CSU will noch mehr soziale Leistungen streichen - Gauting

10. Februar 2021

Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger hat in ihrem Haushaltsentwurf für 2021 die freiwilligen sozialen Leistungen schon vorab einmal um 10 % gekürzt. Maximilian Platzer/CSU sprach im Finanzausschuss wieder von "strukturellen Haushaltsproblemen". Diese "Probleme" durch das Verschieben einiger Themen ins nächste Jahr zu beheben, will er nicht.

• Platzer lehnt für die Gemeinde ab, was für ihn in seinem privaten Bereich selbstverständlich ist. Sollten zu viele Wünsche seine Haushaltskasse überfordern, dann verschiebt er eben den einen oder anderen ins nächste Jahr. - Warum geht er bei der Gemeinde nicht auch so vor, um das Kürzen sozialer Leistungen zu vermeiden?

Eberhard Brucker/SPD meinte dazu, dass diese "strukturellen Probleme" das Ergebnis der CSU-Politik und damit hausgemacht seien. Zu viele Themen und Titel jedes Jahr würden den Haushalt schon seit Jahren überfordern. Die CSU habe diese Situation bewußt herbeigeführt, um in der Öffentlichkeit einen Grund zu haben, die freiwilligen sozialen Leistungen jedes Jahr aufs neue zu kürzen. Vor 2 Jahren wurde um 20 % gekürzt und vieles auch gleich ganz gestrichen.

• Dabei zeigte sich, dass die Verwaltung die eingesparten Gelder gar nicht ausgeben konnte. Ende 2019 blieben über 8 Mio. an Haushaltsgeldern übrig und belasteten als Arbeitsrückstand das Jahr 2020. Hier - Für dieses Jahr hat sich die CSU eine nächste Kürzung um 10 % vorgenommen.

• Den SPD-Antrag, einige dieser Themen ins nächste Jahr zu verschieben, um so den Haushalt zu entlasten und keine sozialen Leistungen zu streichen, haben CSU, FDP, MiFü und UBG rundweg abgelehnt. Man machte sich noch nicht einmal die Mühe, die Ablehnung zu begründen.

Benedikt Kössinger/CSU wiederholte den Vorwurf von Stephan Ebner/CSU, die SPD wolle mit ihrem Antrag die Verantwortung auf die Verwaltung abschieben. Es müsse aber der Gemeinderat entscheiden.

Brucker hielt ihm entgegen, dass das völlig abwegig sei. Die SPD würde nie dafür eintreten, die Rechte des Gemeinderates zu schwächen. Der SPD-Antrag war die Aufforderunng an die Verwaltung, Themen im Umfang von 10 % bzw. 5,5 Mio. Euro zu nennen, die weder aus gesetzlichen noch aus vertraglichen Gründen in diesem Jahr ausgegeben werden müssen. Im Antrag hieß es ausdrücklich, dass der Gemeinderat dann auswählen könne, was nach 2022 zu verschieben wäre. Hier, Hier - Vielleicht liest er jetzt einmal den Antrag, damit er wenigstens im nachhinein weiß, was er abgelehnt hat.

Wir erleben die größte Krise unseres Landes seit dem Krieg mit inzwischen über 60.000 Toten und jeden Tag kommen Hunderte noch hinzu. Millionen an Beschäftigten, die im Niedriglohnbereich arbeiten, sind durch die Kurzarbeit besonders hart betroffen. Viele müssen Hartz4 beantragen. Schwer leidet auch der Kulturbereich. Man kann nicht mehr auftreten und hat von heute auf Morgen keine Einnahmen mehr. Und in einer solchen Situation ausgerechnet die sozialen Leistungen mit ihrer Kulturförderung kürzen zu wollen, zeigt, dass die CSU zwar das "C" und das "S" in ihrem Namen führt, aber in ihrer Politik von christlich und sozial wenig zu spüren ist.

• In der Debatte wurde einmal mehr deutlich, dass sich die CSU nicht mit dem auseinandersetzt, was die Gegenseite vorschlägt. Man liest noch nicht einmal ihren Antrag. Man weicht aus und lehnt ab - ohne den eigentlichen Grund zu nennen.