Aus dem Gemeinderat - Gauting

Die Gemeinde bezahlt für die Arbeit der SPD-Gemeinderäte - 15.1.2021

Die Gemeinde bezahlt den Gemeinderäten für ihre Arbeit eine Kostenerstattung von 60 Euro pro Monat und 20 Euro je angefangener Stunde, die sie in Gemeinderats- und Ausschusssitzungen verbringen.

Nach ihrer Wahl im letzten Jahr hatten die beiden SPD-Gemeinderäte Eberhard Brucker und Dr. Carola Wenzel im September erstmals ihr Bezahlung öffentlich gemacht. Hier Nach dem das Jahr nun vorbei ist, können jetzt die gesamten Einkünfte genannt werden:

SPD-Fraktion im Gemeinderat - Einkünfte 2020-12 75

Beispielloser Eklat im Gemeinderat! - 1.10.2020

Stefan Berchtold/MfG schloss sich ihr an. Er könne dem Antrag zustimmen, aber nur ohne diese Begründung.

Benedikt Kössinger/CSU lehnte dies ab, denn man stimme ja nur über den Antrag und nicht über die Begründung ab.

Anne Franke nannte das Mobbing, denn das habe sie nicht gesagt.

Stephan Ebner/CSU unterstützte Antrag und Begründung und sah auch keine Veranlassung, die Kritik an Anne Franke herauszunehmen.

  • Als darüber abgestimmt werden sollte, verließen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von GRÜNEN, MfG und SPD den Ratssaal.

Als sie sich im Vorraum berieten, kam erst Stephanie Pahl/MiFü und dann noch Dr. Jürgen Sklarek/MiFü hinterher und versuchten zu vermitteln. CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger tauchte dann auch noch auf. Die Aufforderung, ihre Parteifreunde dazu zu bewegen, diesen Satz aus dem Antrag zu nehmen, lehnte sie rundweg ab und drohte wieder einmal mit einem Paragraphen aus der Geschäftsordnung. Alle müssten abstimmen. - Von einer Bürgermeisterin erwartet man eigentlich etwas anderes.

  • Es kam zur Abstimmung. Es stimmten viele Gemeinderäte dagegen, nicht weil sie gegen einen Dirt Park waren, sondern wegen seiner Begründung. Denn schließlich begründet sich ein Dirt Park aus dem Bedürfnis der Jugend und nicht daraus, ob Anne Franke dafür oder dagegen ist. - Die CSU hat ihren Antrag dazu missbraucht, um mit einer umstrittenen Behauptung den inzwischen gleich stark gewordenen GRÜNEN eines auszuwischen. So klein kann die Gedankenwelt sein.

  • Dr. Jürgen Sklarek/MiFü und 2. Bürgermeister bedauerte in einer persönlichen Erklärung, dass hier sehr viel Porzellan zerschlagen worden sei und die Gräben sehr tief geworden seien. Er hoffe, dass man wieder zusammenfinden werde.

Bürgerbüro Stockdorf wird nach einem dreiviertel Jahr wieder geöffnet - 1.10.2020

Das Bürgerbüro in Stockdorf ist seit einem dreiviertel Jahr geschlossen. Auf Nachfrage der SPD teilte die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger mit, dass es ab nächster Woche, jeweils am Freitagvormittag, geöffnet sein wird. Alle die davon Gebrauch machen wollen, müssen sich vorher anmelden. Hier

  • Warum eine Verwaltung mit 150 Mitarbeitern es nicht schaffte, in einer so langen Zeit eine Vertretung zu organisieren, bleibt unerfindlich.

Wie viel Geld bekommen die Gemeinderäte? Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder im Gemeinderat - 25.9.2020

In der Öffentlichkeit wird immer wieder viel darüber spekuliert, was die Amts- und Mandatsträger an Steuergeldern bezahlt bekommen. Diesen Spekulationen kann man nur mit Offenheit begegnen.

Die Aufwandsentschädigung für Frau Dr. Kössingers Verwaltungsratsposten bei der Kreissparkasse mit seinen bis zu 17.381,31 € ist nicht dazu angetan, für Klarheit zu sorgen. Denn sie hat bislang nicht mitgeteilt, wie viel es ist. Angesichts der Größenordnung der Zahlung ist das sehr kritisch.

Kritisch deswegen, weil für Dr. Kössinger bei dieser Tätigkeit nahezu kein Aufwand anfällt. Kritisch auch, weil sie ihre Vorbereitungen für diesen Verwaltungsrat während ihrer Arbeitszeit im Rathaus vornehmen dürfte. Eine Zeit, die ihr von der Gemeinde aber bereits bezahlt wird. Von der Gemeinde bekommt sie auch noch eine Aufwandsentschädigung von rund 9.600 €. Ein Aufwand, der aber ebenfalls kaum erkennbar ist.

Sie darf sogar die Rathaus-Mitarbeiter für ihre Verwaltungsratstätigkeit einsetzen. Sie ließ einen zeitlichen Aufwand von 1,5 Stunden mitteilen. Nachdem die Tätigkeit von einem "erheblichen zeitlichen Aufwand bei der Vorbereitung und Abarbeitung spezieller und komplexer Themen" begleitet sei, ist nur schwer vorstellbar, wie die Zuarbeit der Mitarbeiter in jährlich 1,5 Stunden bewältigt werden kann. Eine Erstattung an die Gemeinde muss sie nicht bezahlen; der Gemeinderat hat mehrheitlich gegen die Stimmen von GRÜNEN, MfG und SPD darauf verzichtet.

Wie sieht es nun mit den Gemeinderäten aus?

Gemeinderat Tobias McFadden/MfG hat seine Einkünfte an Sitzungsgeldern und Entschädigungen öffentlich gemacht. Er bekommt jährlich zwischen 2000 und 3000 €. Hier

Die SPD-Fraktion schließt sich dem an:

SPD-Fraktion im Gemeinderat - Einkünfte
  • Der Ruf der Politiker ist nicht der beste. Nur Offenheit kann helfen, dem Misstrauen zu begegnen und Vertrauen zu gewinnen. Deswegen wäre es sehr zu begrüßen, wenn sich Frau Dr. Kössinger und die anderen Gemeinderäte dem anschließen und ihre Einkünfte aus ihrer Amts- und Mandatstätigkeit sowie als Vertreter der Gemeinde in den verschiedenen Aufsichtsgremien ebenfalls öffentlich machen würden.

Doppelte Aufwandsentschädigung für die Bürgermeisterin - 23.9.2020

Gauting ist Miteigentümerin der Kreissparkasse. Bürgermeisterin Dr. Kössinger vertritt Gauting im Verwaltungsrat der Sparkasse. Sie wurde zur stellvertretenden Verwaltungsvorsitzenden ernannt und bekommt für diese Tätigkeit künftig jährlich bis zu 17.381,31 € als Aufwandsentschädigung bezahlt. Hier

Die Begründung für diese Aufwandsentschädigung: "Die Tätigkeiten sind im öffentlichen Interesse und erfordern jeweils erheblichen zeitlichen und inhaltlichen Aufwand bei der Vorbereitung und Abarbeitung spezieller und komplexer Themen."

Mit dieser hohen, sogenannten Aufwandsentschädigung werden Strukturen sichtbar, die sehr problematisch sind, denn:

  • Man hat davon auszugehen, dass dieser "erhebliche zeitliche Aufwand" im Rathaus geleistet wird, d.h. zu der Arbeitszeit, für die Frau Dr. Kössinger bereits von der Gemeinde ihr Gehalt bezahlt bekommt. Sie darf auch Mitarbeiter des Rathauses für diese Arbeit einsetzen.

  • Die Gemeinde bezahlt Frau Dr. Kössinger außerdem eine sehr großzügige Aufwandsentschädigung von jährlich rund 9.600 € für zusätzliche private Lebenshaltungskosten, verursacht durch ihre Amtstätigkeit. Hier Was für ein Aufwand das sein könnte, ist nur schwer vorstellbar.

  • Ist ein zusätzlicher persönlicher Kostenaufwand durch die Arbeit als Bürgermeisterin schon kaum erkennbar, so ist einer für die Kreissparkasse gleich gar nicht sichtbar, denn Reisekosten werden Frau Dr. Kössinger unabhängig davon noch extra bezahlt.

Die Vertretung Gautings im Verwaltungsrat der KSK durch die Bürgermeisterin ist seit der Fusion der Gautinger Sparkasse zur Kreissparkasse vertraglich vereinbart. Ohne ihr Bürgermeisteramt hätte sie diesen Verwaltungsratsposten nicht bekommen. Es ist damit eine ihrer Aufgaben, für die sie von der Gemeinde bezahlt wird.

Vor 2 Jahren rief Frau Dr. Kössinger den finanziellen Notstand in der Gemeinde aus und ließ u.a. der Fünf-Seen-Schule, in der auch behinderte Kinder untergebracht sind, ihre kleine Unterstützung von 6.500 € streichen. Heute erleiden Millionen erhebliche Einkommenseinbußen und verloren Hunderttausende ihre Arbeitsstelle. Allein in einer solchen Krise kann die öffentliche Hand Frau Dr. Kössinger nicht bis zu 27.000 € an Aufwandsentschädigung für nahezu nichts bezahlen. Diese Zahlungen sind legal. Aber nicht alles was legal ist, ist auch legitim.

Die Veröffentlichung dieser Zahlung ist zu begrüssen. Strukturen wurden dadurch sichtbar, die aber geändert werden müssen:

  • Nachdem Frau Dr. Kössinger als Verwaltungsjuristin im Auftrag der Gemeinde handelt und die Gemeinde die Kosten ihrer Verwaltungsratstätigkeit in Form ihres Gehaltes trägt, steht der Gemeindekasse auch diese "Aufwandsentschädigung" der KSK in Höhe von bis zu 17.381,31 € zu.

  • Der Verwaltungsrat hat den Vorstand der Kreissparkasse zu beaufsichtigen. Und wer eine Bank beaufsichtigen soll, der muss über umfassende Kenntnisse vom Bankgeschäft, verbunden mit einschlägigen Erfahrungen verfügen. Nur so kann die Aufsichtsperson dem Vorstand der Kreissparkasse auf Augenhöhe begegnen.

Der Lederersteg und seine Reparatur in 10 statt 4 Wochen - Was sind die Konsequenzen? - 18.8.2020

Gemeinderat Eberhard Brucker/SPD sprach im Ferienausschuss noch einmal die unpünktliche Fertigstellung des Ledererstegs an.

Der Steg sei sehr schön und auch praktisch geworden. Umgekehrt sei es aber nicht hinnehmbar, dass eine Firma ihre eigenen Terminschwierigkeiten auf dem Rücken der Allgemeinheit austrage. Nachdem aus 4 Wochen 10 geworden seien, hätte er gerne gewußt, wie hoch denn die Konventionalstrafe wegen Nichteinhaltung des Fertigstellungstermins ausgefallen sei.

Die Verwaltung hatte eine solche Klausel nicht im Vertrag vereinbart. Man verwies auf die erheblichen Schwierigkeiten, um angesichts voller Auftragsbücher bei den Firmen Aufträge vergeben zu können. Konventionalstrafen wären deswegen sicher nur schwer in Verträgen unterzubringen. Und außerdem sei der August eben der Urlaubsmonat der Mitarbeiter.

Eberhard Brucker räumte ein, dass es nicht einfach sei, diese Klausel unterzubringen. Man dürfe es aber nicht einfach hinnehmen, sondern müsse sich überlegen, was man tun könne, um bei sensiblen Projekten eine Termineinhaltung sicherzustellen. Der Lederersteg sei schließlich eine wichtige Verbindung zwischen den zwei Ortshälften. Einzelteile für die Montage sollen gefehlt haben, was die Firma aber von vornherein gewußt habe und deshalb den Arbeitsbeginn mit Sperrung des Steges hätte verschieben können. Und was die Urlaubszeit angehe, so habe die Firma das über ihre jährliche Urlaubsplanung schon vorher gewußt und hätte sich deswegen auch darauf einstellen können.

Richard Eck/UBG berichtete, dass beim Abriss der alten Holzkonstruktion eine alte, schadhafte Stromleitung zum Vorschein gekommen sei. Eine zweite Firma hätte beauftragt werden müssen, um diese zu erneuern, was die ganze Terminplanung verschoben hätte, so dass sie in den Urlaubsmonat gerutscht sei. - Das ist dann tatsächlich ein von der Firma nicht zu verantwortender Grund, der die Einhaltung der Terminplanung nicht mehr zuließ.

  • Aber unabhängig davon hätte der Steg 3 Wochen früher aufgemacht werden können, wenn man denselben Bauzaun nicht zur Absperrung des Steges, sondern zur Absicherung der abschüssigen Seite des westlichen Zuganges verwendet hätte. Dann wäre die Gefahr gebannt gewesen und gleichzeitig hätten alle den Steg benutzen können.
Gauting Lederersteg 2

Der Lederersteg ist wieder offen. Gut geworden, aber 6 Wochen zu spät! - 9.8.2020

Der Lederersteg über die Würm ist eine wichtige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den beiden Ortsteilen. Er ist in die Jahre gekommen. Die alte Holzkonstruktion war morsch geworden.

Am 2. Juni wurde er für einen Neubau gesperrt. Die Sperrung sollte "ca. 4 Wochen" dauern:

Gauting Lederersteg 1

Am 21. Juli, also immerhin nach 3 Wochen Verspätung, hatte man den Eindruck, jetzt ist es soweit, nicht ganz fertig, aber immerhin benutzbar:

Gauting Lederersteg 2

Aber die Sperrung wurde nicht aufgehoben. Die Eröffnung fand erst am 6. August, also nach 3 weiteren Wochen statt:

Gauting Lederersteg 3 18

Die neue Konstruktion ist schön geworden. Aber was hat sich in den letzten 3 Wochen nun noch verbessert? Sichtbar ist nur links eine Verlängerung des hölzernen Geländers und rechts sind die überstehenden Enden abgesägt worden.

  • Aus 4 Wochen wurden 10 Wochen.

  • Sollten irgendwelche Teile gefehlt haben, warum hat die Firma dann trotzdem schon den Steg sperren lassen und mit den Arbeiten angefangen? Warum hat sie nicht gewartet, bis sie ihr Material zusammen hatte?

  • Die Firma hat ihr Terminproblem auf der Allgemeinheit abgeladen. Diese musste 6 Wochen länger die Umwege in Kauf nehmen.

  • Dabei hätte man anstelle der fehlenden Verlängerung des Geländers zur Sicherheit solange einen Bauzaun aufstellen können.

  • Welche Bedeutung haben Terminvereinbarungen? Hat das Konsequenzen bei der nächsten Auftragsvergabe?

Wer so etwas durchgehen lässt, der lädt beim nächsten Bauvorhaben zu einer Wiederholung ein, denn so etwas spricht sich schnell herum.

Auch Gauting hat jetzt endlich Referenten als Ansprechpartner der Bürger - Dank der GRÜNEN - 12.7.2020

Der neue Gemeinderat will den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessern. Es geht nicht mehr darum, die Bürger nur über fertige Beschlüsse zu informieren, sondern die Bürger bei den Entscheidungen mit einzubeziehen. Hans Wilhelm Knape/GRÜNE hatte im Wahlkampf intensiv dafür geworben. Und nachdem wir jetzt keine Mehrheit mehr von CSU/UBG um Gemeinderat haben, wurde dieser Schritt möglich.

  • Der Gemeinderat hat jetzt einstimmig 11 Referentinnen und Referenten eingesetzt, die künftig Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger mit ihren vielen Themen, Fragen und auch Schwierigkeiten im Alltag sind.

Vor allem Dank der GRÜNEN haben wir nun auch in Gauting, was in den umliegenden Gemeinden schon seit vielen Jahren möglich ist. Man kann hinsehen, wo man will, Referenten des Gemeinderates zu bestimmten Themen sind in den umliegenden Gemeinden schon seit vielen Jahren erprobte und bewährte Praxis: Dießen, Feldafing, Herrsching, Seeshaupt, Starnberg, Tutzing, Utting, Weßling, Wörthsee ...

Der Gautinger Gemeinderat bestimmte folgende Referate und ernannte die zugehörigen Referentinnen und Referenten:

Referat Bildung: Britta Hundesrügge/FDP
Referat Finanzen und Liegenschaften: Michael Vilgertshofer/CSU
Referat Gewerbe, Handel und Handwerk: Harald Ruhbaum/MIFÜ 82131
Referat Klimaschutz, Umwelt und Natur: Hans Wilhelm Knape/GRÜNE
Referat Kultur: Stefan Berchtold/Piraten
Referat Mobilität: Florian Egginger/CSU
Referat Ortsentwicklung: Susanne Köhler/GRÜNE
Referat Ortsgeschichte: Dr. Carola Wenzel/SPD
Referat Rettungswesen u. Katastrophenschutz: Richard Eck/UBG
Referat Soziales, Familie und Inklusion: Dr. Michaela Reißfelder-Zessin/GRÜNE
Referat Vereine, Sport, Städtepartnerschaften und sonstiges Ehrenamt: Stephan Ebner/CSU

  • Es ist die große Chance für Gauting, das Verhältnis von Gemeinderat und Bürgerschaft offener zu gestalten und damit das Gespräch und den Meinungsaustausch zwischen Gemeinderat und Bürgern deutlich zu verbessern. Nicht mehr Politik im Hinterzimmer betreiben, sondern Politik auf offener Bühne, transparent und nachvollziehbar für jedermann. Der weiteren Entwicklung Gautings kann das nur gut tun!