar ist es dann so gross wie die gescheiterte Planung im Unterbrunner Holz. D.h. es hat das Potential für 5.000 Beschäftigte direkt an der Ammerseestraße. Überlegungen zur Verkehrsführung zwischen Unterbrunn und Hauptplatz liegen nicht vor.

• Und nun nach 6 Jahren Planung das Gewerbegebiet im Unterbrunner Holz, zu dem es auch nicht kommen wird. Dabei sind Kosten von mindestens 750.000 Euro angefallen. Bis September 2020 wurden 434.000 Euro an Beraterkosten ausgegeben. Hinzu kommen die internen Planungskosten der Rathausmitarbeiter. In 6 Jahren Planung kann man davon ausgehen, das jedes Jahr mindestens 50.000 Euro hierfür angefallen sind. Zeitlich gesehen entspricht 0,5 bis 0,7 Mitarbeitern, die jedes Jahr für dieses Projekt gearbeitet haben. Das ist eine sehr niedrige Annahme angesichts der Größe dieses Projektes.

Wer übernimmt zu diesem erneuten Planungsfiasko die Verantwortung?

Die gescheiterten Projektplanungen haben alle etwas gemeinsam und verweisen auf grundsätzliche Probleme in der Rathausverwaltung.

Dr. Kössinger hat sich mit der Fülle ihrer Großprojekte völlig verzettelt und dabei die Verwaltung völlig überfordert. Die SPD hat schon frühzeitig darauf hingewiesen, 9.2.2018. Die Folge ist eine mangelhafte Planungsqualität erheblichen Ausmaßes, die sich in handwerklichen Fehlern bemerkbar macht: Die Projekte werden nicht gründlich ausgearbeitet. Man stürzt sich sofort in die Ausplanung im Detail und verschafft sich nicht zuerst den Überblick. Denn hätte man das bei den Gewerbegebieten getan, dann hätte man schon früh erkannt, was geht und was nicht. Man hätte sich viel Arbeit und der Gemeinde hohe Ausgaben ersparen können.

Die CSU hat mit ihrer Mehrheit in den 6 Jahren des letzten Gemeinderates kein einziges ihrer Großprojekte fertiggestellt. Aber all die angefangenen Großprojekte genügen Dr. Kössinger immer noch nicht. In den Haushaltsplan 2021 schrieb man gleich noch die nächsten Millionenprojekte rein: Neubau des Bauhofes und den Bau einer großen Turnhalle. Irgendwelche Unterlagen oder gar Bedarfsanalysen lagen nicht vor.

Aber mit dieser Art von Planung sind neben der CSU auch FDP, MiFü und UBG gescheitert, die diese Pläne immer bedingungslos unterstützt haben. Deswegen:

• Wir brauchen eine Planung, die die Grundregeln des Projektmanagements beachtet: Alle wichtigen Betroffenen von Beginn an einen Tisch. Erst sich den Überblick mittels einer kleinen Machbarkeitsstudie verschaffen, dann die Ausplanung im Detail, damit nicht wieder Hunderttausende für eine Planung ausgegeben werden, die anschließend scheitert.

• Wir brauchen eine Planung, die zu Gauting paßt, die sich nicht verzettelt, die schrittweise vorgeht und nicht alles gleichzeitig machen will, die das Bauamt nicht überlastet und die Finanzen der Gemeinde nicht überfordert und die vor allem dem Nutzen alle Kosten ganzheitlich gegenüberstellt.

• Wir brauchen eine Planung, die sich nicht in Größenphantasien ergeht und von einem Investitonsstau von 30 Mio. schwadroniert.

• Wir brauchen eine Planung, die das Gespräch mit den Bürgern und den Nachbargemeinden sucht und eine nachbarschaftsverträgliche Lösung, wenn nicht gar Kooperation anstrebt.

Gauting kann sich diese große Verschwendung an Zeit und Steuergeldern nicht leisten. Eine grundlegende Änderung muss im Rathaus herbeigeführt werden!

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In Gauting ist Deutschlands schlimmste Vergangenheit präsenter, als man es erwartet - 29.6.2021

In Stockdorf sind zwei Straßen nach Max Dingler und Ina Seidel benannt. Beide waren keine kleinen Mitläufer des Nationalsozialismus, beide waren überzeugte, aktive und weithin bekannte Nationalsozialisten. Max Dingler hat an Hitlers Putschversuch 1923, an dem Marsch auf die Feldherrnhalle in München teilgenommen. Und Ina Seidel war eine der bekanntesten Dichterinnen im Geiste des Nationalsozialismus und erfuhr hohe Ehrungen durch Hitler.

• Es geht um die Glaubwürdigkeit. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit.

Wir unterstützen jedes Jahr die Gedenkveranstaltung anlässlich des Todesmarsches der KZ-Häftlinge von 1945 durch das Würmtal. Und gleichzeitig haben wir in Gauting 2 Straßen, benannt nach diesen erklärten Nationalsozialisten Dingler und Seidl.

• Max Dingler hat mitgeholfen, die Weimarer Republik zu zerstören.

• Und Ina Seidel hat begeisterte Lobeshymnen auf Adolf Hitler zu einer Zeit verfasst, als schon Hunderttausende von Nachbarn aus Deutschland hatten fliehen müssen, weil sie jüdischen Glaubens waren oder politisch Andersdenkende – unter ihnen viele Sozialdemokraten.

Die Fliehenden konnten oftmals nur ihr nacktes Leben retten und wurden häufig noch von einem Land zum anderen gejagt, weil keiner die Flüchtlinge haben wollte. Ein kärgliches und kümmerliches Leben hatten sie viele Jahre zu durchleiden. Viele sind dabei zugrunde gegangen.

Die Kristallnacht hatten alle in Deutschland mitbekommen und was KZs waren, das hatte sich auch herumgeschwiegen. Man wusste, dass dort Menschen gedemütigt, geschunden und gemordet wurden.

Aber trotz allem, trotz all dieser bekannten Verbrechen hat Ina Seidel Hymnen auf Adolf Hitler geschrieben und wurde dafür von ihm belohnt.

Wenn eine Straße nach jemandem benannt wird, dann will man diesen Menschen ehren und würdigen. Nur, was wollten wir mit Dingler und Seidel ehren und würdigen?

In Gauting haben jahrzehntelang zwei Widerstandskämpferinnen gelebt:

• Ruth Andreas-Friedrich und Karin Friedrich-Hess, Mutter und Tochter.

Sie hatten immer wieder jüdische Mitbürger bei sich versteckt. Sie hatten politisch Verfolgte verborgen gehalten und dabei viele Jahre ihr Leben aufs Spiel gesetzt. Es gibt also in Gauting ganz andere Beispiele von Menschen, die wirklich einer Ehrung würdig sind.

• Es geht um Werte. Und die Werte, die mit den Namen Dingler und Seidel verbunden sind, sind nicht die Werte, die wir selber verkörpern und vertreten.

Die beiden Straßenbenennungen sind untragbar!

Statt dieser beiden belastete Autoren werden nun 2 bayerische Autoren vorgeschlagen:

• Marieluise Fleißer aus Ingolstadt, deren Stücke im 3. Reich verboten waren.

• Und Oskar Maria Graf, der mit seinem Buch „Das Leben meiner Mutter“, ihr und seinem Heimatdorf Berg – nicht weit von hier – ein einfühlsames Denkmal gesetzt hat. Auch Oskar Maria Graf zählte nicht zu den Tätern, sondern zu den Opfern des nationalsozialistischen Gewaltregimes. Auch seine Schriften wurden verboten, auch er musste ins Ausland fliehen.

Die SPD stimmt den Vorschlägen zur Umbenennung zu.

Eberhard Brucker
SPD Gauting

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Die Gemeinde wurden von einem auswärtigen Bürger auf diese Namensgebung aufmerksam gemacht. Dr. Carola Wenzel/SPD griff diesen unhaltbaren Zustand auf. In den Fraktionen verständigte man sich dann statt der beiden belasteten auf zwei bayerische Autoren für die beiden Straßen im Dichterviertel von Stockdorf.

Nach der von Brucker vorgetragenen Stellungnahme der SPD kam es zu einem kurzen Meinungsaustausch:

• Eva-Maria Klinger/CSU-Fraktionssprecherin meinte, es gebe immer Vergangenheit, auf die man stolz und Vergangenheit, auf die man weniger stolz sei. Wir könnten die Vergangenheit nicht beurteilen.

• Victoria Beyzer/FDP hielt Klinger den Antisemitismus und auch die Ausländerfeindlichkeit unserer Tage entgegen, die vielen Angst mache. Und es könne nicht das Ziel sein, in einer Straße zu leben, die nach bekannten Unterstützern des NS-Regimes benannt seien. Deswegen sei es wichtig, sich von diesen Fehlern zu distanzieren.

Der Gemeinderat stimmte geschlossen für die Umbenennung:

CSU: Ebner, Egginger, Elsnitz, Jaquet, Klinger, Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Beyzer, Deschler
GRÜNE: Derksen, Franke, Dr. Ilg, Knape, Köhler, Moser, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
MfG-Piraten: Berchtold, Höpner, McFadden
MiFü: Ruhbaum, Dr. Sklarek
SPD: Brucker, Dr. Wenzel
UBG: Eck

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Die Gemeinde bezahlt für die Arbeit der SPD-Gemeinderäte - 15.1.2021

Die Gemeinde bezahlt den Gemeinderäten für ihre Arbeit eine Kostenerstattung von 60 Euro pro Monat und 20 Euro je angefangener Stunde, die sie in Gemeinderats- und Ausschusssitzungen verbringen.

Nach ihrer Wahl im letzten Jahr hatten die beiden SPD-Gemeinderäte Eberhard Brucker und Dr. Carola Wenzel im September erstmals ihre Bezahlung öffentlich gemacht. Hier Nachdem das Jahr nun vorbei ist, können jetzt die gesamten Einkünfte genannt werden:

Beispielloser Eklat im Gemeinderat! - 1.10.2020

Stefan Berchtold/MfG schloss sich ihr an. Er könne dem Antrag zustimmen, aber nur ohne diese Begründung.

Benedikt Kössinger/CSU lehnte dies ab, denn man stimme ja nur über den Antrag und nicht über die Begründung ab.

Anne Franke nannte das Mobbing, denn das habe sie nicht gesagt.

Stephan Ebner/CSU unterstützte Antrag und Begründung und sah auch keine Veranlassung, die Kritik an Anne Franke herauszunehmen.

• Als darüber abgestimmt werden sollte, verließen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von GRÜNEN, MfG und SPD den Ratssaal.

Als sie sich im Vorraum berieten, kam erst Stephanie Pahl/MiFü und dann noch Dr. Jürgen Sklarek/MiFü hinterher und versuchten zu vermitteln. CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger tauchte dann auch noch auf. Die Aufforderung, ihre Parteifreunde dazu zu bewegen, diesen Satz aus dem Antrag zu nehmen, lehnte sie rundweg ab und drohte wieder einmal mit einem Paragraphen aus der Geschäftsordnung. Alle müssten abstimmen. - Von einer Bürgermeisterin erwartet man eigentlich etwas anderes.

• Es kam zur Abstimmung. Es stimmten viele Gemeinderäte dagegen, nicht weil sie gegen einen Dirt Park waren, sondern wegen seiner Begründung. Denn schließlich begründet sich ein Dirt Park aus dem Bedürfnis der Jugend und nicht daraus, ob Anne Franke dafür oder dagegen ist. - Die CSU hat ihren Antrag dazu missbraucht, um mit einer umstrittenen Behauptung den inzwischen gleich stark gewordenen GRÜNEN eines auszuwischen. So klein kann die Gedankenwelt sein.

• Dr. Jürgen Sklarek/MiFü und 2. Bürgermeister bedauerte in einer persönlichen Erklärung, dass hier sehr viel Porzellan zerschlagen worden sei und die Gräben sehr tief geworden seien. Er hoffe, dass man wieder zusammenfinden werde.

Bürgerbüro Stockdorf wird nach einem dreiviertel Jahr wieder geöffnet - 1.10.2020

Das Bürgerbüro in Stockdorf ist seit einem dreiviertel Jahr geschlossen. Auf Nachfrage der SPD teilte die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger mit, dass es ab nächster Woche, jeweils am Freitagvormittag, geöffnet sein wird. Alle die davon Gebrauch machen wollen, müssen sich vorher anmelden. Hier

• Warum eine Verwaltung mit 150 Mitarbeitern es nicht schaffte, in einer so langen Zeit eine Vertretung zu organisieren, bleibt unerfindlich.

Wie viel Geld bekommen die Gemeinderäte? Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder im Gemeinderat - 25.9.2020

In der Öffentlichkeit wird immer wieder viel darüber spekuliert, was die Amts- und Mandatsträger an Steuergeldern bezahlt bekommen. Diesen Spekulationen kann man nur mit Offenheit begegnen.

Die Aufwandsentschädigung für Frau Dr. Kössingers Verwaltungsratsposten bei der Kreissparkasse mit seinen bis zu 17.381,31 € ist nicht dazu angetan, für Klarheit zu sorgen. Denn sie hat bislang nicht mitgeteilt, wie viel es ist. Angesichts der Größenordnung der Zahlung ist das sehr kritisch.

Kritisch deswegen, weil für Dr. Kössinger bei dieser Tätigkeit nahezu kein Aufwand anfällt. Kritisch auch, weil sie ihre Vorbereitungen für diesen Verwaltungsrat während ihrer Arbeitszeit im Rathaus vornehmen dürfte. Eine Zeit, die ihr von der Gemeinde aber bereits bezahlt wird. Von der Gemeinde bekommt sie auch noch eine Aufwandsentschädigung von rund 9.600 €. Ein Aufwand, der aber ebenfalls kaum erkennbar ist.

Sie darf sogar die Rathaus-Mitarbeiter für ihre Verwaltungsratstätigkeit einsetzen. Sie ließ einen zeitlichen Aufwand von 1,5 Stunden mitteilen. Nachdem die Tätigkeit von einem "erheblichen zeitlichen Aufwand bei der Vorbereitung und Abarbeitung spezieller und komplexer Themen" begleitet sei, ist nur schwer vorstellbar, wie die Zuarbeit der Mitarbeiter in jährlich 1,5 Stunden bewältigt werden kann. Eine Erstattung an die Gemeinde muss sie nicht bezahlen; der Gemeinderat hat mehrheitlich gegen die Stimmen von GRÜNEN, MfG und SPD darauf verzichtet.

Wie sieht es nun mit den Gemeinderäten aus?

Gemeinderat Tobias McFadden/MfG hat seine Einkünfte an Sitzungsgeldern und Entschädigungen öffentlich gemacht. Er bekommt jährlich zwischen 2000 und 3000 €. Hier

Die SPD-Fraktion schließt sich dem an:

• Der Ruf der Politiker ist nicht der beste. Nur Offenheit kann helfen, dem Misstrauen zu begegnen und Vertrauen zu gewinnen. Deswegen wäre es sehr zu begrüßen, wenn sich Frau Dr. Kössinger und die anderen Gemeinderäte dem anschließen und ihre Einkünfte aus ihrer Amts- und Mandatstätigkeit sowie als Vertreter der Gemeinde in den verschiedenen Aufsichtsgremien ebenfalls öffentlich machen würden.

Doppelte Aufwandsentschädigung für die Bürgermeisterin - 23.9.2020

Gauting ist Miteigentümerin der Kreissparkasse. Bürgermeisterin Dr. Kössinger vertritt Gauting im Verwaltungsrat der Sparkasse. Sie wurde zur stellvertretenden Verwaltungsvorsitzenden ernannt und bekommt für diese Tätigkeit künftig jährlich bis zu 17.381,31 € als Aufwandsentschädigung bezahlt. Hier

Die Begründung für diese Aufwandsentschädigung: "Die Tätigkeiten sind im öffentlichen Interesse und erfordern jeweils erheblichen zeitlichen und inhaltlichen Aufwand bei der Vorbereitung und Abarbeitung spezieller und komplexer Themen."

Mit dieser hohen, sogenannten Aufwandsentschädigung werden Strukturen sichtbar, die sehr problematisch sind, denn:

• Man hat davon auszugehen, dass dieser "erhebliche zeitliche Aufwand" im Rathaus geleistet wird, d.h. zu der Arbeitszeit, für die Frau Dr. Kössinger bereits von der Gemeinde ihr Gehalt bezahlt bekommt. Sie darf auch Mitarbeiter des Rathauses für diese Arbeit einsetzen.

• Die Gemeinde bezahlt Frau Dr. Kössinger außerdem eine sehr großzügige Aufwandsentschädigung von jährlich rund 9.600 € für zusätzliche private Lebenshaltungskosten, verursacht durch ihre Amtstätigkeit. Hier Was für ein Aufwand das sein könnte, ist nur schwer vorstellbar.

• Ist ein zusätzlicher persönlicher Kostenaufwand durch die Arbeit als Bürgermeisterin schon kaum erkennbar, so ist einer für die Kreissparkasse gleich gar nicht sichtbar, denn Reisekosten werden Frau Dr. Kössinger unabhängig davon noch extra bezahlt.

Die Vertretung Gautings im Verwaltungsrat der KSK durch die Bürgermeisterin ist seit der Fusion der Gautinger Sparkasse zur Kreissparkasse vertraglich vereinbart. Ohne ihr Bürgermeisteramt hätte sie diesen Verwaltungsratsposten nicht bekommen. Es ist damit eine ihrer Aufgaben, für die sie von der Gemeinde bezahlt wird.

Vor 2 Jahren rief Frau Dr. Kössinger den finanziellen Notstand in der Gemeinde aus und ließ u.a. der Fünf-Seen-Schule, in der auch behinderte Kinder untergebracht sind, ihre kleine Unterstützung von 6.500 € streichen. Heute erleiden Millionen erhebliche Einkommenseinbußen und verloren Hunderttausende ihre Arbeitsstelle. Allein in einer solchen Krise kann die öffentliche Hand Frau Dr. Kössinger nicht bis zu 27.000 € an Aufwandsentschädigung für nahezu nichts bezahlen. Diese Zahlungen sind legal. Aber nicht alles was legal ist, ist auch legitim.

Die Veröffentlichung dieser Zahlung ist zu begrüssen. Strukturen wurden dadurch sichtbar, die aber geändert werden müssen:

• Nachdem Frau Dr. Kössinger als Verwaltungsjuristin im Auftrag der Gemeinde handelt und die Gemeinde die Kosten ihrer Verwaltungsratstätigkeit in Form ihres Gehaltes trägt, steht der Gemeindekasse auch diese "Aufwandsentschädigung" der KSK in Höhe von bis zu 17.381,31 € zu.

• Der Verwaltungsrat hat den Vorstand der Kreissparkasse zu beaufsichtigen. Und wer eine Bank beaufsichtigen soll, der muss über umfassende Kenntnisse vom Bankgeschäft, verbunden mit einschlägigen Erfahrungen verfügen. Nur so kann die Aufsichtsperson dem Vorstand der Kreissparkasse auf Augenhöhe begegnen.

Der Lederersteg und seine Reparatur in 10 statt 4 Wochen - Was sind die Konsequenzen? - 18.8.2020

Gemeinderat Eberhard Brucker/SPD sprach im Ferienausschuss noch einmal die unpünktliche Fertigstellung des Ledererstegs an.

Der Steg sei sehr schön und auch praktisch geworden. Umgekehrt sei es aber nicht hinnehmbar, dass eine Firma ihre eigenen Terminschwierigkeiten auf dem Rücken der Allgemeinheit austrage. Nachdem aus 4 Wochen 10 geworden seien, hätte er gerne gewußt, wie hoch denn die Konventionalstrafe wegen Nichteinhaltung des Fertigstellungstermins ausgefallen sei.

Die Verwaltung hatte eine solche Klausel nicht im Vertrag vereinbart. Man verwies auf die erheblichen Schwierigkeiten, um angesichts voller Auftragsbücher bei den Firmen Aufträge vergeben zu können. Konventionalstrafen wären deswegen sicher nur schwer in Verträgen unterzubringen. Und außerdem sei der August eben der Urlaubsmonat der Mitarbeiter.

Eberhard Brucker räumte ein, dass es nicht einfach sei, diese Klausel unterzubringen. Man dürfe es aber nicht einfach hinnehmen, sondern müsse sich überlegen, was man tun könne, um bei sensiblen Projekten eine Termineinhaltung sicherzustellen. Der Lederersteg sei schließlich eine wichtige Verbindung zwischen den zwei Ortshälften. Einzelteile für die Montage sollen gefehlt haben, was die Firma aber von vornherein gewußt habe und deshalb den Arbeitsbeginn mit Sperrung des Steges hätte verschieben können. Und was die Urlaubszeit angehe, so habe die Firma das über ihre jährliche Urlaubsplanung schon vorher gewußt und hätte sich deswegen auch darauf einstellen können.

Richard Eck/UBG berichtete, dass beim Abriss der alten Holzkonstruktion eine alte, schadhafte Stromleitung zum Vorschein gekommen sei. Eine zweite Firma hätte beauftragt werden müssen, um diese zu erneuern, was die ganze Terminplanung verschoben hätte, so dass sie in den Urlaubsmonat gerutscht sei. - Das ist dann tatsächlich ein von der Firma nicht zu verantwortender Grund, der die Einhaltung der Terminplanung nicht mehr zuließ.

• Aber unabhängig davon hätte der Steg 3 Wochen früher aufgemacht werden können, wenn man denselben Bauzaun nicht zur Absperrung des Steges, sondern zur Absicherung der abschüssigen Seite des westlichen Zuganges verwendet hätte. Dann wäre die Gefahr gebannt gewesen und gleichzeitig hätten alle den Steg benutzen können.

Der Lederersteg ist wieder offen. Gut geworden, aber 6 Wochen zu spät! - 9.8.2020

Der Lederersteg über die Würm ist eine wichtige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den beiden Ortsteilen. Er ist in die Jahre gekommen. Die alte Holzkonstruktion war morsch geworden.

Am 2. Juni wurde er für einen Neubau gesperrt. Die Sperrung sollte "ca. 4 Wochen" dauern:

Am 21. Juli, also immerhin nach 3 Wochen Verspätung, hatte man den Eindruck, jetzt ist es soweit, nicht ganz fertig, aber immerhin benutzbar:

Aber die Sperrung wurde nicht aufgehoben. Die Eröffnung fand erst am 6. August, also nach 3 weiteren Wochen statt:

Die neue Konstruktion ist schön geworden. Aber was hat sich in den letzten 3 Wochen nun noch verbessert? Sichtbar ist nur links eine Verlängerung des hölzernen Geländers und rechts sind die überstehenden Enden abgesägt worden.

• Aus 4 Wochen wurden 10 Wochen.

• Sollten irgendwelche Teile gefehlt haben, warum hat die Firma dann trotzdem schon den Steg sperren lassen und mit den Arbeiten angefangen? Warum hat sie nicht gewartet, bis sie ihr Material zusammen hatte?

• Die Firma hat ihr Terminproblem auf der Allgemeinheit abgeladen. Diese musste 6 Wochen länger die Umwege in Kauf nehmen.

• Dabei hätte man anstelle der fehlenden Verlängerung des Geländers zur Sicherheit solange einen Bauzaun aufstellen können.

• Welche Bedeutung haben Terminvereinbarungen? Hat das Konsequenzen bei der nächsten Auftragsvergabe?

Wer so etwas durchgehen lässt, der lädt beim nächsten Bauvorhaben zu einer Wiederholung ein, denn so etwas spricht sich schnell herum.

Auch Gauting hat jetzt endlich Referenten als Ansprechpartner der Bürger - Dank der GRÜNEN - 12.7.2020

Der neue Gemeinderat will den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessern. Es geht nicht mehr darum, die Bürger nur über fertige Beschlüsse zu informieren, sondern die Bürger bei den Entscheidungen mit einzubeziehen. Hans Wilhelm Knape/GRÜNE hatte im Wahlkampf intensiv dafür geworben. Und nachdem wir jetzt keine Mehrheit mehr von CSU/UBG um Gemeinderat haben, wurde dieser Schritt möglich.

• Der Gemeinderat hat jetzt einstimmig 11 Referentinnen und Referenten eingesetzt, die künftig Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger mit ihren vielen Themen, Fragen und auch Schwierigkeiten im Alltag sind.

Vor allem Dank der GRÜNEN haben wir nun auch in Gauting, was in den umliegenden Gemeinden schon seit vielen Jahren möglich ist. Man kann hinsehen, wo man will, Referenten des Gemeinderates zu bestimmten Themen sind in den umliegenden Gemeinden schon seit vielen Jahren erprobte und bewährte Praxis: Dießen, Feldafing, Herrsching, Seeshaupt, Starnberg, Tutzing, Utting, Weßling, Wörthsee ...

Der Gautinger Gemeinderat bestimmte folgende Referate und ernannte die zugehörigen Referentinnen und Referenten:

Referat Bildung: Britta Hundesrügge/FDP
Referat Finanzen und Liegenschaften: Michael Vilgertshofer/CSU
Referat Gewerbe, Handel und Handwerk: Harald Ruhbaum/MIFÜ 82131
Referat Klimaschutz, Umwelt und Natur: Hans Wilhelm Knape/GRÜNE
Referat Kultur: Stefan Berchtold/Piraten
Referat Mobilität: Florian Egginger/CSU
Referat Ortsentwicklung: Susanne Köhler/GRÜNE
Referat Ortsgeschichte: Dr. Carola Wenzel/SPD
Referat Rettungswesen u. Katastrophenschutz: Richard Eck/UBG
Referat Soziales, Familie und Inklusion: Dr. Michaela Reißfelder-Zessin/GRÜNE
Referat Vereine, Sport, Städtepartnerschaften und sonstiges Ehrenamt: Stephan Ebner/CSU

• Es ist die große Chance für Gauting, das Verhältnis von Gemeinderat und Bürgerschaft offener zu gestalten und damit das Gespräch und den Meinungsaustausch zwischen Gemeinderat und Bürgern deutlich zu verbessern. Nicht mehr Politik im Hinterzimmer betreiben, sondern Politik auf offener Bühne, transparent und nachvollziehbar für jedermann. Der weiteren Entwicklung Gautings kann das nur gut tun!