Wie die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger mit Kritik umgeht

12. Januar 2021

In der Jahresvorschau 2021 der CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger wird der SPD unvermittelt großer Raum eingeräumt - eine Vergangenheits- und Gegenwartsbewältigung besonderer Art. Der SPD-Wahlkampf im letzten Jahr sei "unter die Gürtellinie" gegangen. Die SPD hätte sie beinahe die Wiederwahl zur Bürgermeisterin gekostet. Und der SPD-Ortsvorsitzende, Gemeinderat Eberhard Brucker "will alles verhindern, sogar eine sozial-ökologische Mustersiedlung, aber nichts gestalten". StaM 12.1.2021

Für beide Aussagen nannte sie keine Belege. Es blieb bei der moralischen Verurteilung, verbunden mit der Behauptung, die SPD wolle nichts in Gauting verbessern. Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger nutzte dafür eine Zeitung, so dass die Betroffenen nicht unmittelbar antworten können.

Das ist nicht neu. Sie macht schon seit Jahren in diesem Stil Politik. Eine inhaltliche Auseinandersetzung, das Abwägen der Argumente, um für Gauting das Beste zu erreichen, ist nicht ihre Absicht. Sie will mit ihrer an Investoren orientierten Politik eine Verstädterung Gautings durchsetzen. Einwände dagegen werden entweder ignoriert oder gleich ganz geleugnet. Dementsprechend ist auch ihr Stil im Umgang mit anderen.

• Ihre Reaktion auf die Kritik an ihren heimlichen Änderungen der Geschäftsordnung des Gemeinderates:

In den ersten 2 Sitzungen des neuen Gemeinderates versuchte sie den Gemeinderat zu täuschen und sich wichtige Rechte übertragen zu lassen, um es dann zu verleugnen. 15.5.2020

• Ihre Reaktion auf die Kritik an der hohen Verkehrsbelastung durch ihre Projekte:

Sie lässt es zu, dass der Gutachter des Umweltgutachtens zum Bau der Polizeistation zu dem steigenden Verkehr auf der Ammerseestraße nur die niedrigeren Zahlen eines veralteten Verkehrsgutachten anführt. 30.5.2020

• Ihre Reaktion auf die Kritik an der Ansiedlung von bis zu 800 Bewohnern in dem neuen Wohnviertel bei AOA:

Ihr Experte Prof. Hepensperger durfte in ihrer Gegenwart behaupten, dass es nur 478 Bewohner werden. Bei seiner Berechnung unterstellte er, dass jeder Bewohner - ob Kind oder Erwachsener - 45 qm Wohnfläche haben werde. Sie befand das für richtig. Nur, seit wann lebt eine dreiköpfige Familie in einer Sozialwohnung auf 135 qm? 21.10.2020

Ihr Experte Dr. Popien berichtete in Dr. Kössingers Gegenwart, dass EDEKA damit drohe, den EDEKA-EXPRESS am Hauptplatz zu schließen, falls ein neuer Supermarkt bei AOA eröffnet werde. Er lehnte es ab, sich zu den Folgen für die, die im Tal und auf der Ostseite der Würm wohnen, zu äußern. 21.10.2020

• Ihre Reaktion auf die Kritik an ihrer Politik der Bauverdichtung in Gauting:

Der Würmtal-Zweckverband lehnt weitere große Bauvorhaben ab, da die Wasserversorgung nicht gesichert sei. SZ 8.12.2021 Das Umweltministerium sagt dazu: Der Grundwasserspiegel sinkt seit 20 Jahren und hat inzwischen einen "sehr niedrigen Stand". 17.12.2020 Am 15.12.2020 behauptete aber Dr. Kössinger im Gemeinderat, die Wasserversorgung sei sicher. Es sei "einfach die Pflicht des Würmtalzweckverbands" die Versorgung sicherzustellen. - Ob sich die Grundwasserströmung an die Anweisung dieser Verwaltungsbeamtin halten wird?

Die SPD hat immer unmissverständlich erklärt, wofür sie eintritt und viele Vorschläge gemacht, so z.B.:

• im Wahlprogramm 2.12.2019

• zur hohen Personalfluktuation im Rathaus: Verbesserung der Personalführung, um die hohen Kosten für Überstunden und Einarbeitung in den Griff zu bekommen und zu einem effizienten Arbeiten zurückzukehren. 18.11.2018

• zum Haushalt: Wie der Haushalt ausgeglichen werden kann, ohne die sozialen Leistungen zu kürzen. 5.10.2018, 24.11.2018, 2.10.2020

• zum Schwimmbad: Kein Neubau für 7,6 Mio., sondern die jährlichen Ausbesserungen für 200.000 bis 300.000 Euro konsequent fortsetzen. 9.11.2017, 9.2.2018

• zu Sontowski: Entlang der Bahnhofstraße sollte der sichere Radweg vom Pippinplatz am Bahnhof vorbei bis zum Kriegerdenkmal fortgesetzt werden. Aber Dr. Kössinger verkaufte ihm auch die letzten 3 Meter entlang der Bahnhofstraße. 21.2.2018

• zum Wohnviertel bei AOA: Unterstützung des Antrages im alten Gemeinderat, um die Bebauung zu begrenzen 10.9.2019, 11.9.2019, Mitinitiator des Gemeinschaftsantrages im neuen Gemeinderat, um die Bebauung zu begrenzen und die Gewerbefläche für künftige Gewerbesteuereinnahmen zu erhalten. Damit würde vermieden, Gautings Kitas, Schulen und Straßen sowie den Gemeindehaushalt mit den Folgekosten zu überfordern. 25.9.2020, 20.10.2020

• zum Neubau eines Kindergartens: Nicht der Bau einer sehr großen, ganz am Rande Gautings gelegenen Kita erst in 4 Jahren, sondern kurzfristig mehrerer kleinerer über Gauting verteilt, damit Eltern und Kinder kurze Wege habe. 30.9.2020

Es waren viele Vorschläge, auf die die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger nicht eingegangen ist. Die SPD hat im Wahlkampf Informationsblätter an alle Haushalte verteilt, auf denen sie zu lesen waren. Sie hätte mit eigenen Informationsblättern darauf antworten können. Sie tat es nicht. Verständlich, denn die Sachaussagen der SPD zu ihrer Politik bezogen sich auf Informationen aus SZ und Merkur. Stattdessen sucht sie die Zuflucht in der Verleugnung von Tatsachen, in Halbwahrheiten und in der moralischen Verurteilung des politischen Gegners.

Es freut uns, wenn der SPD-Kommunalwahlkampf die von Frau Dr. Kössinger genannte Bedeutung hatte. Auch wenn wir nicht verhehlen möchten, dass wir uns über 108 zusätzliche Stimmen für Hans Wilhelm Knape gefreut hätten, denn dann hätten wir jetzt einen anderen Bürgermeister, eine andere Politik und würden die politische Diskussion in einem anderen Stil und anderer Atmosphäre austragen.