Aus dem Gemeinderat - Gauting

Die Gemeinde bezahlt für die Arbeit der SPD-Gemeinderäte - 12.1.2022

Die Gemeinde bezahlt den Gemeinderäten für ihre Arbeit eine Kostenerstattung von 60 Euro pro Monat und 20 Euro je angefangener Stunde, die sie in Gemeinderats- und Ausschusssitzungen verbringen.

Seit ihrer Wahl von vor 2 Jahren machen die beiden SPD-Gemeinderäte Eberhard Brucker und Dr. Carola Wenzel ihre Bezahlung öffentlich. Jetzt können die Einkünfte in 2021 genannt werden:

SPD-Fraktion im Gemeinderat - Einkünfte 2021-12 60

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Bebauungspläne brauchen ihre Zeit - 14.9.2021

Der Bauausschuss tagte. Bei einem Bauantrag zur Waldpromenade 110 kam die Sprache auf einen zugehörigen Bebauungsplan, der noch in Arbeit sei. Damit gilt nach wie vor der alte Bebauungsplan, den man aber eigentlich gar nicht mehr will. So musste dem Bauantrag zugestimmt werden.

Eberhard Brucker/SPD fragte: Bis wann ist denn der neue Bebauungsplan fertig?

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger meinte, das ist nicht absehbar.

Brucker: Seit wann ist denn der Bebauungsplan in Arbeit?

Dr. Kössinger: seit 2008.

Brucker: Ist es üblich, dass die Erstellung eines neuen Bebauungsplanes Jahrzehnte dauere?

Dr. Kössinger: Das ist eine Fragen der Prioritäten.

  • Wieder ein Bebauungsplan, an dem seit vielen Jahren gearbeitet wird und der immer noch nicht fertig ist. Nach Buchendorf (hier) nun in der Kolonie. Eine nach 13 Jahren immer noch unerledigte Arbeit führt dazu, dass der genehmigte Bauantrag den erreichten Arbeitsstand zum neuen Bebauungsplan unterläuft, denn er setzt einen neuen Maßstab. Der erreichte Arbeitsstand ist überholt und muss nachgebessert werden. Man muss nun eine höhere Vorgabe zur Wandhöhe einarbeiten. Man macht die Arbeit nicht nur zweimal, sondern muss dabei noch etwas machen, was man ursprünglich gar nicht wollte.

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Ein Brief ... 24.7.2021

Die Meinung eines oder auch mehrerer Mitbürger zu Sontowski, Unterbrunner Holz, AOA und Bürgerbeteiligung ...

Hier

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Stockdorfer Zugspitzstraße wird umbenannt - 13.7.2021

Der Hauptausschuss entschied heute, dass die Zugspitzstraße in Stockdorf umbenannt wird, da es noch eine zweite Zugspitzstraße im Kernort Gauting gibt. Die Umbenennung fiel auf die Stockdorfer Zugspitzstraße, da an ihr weniger Mitbürger wohnen.

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger begründete die Umbenennung damit, dass man Verwechselungen, vor allem im Notfall, vorbeugen müsse.

Eberhard Brucker/SPD erinnerte daran:

  • Man lebe mit den 2 Zugspitzstraßen schon seit vielen Jahrzehnten.
  • Bei der Einführung der neuen Postleitzahlen 1990 wäre die Gelegenheit gewesen, für Stockdorf eine zweite Postleitzahl zu vergeben.
  • In der Zugspitzstraße im Kernort Gauting seien vor Jahren die Hausnummern geändert worden. Dabei hätte man auch gleich den Namen mit ändern können.
  • 2014 sei das Thema schon einmal behandelt und nicht weiter verfolgt worden.
  • Was den Notfall angehe, so habe Stockdorf seine eigene Feuerwehr und werde auch von einer anderen Polizeiinspektion betreut.

Es hätten sich in den vielen Jahrzehnten alle darauf eingestellt, so dass keine Notwendigkeit bestehe, einen der beiden Straßennamen zu ändern.

Abstimmung:
1) Für die Umbenennung einer der beiden Straßen. - 12:1 (Brucker)
2) Für die Änderung der Zugspitzstraße in Stockdorf. - 10:3 (Brucker, McFadden/MfG-Piraten, Vilgertshofer/CSU)
3) Die Anwohner werden in die Namensfindung einbezogen. - 12:1
4) Die Anwohner müssen keine Gebühren für die Umschreibung ihrer Dokumente und Ausweise an die Gemeinde bezahlen. - Einstimmig.

Anwesend:
CSU: Ebner, Jaquet, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler
Grüne: Dr. Ilg, Moser, Dr. Reißfelder-Zessin
MfG-Piraten: McFadden
MiFü: Dr. Sklarek
SPD: Brucker
UBG: Platzer

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... und wieder ist Dr. Kössinger mit einem Großprojekt gescheitert. Ursachen - 4.7.2021

Vor einer Woche war es das geplante Gewerbegebiet bei Asklepios, jetzt ist es mit dem Unterbrunner Holz das größte Projekt von CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger, mit dem sie gescheitert ist.

Aber es ist nicht nur ein weiteres Projekt, aus dem nichts wird. Es ist wieder eines in einer immer länger werdenden Liste an Großprojekten, die ihre Ziele nicht erreichten:

  • Planung eines neuen Schwimmbades für 7,6 Mio. Euro. Als die Planung vorlag, stellte man fest, dass man für den Bau kein Geld hat.

  • Planung des Stockdorfer Bürgertreffs. Geplant waren für den Umbau 720.000 Euro, gekostet hat er 1,2 Mio. Euro., d.h. um 2 Drittel teurer.

  • Planung des Waldorf-Kindergartens an der Tassilostraße. Geplant waren 1,7 Mio. Euro, kosten wird er 2,3 Mio. Euro, d.h. um ein Drittel teurer.

  • Planung des neuen Gewerbegebietes neben Asklepios. Nach 5 Jahren Planung stellt man fest, dass es nicht im Siedlungsbereich, sondern außerhalb liegt und deswegen rechtswidrig ist. Jetzt tritt man die Flucht nach vorne an, will die Gewerbefläche verdreifachen, statt 9 sollen es 27 Hektar werden, um so die Genehmigung zu bekommen. Absehbar ist, dass später weitere 4 Hektar hinzukommen. Mit den dann 31 Hektar ist es dann so gross wie die gescheiterte Planung im Unterbrunner Holz. D.h. es hat das Potential für 5.000 Beschäftigte direkt an der Ammerseestraße. Überlegungen zur Verkehrsführung zwischen Unterbrunn und Hauptplatz liegen nicht vor.

  • Und nun nach 6 Jahren Planung das Gewerbegebiet im Unterbrunner Holz, zu dem es auch nicht kommen wird. Dabei sind Kosten von mindestens 750.000 Euro angefallen. Bis September 2020 wurden 434.000 Euro an Beraterkosten ausgegeben. Hinzu kommen die internen Planungskosten der Rathausmitarbeiter. In 6 Jahren Planung kann man davon ausgehen, das jedes Jahr mindestens 50.000 Euro hierfür angefallen sind. Zeitlich gesehen entspricht 0,5 bis 0,7 Mitarbeitern, die jedes Jahr für dieses Projekt gearbeitet haben. Das ist eine sehr niedrige Annahme angesichts der Größe dieses Projektes.

Wer übernimmt zu diesem erneuten Planungsfiasko die Verantwortung?

Die gescheiterten Projektplanungen haben alle etwas gemeinsam und verweisen auf grundsätzliche Probleme in der Rathausverwaltung.

Dr. Kössinger hat sich mit der Fülle ihrer Großprojekte völlig verzettelt und dabei die Verwaltung völlig überfordert. Die SPD hat schon frühzeitig darauf hingewiesen, 9.2.2018. Die Folge ist eine mangelhafte Planungsqualität erheblichen Ausmaßes, die sich in handwerklichen Fehlern bemerkbar macht: Die Projekte werden nicht gründlich ausgearbeitet. Man stürzt sich sofort in die Ausplanung im Detail und verschafft sich nicht zuerst den Überblick. Denn hätte man das bei den Gewerbegebieten getan, dann hätte man schon früh erkannt, was geht und was nicht. Man hätte sich viel Arbeit und der Gemeinde hohe Ausgaben ersparen können.

Die CSU hat mit ihrer Mehrheit in den 6 Jahren des letzten Gemeinderates kein einziges ihrer Großprojekte fertiggestellt. Aber all die angefangenen Großprojekte genügen Dr. Kössinger immer noch nicht. In den Haushaltsplan 2021 schrieb man gleich noch die nächsten Millionenprojekte rein: Neubau des Bauhofes und den Bau einer großen Turnhalle. Irgendwelche Unterlagen oder gar Bedarfsanalysen lagen nicht vor.

Aber mit dieser Art von Planung sind neben der CSU auch FDP, MiFü und UBG gescheitert, die diese Pläne immer bedingungslos unterstützt haben. Deswegen:

  • Wir brauchen eine Planung, die die Grundregeln des Projektmanagements beachtet: Alle wichtigen Betroffenen von Beginn an einen Tisch. Erst sich den Überblick mittels einer kleinen Machbarkeitsstudie verschaffen, dann die Ausplanung im Detail, damit nicht wieder Hunderttausende für eine Planung ausgegeben werden, die anschließend scheitert.

  • Wir brauchen eine Planung, die zu Gauting paßt, die sich nicht verzettelt, die schrittweise vorgeht und nicht alles gleichzeitig machen will, die das Bauamt nicht überlastet und die Finanzen der Gemeinde nicht überfordert und die vor allem dem Nutzen alle Kosten ganzheitlich gegenüberstellt.

  • Wir brauchen eine Planung, die sich nicht in Größenphantasien ergeht und von einem Investitonsstau von 30 Mio. schwadroniert.

  • Wir brauchen eine Planung, die das Gespräch mit den Bürgern und den Nachbargemeinden sucht und eine nachbarschaftsverträgliche Lösung, wenn nicht gar Kooperation anstrebt.

Gauting kann sich diese große Verschwendung an Zeit und Steuergeldern nicht leisten. Eine grundlegende Änderung muss im Rathaus herbeigeführt werden!

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In Gauting ist Deutschlands schlimmste Vergangenheit präsenter, als man es erwartet - 29.6.2021

In Stockdorf sind zwei Straßen nach Max Dingler und Ina Seidel benannt. Beide waren keine kleinen Mitläufer des Nationalsozialismus, beide waren überzeugte, aktive und weithin bekannte Nationalsozialisten. Max Dingler hat an Hitlers Putschversuch 1923, an dem Marsch auf die Feldherrnhalle in München teilgenommen. Und Ina Seidel war eine der bekanntesten Dichterinnen im Geiste des Nationalsozialismus und erfuhr hohe Ehrungen durch Hitler.

  • Es geht um die Glaubwürdigkeit. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit.

Wir unterstützen jedes Jahr die Gedenkveranstaltung anlässlich des Todesmarsches der KZ-Häftlinge von 1945 durch das Würmtal. Und gleichzeitig haben wir in Gauting 2 Straßen, benannt nach diesen erklärten Nationalsozialisten Dingler und Seidl.

  • Max Dingler hat mitgeholfen, die Weimarer Republik zu zerstören.

  • Und Ina Seidel hat begeisterte Lobeshymnen auf Adolf Hitler zu einer Zeit verfasst, als schon Hunderttausende von Nachbarn aus Deutschland hatten fliehen müssen, weil sie jüdischen Glaubens waren oder politisch Andersdenkende – unter ihnen viele Sozialdemokraten.

Die Fliehenden konnten oftmals nur ihr nacktes Leben retten und wurden häufig noch von einem Land zum anderen gejagt, weil keiner die Flüchtlinge haben wollte. Ein kärgliches und kümmerliches Leben hatten sie viele Jahre zu durchleiden. Viele sind dabei zugrunde gegangen.

Die Kristallnacht hatten alle in Deutschland mitbekommen und was KZs waren, das hatte sich auch herumgeschwiegen. Man wusste, dass dort Menschen gedemütigt, geschunden und gemordet wurden.

Aber trotz allem, trotz all dieser bekannten Verbrechen hat Ina Seidel Hymnen auf Adolf Hitler geschrieben und wurde dafür von ihm belohnt.

Wenn eine Straße nach jemandem benannt wird, dann will man diesen Menschen ehren und würdigen. Nur, was wollten wir mit Dingler und Seidel ehren und würdigen?

In Gauting haben jahrzehntelang zwei Widerstandskämpferinnen gelebt:

  • Ruth Andreas-Friedrich und Karin Friedrich-Hess, Mutter und Tochter.

Sie hatten immer wieder jüdische Mitbürger bei sich versteckt. Sie hatten politisch Verfolgte verborgen gehalten und dabei viele Jahre ihr Leben aufs Spiel gesetzt. Es gibt also in Gauting ganz andere Beispiele von Menschen, die wirklich einer Ehrung würdig sind.

  • Es geht um Werte. Und die Werte, die mit den Namen Dingler und Seidel verbunden sind, sind nicht die Werte, die wir selber verkörpern und vertreten.

Die beiden Straßenbenennungen sind untragbar!

Statt dieser beiden belastete Autoren werden nun 2 bayerische Autoren vorgeschlagen:

  • Marieluise Fleißer aus Ingolstadt, deren Stücke im 3. Reich verboten waren.

  • Und Oskar Maria Graf, der mit seinem Buch „Das Leben meiner Mutter“, ihr und seinem Heimatdorf Aufkirchen – nicht weit von hier – ein einfühlsames Denkmal gesetzt hat. Auch Oskar Maria Graf zählte nicht zu den Tätern, sondern zu den Opfern des nationalsozialistischen Gewaltregimes. Auch seine Schriften wurden verboten, auch er musste ins Ausland fliehen.

Die SPD stimmt den Vorschlägen zur Umbenennung zu.

Eberhard Brucker
SPD Gauting

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Die Gemeinde wurden von einem auswärtigen Bürger auf diese Namensgebung aufmerksam gemacht. Dr. Carola Wenzel/SPD griff diesen unhaltbaren Zustand auf. In den Fraktionen verständigte man sich dann statt der beiden belasteten auf zwei bayerische Autoren für die beiden Straßen im Dichterviertel von Stockdorf.

Nach der von Brucker vorgetragenen Stellungnahme der SPD kam es zu einem kurzen Meinungsaustausch:

  • Eva-Maria Klinger/CSU-Fraktionssprecherin meinte, es gebe immer Vergangenheit, auf die man stolz und Vergangenheit, auf die man weniger stolz sei. Wir könnten die Vergangenheit nicht beurteilen.

  • Victoria Beyzer/FDP hielt Klinger den Antisemitismus und auch die Ausländerfeindlichkeit unserer Tage entgegen, die vielen Angst mache. Und es könne nicht das Ziel sein, in einer Straße zu leben, die nach bekannten Unterstützern des NS-Regimes benannt seien. Deswegen sei es wichtig, sich von diesen Fehlern zu distanzieren.

Der Gemeinderat stimmte geschlossen für die Umbenennung:

CSU: Ebner, Egginger, Elsnitz, Jaquet, Klinger, Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Beyzer, Deschler
GRÜNE: Derksen, Franke, Dr. Ilg, Knape, Köhler, Moser, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
MfG-Piraten: Berchtold, Höpner, McFadden
MiFü: Ruhbaum, Dr. Sklarek
SPD: Brucker, Dr. Wenzel
UBG: Eck

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Die Gemeinde bezahlt für die Arbeit der SPD-Gemeinderäte - 15.1.2021

Die Gemeinde bezahlt den Gemeinderäten für ihre Arbeit eine Kostenerstattung von 60 Euro pro Monat und 20 Euro je angefangener Stunde, die sie in Gemeinderats- und Ausschusssitzungen verbringen.

Nach ihrer Wahl im letzten Jahr hatten die beiden SPD-Gemeinderäte Eberhard Brucker und Dr. Carola Wenzel im September erstmals ihre Bezahlung öffentlich gemacht. Hier Nachdem das Jahr nun vorbei ist, können jetzt die gesamten Einkünfte genannt werden:

SPD-Fraktion im Gemeinderat - Einkünfte 2020-12 75

Beispielloser Eklat im Gemeinderat! - 1.10.2020

Stefan Berchtold/MfG schloss sich ihr an. Er könne dem Antrag zustimmen, aber nur ohne diese Begründung.

Benedikt Kössinger/CSU lehnte dies ab, denn man stimme ja nur über den Antrag und nicht über die Begründung ab.

Anne Franke nannte das Mobbing, denn das habe sie nicht gesagt.

Stephan Ebner/CSU unterstützte Antrag und Begründung und sah auch keine Veranlassung, die Kritik an Anne Franke herauszunehmen.

  • Als darüber abgestimmt werden sollte, verließen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von GRÜNEN, MfG und SPD den Ratssaal.

Als sie sich im Vorraum berieten, kam erst Stephanie Pahl/MiFü und dann noch Dr. Jürgen Sklarek/MiFü hinterher und versuchten zu vermitteln. CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger tauchte dann auch noch auf. Die Aufforderung, ihre Parteifreunde dazu zu bewegen, diesen Satz aus dem Antrag zu nehmen, lehnte sie rundweg ab und drohte wieder einmal mit einem Paragraphen aus der Geschäftsordnung. Alle müssten abstimmen. - Von einer Bürgermeisterin erwartet man eigentlich etwas anderes.

  • Es kam zur Abstimmung. Es stimmten viele Gemeinderäte dagegen, nicht weil sie gegen einen Dirt Park waren, sondern wegen seiner Begründung. Denn schließlich begründet sich ein Dirt Park aus dem Bedürfnis der Jugend und nicht daraus, ob Anne Franke dafür oder dagegen ist. - Die CSU hat ihren Antrag dazu missbraucht, um mit einer umstrittenen Behauptung den inzwischen gleich stark gewordenen GRÜNEN eines auszuwischen. So klein kann die Gedankenwelt sein.

  • Dr. Jürgen Sklarek/MiFü und 2. Bürgermeister bedauerte in einer persönlichen Erklärung, dass hier sehr viel Porzellan zerschlagen worden sei und die Gräben sehr tief geworden seien. Er hoffe, dass man wieder zusammenfinden werde.

Bürgerbüro Stockdorf wird nach einem dreiviertel Jahr wieder geöffnet - 1.10.2020

Das Bürgerbüro in Stockdorf ist seit einem dreiviertel Jahr geschlossen. Auf Nachfrage der SPD teilte die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger mit, dass es ab nächster Woche, jeweils am Freitagvormittag, geöffnet sein wird. Alle die davon Gebrauch machen wollen, müssen sich vorher anmelden. Hier

  • Warum eine Verwaltung mit 150 Mitarbeitern es nicht schaffte, in einer so langen Zeit eine Vertretung zu organisieren, bleibt unerfindlich.

Wie viel Geld bekommen die Gemeinderäte? Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder im Gemeinderat - 25.9.2020

In der Öffentlichkeit wird immer wieder viel darüber spekuliert, was die Amts- und Mandatsträger an Steuergeldern bezahlt bekommen. Diesen Spekulationen kann man nur mit Offenheit begegnen.

Die Aufwandsentschädigung für Frau Dr. Kössingers Verwaltungsratsposten bei der Kreissparkasse mit seinen bis zu 17.381,31 € ist nicht dazu angetan, für Klarheit zu sorgen. Denn sie hat bislang nicht mitgeteilt, wie viel es ist. Angesichts der Größenordnung der Zahlung ist das sehr kritisch.

Kritisch deswegen, weil für Dr. Kössinger bei dieser Tätigkeit nahezu kein Aufwand anfällt. Kritisch auch, weil sie ihre Vorbereitungen für diesen Verwaltungsrat während ihrer Arbeitszeit im Rathaus vornehmen dürfte. Eine Zeit, die ihr von der Gemeinde aber bereits bezahlt wird. Von der Gemeinde bekommt sie auch noch eine Aufwandsentschädigung von rund 9.600 €. Ein Aufwand, der aber ebenfalls kaum erkennbar ist.

Sie darf sogar die Rathaus-Mitarbeiter für ihre Verwaltungsratstätigkeit einsetzen. Sie ließ einen zeitlichen Aufwand von 1,5 Stunden mitteilen. Nachdem die Tätigkeit von einem "erheblichen zeitlichen Aufwand bei der Vorbereitung und Abarbeitung spezieller und komplexer Themen" begleitet sei, ist nur schwer vorstellbar, wie die Zuarbeit der Mitarbeiter in jährlich 1,5 Stunden bewältigt werden kann. Eine Erstattung an die Gemeinde muss sie nicht bezahlen; der Gemeinderat hat mehrheitlich gegen die Stimmen von GRÜNEN, MfG und SPD darauf verzichtet.

Wie sieht es nun mit den Gemeinderäten aus?

Gemeinderat Tobias McFadden/MfG hat seine Einkünfte an Sitzungsgeldern und Entschädigungen öffentlich gemacht. Er bekommt jährlich zwischen 2000 und 3000 €. Hier

Die SPD-Fraktion schließt sich dem an:

SPD-Fraktion im Gemeinderat - Einkünfte
  • Der Ruf der Politiker ist nicht der beste. Nur Offenheit kann helfen, dem Misstrauen zu begegnen und Vertrauen zu gewinnen. Deswegen wäre es sehr zu begrüßen, wenn sich Frau Dr. Kössinger und die anderen Gemeinderäte dem anschließen und ihre Einkünfte aus ihrer Amts- und Mandatstätigkeit sowie als Vertreter der Gemeinde in den verschiedenen Aufsichtsgremien ebenfalls öffentlich machen würden.

Doppelte Aufwandsentschädigung für die Bürgermeisterin - 23.9.2020

Gauting ist Miteigentümerin der Kreissparkasse. Bürgermeisterin Dr. Kössinger vertritt Gauting im Verwaltungsrat der Sparkasse. Sie wurde zur stellvertretenden Verwaltungsvorsitzenden ernannt und bekommt für diese Tätigkeit künftig jährlich bis zu 17.381,31 € als Aufwandsentschädigung bezahlt. Hier

Die Begründung für diese Aufwandsentschädigung: "Die Tätigkeiten sind im öffentlichen Interesse und erfordern jeweils erheblichen zeitlichen und inhaltlichen Aufwand bei der Vorbereitung und Abarbeitung spezieller und komplexer Themen."

Mit dieser hohen, sogenannten Aufwandsentschädigung werden Strukturen sichtbar, die sehr problematisch sind, denn:

  • Man hat davon auszugehen, dass dieser "erhebliche zeitliche Aufwand" im Rathaus geleistet wird, d.h. zu der Arbeitszeit, für die Frau Dr. Kössinger bereits von der Gemeinde ihr Gehalt bezahlt bekommt. Sie darf auch Mitarbeiter des Rathauses für diese Arbeit einsetzen.

  • Die Gemeinde bezahlt Frau Dr. Kössinger außerdem eine sehr großzügige Aufwandsentschädigung von jährlich rund 9.600 € für zusätzliche private Lebenshaltungskosten, verursacht durch ihre Amtstätigkeit. Hier Was für ein Aufwand das sein könnte, ist nur schwer vorstellbar.

  • Ist ein zusätzlicher persönlicher Kostenaufwand durch die Arbeit als Bürgermeisterin schon kaum erkennbar, so ist einer für die Kreissparkasse gleich gar nicht sichtbar, denn Reisekosten werden Frau Dr. Kössinger unabhängig davon noch extra bezahlt.

Die Vertretung Gautings im Verwaltungsrat der KSK durch die Bürgermeisterin ist seit der Fusion der Gautinger Sparkasse zur Kreissparkasse vertraglich vereinbart. Ohne ihr Bürgermeisteramt hätte sie diesen Verwaltungsratsposten nicht bekommen. Es ist damit eine ihrer Aufgaben, für die sie von der Gemeinde bezahlt wird.

Vor 2 Jahren rief Frau Dr. Kössinger den finanziellen Notstand in der Gemeinde aus und ließ u.a. der Fünf-Seen-Schule, in der auch behinderte Kinder untergebracht sind, ihre kleine Unterstützung von 6.500 € streichen. Heute erleiden Millionen erhebliche Einkommenseinbußen und verloren Hunderttausende ihre Arbeitsstelle. Allein in einer solchen Krise kann die öffentliche Hand Frau Dr. Kössinger nicht bis zu 27.000 € an Aufwandsentschädigung für nahezu nichts bezahlen. Diese Zahlungen sind legal. Aber nicht alles was legal ist, ist auch legitim.

Die Veröffentlichung dieser Zahlung ist zu begrüssen. Strukturen wurden dadurch sichtbar, die aber geändert werden müssen:

  • Nachdem Frau Dr. Kössinger als Verwaltungsjuristin im Auftrag der Gemeinde handelt und die Gemeinde die Kosten ihrer Verwaltungsratstätigkeit in Form ihres Gehaltes trägt, steht der Gemeindekasse auch diese "Aufwandsentschädigung" der KSK in Höhe von bis zu 17.381,31 € zu.

  • Der Verwaltungsrat hat den Vorstand der Kreissparkasse zu beaufsichtigen. Und wer eine Bank beaufsichtigen soll, der muss über umfassende Kenntnisse vom Bankgeschäft, verbunden mit einschlägigen Erfahrungen verfügen. Nur so kann die Aufsichtsperson dem Vorstand der Kreissparkasse auf Augenhöhe begegnen.

Der Lederersteg und seine Reparatur in 10 statt 4 Wochen - Was sind die Konsequenzen? - 18.8.2020

Gemeinderat Eberhard Brucker/SPD sprach im Ferienausschuss noch einmal die unpünktliche Fertigstellung des Ledererstegs an.

Der Steg sei sehr schön und auch praktisch geworden. Umgekehrt sei es aber nicht hinnehmbar, dass eine Firma ihre eigenen Terminschwierigkeiten auf dem Rücken der Allgemeinheit austrage. Nachdem aus 4 Wochen 10 geworden seien, hätte er gerne gewußt, wie hoch denn die Konventionalstrafe wegen Nichteinhaltung des Fertigstellungstermins ausgefallen sei.

Die Verwaltung hatte eine solche Klausel nicht im Vertrag vereinbart. Man verwies auf die erheblichen Schwierigkeiten, um angesichts voller Auftragsbücher bei den Firmen Aufträge vergeben zu können. Konventionalstrafen wären deswegen sicher nur schwer in Verträgen unterzubringen. Und außerdem sei der August eben der Urlaubsmonat der Mitarbeiter.

Eberhard Brucker räumte ein, dass es nicht einfach sei, diese Klausel unterzubringen. Man dürfe es aber nicht einfach hinnehmen, sondern müsse sich überlegen, was man tun könne, um bei sensiblen Projekten eine Termineinhaltung sicherzustellen. Der Lederersteg sei schließlich eine wichtige Verbindung zwischen den zwei Ortshälften. Einzelteile für die Montage sollen gefehlt haben, was die Firma aber von vornherein gewußt habe und deshalb den Arbeitsbeginn mit Sperrung des Steges hätte verschieben können. Und was die Urlaubszeit angehe, so habe die Firma das über ihre jährliche Urlaubsplanung schon vorher gewußt und hätte sich deswegen auch darauf einstellen können.

Richard Eck/UBG berichtete, dass beim Abriss der alten Holzkonstruktion eine alte, schadhafte Stromleitung zum Vorschein gekommen sei. Eine zweite Firma hätte beauftragt werden müssen, um diese zu erneuern, was die ganze Terminplanung verschoben hätte, so dass sie in den Urlaubsmonat gerutscht sei. - Das ist dann tatsächlich ein von der Firma nicht zu verantwortender Grund, der die Einhaltung der Terminplanung nicht mehr zuließ.

  • Aber unabhängig davon hätte der Steg 3 Wochen früher aufgemacht werden können, wenn man denselben Bauzaun nicht zur Absperrung des Steges, sondern zur Absicherung der abschüssigen Seite des westlichen Zuganges verwendet hätte. Dann wäre die Gefahr gebannt gewesen und gleichzeitig hätten alle den Steg benutzen können.
Gauting Lederersteg 2

Der Lederersteg ist wieder offen. Gut geworden, aber 6 Wochen zu spät! - 9.8.2020

Der Lederersteg über die Würm ist eine wichtige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den beiden Ortsteilen. Er ist in die Jahre gekommen. Die alte Holzkonstruktion war morsch geworden.

Am 2. Juni wurde er für einen Neubau gesperrt. Die Sperrung sollte "ca. 4 Wochen" dauern:

Gauting Lederersteg 1

Am 21. Juli, also immerhin nach 3 Wochen Verspätung, hatte man den Eindruck, jetzt ist es soweit, nicht ganz fertig, aber immerhin benutzbar:

Gauting Lederersteg 2

Aber die Sperrung wurde nicht aufgehoben. Die Eröffnung fand erst am 6. August, also nach 3 weiteren Wochen statt:

Gauting Lederersteg 3 18

Die neue Konstruktion ist schön geworden. Aber was hat sich in den letzten 3 Wochen nun noch verbessert? Sichtbar ist nur links eine Verlängerung des hölzernen Geländers und rechts sind die überstehenden Enden abgesägt worden.

  • Aus 4 Wochen wurden 10 Wochen.

  • Sollten irgendwelche Teile gefehlt haben, warum hat die Firma dann trotzdem schon den Steg sperren lassen und mit den Arbeiten angefangen? Warum hat sie nicht gewartet, bis sie ihr Material zusammen hatte?

  • Die Firma hat ihr Terminproblem auf der Allgemeinheit abgeladen. Diese musste 6 Wochen länger die Umwege in Kauf nehmen.

  • Dabei hätte man anstelle der fehlenden Verlängerung des Geländers zur Sicherheit solange einen Bauzaun aufstellen können.

  • Welche Bedeutung haben Terminvereinbarungen? Hat das Konsequenzen bei der nächsten Auftragsvergabe?

Wer so etwas durchgehen lässt, der lädt beim nächsten Bauvorhaben zu einer Wiederholung ein, denn so etwas spricht sich schnell herum.

Auch Gauting hat jetzt endlich Referenten als Ansprechpartner der Bürger - Dank der GRÜNEN - 12.7.2020

Der neue Gemeinderat will den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessern. Es geht nicht mehr darum, die Bürger nur über fertige Beschlüsse zu informieren, sondern die Bürger bei den Entscheidungen mit einzubeziehen. Hans Wilhelm Knape/GRÜNE hatte im Wahlkampf intensiv dafür geworben. Und nachdem wir jetzt keine Mehrheit mehr von CSU/UBG um Gemeinderat haben, wurde dieser Schritt möglich.

  • Der Gemeinderat hat jetzt einstimmig 11 Referentinnen und Referenten eingesetzt, die künftig Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger mit ihren vielen Themen, Fragen und auch Schwierigkeiten im Alltag sind.

Vor allem Dank der GRÜNEN haben wir nun auch in Gauting, was in den umliegenden Gemeinden schon seit vielen Jahren möglich ist. Man kann hinsehen, wo man will, Referenten des Gemeinderates zu bestimmten Themen sind in den umliegenden Gemeinden schon seit vielen Jahren erprobte und bewährte Praxis: Dießen, Feldafing, Herrsching, Seeshaupt, Starnberg, Tutzing, Utting, Weßling, Wörthsee ...

Der Gautinger Gemeinderat bestimmte folgende Referate und ernannte die zugehörigen Referentinnen und Referenten:

Referat Bildung: Britta Hundesrügge/FDP
Referat Finanzen und Liegenschaften: Michael Vilgertshofer/CSU
Referat Gewerbe, Handel und Handwerk: Harald Ruhbaum/MIFÜ 82131
Referat Klimaschutz, Umwelt und Natur: Hans Wilhelm Knape/GRÜNE
Referat Kultur: Stefan Berchtold/Piraten
Referat Mobilität: Florian Egginger/CSU
Referat Ortsentwicklung: Susanne Köhler/GRÜNE
Referat Ortsgeschichte: Dr. Carola Wenzel/SPD
Referat Rettungswesen u. Katastrophenschutz: Richard Eck/UBG
Referat Soziales, Familie und Inklusion: Dr. Michaela Reißfelder-Zessin/GRÜNE
Referat Vereine, Sport, Städtepartnerschaften und sonstiges Ehrenamt: Stephan Ebner/CSU

  • Es ist die große Chance für Gauting, das Verhältnis von Gemeinderat und Bürgerschaft offener zu gestalten und damit das Gespräch und den Meinungsaustausch zwischen Gemeinderat und Bürgern deutlich zu verbessern. Nicht mehr Politik im Hinterzimmer betreiben, sondern Politik auf offener Bühne, transparent und nachvollziehbar für jedermann. Der weiteren Entwicklung Gautings kann das nur gut tun!