Die Realschule ist überfüllt. Der Gemeinderat lehnt Hilfe ab

14. Dezember 2022

Die Realschule wurde für 28 Klassen mit 850 Schülern gebaut. Heute werden 1000 in 35 Klassen unterrichtet. Die Raumnot ist außerordentlich groß. Räume für den Fachunterricht in Biologie und Zeichen sowie die Bibliothek mussten zu Klassenzimmern umfunktioniert werden. Im Lehrerzimmer herrscht großes Gedränge.

Die SPD hatte im Gemeinderat den Antrag gestellt:

• Der Gemeinderat beauftragt Frau Bürgermeisterin Dr. Kössinger, sich als Vorsitzende im „Zweckverband Staatliche Würmtal-Realschule“ dafür einzusetzen, mit einer gemieteten Containerlösung die schwerwiegende und anhaltende Raumnot in der Realschule zu beseitigen. Die Containerlösung wäre die Übergangslösung, bis eine neue Realschule im nördlichen Würmtal gebaut worden ist oder sich der Bedarf wieder bei 28 Klassenräumen eingependelt hat.

• In der Haushaltsplanung 2023 werden Miet- und Investitionsanteile berücksichtigt, um gegenüber den anderen Kommunen die dringend notwendige Hilfe für die Realschule zu unterstreichen.

• SPD-Antrag, Anlage Entwurfsplanung, Ergänzung Standort

Die Debatte war nur sehr kurz, denn die anderen Fraktionen brachen sie vorzeitig ab und stimmten geschlossen gegen den Antrag. Die Realschule kann aus Gauting keine Hilfe erwarten.

Die Debatte:

Eberhard Brucker/SPD erläuterte den Antrag:

"Merkur und SZ berichteten im Mai ausführlich von der Sitzung des Zweckverbandes der Schule, in der der Schuldirektor einmal mehr eindringlich auf das Raumproblem hingewiesen hatte. (StaM 9.5.2022) (SZ 17.5.2022) Die Vertreter der Kommunen in der Sitzung sahen aber keinen Anlass für weitere Maßnahmen.

Obwohl der Unterricht leidet, setzt man auf einen Schulneubau, vorzugsweise in Planegg. Schulbauten ziehen sich jedoch lange hin. Die SPD sprach mit Architekten. Ihrer Erfahrung nach dauert es immer 6-10 Jahren, bis der Unterricht aufgenommen werden kann. Beim Bau des Gymnasiums in Herrsching wird es 12 Jahre gedauert haben.

Angesichts der drangvollen Enge in der überfüllten Schule bietet sich eine Containerlösung an. Sie kann kurzfristig in 3-4 Monaten aufgestellt werden. Man kann sie mieten, um die Jahre bis zur Fertigstellung des Neubaus zu überbrücken.

Der Mietanteil für Gauting wäre nur 10.300 Euro im Jahr, ein unbedeutender Betrag für unseren Haushalt von 60-70 Mio. Euro.

Die Realschule hat ein schwerwiegendes und damit ernsthaftes Problem. Und dieses Problem sollte heute gelöst werden und nicht erst in vielen Jahren.

Gauting kann die Entscheidung nicht treffen, denn zuständig ist der Zweckverband. Aber unsere Gemeinde kann ein Zeichen setzen, denn Gauting hat Einfluss:

• die Schule steht in Gauting
• Bürgermeisterin Dr. Kössinger ist Vorsitzende des Zweckverbandes
• aus Gauting kommen allein 400 der 1000 Schüler

Das hat Gewicht und deswegen hat die SPD diesen Antrag gestellt. Im Interesse der Kinder, die in dieser Schule die Grundlage für ihr späteres Leben bekommen sollen."

Britta Hundesrügge/FDP (Landtagswahlkandidatin 2023): Sie melde sich als Bildungsreferentin und Vertreterin Gautings im Zweckverband zu Wort. Der Antrag komme aus der kalten Hose. Der Antrag gebe ein falsches Bild von der Kapazität der Schule und sei nicht nachvollziehbar. Sie sei im engen Austausch mit der Schulleitung. Die Raumnot wäre so nie im Zweckverband diskutiert worden. Die Schule sei eine Musterschule. Alle würden aufgenommen. Über 50 % der Schüler könnten aufs Gymnasium gehen. Möglicherweise würden künftig mehr das Gymnasium besuchen. Es sei ein verzerrtes Bild. Sie sei sehr stolz, dass die Schule bestmöglichst ausgestattet sei. Das Bild stimme nicht. Die FDP-Fraktion lehne den Antrag ab.

Maximilian Platzer/CSU: Eine Diskussion sei obsolet. Container seien sehr günstig, aber Schule und Verband sagten, sie bräuchten keine Container. Der Antrag sei ein Schaufensterantrag. Außerdem, wo sollten sie denn aufgestellt werden? Die Grundstücksfrage sei ausgeblendet. Auch stimmten Zahlen im Antrag nicht. Von einer Platznot könne keine Rede sein.

Dr. Jürgen Sklarek/MiFü: Er habe mit 1 Schüler gesprochen. Der fand nicht, dass es zu voll sei. Es gehe auch um die Ausstattungs- und Folgekosten.

Axel Höpner/MfG-Piraten: Es sei eine tolle Schule. Es sei nicht gut, wenn ein solcher Antrag von außen komme. Seine Tochter gehe auf die Realschule. Sie hätte über keinen Mangel geklagt. Wenn die Schule etwas benötige, dann bekomme sie es.

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger: Der Zweckverband sei sich einig gewesen, das Thema nicht weiter zu verfolgen.

Brucker: Platzer überrasche mit seiner Aussage, dass die Grundstücksfrage ausgeblendet sei. Schließlich habe er, Brucker, seinem Parteifreund Michael Vilgertshofer/CSU auf dessen Nachfrage hin einen Lageplan zugeschickt und diesen auch Dr. Kössinger und allen anderen Gemeinderäten zur Kenntnis gegeben. Neben der Schule sei so viel Platz, dass man die Container zweistöckig oder sogar auch ebenerdig aufstellen könne.

Dr. Kössinger: Diskussionen zwischen Gemeinderäten hätten im Gemeinderat stattzufinden.

Brucker: Wenn er gefragt werde, dann beantworte er selbstverständlich die Fragen. Er sei für gegenseitige Information und habe deswegen auch alle anderen Gemeinderäte einbezogen, damit alle den gleichen Wissenstand hätten. Im Zweckverband sei eine Containerlösung nicht diskutiert worden.

Dr. Kössinger: Sie waren nicht dabei. --- Siehe oben die ausführlichen Berichte im Mai von Merkur und Süddeutsche und den Hinweis von Hundesrügge, "so nicht diskutiert".

Brucker: Wenn Hundesrügge den guten Stand der Schule hervorhebe, dann habe sie Recht. Der Schuldirektor sei stolz darauf, dass er alles trotz der beengten Verhältnisse sehr gut organisiert habe. Nur das ändere nichts daran, dass der Unterricht unter den fehlenden Räumen leide. Heutzutage werde in den Schulen z.B. Gruppenarbeit eingeübt. Dazu müsse man die Klassen teilen können, was entsprechende Ausweichräume voraussetze, die aber nicht mehr da seien. Sie solle sich einmal das Lehrerzimmer ansehen und wie gedrängt man dort zusammensitze. Der Schuldirektor sei in ein Loyalitätsverhältnis zum Zweckverband eingebunden. Er habe sich sehr diplomatisch geäußert: "Er würde gerne auf die Container verzichten und den Neubau einer Realschule bevorzugen." (StaM 14.11.2022)

Aber ein Neubau sei nicht so einfach, denn der Landkreis München baue gerade 2 Realschulen, 2 Gymnasien, 1 FOS und erweitere noch eine Schule. Der Bau des Gymnasiums in Herrsching soll die Kommunen 87 Mio. Euro kosten. Also werden es für eine Realschule auch um die 80 Mio. sein. Wann wird sich der Münchner Landkreis diese Ausgabe noch zusätzlich aufbürden und das in der heute so unsicheren Zeit? Es wird Jahre dauern und solange sollte man die Lehrer und Schüler nicht in ihrer drangvollen Enge sitzen lassen.

Franz Jaquet/CSU stellte den Antrag auf Schließen der Rednerliste und Abstimmung.

Abstimmung:

Alle außer Brucker, Dr. Wenzel/SPD und Rindermann/Grüne stimmten dafür.

Da in dem Moment kein Redner auf der Liste stand, kam es zur sofortigen Abstimmung über den SPD-Antrag:

dafür:
SPD: Brucker, Dr. Wenzel

dagegen:
CSU: Egginger, Elsnitz, Jaquet, Klinger, B. Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler, Hundesrügge, Wechtl
Grüne: Braun, Derksen, Dr. Ilg, Knape, Moser, Nothaft, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
MfG-Piraten: Berchtold, Höpner, McFadden
MiFü: Pahl, Ruhbaum, Dr. Sklarek
UBG: Dr. Albath, Eck

Die Politik unserer Tage steht vor vielen schwerwiegenden Problemen. Einer der Gründe dafür ist, dass Probleme nicht frühzeitig angegangen, sondern erst einmal verdrängt werden. Erst wenn die Not zu groß geworden und nicht mehr ignoriert werden kann, dann ringt man sich zu einer Lösung durch. Die Gautinger Diskussion über die überfüllte Realschule reiht sich hier ein. Der Schuldirektor klagt schon seit Jahren. Die Presse hat im Mai ausführlich darüber berichtet. Und die SPD hat es nun aufgegriffen, indem sie alle Informationen zusammengetragen und sogar Angebote für eine Containerlösung eingeholt hat. Alles Aktivitäten, die ein vorausschauendes Parlament mit Hilfe der öffentlichen Verwaltung schon längst hätte in die Wege leiten können und auch sollen.

Stattdessen beruft man sich auf einen Schulentwicklungsplan, der für Gauting auch auf Basis der erwarteten Zuwanderung sinkende Schülerzahlen voraussagt. Dabei wurde der Wohnungsbau jedoch völlig unzureichend berücksichtig, so z.B. das neue Wohnviertel an der Ammerseestraße mit seinen bis zu 800 Bewohnern einfach weggelassen. Sogar die Autoren dieser Prognose haben Zweifel an der Qualität ihrer eigenen Arbeit, denn sie weisen gleich noch auf ihre eigene Prognose von vor 10 Jahren hin. Gegenüber der Prognose 2012 fiel die tatsächliche Zuwanderung gleich doppelt so hoch aus. Die Prognose war also wertlos.

Wenn Hundesrügge als Bildungsreferentin meint, dass die Schule kein Kapazitätsproblem habe, dann sagt sie genau das Gegenteil dessen, was der Schuldirektor schon seit Jahren sagt. Er hat den Schulbetrieb bislang immer noch organisatorisch gut hinbekommen. Hundesrügge macht als Bildungsreferentin nun aus der Not eine Tugend und erklärt das Fehlen von 7 Klassenräumen zum Normalzustand.

Vor 2 Jahren hat Hundesrügge noch einem Haushaltplan zugestimmt, in dem der Neubau einer Turnhalle für das Gymnasium für über 4 Mio. Euro aufgenommen wurde, ohne dass eine Bedarfsanalyse vorgelegen hatte. (Hier) Heute, da eine Bedarfsanalyse der Realschule vorliegt, lehnt sie es ab, für die Miete einer Containerlösung 10.300 Euro im Haushalt einzuplanen. Das Gymnasium hätte man erst gar nicht in eine solch bedrängte Lage geraten lassen. Man hätte sofort gehandelt. Hier wird mit zweierlei Maß gearbeitet.

Wenn Platzer meint, die Grundstücksfrage sei völlig offen, dann unterschlägt er den auch ihm bekannten SPD-Vorschlag, was den Standort direkt neben der Schule angeht. Und wenn er weiter meint, dass die Zahlen falsch seien, so belegt er mit keinem einzigen Beispiel seine Behauptung. Die SPD erfindet keine Zahlen: Die Angaben zu Schülern und Klassenräumen stammen von der Schulleitung, die Angaben zum Angebot vom Anbieter selber und die Aufteilung der Kosten für Aufstellung und Miete folgt den Angaben von Dr. Kössinger. Sein Kollege Vilgertshofer hatte den Eindruck von einer "guten und profunden Berechnung", so in seiner Mail an Brucker.

Wenn Höpner meint, einen solchen Antrag von außen zu stellen, sei nicht gut, dann überhört er die jahrelangen Klagen des Schuldirektors mit dem Ruf nach einer Lösung zu seinen Raumproblemen. Die Politik hat die Aufgabe, Lösungen anzubieten. Genau das hat die SPD mit ihrem Antrag getan.

Wenn Dr. Kössinger der Presse gegenüber meint, dass Schüler dann eben auf andere Realschulen im Kreis ausweichen müssen (StaM 14.11.2022), dann ignoriert sie, dass Herrsching schon 2019 volle Belegung gemeldet hat (SZ 15.2.2019) und Tutzing 2022 bereits Schüler ablehnen musste (SZ 12.5.2022). Alle 3 Realschulen des Landkreises sind voll ausgelastet, die Gautinger sogar überfüllt.

Die anderen Fraktionen haben sich einer klärenden Sachdiskussion verweigert. Eine gute Chance, der Realschule zu helfen, wurde abgelehnt und bleibt damit ungenutzt.

Kreistag und Zweckverband pokern und die anderen Fraktionen beteiligen sich an diesem unheilvollen Spiel zu Lasten der Schüler und Lehrer. Man will, dass der Landkreis München eine Schule baut und unternimmt deswegen nichts. Wir werden also abwarten müssen, bis sich das Raumproblem der Lehrer und Schüler weiter zugespitzt hat. Erst dann wird man aktiv werden. Der sich seit Jahren ausbreitende Unmut über die Politik und ihr Aussitzen und Verdrängen von Problemen wird angesichts eines solchen Beispiels nachvollziehbar. Der schlechte Ruf kommt nicht von ungefähr. Vorausschauende Politik geht anders.

Für Fragen, Hinweise und Meinungen Ihre E-Mail an: info@spd-gauting.de