Unsere Umwelt in Gauting

Windräder bei Buchendorf? - 15.12.2021

Im Gemeinderat wurde über eine Windkraftanlage beraten, die von Nachbargemeinden geplant wird. Eine Beteiligung Gautings kam zur Sprache, wurde aber wieder verworfen. Stattdessen ging es dann um eine zu planende Anlage auf der Gautinger Gemarkung. Dabei stellte sich heraus, dass Bürgermeisterin Dr. Kössinger schon eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hat.

Die Gemeinden Neuried und Pullach planen die Errichtung von Windkraftanlagen im gemeindefreien Gebiet Forstenrieder Park im Landkreis München. Das Projekt soll voraussichtlich mit den Gemeinden Schäftlarn und Baierbrunn durchgeführt werden. Gauting könnte sich beteiligen, aber nur in Form eine Finanzbeteiligung.

Eine solche Beteiligung ist für Gauting uninteressant. Seine finanzielle Beteiligung wird nicht benötigt, denn das Projekt kann auch so realisiert werden.

Kreis Sta Umwelt 2020-01-04 Flächen für Windkraft StaM 70
© Starnberger Merkur 4.1.2020

Aus der Diskussion im Gemeinderat:

Jens Rindermann/GRÜNE: Man sollte mit so einem Projekt auch hier in Gauting anfangen.

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger: Der Ausweis einer Fläche im Flächennutzungsplan reiche nicht aus, denn es sei nicht klar, ob die Fläche geeignet sei. Wäre das Projekt überhaupt wirtschaftlich? Hinzu käme die Höhe mit 250 m. Wäre es wegen der Flughöhe zulässig?

Rindermann: Genau das sollte man prüfen.

Dr. Kössinger: Im Prinzip ja. Die Verwaltung sei schon dran.

Anne Franke/GRÜNE: Die Flächen südlich von Buchendorf kämen in Frage. Wenn Gauting wolle, dann sollte man es angehen.

Michael Vilgertshofer/CSU: Wären die Flächen nutzbar? Wären die Eigentümer einverstanden?

Dr. Kössinger: Es gebe keine Initiative seitens der Eigentümer. Sie sei an einer Machbarkeitsstudie dran.

Rindermann: Normalerweise vergebe der Gemeinderat solche Studien. Aber er sei auch zufrieden, wenn es die Verwaltung mache.

Dr. Kössinger: Sie mache es im Rahmen ihres finanziellen Budgetrahmens.

Aus der Presse zur Windkraft im Landkreis:
Greil/Stürzer: Aufwind nur in Gilching, StaM 4.1.2020
Berzl/Setzwein: Frische Brise für Windräder, SZ 31.10.2019

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Überschwemmungen vorbeugen - 15.12.2021

Die Überschwemmungen aufgrund von Starkregen haben zugenommen. In diesem Jahr waren es die Katastrophen in der Eifel und im Süden Bayerns, die die Klimaveränderungen auch in Deutschland drastisch vorführten. Die Staatsregierung hat ein Förderprogramm aufgelegt, um die Kommunen bei ihren Bemühungen finanziell zu unterstützen, den Schäden durch Starkregen vorzubeugen. CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger schlug vor, dass Gauting dieses Programm für eine eigene Untersuchung nutzen sollte.

  • Mit dem Konzept sollen die Möglichkeiten zur Vermeidung, Vorsorge, Ereignisbewältigung und Nachsorge vor Gefahren an Gewässern III. Ordnung und bei wild abfließendem Wasser aufgezeigt werden. Es sollen wirkungsvolle und zugleich wirtschaftliche Maßnahmen aufzeigt, bewertet und einem verantwortlichen Maßnahmenträger zugeordnet werden. Dabei sollen sowohl technischen Schutzmaßnahmen als auch nichttechnischen Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen erarbeitet werden.

Im Rahmen des Förderprogramms wird die Erstellung des Konzepts bezuschusst. Die Kosten werden auf 150.000 € geschätzt. Der verbleibende Eigenanteil beträgt 37.500 €.

Dr. Kössinger: In gefährdeten Baugebieten sollte mit den Bewohnern gesprochen werden.

Dr. Matthias Ilg/GRÜNE fragte, ob sich rechtlich daraus eine Verantwortung für die Gemeinde ergebe. Und man sollte die Aufnahmefähigkeit der Böden mit aufnehmen.

Dr. Kössinger verneinte eine Verantwortung und sagte zu, den Punkt mit den Böden aufzunehmen.

Stefan Berchtold/MfG-Piraten fragte nach dem Reßbach in Unterbrunn und ob es bei der Untersuchung nur um vorhandenes und nicht noch um neues Bauland gehe.

Dr. Kössinger: In Unterbrunn dürfe wegen des Reßbachs großteils nicht mehr weiter gebaut werden, so das Landratsamt. Und es gehe nur um vorhandene Baugebiete.

Anne Franke/GRÜNE meinte, es sei doch bekannt, dass die gefährdetsten Gebiete entlang der Würm und am Reßbach in Unterbrunn lägen. Angesichts der Haushaltslage solle man nicht noch ein Thema anfangen.

Harald Ruhbaum/MiFü war über die Einwände etwas verwundert. Er begrüßte das Vorhaben.

Annette Derksen/GRÜNE: Man sollte diese Untersuchung mit einem Konzept zum kommunalen Klimaschutz verbinden.

Markus Deschler/FDP, Richard Eck/UBG und Maximilian Platzer/CSU sprachen sich dafür aus.

Abstimmung

dafür:
CSU: Ebner, Egginger, Elsnitz, Jaquet, Klinger, Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler, Hundesrügge, Wechtl
GRÜNE: Dr. Ilg, Knape, Nothaft, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
MfG-Piraten: Berchtold, Höpner, McFadden
MiFü: Pahl, Ruhbaum, Dr. Sklarek
SPD: Brucker, Dr. Wenzel
UBG: Eck

dagegen:
GRÜNE: Derksen, Franke, Moser

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5G in Buchendorf - 6.12.2021

Gauting Buchendorf 2021-12-06 5G StaM
Starnberger Merkur 6.12.2021

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Die Bäume wachsen in den Himmel - 2.12.2021

Immer wieder gibt es Anträge im Bauausschuss, um einen Laubbaum fällen zu dürfen. In aller Regel sind sie krank und müssen aus Sicherheitsgründen gefällt werden. Aber es gibt auch Fälle, bei denen sie so groß geworden sind, dass das Haus nebendran im Dämmerlicht versinkt.

Ist der Baum in einem Bebauungsplan vermerkt, dann wird die Fällung entweder abgelehnt oder nur mit der Auflage, einen Ersatzbaum zu pflanzen, genehmigt.

In der letzten Ausschuss-Sitzung ging es um einen Baum, der krank war und nur 1 Meter vom Haus entfernt steht. Und er verschattet die Wohnräume so stark, dass es zu Feuchtigkeits- und Schimmelschäden in den Wohnräumen kam.

Die Fällung sollte mit der Auflage genehmigt werden, im Umkreis von 3 Metern einen Ersatzbaum zu pflanzen.

Richard Eck/UBG machte darauf aufmerksam, dass der neue Baum mit dem neuen Abstand zum Haus dann zu nah bei anderen Bäumen stehen würde. Sie würden sich in ihrer Entwicklung gegenseitig behindern. Und nachdem auf dem Grundstück bereits ein halbes Dutzend Bäume stehen, sei es besser, auf eine Ersatzpflanzung zu verzichten.

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger widersprach. Was im Bebauungsplan stehe, das gelte.

Eberhard Brucker/SPD hielt Ecks Hinweis für plausibel. Man könne nicht mehr klären, wie akkurat damals bei der Erfassung der Bäume zur Aufstellung des Bebauungsplanes gearbeitet worden sei. Denn es stehen schon mehr Bäume auf dem Grundstück als vorgeschrieben sei. Deshalb sollte man jetzt nicht eine formal richtige, sondern eine vernünftige Entscheidung treffen.

Abstimmung

für eine Ersatzpflanzung:
CSU: Egginger, Elsnitz, Klinger, Dr. Kössinger
FDP: Deschler
Grüne: Derksen (Referentin für Ortsentwicklung), Knape, Dr. Reißfelder-Zessin
MiFü: Ruhbaum

gegen eine Ersatzpflanzung:
CSU: Jaquet
SPD: Brucker
UBG: Eck

MfG-Piraten: -

Man hätte den Bebauungsplan anpassen können. Aus Angst, damit das Tor zu Änderungen auch in anderen Plänen zu öffnen, unterblieb es wohl. Die Folge ist nun ein formal richtiger Beschluss, der aber biologisch gesehen unsinnig ist.

Mit der zunehmenden Bauverdichtung werden die Grundstücke immer kleiner. Und bei Neubauten wird zu Beginn häufig zu viel gepflanzt und mitunter auch noch Bäume, die einmal 20-30 Meter hoch werden. Der Konflikt ist dann vorprogrammiert. Die einzige Möglichkeit ist dann nur noch, regelmäßig die Bäume aus- und zurückzuschneiden, damit man als Bewohner nicht eines Tages nur noch im Dämmerlicht sitzt.

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Die GRÜNEN und der kommunale Klimaschutz - 20.10.2021

Die GRÜNEN beantragten im Gemeinderat eine Sondersitzung zum kommunalen Klimaschutz. Angesichts der "dramatischen Verschärfung der Klimakrise" sollte über Bauen, Energie, Mobilität und Haushalt gesprochen werden. Das Ziel: ein "gemeinsames Bekenntnis zum Klimaschutz und die Ableitung konkreter Maßnahmen zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles". Der Antrag (hier) wurde mit der Mehrheit von einer Stimme abgelehnt.

Dr. Jürgen Sklarek/MiFü erinnerte daran, dass der Gemeinde vieles durch Gesetz vorgegeben sei und sie es auszuführen habe. Der Antrag müsste sich auf diesen Rahmen beziehen, damit klar wird, um was es gehe und was Gauting leisten könne.

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger meinte, dass der Gemeinderat nicht zuständig sei. Er dürfe das nicht beschließen, da er das Thema an den Umweltausschuss delegiert habe.

Eberhard Brucker/SPD war etwas irritiert. Auf der einen Seite im Antrag eine allseits bekannte Beschreibung des sich zuspitzenden Klimaproblems und auf der anderen Seite die Politik der Gautinger GRÜNEN:

  • Sie stimmten beim Bauen bislang nahezu jedem Verdichtungsprojekt zu.
  • Sie stimmten im Wahlkampf gegen die CSU für eine Begrenzung auf 180 Wohnungen bei AOA, nach der Wahl stimmten sie dann mit der CSU für über 300 Wohnungen mit bis zu 800 Neubürgern.
  • 3 ihrer 8 Fraktionsmitglieder stimmten für die Änderung des Flächennutzungsplanes bei Asklepios mit dem Ausweis einer 27 Hektar großen Gewerbefläche. Weitere 4 Hektar dürften noch hinzukommen.
  • Sie stimmten für ein neues Gewerbegebiet am Flughafen auf 15 Hektar, obwohl dort noch ein ungenutztes Baurecht für 200.000 m² Geschossbau bestehe.
  • Sie stimmten für ein neues Baugebiet am Rande von Oberbrunn.

  • Gauting erlebe den Siedlungsdruck aus München. Jetzt käme noch ein hausgemachter Siedlungsdruck in Gauting hinzu, denn viele der Tausenden von Beschäftigten in den neuen Gewerbegebieten würden irgendwann hier wohnen wollen. Die Infrastruktur mit Wohnen, Straßen, Kitas und Schulen müsse ausgebaut werden. Wie soll die Gemeinde den hohen Energieverbrauch von Tausenden von Tonnen an Stahl und Kubikmeter Beton, die dabei verbaut werden, ausgleichen? Der zusätzliche Verkehr käme dauerhaft auch noch hinzu. Die Politik der GRÜNEN sei gegen den Klimaschutz gerichtet. Nach all ihren Zustimmungen jetzt die Gemeinde zu Bekenntnis und Handeln aufzufordern, sei alles andere als glaubwürdig. Die GRÜNEN sollten den Zwiespalt in ihrer Politik überdenken.

Dr. Manuela Reißfelder-Zessin/GRÜNE entgegnete, dass unterschiedliche Interessen zusammengeführt werden müssten.

Jens Rindermann/GRÜNE brachte den Bau von Holzhäusern ins Spiel.

Dr. Kössinger erinnerte daran, dass die Gemeinde zuletzt schon 2 Holzhäuser gebaut habe. Es sei nicht so, als ob nichts da wäre.

Markus Deschler/FDP trat für eine konkretere Antragstellung ein.

Eva-Maria Klinger, Stephan Ebner, Maximilian Platzer und Michael Vilgertshofer/alle CSU äußerten sich ebenfalls offen zu diesem Thema, forderten aber auch eine Konkretisierung zu dem, was von der Gemeinde gemacht werden solle. Die GRÜNEN sollten konkrete Vorschläge als Antrag einbringen, dann könne man darüber beraten. Alles andere würde zu viel Zeit kosten. Schließlich seien sie hier alle nur ehrenamtlich tätig.

Heinrich Moser/GRÜNE: Man habe der gemeinsamen Beratung nichts vorwegnehmen wollen.

Dr. Reißfelder-Zessin passte den Antrag etwas an, nun gerichtet an den Umweltausschuss und ohne Ziel und Bekenntnis, konkretisierte ihn aber nicht.

Abstimmung: mit 13:12 Stimmen abgelehnt.

"Man muss unterschiedliche Interesse zusammenbringen." Das ist die nur allzu bekannte Rechtfertigung für alles und jedes.

Wieviel Gewerbe bzw. Gewerbesteuer Gauting überhaupt braucht, diese Frage wurde bislang weder gestellt, geschweige denn beantwortet. Auch der Bau eines Holzhauses verbraucht Energie und ist eine Versiegelung des Bodens, die dem heute schon sehr niedrigen Grundwasserspiegel weiter zusetzt. Auf Landesebene kritisieren die GRÜNEN heftig die CSU wegen des Flächenfraßes von bayernweit täglich an die 12 Hektar. In Gauting sind die GRÜNEN aber beim Flächenfraß ganz vorne mit dabei. Es geht gleich um 46 Hektar, die als Gewerbefläche genutzt werden können. In nur anderthalb Jahren wurden über 14.000 m² Gartenfläche zur Bebauung freigegeben. Wer Tausende von Beschäftigten nach Gauting holt, der löst den nächsten Schub im Wohnungsbau aus. Der zusätzliche Verkehr ist eine zwangsläufige Folge, der wiederum neue Straßen erfordert.

  • Das alles als "Bekenntnis zum kommunalen Klimaschutz"?

  • Das alles als Antwort auf die "dramatische Verschärfung der Klimakrise" und "die noch verbleibende Zeit und die Chance, das Ruder herumzureißen"?

Selbst der CSU-Vorsitzende Markus Söder stellt inzwischen fest: "GRÜNES Handeln weicht stark ab von grüner Programmatik." (SZ 24.4.2021, Thema der Woche)

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Luftreinigungsgeräte für die Schulen beschlossen

Es wurde die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Grundschulen, die Mittelschule sowie das Gymnasium beschlossen, um in den Schulen die Gefahr der Ansteckung mit Corona zu verringern. Die Beschaffung wird wohl 2-3 Monate dauern.

Beschlossen wurde, die Klassenräume für die Kinder bis zum Alter von 12 Jahren und die Fachräume auszustatten. Der Kreistag hatte für seine Schulen ebenfalls die Ausstattung für die unter 12-Jährigen sowie die Fachräume beschlossen gehabt.

Zur Auswahl standen:

  • Reine Umluftgeräte, die sehr laut und sehr hoch (etwa 2 Meter) sind, so dass es schwierig ist, sie so zu stellen, dass sie keinem Schüler die Sicht nehmen. Für größere Räume bräuchte man 2 Geräte.

  • Dezentrale raumlufttechnische Anlagen (RLT) an der Decke befestigt und mit Wärmerückgewinnung, was ihre Betriebskosten erheblich senkt. Sie wären deutlich leiser und sollte die Pandemie abflauen, stünden sie auch nicht im Weg.

Der Ferienausschuss beschloss die Anschaffung der RLT-Anlagen. - Richard Eck/UBG stimmte dagegen.

Es ist jetzt noch festzustellen, um viele Klassenräume es sich bei den unter 12-jährigen Schülern und den Fachräumen handelt.

Die Anschaffung dieser Geräte wird pro Schulstandort mit bis zu 500.000 Euro vom Staat gefördert. Das Förderprogramm läuft bis zum 31.12.2021. Die Gemeinde wird trotzdem mehrere hunderttausend Euro selber tragen müssen.

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Bebauungsplan für Buchendorf - Katastrophe mit Ansage? - 25.8.2021

Es ging um einen Bebauungsplan an der Forstenrieder-Park-Straße in Buchendorf, zwischen "Am Weiher" und "Am Koppanger".

2015, also vor 6 Jahren hat man mit den Arbeiten begonnen und will sie nun ruhen lassen.

Diese Gegend ist der tiefste Punkt in Buchendorf und deswegen auch die Flutmulde des ganzen Dorfes. Das Oberflächenwasser würde bei einem Starkregen, wie bei der Hochwasserkatastrophe vor wenigen Wochen, dort hinfließen. Die technische Lösung, wie man trotzdem dort bauen könnte, konnte in 6 Jahren nicht gefunden werden.

  • Die Eigentümer wollen bauen. Es geht um 5 Einfamilienhäuser. Den Eigentümern winkt ein Gewinn von mindestens 5 Millionen Euro.

Eberhard Brucker/SPD schlug vor, die Arbeiten einzustellen. Man habe in 6 Jahren keine Lösung zu dem Oberflächenwasser bei einer Wohnbebauung in der Flutmulde gefunden. Hohe Investitionen seien in die Vergrößerung der Straßenkanalisation nötig. Gauting habe gar nicht das Geld dafür. Die Gelder würden für den Ausbau der Kindergärten und das neue Feuerwehrgebäude benötigt.

Richard Eck/UBG hielt das für ungerecht. Die Eigentümer wollten auch bauen, denn auf der Südseite der Straße hätten die Eigentümer auch zweireihig bauen dürfen.

Stefan Berchtold/MfG-Piraten: Die Eigentümer verlieren nichts von dem was sie haben, denn sie haben bislang gar kein Baurecht.

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger betonte, dass es um ein Ruhen-lassen ginge. Man könne dann weitersehen. Zunächst sollte man die Fließrichtungen des Wassers samt entsprechende Maßnahmen weiter untersuchen.

Brucker: Man sollte die 2 Themen trennen. Das eine sei ein Bebauungsplan für eine Wohnbebauung in einem Überflutungsgebiet und das andere die Untersuchung der Fließrichtungen eines Starkregens im Hinblick auf die Straßenkanalisation. Angesichts der großen Verwüstungen der Hochwasserkatastrophe dieser Tage sollte man auf keinen Fall hier in Buchendorf den nächsten Katastrophenfall vorbereiten. Sollte beim Regenwasser ein Problem bestehen, dann sollte man das untersuchen. Verwunderlich sei nur, dass man es in 6 Jahren nicht für nötig hielt, das zu klären.

Fast einstimmig wurde der Vorlage der Verwaltung zugestimmt. Der Bebauungsplan ruht. Man behält sich aber vor, an ihm später wieder weiterzuarbeiten. Die Untersuchungen des Oberflächenwassers wird fortgesetzt.

Vor wenigen Wochen gab es eine der größten Hochwasserkatastrophen in Deutschland mit fast 200 Toten. Aber das hält die Gautinger Gemeinderäte nicht davon ab, es sich offen zu halten, für diese Flutmulde in Buchendorf einen Bebauungsplan zu erstellen. - Es werden immer wieder die gleichen Fehler gemacht. Man lernt nichts. Die Realitätsprüfung gelingt nicht. Auch die Grünen sind dabei, gegebenenfalls sogar landwirtschaftlich nutzbare Fläche in Bauland umzuwandeln und das noch in einem Überflutungsgebiet. - Ein solches Vorgehen endet leicht in einer Katastrophe mit Ansage!

Die Abstimmung:

dafür:
CSU: Egginger, Klinger, B. Kössinger, Dr. Kössinger
FDP: Deschler
GRÜNE: Knape, Moser, Dr. Reißfelder-Zessin
MfG-Piraten: Berchtold
MiFü: Dr. Sklarek
UBG: Eck

dagegen:
SPD: Brucker

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Neuer Funkmast bei Unterbrunn abgelehnt - 28.7.2021

Ein Mobilfunkbetreiber wollte südlich von Unterbrunn einen neuen Funkmast errichten.

  • Der Bauantrag wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass es schon 3 Funkmasten bei Unterbrunn gebe. Der Mast nördlich von Unterbrunn könne mitgenutzt werden. Beschluss 27.7.2021, gewollter Standort

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5G-Mobilfunk in Gauting - Informationsveranstaltung abgelehnt - 7.7.2021

Die Umrüstung des Mobilfunks auf 5G beunruhigt viele Bürger, so auch in Gauting. Die SPD hatte deswegen im Bauausschuss eine Informationsveranstaltung durch die Rathausverwaltung im Bosco beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt.

Der neue Mobilfunkstandard 5G nützt der Industrie. Die gesundheitlichen Auswirkungen auf den Menschen sind umstritten. Allein die deutlich höheren Belastungswerte, die in Deutschland zulässig sind, fallen auf. In anderen Ländern sind sie deutlich niedriger. D.h. die Wissenschaft ist sich nicht einig. Die Politiker stützen sich aber auf Wissenschaftler.

Im Ausschuss wurde vor einiger Zeit ein kurzer Vortrag hierzu gehalten. Die SPD ist der Meinung, dass nun eine breite Information der Bürgerschaft notwendig ist. Es sollten die wissenschaftlichen Erkenntnisse und rechtlichen Möglichkeiten, auf diese neue Technik Einfluss zu nehmen, vermittelt werden. Aber auch der Gemeinderat sollte vorbereitet sein, wenn neue Standorten für Sendemasten beantragt werden. Die Gemeinde Söcking hat sich deswegen einen "Rahmenplan zur schonenden und effizienten Mobilfunk-Versorgung" (SZ 6.5.21) gegeben.

Die Verwaltung hatte zu dem SPD-Antrag die rechtlichen Möglichkeiten der Gemeinde zusammengestellt. Hier

CSU-Bürgermeisterin Dr- Kössinger fragte nach einem Ausgleich für die anfallenden Kosten im Haushalt.

Eberhard Brucker/SPD verwies auf die geplanten Personalkosten im Haushalt, die aufgrund des Personalwechsel nie aufgebraucht werden. Hundertausende blieben jedes Jahr übrig. Wenn die Verwaltung aber mitteilen würde, für wie hoch sie die Kosten schätze, dann könne man sicherlich auch noch eine andere Deckung finden.

Eva-Maria Klinger/CSU lehnte ab. Es sei nicht Aufgabe der Verwaltung hier weiter zu informieren. Das könnten die Fraktionen machen.

Stefan Berchtold/MfG-Piraten sah es ähnlich.

Markus Deschler/FDP erinnerte daran, dass sich der Gemeinderat schon vor Jahren zu möglichen neuen Standorten geäußert habe.

dafür:
Grüne: Derksen, Moser
SPD: Brucker

dagegen:
CSU: Egginger, Elsnitz, Jaquet, Klinger, Dr. Kössinger
FDP: Deschler
MfG-Piraten: Berchtold
MiFü: Ruhbaum
UBG: Eck

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5G-Mobilfunk in Gauting - 10.6.2021

  • Bauausschuss, Rathaus 6. Juli, 19.15 Uhr

Die Einführung des 5G-Mobilfunks beunruhigt viele Mitbürger. Dr. Carola Wenzel wird deswegen namens der SPD-Fraktion einen Antrag im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss einbringen: * Durchführung einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum 5G-Mobilfunk

Der Ausschuss tagt öffentlich am 6. Juli im Rathaus/Sitzungssaal um 19.15 Uhr.

Der flächenweit geplante Ausbau des Mobilfunknetzes mit der neuen Technologie 5G führt in Teilen der Bevölkerung zu Unsicherheit und Unruhe. So haben sich bereits in mehreren Orten des Landkreises Bürgerinitiativen gegen den neuen Mobilfunk-Standard gegründet.

Auf Länder- und kommunaler Ebene wird häufig die Forderung nach besserer Aufklärung über die Auswirkungen des neuen Standards laut. Wir denken daher, dass es an der Zeit wäre, dass die Gemeinde aktiv wird und den Bürgerinnen und Bürgern ein Informationsangebot macht.

Ziel einer solchen Veranstaltung sollte es sein, das Thema von möglichst vielen Seiten zu beleuchten (Technik, Sicherheit, Gesundheit, Standorte und Anzahl der Sendemasten, Ortsbild, kommunale Einflussmöglichkeit) und dem Publikum Gelegenheit zu Fragen und Diskussion zu geben.

Die Veranstaltung sollte abgehalten werden, sobald die Pandemie-Situation dies wieder zulässt.

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Spielräume der Gemeinde gegen 5G - 6.4.2021

Gauting 5G 2021-04-06 Spielräume der Gemeinde gegen 5G StaM
StaM 6.4.2021

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Ist unsere Wasserversorgung auch in der Zukunft gesichert? - 3.3.2021

Im Bauausschuss musste nach einer öffentlichen Auslegung dem Bebauungsplan zum Handwerkerhof beim Penny-Kreisel erneut zugestimmt werden.

Heinz Moser/GRÜNE sprach den erneuten Einspruch des Würmtal-Zweckverbandes wegen nicht gesicherter Wasserversorgung an. Er fragte, wer die Haftung übernehme, wenn der Bauausschuss zustimme, es aber später zu Versorgungsschwierigkeiten komme.

Der Hintergrund hierzu: Der Zweckverband verfügt nur über wenige Brunnen. Und der Brunnen in Königswiesen darf aus Gründen einer unzureichenden Absicherung gegen Verschmutzung der Wasserqualität nur noch bis zum 31.12.2022 genutzt werden. Seit Jahren sucht er nach Standorten für neue Brunnen - vergeblich. Der Zweckverband lehnt deswegen des Ausweis neuer Bau- und Gewerbegebiete ab. Hier

Eva Maria Klinger/CSU hielt Moser entgegen: "Es ist seine Aufgabe, die Wasserversorgung sicherzustellen." Er müsse seine Aufgaben machen. Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger bekräftigte dies. Sie hatte in einer der Diskussionen schon darauf hingewiesen, dass der Zweckverband laut seiner Satzung verpflichtet sei, die Trinkwasserversorgung sicherzustellen. (StaM 13.6.2020)

  • Die Wassergewinnung auf eine Frage von Aufgabenstellung und Satzung zu reduzieren, ist erstaunlich. Schließlich handelt es sich bei der Wassergewinnung um einen naturnahen Vorgang. Und seit wann richtet sich die Natur nach Verwaltungsvorschriften?

  • In der Stellungnahme des Gautinger Bauamtes klingt das schon sehr viel vorsichtiger: "Für die Notwendigkeit, weitere Gewinnungsgebiete zu erschließen, sind somit nicht, zumindest nicht ausschließlich, die Bebauungspläne Nr. 184 und Nr. 185 der Gemeinde Gauting ursächlich." --- Man räumt also ein, dass das neue Gewerbegebiet "Handwerkerhof" einer der Gründe ist, warum neue Gebiete zur Wassergewinnung gesucht werden müssen. Seit Jahren sucht man schon, hat aber bislang keine gefunden.

Mosers Frage wurde nicht beantwortet. Aber bei dem Streit zwischen Zweckverband und Landratsamt / Gemeinde geht es genau um die Frage, wer im Falle von Versorgungsschwierigkeiten die Verantwortung zu tragen hat. Der Zweckverband schreibt es überdeutlich: "Eventuelle Schadensersatzansprüche aus nicht zu verwirklichendem Baurecht müssen zurückgewiesen werden." (26.10.2020) Nachdem der Zweckverband nicht zustimmt, trägt er auch nicht die Verantwortung. Die Verantwortung und damit die Haftung liegen somit eindeutig bei der Gemeinde als Aussteller des Bebauungsplanes und dem Landratsamt als Genehmigungsbehörde.

Abstimmung über den Bebauungsplan trotz Einwand des Wasserversorgers:

dafür:
CSU: Ebner, Egginger, Jaquet, Klinger, Dr. Kössinger
FDP: Deschler
MiFü: Dr. Sklarek
Piraten/MfG: Berchtold
UBG: Eck

dagegen:
GRÜNE: Knape, Köhler, Moser
SPD: Brucker

Die GRÜNEN sorgen sich um unsere Wasserversorgung - 24.2.2021

In den Zeitungen wird zunehmend über die Frage berichtet: Wie sicher ist unsere Wasserversorgung?

CSU-Landrat Frey und CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger verkünden zwar immer wieder, die Versorgung sei sicher, aber die Diskussion ebbt nicht ab.

Der Würmtal-Zweckverband, zuständig für unsere Wasserversorgung, sieht sie kritisch. Der Brunnen in Königswiesen darf aus Qualitätsgründen nur noch befristet genutzt werden. Der Verband sucht deswegen schon seit Jahren nach neuen Quellen, hat aber bislang keine gefunden. Aus diesem Grund lehnt er inzwischen den Bau weiterer Bau- und Gewerbegebiete ab.

Die GRÜNEN sind besorgt. Sie stellten den Antrag, dass die Gemeinde Gauting den Zweckverband darin unterstützen sollte, den Brunnen in Königswiesen weiter nutzen zu dürfen. Anne Franke/GRÜNE forderte von den anderen Gemeinden Unterstützung, denn auch diese wollten neue Baugebiete anlegen.

  • Eva Maria Klinger/CSU und Richard Eck/UBG erklärten das Problem: Es gebe an der Würm Flutmulden, die bei Hochwasser gefüllt seien. Da das Wasser aber bei sinkendem Wasserstand nicht mehr zurückließen könne, versickere es im Boden. Dabei enthalte das Wasser auch Rückstände aus der Starnberger Kläranlage und Schadstoffe, die von der Straße in die Würm gespült werden. All das komme schließlich im Grundwasser an. Es gebe hierzu keine Lösung, außer man schließe den Brunnen.

Dr. Kössinger und Klinger warnten davor, dass sich jetzt noch die Gemeinde einmische. Es sei ein Thema zwischen Kreis und Zweckverband und es sei schon schwierig genug. Die Gemeinde habe hierzu auch keinerlei Befugnisse.

Eberhard Brucker/SPD meinte zu Franke, er sei kein Wasserwerker, so dass er gar nicht wüsste, welchen Beitrag er hier leisten solle. Wie das Grundwasser fließe, wisse er nicht. Und er gehe davon aus, dass es den anderen Gemeinderäten genauso gehe. Aber er verstehe Frau Frankes Dilemma. Auf der einen Seite hätte sie vom Umweltministerium mitgeteilt bekommen, dass der Grundwasserspiegel seit 20 Jahren sinke und er inzwischen ein sehr niedriges Niveau erreicht habe. Hier Auf der anderen Seite wolle sie aber an der Ammerseesstraße bis zu 800 Bewohner ansiedeln, die natürlich viel Wasser verbrauchen werden. Die Wasserversorgung sei heute und morgen selbstverständlich sicher. Nur darum gehe es nicht. Es gehe um die Frage, ob die Versorgung auch in 10 und 20 Jahren trotz Ansiedlung von Tausenden von Neubürgern, dem Ausweis großer Gewerbegebiete mit Tausenden von Beschäftigten und zunehmend heißen Sommern immer noch sicher sei.

  • Den Wasserwerkern jetzt politisch Vorgaben zu machen, löst das Problem nicht. Die Natur kennt weder Vorschriften noch kann man sie beliebig ausbeuten. Anne Franke müsste das gerade als Vertreterin der GRÜNEN wissen. Die GRÜNEN müssen sich entscheiden.

Wissen die GRÜNEN, was sie wollen? - Gauting - 17.12.2020

In unserer Umgebung sinkt der Grundwasserspiegel und das schon seit 20 Jahren. Das bekam Anne Franke, Mitglied im Gemeinderat und Landtagsabgeordnete der GRÜNEN vom Umweltministerium zu hören. Die Wasserstände werden als "sehr niedrig" eingestuft. D.h. es wird seit Jahren mehr Wasser abgepumpt als über den Regen nachfließt.

Anne Franke stellt fest:

  • "Unsere unbegrenzte Versorgung mit Trinkwasser ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Unser Wasser ist ein kostbares Gut und so sollten wir es auch behandeln. Wir müssen endlich umdenken und die Energiewende - auch vor Ort und im Kleinen - umsetzen." Hier

Was schlägt Anne Franke vor?

  • "Deshalb fordere ich nicht nur einen umsichtigeren Umgang mit dem lebenswichtigen Gut Wasser, sondern vor allem auch Anstrengungen beim Klimaschutz."

Wenn mehr Wasser entnommen wird als nachfließt, dann bleibt eigentlich nur, den Verbrauch zumindest nicht weiter ansteigen zu lassen. Das wäre logisch, konsequent und wirkungsvoll.

Sollte Anne Franke auch das gemeint haben, dann fragt man sich, warum sie und ihre GRÜNEN-Parteifreunde bei AOA bis zu 800 Neubürger ansiedeln wollen. Bis zu 800 zusätzliche Bürger bedeuten zwangsläufig einen erheblich höheren Wasserverbrauch. Bis zu 800 Neubürger verursachen einen erheblichen Verkehr. Wegen des zusätzlichen Supermarktes droht die Schließung des EDEKA-EXPRESS am Hauptplatz. Viele Bürger wären dann gezwungen, sich ins Auto zu setzen, um irgendwo anders einzukaufen. Die umfangreiche Bodenversiegelung, die ein Versickern des Regens verhindert, käme auch noch hinzu. Das alles wäre sicherlich eine erhebliche Belastung für Klima und Wasserversorgung und damit gerade kein Klimaschutz.

  • Warum nehmen Anne Franke und ihre GRÜNEN-Parteifreunde bei AOA die ganz erheblichen Belastungen für Grundwasser und Klima in Kauf?

  • Warum halten es Anne Franke und ihre GRÜNEN-Parteifreunde nicht wie beim "Strukturgutachten"?

Das "Strukturgutachten" der CSU-Bürgermeisterin hatten sie geschlossen abgelehnt. Warum? Weil es Gauting die blinde Wachstumspolitik der 1960er Jahre zu Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung empfahl. Anne Franke hatte in der Debatte im Gemeinderat darauf hingewiesen, dass die Neubürger aus dem Norden Bayerns kommen würden, auf dass sich dort noch mehr Leerstand ausbreite. Hier

  • Bis zu 800 Neubürger bei AOA ansiedeln zu wollen, ist genau diese blinde Wachstumspolitik der 1960er Jahre!

  • Ein Umdenken "vor Ort und im Kleinen" ist gefordert - auch von den GRÜNEN ! Sie haben es in der Hand, den Umfang dieser AOA-Planung zu begrenzen. Klimaschutz nicht nur über die eigene Internetseite von anderen fordern, sondern ihn ganz praktisch selber leisten, indem die GRÜNEN im Gemeinderat für eine Begrenzung der Bebauung stimmen.

Gauting könnte viel stärker vom Regionalwerk profitieren. Veranstaltung im Bosco, 20. Januar, 19.30 Uhr - 16.1.2020

Von unserem örtlichen Energieversorger, dem Regionalwerk hört man nicht viel. Die CSU/UBG-Mehrheit im Gemeinderat blockiert, dass endlich auch Gauting seinen Gesellschaftsanteil einbezahlt. Wie könnte man das Regionalwerk stärker nutzen, um die Energiewende in Gauting zu beschleunigen? Und was könnte ein starkes Regionalwerk Gauting finanziell bringen? Bürgermeisterkandidat Hans Wilhelm Knape und Walter Huber, Geschäftsführer der Stadtwerke Bad Tölz gehen auf diese Fragen ein.

Energiewende in Gauting - Regionalwerk stärken - Veranstaltung im Bosco am 20.1.2020 um 19.30 Uhr

SPD im Würmtal klar gegen Kiesabbau in Waldgebieten - im Forst Kasten wie im Planegger Holz - 2.10.2019

Die SPD-Ortsvereine im Würmtal - Gräfelfing, Gauting, Neuried, Planegg und Krailling - sprechen sich weiterhin deutlich gegen einen Kiesabbau in den Waldgebieten aus - sowohl im Forst Kasten als auch auf dem Gebiet der Dickwiese im Planegger Holz.

Die Pressemitteilung der Ortsvereine:

SPD im Würmtal klar gegen Kiesabbau in Waldgebieten

Volksbegehren Artenvielfalt. Rettet die Bienen! - 31.1.2019

Die Gautinger SPD beteiligt sich am "Volksbegehren Artenvielfalt. Rettet die Bienen!". Erst wurden Informationsblätter an die Haushalte verteilt. Dann kam der am 31. Januar, der ersten Tag, an dem man sich in die Unterschriftenliste eintragen konnte. Gleich um 8 Uhr standen wir zusammen mit Vertretern der GRÜNEN und anderen Bürger*innen vor dem Bürgerbüro in Stockdorf.

Volksbegehren Artenvielfalt. Rettet die Bienen!

vorne rechts: Eberhard Brucker (2. SPD-Ortsvorsitzender), neben ihm Maja Zorn (SPD-Ortsvorstand)

Das Volksbegehren wurde ein voller Erfolg. Gauting und der Landkreis Starnberg lagen bei der Zustimmung an der Spitze in ganz Bayern. Die Staatsregierung von CSU und Freien Wählern musste nach langen Verhandlungen unter Vermittlung des ehemaligen CSU-Landtagspräsidenten Alois Glück einlenken. An der Umsetzung wird gearbeitet.

Verwendung von Holz als Baustoff bei kommunalen Bauvorhaben - 29.10.2008

Die SPD-Fraktion hat im Gemeinderat einen Antrag eingebracht, damit künftig verstärkt Holz als Baustoff bei kommunalen Bauvorhaben verwendet wird.

Bei der Ausschreibung von kommunalen Bauvorhaben

  • wird ein hoher ökologischer Standard angelegt,

  • werden die Baumaterialien nach dem Kriterium der Nachhaltigkeit, des Ressourcen und Energieverbrauchs und der Recyclebarkeit ausgewählt und verstärkt Holz eingesetzt.

  • Die Verwendung von Tropenholz wird abgelehnt.

Der SPD-Antrag im Wortlaut

Petra Neugebauer
SPD-Gemeinderätin