Hartnäckiges Ringen um aktuelle Angaben zu den Kitas. Bestandsaufnahme von Bürgermeisterin Dr. Kössinger zum 3. Mal zugesagt.
Der Gemeinderat bekommt jedes Jahr im Mai die "Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse über Kinderbetreuungseinrichtungen". Diese Unterlage, mit der die Gemeinderäte einen Überblick über die Krippen, Kitas und Horte bekommen, wurde bislang nicht vorgelegt.
CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger sagte nach einer teils heftigen Diskussion im Gemeinderat ein 3. Mal zu, die Bestandsaufnahme zur aktuellen Lage jeder Kinderbetreuungseinrichtung vorzulegen.
Die Gemeinde will den Bau von Kindergärten. Um die staatlichen Fördergelder zu bekommen, musste formal ein Bedarf bestätigt werden. In der Beschlussvorlage wurde als Bedarf die Warteliste vom Mai 2021 mit 127 Kindern angeführt. Ergänzt wurde es um eine Abfrage vom Oktober mit 108 Kindern. Hier
Stephanie Pahl/MiFü verwies darauf, dass die Zahlen zur Warteliste schon anderthalb Jahre alt seien und fragte nach der "Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse über Kinderbetreuungseinrichtungen" mit den aktuellen Zahlen vom April 2022. Sie werde doch immer im Mai vorgelegt, aber sie fehle immer noch.
Dr. Kössinger: Die Auswertung sei an einen Dienstleister vergeben worden, der aber noch nicht fertig sei.
Eberhard Brucker/SPD sprach auch diese Unterlage an. Sie sei sehr aussagefähig und auch die einzige Unterlage, mit der die Gemeinderäte einen Überblick über die Lage der Kitas bekämen. Man werde immer wieder zu den Kitas angesprochen, könne aber keine Auskunft geben. Auf verwundertes Nachfragen müsse man jedes Mal sagen, dass wir darauf warteten, die Verwaltung sie aber bislang nicht zur Verfügung gestellt habe. Die Auswertung werde üblicherweise im Mai veröffentlicht. Jetzt hätten wir Oktober und die Auswertung liege trotz mehrfacher Zusagen immer noch nicht vor. Es sei inzwischen nur noch peinlich.
- Die SPD beantrage deswegen: Die Verwaltung werde aufgefordert, die Bestandsaufnahme mit Redaktionsstand April 2022 umgehend zur Verfügung zu stellen. Ein Termin sei festzusetzen.
Dr. Kössinger: Das sei unanständig! Es seien sehr viele Aufgaben zu erledigen, was nicht anerkannt werde. Die Verwaltung tue, was sie könne. Mehr gehe nicht.
Brucker: "Wenn Sie den SPD-Antrag als unanständig hinstellen, dann verschieben Sie ihn auf eine Ebene, wo er nicht hingehört. Die Unterlage war im Mai fällig gewesen. Als sie im Juli immer noch nicht vorlag, haben wir nachgefragt. Sie haben uns auf September vertröstet. Hier Und im September wurden wir von Ihnen auf Oktober vertröstet (hier), aber auch heute liegt sie nicht vor."
Die Gemeinderäte hätten keine Orientierung zur aktuellen Lage der Kindergärten. Die letzten Zahlen stammten vom Mai 2021 und seien damit anderthalb Jahre alt. In der heutigen Vorlage werde als Bedarf die Warteliste von 2021 mit 127 Kindern genannt, ergänzt um eine Angabe zum Oktober mit 108 Kindern. Vor 3 Wochen sei der Presse noch eine Warteliste mit 235 Kindern genannt worden. Es sei nur noch verwirrend.
Dr. Kössinger zuckte mit den Achseln und schüttelte wie auch ihre Amtsleiterin Kinder/Jugend/Soziales verneinend mit dem Kopf.
Brucker: Sie könnten es in der Süddeutschen Zeitung (23.9.2022) und im Starnberger Merkur (26.9.2022) nachlesen. Er habe Kopien der Artikel dabei.
Michael Vilgertshofer/CSU: Er verstehe es nicht. Erst veranlasse Kollege Brucker diese detaillierte statistische Auswertung zu einer Elternbefragung über die Kitas, die gerade vorgestellt worden sei, und jetzt wolle er noch zusätzlich eine allgemeine Auswertung zu Gauting gesamt. Das passe doch nicht!
Brucker: Die fehlende Bestandsaufnahme sei die einzige Unterlage, in der die Lage jeder einzelnen Kinderbetreuungseinrichtung aufgezeigt werde. Und ohne diese Angaben könne man keine Auskunft geben.
Amtsleiterin Kinder/Jugend/Soziales: Die Erstellung einer Bedarfsprognose sei an einen Dienstleister vergeben worden. Es sei eine umfangreiche Arbeit. Sie werde sie nicht noch mal machen.
Brucker: Das sei ein Missverständnis. Vor einem Jahr wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass die Standortanalyse auf Basis der "Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse über Kinderbetreuungseinrichtungen 2021" durchzuführen sei. Die SPD frage seit Monaten nach der Bestandsaufnahme vom April 2022! Es bestehe kein Zusammenhang zwischen diesen 2 Auswertungen.
Dr. Kössinger: Nachdem die Bedarfsprognosen immer wieder kritisiert worden seien, habe man sie diesmal an einen Dienstleister vergeben.
Brucker: Erst sei man zweimal vertröstet worden, jetzt aber werde rundweg abgelehnt, die Aufgabe zu erledigen. Das seien zwei völlig verschiedene Aussagen. Es gehe nicht um die Bedarfsprognose, sondern um die Ist-Daten vom April 2022 zu den einzelnen Kinderbetreuungseinrichtungen. Also im Wesentlichen um die ersten 2 Seiten der vierseitigen Auswertung, die im Mai hätte vorgelegt werden müssen.
Dr. Kössinger wollte nun über ihre Beschlussvorlage zur Bedarfsanerkennung abstimmen lassen.
Brucker unterbrach sie und erinnerte daran, dass noch über den SPD-Antrag abzustimmen sei.
Dr. Kössinger wollte sich darüber hinwegsetzen. Es könne kein Antrag gestellt werden.
Brucker widersprach und verwies darauf, dass es ein Antrag sei, der sich aus der laufenden Debatte ergeben habe und demzufolge auch nicht früher hätte gestellt werden können. Sie müsse über ihn abstimmen lassen.
Britta Hundesrügge/FDP (Referentin für Bildung): Es würde genügen, in 3 Spalten die Ist-Zahlen darzustellen.
Stephanie Pahl/MiFü Es gehe nur um die Bestandsaufnahme, wie man sie schon immer bekomme habe.
Dr. Kössinger sagte zu, die Auswertung der Bestandsaufnahme zur Verfügung zu stellen.
Eine Kommentierung des Verhaltens von CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger erübrigt sich. Seine Wiedergabe spricht für sich selbst. Es geht um die Demokratie hier in Gauting.
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