Unzureichende soziale Leistungen in Gauting

Obdachlosenheim in einem beschämenden Zustand! - 24.3.2023

Das Obdachlosenheim mit seinen 8 Unterkünften mit jeweils 2 Zimmern ist in einem Zustand, der nur noch als beschämend und skandalös bezeichnet werden kann. Heiko Braun/Grüne hat in Zusammenarbeit mit der SZ für Aufklärung gesorgt.

Die Zustände in dem Haus für die Schwächsten der Schwachen in unserer Gesellschaft sind haarsträubend: Leben zwischen Dreck und Schimmelpilz, SZ 23.3.2023

• Die Haustüre lässt sich nicht abschließen.
• Die Wohnung lässt sich nicht abschließen.
• Das einzige Bad im Haus ist abgeschlossen und kann nicht benutzt werden.
• Die Herdplatten und der Durchlauferhitzer sind kaputt, die Spüle ist undicht. Kochen kann man sich nichts.
• Das Küchenfenster lässt sich nicht öffnen. Die Wände sind teilweise kniehoch von schwarzem Schimmel befallen.
• Ein in Not geratener Mitbürger wird in eine verdreckte Wohnung eingewiesen, in der kein Bett, Tisch und Stuhl war. Licht hatte er in seinem Zimmer auch nicht. Der PVC-Bodenbelag war in einem so schlimmen Zustand, dass er ihn herausreißen musste.

Für eine Gemeinde, die über einen Haushalt von 60 Millionen Euro verfügt, macht der Bericht in der SZ fassungslos. Wie konnte es zu solchen Zuständen kommen?

• Ende 2022 Haushaltsberatungen: Jens Rindermann/Grüne sprach den Neubau einer Obdachlosenunterkunft als Ersatz für die an der Ammerseestraße an. Der Neubau wäre schon seit vielen Jahren in der Finanzplanung, wäre immer wieder verschoben worden und würde jetzt wieder verschoben. Eberhard Brucker/SPD fragte nach einem Zustandsbericht zu den Mängeln des Hauses. Er wurde zugesagt.

• 14.2.2023 Gemeinderatssitzung: Eberhard Brucker/SPD und Heiko Braun/Grüne erkundigten sich nach dem Zustand der Obdachlosenunterkunft an der Ammerseestraße. Braun berichtete, dass das Türschloss und die Küche demoliert seien.

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger meinte, man werde dies überprüfen und ggf. reparieren. Eine Klage wegen menschenunwürdiger Unterbringung sei 2021 vom Gericht abgewiesen worden. Sie meinte, dass es sich bei der Unterkunft um ein altes Gebäude handele und in absehbarer Zeit eine Entscheidung seitens des Rates getroffen werden müsse, wie man hier weiter verfahren soll.

Markus Deschler/FDP schlug vor, das Haus zu besichtigen und dann das weitere Vorgehen zu beraten. Dr. Kössinger sagte dies zu.

• 14.3.2023 Braun erinnerte an den zugesagten Besichtigungstermin des Obdachlosenheims für den Gemeinderat. Dr. Sklarek, der Dr. Kössinger vertrat, sicherte ihn erneut zu.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

• Warum wurden in den vergangenen 4 Wochen die angemahnten Mißstände nicht beseitigt?
• Warum werden keine Kontrollgänge durch die Wohnungen vorgenommen, um zu sehen, ob sie in Ordnung sind? Jeder Vermieter macht das von Zeit zu Zeit.
• Warum wird eine Wohnung, die geräumt wurde, nicht anschließend gründlich gesäubert und alle Schäden repariert?
• Warum wird demjenigen, der ohne Mobiliar kommt, nicht eine einfache Grundausstattung - Bett, Tisch, Stuhl, Schrank - zur Verfügung gestellt?
• Warum wurde der Gemeinderat über diese Zustände nicht vollumfänglich informiert, so dass es erst der Initiative von Braun und des Berichtes der SZ bedurfte, um das Ausmaß dieser skandalösen Zustände ans Tageslicht zu bringen?
• Wann ist der Besichtigungstermin des Gemeinderates vorgesehen?
• Wann wird der Mängelbericht zum Zustand des Hauses vorgelegt?

Ob das große Gebäude abrissen werden muss, muss erst noch geprüft werden. Ein Mängelbericht liegt bis heute nicht vor. Vielleicht wäre ein Umbau sehr viel kostengünstiger und schneller zu machen. Ein Abriss und Neubau würde sich noch Jahre hinziehen. Auf jeden Fall kann es keine Begründung dafür sein, die technisch leicht zu behebenden Mängel (Schimmelbeseitigung samt Streichen der Wände, Türschlösser, Kochstelle, sanitäre Einrichtungen, blockiertes Fenster, ein paar einfache Möbel) nicht umgehend in Ordnung zu bringen und mit regelmäßigen Kontrollen samt Reinigungen in Ordnung zu halten. Eindeutig ist:

• Ein Wohnen unter diesen Umständen ist menschenunwürdig!

Der Gemeinderat ist angesichts dieses beschämenden Zustandes in eine hochnotpeinliche Lage gekommen. CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger muss jetzt umgehend Handwerker beauftragen und auch die Fragen beantworten. Der Besichtigungstermin mit dem Gemeinderat, der schon vor 4 Wochen vereinbart worden ist, muss nun schnellstens stattfinden.

Für Fragen, Hinweise und Meinungen Ihre E-Mail an: info@spd-gauting.de

Odachlosenheim an der Ammerseestraße - 17.3.2023

Im Obdachlosenheim an der Ammerseestraße gibt es Mängel am Brandschutz und Beschwerden über die sanitären Einrichtungen. Der Klage von Bewohnern vor Gericht, dass die Unterkunft menschenunwürdig sei, folgte das Gericht nicht.

Heiko Braun/Grüne fragte erneut nach einem Besichtigungstermin für den Gemeinderat. Dr. Jürgen Sklarek/MiFü, der CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger vertrat, sicherte einen Termin zu.

Für Fragen, Hinweise und Meinungen Ihre E-Mail an: info@spd-gauting.de

Spendengelder für "Gauting.live" als neue Einnahmequelle für die Gemeinde? - 21.4.2021

Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger warf im Haushaltsausschuss die Frage auf: Soll die Gemeinde weiterhin "Gauting.live" das Bosco mietfrei zur Verfügung stellen?

Die Künstler können wegen Corona nicht auftreten und ihre Veranstaltungstechniker haben auch nichts zu tun. Sie können nichts verdienen. "Gauting.live" wurde ins Leben gerufen. Es hat sich zu einem breiten Solidaritätsprojekt entwickelt. In einer beispiellosen Spendenaktion sind bislang 26.000 Euro zusammengekommen. Im Bosco konnten damit Konzerte organisiert und die auftretenden Künstler und ihre Techniker bezahlt werden. Im Internet konnte man die Konzerte miterleben. Weitere Konzerte und Theateraufführungen sollen folgen.

Die Gemeinde hatte sich der Solidaritätsaktion angeschlossen und „Gauting.live“ das Bosco bislang mietfrei zur Verfügung gestellt. Soll sie jetzt Miete verlangen? Soll sie einen Teil der Spenden einkassieren, die für den Lebensunterhalt der Künstler und Techniker gedacht sind?

• Eberhard Brucker/SPD: Die Künstler und ihre Techniker leiden besonders stark unter der Corona-Krise. Sie können nicht auftreten und können nichts verdienen. Vielen von ihnen gehe es richtig schlecht. Deswegen sollte die Gemeinde, solange die Corona-Krise anhält, weiterhin zu dem Solidaritätsprojekt stehen und keine Miete für die Auftritte im Bosco verlangen.

• Dr. Kössinger/CSU: Das sei ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft.

• Tobias McFadden/Piraten-MfG: Ob das Bosco leerstehe oder mietfrei zur Verfügung gestellt werde, wo sei da der Unterschied für die Gemeinde?

• Michael Vilgertshofer/CSU: Es sei die Förderung einer Kulturveranstaltung. Sie sollte nicht politisiert werden. [DIE GRÜNEN zählen zu den Organisatoren von "Gauting.live".] Man laufe Gefahr, verdeckte Wirtschaftsförderung zu betreiben.

• Maximilian Platzer/CSU: Man sollte die weitere Unterstützung auf die jetzt anlaufende 2. Staffel beschränken und den Mietausfall auf 7.000 Euro begrenzen.

• Jens Rindermann/GRÜNE: Man sollte bedenken, daß "Gauting.live" ausschließlich über Spenden finanziert werde.

• Dr. Kössinger/CSU: Sie könne nur im Rahmen bis 5.000 Euro entscheiden. Was darüber hinausgehe, könne nur der Ausschuss beschließen. Am Anfang sei auch nur von 4 Konzerten die Rede gewesen. Für 5 Veranstaltungen wäre die Miete 3.300 Euro. Im Haushalt fehlten Einnahmen. Man müsse eine Obergrenze festlegen.

• Markus Deschler/FDP: Man könnte den Mietverzicht auf zunächst 7.000 Euro begrenzen. Sollten es mehr Konzerte geben, dann müsse man neu entscheiden.

Beschluß:
Einstimmig wurde eine Begrenzung des Mietverzichts auf zunächst 7.000 Euro angenommen.

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Gemeinde verteuert Mittagsbetreuung um 20 % - 10.3.2021

CSU, FDP, Piraten und UBG beschlossen gestern im Finanzausschuss gegen SPD, GRÜNE und MiFü die Mittagsbetreuung in 2 Schritten um 20 % zu verteuern: zum 1.9.21 um 10 % und zum 1.9.2022 gleich noch einmal um weitere 10 %.

Der Haushalt 2021 ist verabschiedet. Zusätzliche Einnahmen werden für dieses Jahr nicht benötigt.

Wie kam es dazu?

• Der CSU war schon bei der Haushaltsdebatte eine Verteuerung der Mittagsbetreuung ein Anliegen. Michael Vilgertshofer/CSU wies mehrmals darauf hin, dass sie nicht kostendeckend sei.

• Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger ließ eine 10%ige Verteuerung ausarbeiten und gestern dem Finanzausschuss vorlegen. Hier

• Vilgertshofer wies auf die fehlende Kostendeckung hin und verlangte für nächstes Jahr gleich noch eine Anhebung der Beiträge für die Eltern.

• Dr. Michaela Reißfelder-Zessin/GRÜNE schloß sich im Namen ihrer Fraktion einer Verteuerung um 10% an. Es gehe auch um die Qualität des Angebots an die Kinder. Wir hätten ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis.

• Eberhard Brucker/SPD verwies auf den großen Druck, den Familien gegenwärtig ausgesetzt seien. Vor allem Familien, die in beengten Verhältnissen leben, seien betroffen. Es käme mitunter zu starken familiären Spannungen. Er zitierte Wolfgang Schmidbauer, einen sehr bekannten Psychotherapeuten, der der SZ im Starnberger Lokalteil ein Interview gegeben hatte:

"Es gibt Zahlen, dass dem Jugendamt mehr Kinderwohlgefährdungen gemeldet wurden: Sie haben im Coronajahr um 20 bis 30 % zugenommen - ein statistischer Hinweis darauf, dass Familien unter Druck geraten. Familien, die bislang gerade noch ihre Funktionen aufrechterhalten konnten, entgleisen". (SZ, "Da ist so eine Kälte eingekehrt", 4.3.2021) - Brucker: "Wir sollten den Druck nicht noch erhöhen!"

• Dr. Reißfelder-Zessin hielt dem die Qualtät des Angebotes entgegen.

• Stephanie Pahl/MiFü hielt eine Anhebung um 10 % ebenfalls für vertretbar. Sie war aber entschieden gegen jährliche Anhebungen.

• Stephan Ebner/CSU meinte, dass Vilgertshofer bei der Anhebung in 2 Schritten von 10 % in diesem und dem nächsten Jahr gesprochen habe. Die Höhe der Beiträge sollte alle 2 Jahre überprüft werden. Im ersten Schritt könne man auch gleich von 120 auf 140 Euro/Kind gehen. Wer Schwierigkeiten habe, die Erhöhung zu bezahlen, könne sich an die Sozialstiftung der Gemeinde wenden.

• Jens Rindermann/GRÜNE meinte: Der Bund entlaste die Familien, was die Gemeinde dann aber gleich wieder kassiere. Die Hilfe der Sozialstiftung dürfe nicht zu bürokratisch erfolgen.

• Dr. Reißfelder-Zessin: Die Schwelle, um Unterstützung von der Sozialstiftung zu bekommen, dürfe nicht zu hoch sein.

• Dr. Kössinger hielt dem entgegen, dass gemäss der Satzung der Sozialstiftung die Bedürftigkeit nachgewiesen werden müsse.

Abstimmung:

Dr. Kössinger bezog sich auf Vilgertshofer und ließ über eine Verteuerung um 10 % zum 1.9.21 und weitere 10 % zum 1.9.2022 abstimmen:

dafür:
CSU: Ebner, Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler
Piraten/MfG: McFadden
UBG: Platzer

dagegen:
GRÜNE: Dr. Ilg, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
MiFü: Pahl
SPD: Brucker

Die Eltern der Kinder, die in die Mittagsbetreuung der Gemeinde an der Ammerseestr. 2 gehen, müssen ab nächstem Jahr für ihre Kinder 17.000 Euro bzw. durchschnittlich rund 200 Euro pro Kind zusätzlich aufbringen.

Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger kündigte an, dass sie auch die Mieten für die übrigen Einrichtungen zur Mittagsbetreuung so anpassen wolle, wie es mit den Mieten der Kitas schon geschehen sei. --- D.h. es soll zu weiteren Verteuerungen für die Eltern kommen.

CSU will noch mehr soziale Leistungen streichen - Gauting - 10.2.2021

Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger hat in ihrem Haushaltsentwurf für 2021 die freiwilligen sozialen Leistungen schon vorab einmal um 10 % gekürzt. Maximilian Platzer/CSU sprach im Finanzausschuss wieder von "strukturellen Haushaltsproblemen". Diese "Probleme" durch das Verschieben einiger Themen ins nächste Jahr zu beheben, will er nicht.

• Platzer lehnt für die Gemeinde ab, was für ihn in seinem privaten Bereich selbstverständlich ist. Sollten zu viele Wünsche seine Haushaltskasse überfordern, dann verschiebt er eben den einen oder anderen ins nächste Jahr. - Warum geht er bei der Gemeinde nicht auch so vor, um das Kürzen sozialer Leistungen zu vermeiden?

Eberhard Brucker/SPD meinte dazu, dass diese "strukturellen Probleme" das Ergebnis der CSU-Politik und damit hausgemacht seien. Zu viele Themen und Titel jedes Jahr würden den Haushalt schon seit Jahren überfordern. Die CSU habe diese Situation bewußt herbeigeführt, um in der Öffentlichkeit einen Grund zu haben, die freiwilligen sozialen Leistungen jedes Jahr aufs neue zu kürzen. Vor 2 Jahren wurde um 20 % gekürzt und vieles auch gleich ganz gestrichen.

• Dabei zeigte sich, dass die Verwaltung die eingesparten Gelder gar nicht ausgeben konnte. Ende 2019 blieben über 8 Mio. an Haushaltsgeldern übrig und belasteten als Arbeitsrückstand das Jahr 2020. Hier - Für dieses Jahr hat sich die CSU eine nächste Kürzung um 10 % vorgenommen.

• Den SPD-Antrag, einige dieser Themen ins nächste Jahr zu verschieben, um so den Haushalt zu entlasten und keine sozialen Leistungen zu streichen, haben CSU, FDP, MiFü und UBG rundweg abgelehnt. Man machte sich noch nicht einmal die Mühe, die Ablehnung zu begründen.

Benedikt Kössinger/CSU wiederholte den Vorwurf von Stephan Ebner/CSU, die SPD wolle mit ihrem Antrag die Verantwortung auf die Verwaltung abschieben. Es müsse aber der Gemeinderat entscheiden.

Brucker hielt ihm entgegen, dass das völlig abwegig sei. Die SPD würde nie dafür eintreten, die Rechte des Gemeinderates zu schwächen. Der SPD-Antrag war die Aufforderunng an die Verwaltung, Themen im Umfang von 10 % bzw. 5,5 Mio. Euro zu nennen, die weder aus gesetzlichen noch aus vertraglichen Gründen in diesem Jahr ausgegeben werden müssen. Im Antrag hieß es ausdrücklich, dass der Gemeinderat dann auswählen könne, was nach 2022 zu verschieben wäre. Hier, Hier - Vielleicht liest er jetzt einmal den Antrag, damit er wenigstens im nachhinein weiß, was er abgelehnt hat.

Wir erleben die größte Krise unseres Landes seit dem Krieg mit inzwischen über 60.000 Toten und jeden Tag kommen Hunderte noch hinzu. Millionen an Beschäftigten, die im Niedriglohnbereich arbeiten, sind durch die Kurzarbeit besonders hart betroffen. Viele müssen Hartz4 beantragen. Schwer leidet auch der Kulturbereich. Man kann nicht mehr auftreten und hat von heute auf Morgen keine Einnahmen mehr. Und in einer solchen Situation ausgerechnet die sozialen Leistungen mit ihrer Kulturförderung kürzen zu wollen, zeigt, dass die CSU zwar das "C" und das "S" in ihrem Namen führt, aber in ihrer Politik von christlich und sozial wenig zu spüren ist.

• In der Debatte wurde einmal mehr deutlich, dass sich die CSU nicht mit dem auseinandersetzt, was die Gegenseite vorschlägt. Man liest noch nicht einmal ihren Antrag. Man weicht aus und lehnt ab - ohne den eigentlichen Grund zu nennen.

Schwimmbad: Starker Rückgang der Besucher 2019 - Eintrittspreise senken! - 20.2.2020

Der Jahresbericht 2019 zum Schwimmbad wurde dem Gemeinderat vorgestellt:

• Die Besucherzahl ging von 70.000 auf 58.000, d.h. um 17 % zurück.

• Die Einnahmen gingen von 272.000 auf 204.000 Euro, d.h. um 25 % zurück.

• Die Eintrittspreise waren von 5 auf 6 Euro für eine Tageskarte, d.h. gleich um 20 % angehoben worden.

Tobias McFadden / Piraten-Gemeinderat erinnerte an seine Warnungen: "Ich fühle mich leider bestätigt in meiner Meinung. Es war nicht richtig, den Eintritt zu erhöhen."

Die hohe Preiserhöhung hat das Gegenteil bewirkt:

• Das Schwimmbad ist aus sportlichen und gesundheitlichen Gründen ein wichtiger Faktor im Leben unserer Gemeinde. Der Zuspruch ist drastisch zurückgegangen.

• Die Einnahmen für die Gemeinde haben sich nicht erhöht, sie sind sogar drastisch zurückgegangen.

Die Anhebung der Eintrittspreise war kurzsichtig und kontraproduktiv, für die Bürger und für die Kasse der Gemeinde. Es hat eine Abstimmung mit den Füßen stattgefunden. Soweit zur Sparpolitik von CSU und UBG.

Die Eintrittspreise müssen gesenkt werden, um wieder mehr Besucher anzuziehen.

Mieten für die Kitas - ein Saustall, so die CSU. - Wirklich? - 5.2.2020

Die Mieten für Krippen, Kitas und Horte werden von 1,50 auf 7.- Euro / m2 angehoben. Begründung:

• CSU-Gemeinderat Vilgertshofer: Der "Zuschuss-Saustall" müsse beendet werden (SZ v. 30.1.20).

Die Eltern müssen künftig jedes Jahr 600.000 Euro zusätzlich für die Unterbringung und Betreuung ihrer Kinder ausgeben. Dabei liegen die Elternbeiträge in Gauting bereits heute im oberen Bereich aller Kommunen im ganzen Landkreis, so das Landratsamt.

Landauf landab wird über eine kostenlose Unterbringung der Kinder diskutiert und inzwischen auch von vielen Kommunen angestrebt.

• Die Mehrheit im Gemeinderat aus CSU, UBG und MiFü geht aber in die entgegengesetzte Richtung und beschloss eine ganz erhebliche Verteuerung der Kita-Kosten.

• Die GRÜNEN stimmten dagegen.

• Hans Wilhelm Knape ebenfalls. Er bewirbt sich als Bürgermeister bei den Wahlen am 15. März.

Die Lebenshilfe betreut in den Containern auf der Postwiese an der Buchendorferstraße 105 Kinder. Allein die Eltern dieser Kinder müssen künftig jährlich 95.000 Euro zusätzlich aufbringen, d.h. "mindestens 70 Euro pro Kind und Monat mehr bezahlen" (StaM v. 31.1.20/6.2.20). Diese Eltern sind sowieso schon stark belastet, um ihren Kindern einen guten Weg in ihr schwieriges Leben zu ermöglichen. Nun werden sie auch noch zusätzlich finanziell schwer belastet.

• Wie sieht es die Christlich Soziale Union auf ihren Wahlplakaten: "Dr. Kössinger - Gauting in guten Händen".

Spendenaufruf für die Kinder bei 8000 Euro! - 8.10.2019

Herr Dr. Bernd Lüders konnte gestern auf der Bürgerversammlung im Bosco berichten, dass inzwischen 8.000 Euro für den Transport der Kinder zu ihrem Deutschunterricht zusammengekommen ist. Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger hatte es abgelehnt, diesen Spendenaufruf zur Finanzierung der Beförderung von Vorschulkindern vom verpflichtenden Deutschunterricht an den Grundschulen zurück zu ihren Kindertagesstätten zu unterstützen.

Die Gemeinde Gauting hatte im Rahmen der "Haushaltskonsolidierung" die Finanzierung der Beförderung der Vorschulkinder in Höhe von 14.000 Euro als freiwillige Ausgabe gestrichen. Lüders hatte daraufhin zur Spendenaktion aufgerufen, weil Sprache die wichtigste Voraussetzung für Bildung sei.

Die Gautinger SPD unterstützt den Spendenaufruf, denn es ist völlig klar, dass sonst der Deutschunterricht der Kinder gefährdet ist. Hier wird ein Kompetenzstreit auf dem Rücken der Kinder ausgetragen und dabei deren Lebenschancen geschmälert. Sie sind die Leidtragenden! Im Anbetracht der bescheidenen Summe von 14.000 Euro ist das nicht zu verstehen. Erinnert sei daran, dass die Bürgermeisterin im Rahmen der "Haushaltskonsolidierung" den Ratssaal für eine halbe Million Euro umbauen lassen wollte. Sie wollte in ihm Empfänge veranstalten. Der Gemeinderat musste die Bürgermeisterin stoppen.

Bürgermeisterin und Seniorenbeirat unterstützen nicht den Spendenaufruf für die Kinder - 11.9.2019

Die Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger und der Seniorenbeirat werden den Spendenaufruf des Gautingers Dr. Bernd Lüders zur Finanzierung der Beförderung von Vorschulkindern vom verpflichtenden Deutschunterricht an den Grundschulen zurück zu ihren Kindertagesstätten nicht unterstützen. Frau Dr. Kössinger kritisierte in der Beiratsitzung: "Der Staat wälzt seine Aufgaben auf die Gemeinden ab.“

Der Seniorenbeirat ist der Auffassung, dass es sich dabei um eine staatliche Aufgabe handele wie bei der Schülerbeförderung. Er will deswegen den Spendenaufruf nicht an die Senioren weiterleiten.

Die Gemeinde Gauting hatte im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Finanzierung der Beförderung der Vorschulkinder in Höhe von 14.000 Euro als freiwillige Ausgabe gestrichen. Lüders hatte darauf zur Spendenaktion aufgerufen, weil Sprache wichtigste Voraussetzung für Bildung sei.

Niemand wolle, auch sie nicht, dass der Deutschunterricht für die Vorschulkinder gefährdet werde, sagte die Bürgermeisterin. Es könne nicht sein, dass der Staat den Unterricht zur Pflicht mache, aber die Beförderung der Kinder anderen überlasse.

Anmerkung der Gautinger SPD: Es ist völlig klar, dass Frau Dr. Kössinger den Deutschunterricht der Kinder gefährdet. Sie trägt hier einen Kompetenzstreit auf dem Rücken der Kinder aus. Deren Lebenschancen werden beschädigt, sie sind die Leidtragenden! Im Anbetracht der bescheidenen Summe von 14.000 Euro ist das einfach nur gespenstisch. Erinnert sei daran, dass die Bürgermeisterin im Rahmen der "Haushaltskonsolidierung" den Ratssaal für eine halbe Million Euro umbauen lassen wollte. Sie wollte in ihm Empfänge veranstalten. Der Gemeinderat musste eingreifen.

Vollständiger Artikel: Cless-Wesle, Christine: Seniorenbeirat unterstützt Aufruf nicht, Starnberger Merkur v. 11.9.2019

Spendenaufruf: 50 GAUTINGER*INNEN GESUCHT! Kinder wollen zu ihrem Deutschunterricht! - 28.8.2019

Gauting bezahlt nicht mehr die Fahrten der Kinder zu ihrem Deutschunterricht. Herr Dr. Bernd Lüders ruft jetzt zu Spenden auf, um die Fahrten der Kinder vom Kindergarten in die Schule bezahlen zu können.

Die Gautinger SPD unterstützt diesen Spendenaufruf.

Die Liste der Streichungen sozialer Leistungen wird immer länger und einschneidender: Betroffen ist das Kulturprogramm im Bosco. Das jährliche Budenaufstellen zum Waldfest des Eltern-Kind-Programms wurde ganz gestrichen. Auch den Kindern der Lebenshilfe und Fünfseen-Schule wurde ihre kleine Unterstützung genommen. Ausgerechnet den Schwächsten der Schwachen in unserer Gesellschaft beim Start in ihr schwieriges Leben diese bescheidene Förderung zu entziehen - man versteht es nicht!

Berichterstattung der Zeitungen:

Berzl, Michael: Eine milde Gabe fürs arme Gauting. Weil die Gemeinde Zuschüsse für Soziales und Kultur streicht, sammeln Bürger Spenden. Bernd Lüders etwa will den Fahrdienst vom Deutschkurs zum Kindergarten retten. Süddeutsche Zeitung v. 28.8.2019

Berzl, Michael: Eine milde Gabe fürs arme Gauting, SZ v. 28.8.2019

Cless-Wesle, Christine: Damit Zukunft nicht an Sprache scheitert. Dr. Bernd Lüders schlägt Alarm: Er bittet um Spenden, um den Bustransport von Vorschulkindern zum Deutschkurs an den Gautinger Grundschulen zu sichern. Es geht um 14.000 Euro, Starnberger Merkur v. 28.8.2019

Sicherheitswacht gegen die Jugend oder Sozialarbeiter für die Jugend? Keine Privatisierung von Aufgaben der Polizei! - 4.9.2018

Die Jugendlichen sind ins Gerede gekommen. Sie säßen vor Rathaus, Jugendzentrum, Bosco und auf den Grillplätzen an der Würm und machten Krach und das mitten in der Nacht.

So war schon mehrfach in der Zeitung zu lesen. Die Jugend ist tatsächlich etwas geräuschvoller und macht mitunter auch Lärm. Wir Älteren kennen das, schließlich waren wir auch mal jung und auch mal etwas lauter. Man hat damals mit uns geredet und es hat sich dann alles wieder in ruhigen Bahnen verlaufen. Niemand wäre deswegen auf die Idee gekommen, extra eine Hilfspolizei gegen die Jugend aufbauen zu wollen, wie es jetzt von CSU und Rathausverwaltung vorgeschlagen wird.

Am Rathaus hat man inzwischen das WLAN über Nacht abgeschaltet und seitdem ist es dort auch schon ruhiger geworden. Der Gautinger Polizeihauptkommissar Wiedemann hat öffentlich noch einmal daran erinnert, dass man bei Ruhestörung nur die Polizei anzurufen brauche, sie kämen dann, denn schließlich seien sie dafür da. Und wenn sich noch ein Sozialarbeiter der Jugend annehmen würde, dann hätte das mit Sicherheit eine nachhaltigere Wirkung, als eine „Sicherheitswacht“ herumlaufen zu lassen, die auch nur wieder ihre Existenzberechtigung unter Beweis zu stellen versucht. Eine Eskalation wäre absehbar, mit der den Anwohnern auch nicht gedient wäre.

Und außerdem, wer wollte schon so eine Aufgabe übernehmen? Wichtigtuer wird man immer finden. Dem Frieden in der Gemeinde wäre das aber gewiss nicht förderlich. Wir brauchen keine private Hilfspolizei, sondern eine Polizei, die ihren Aufgaben voll und ganz nachgehen kann. Und sollte die Polizei personalmäßig zu schwach aufgestellt sein und wie der Starnberger Polizei jeder vierte Beamte fehlen, dann liegt das Problem woanders. Die CSU-Staatsregierung sollte endlich sehen, dass sie ihre Planstellen nicht nur einrichtet, sondern sie auch besetzt!

Oliver Meyer

Unterstützung für das Nötigste. Die Sozialstiftung braucht Geld - 26.7.2016

Ehrenamt und bürgerliches Engagement können nicht die Aufgaben der Gemeinde ersetzen. Mehr als 12O Gautinger nutzen jede Woche das Angebot der Gautinger Tafel, um sich mit dem Nötigsten an Lebensmittel einzudecken - weil ihre Rente gering ist, die Mieten zu teuer sind, sie viele Kinder haben oder alleinerziehend sind.

Rund 200 Gautinger haben bei der Sozialstiftung um Unterstützung gebeten fürs Nötigste wie Kinderkleidung oder einen Zuschuss zum Kabelfernsehen. Die Zahlen zeigen: Es gibt Not in unserem wohlhabenden Umfeld. Nun wurden die Gelder, die die Sozialstiftung jedes jahr ausschütten kann, drastisch gekürzt: Über 75.000 Euro pro Jahr stehen ab sofort den nicht Gutgestellten unter uns weniger zur Verfügung.

Die Lücke soll nun laut Bürgermeisterin und ihrer CSU-Fraktion mit Spenden aus der Bürgeschaft aufgefangen werden. Dem Laien stellt sich da die Frage: Ist die Gemeinde nur verantwortlich für Gutachten, Gewerbegebiete und Parkdecks? Fühlt sie sich nur noch teilweise zuständig für ihre Bürger? Ist es nicht möglich, die Differenz aus dem millionenschweren Haushalt zu begleichen? Sollen die, denen es finanziell gut geht, nun die Aufgabe der Gemeinde übernehmen?

Das Engagement der Ehrenamtlichen wird regelmäßig gewürdigt. Man sollte jedoch nicht den Fehler machen, es auszunutzen. Jede Gemeinde ist nur so stark, wie ihr schwächster Bürger.

Eberhard Brucker