Haushalt stabilisieren! - Gauting

Die Sicht der SPD auf den Haushalt 2023 - 15.2.2023

Der Haushalt 2023 und die Finanzplanung 2024-2026 wurden gestern im Gemeinderat verabschiedet. Die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen trugen die Stellungnahmen ihrer Fraktion vor.

• Die Stellungnahme der SPD zur Verabschiedung des Haushaltes 2023:

Es ist wieder ein Haushalt in schwierigen Zeiten. Wieder gilt es, sich auf das Wichtige und Wesentliche zu konzentrieren. Aber diesem Anspruch wird der Haushaltsentwurf leider nicht gerecht.

Warum? – 3 Beispiel:

1) Der Ausbau der Kindergärten kommt nicht voran.

Die Planung zum Neubau eines Kindergartens wurde 2022 nicht begonnen. Die von Bürgermeisterin Dr. Kössinger selbst vorgeschlagene Erhöhung der Planungskosten im Haushalt 2022 von 50.000 auf 260.000 € blieb ungenutzt. Mit dem Geld will man nun dieses Jahr die Planung anfangen.

Die SPD beantragte, die in der Projektplanung für 2023 vorgesehenen 250.000 € ebenfalls in den Haushalt einzustellen, um die Arbeiten zu beschleunigen, damit die Kinder 2025 einziehen können. Das wurde von Bürgermeisterin und den anderen Fraktionen abgelehnt.

Es ist zu befürchten, dass sich nach dem verlorenen Jahr 2022 der Einzug der Kinder bis weit ins Jahr 2026 verzögern wird. Im letzten Jahr waren über 400 Kinder nicht in Gauting unterzubringen. Jedes 3. bis 4. Kind wartet heute vergeblich auf einen gesetzlich garantierten Betreuungsplatz.

2) Die Realschule

Seit Jahren klagt der Direktor der Realschule, dass aufgrund der gestiegenen Schülerzahl 7 Klassenräume fehlen. Das Gymnasium nebendran hätte man sicher erst gar nicht in eine solche Notlage kommen lassen.

Die SPD stellte den Antrag, die geringen Beträge für eine gemietete Containerlösung in den Haushalt einzustellen. Der Mietanteil für Gauting würde jährlich nur 10.000 €. betragen. Dem Zweckverband der Realschule sollte so gezeigt werden, dass Gauting dringend eine Zwischenlösung fordert, bis im nördlichen Würmtal eine neue Schule gebaut worden ist, was bekanntlich 6 bis 10 Jahre dauert.

Die Bürgermeisterin und die anderen Fraktionen verweigern der Realschule diese Hilfe. Man will die 10.000 € nicht ausgeben, dafür aber eine halbe Million für eine Fußgänger- und Radfahrer-Brücke über die Ammerseestraße, obwohl 200 m weiter ein sicherer Übergang mit einer Ampel existiert.

3) Zu viele Projekte – eine überforderte Verwaltung

Die SPD weist seit Jahren darauf hin, dass das Rathaus mit den vielen Projekten überfordert ist. Die aufgeblähten Haushalte sind nicht zu schaffen. Die Finanzplanung für die Folgejahre ist reines Wunschdenken.

Inzwischen erreichen die Haushaltsrückstände, d.h. die nicht erledigten Arbeiten, mit 9 Mio. € ein Allzeithoch. Hier werden Millionen nutzlos reserviert und so blockiert.

Die gleichzeitige Planung von 3 Gewerbegebieten zeigt das. Die Planungen zu den Flächen bei Asklepios und beim Flughafen gehen jetzt ins 10. Jahr. Ein Ende ist nicht abzusehen. Die mit den Planungen verbundene Geothermie steht jetzt sogar ohne Bohrplatz da. Man wollte tatsächlich im Wasserschutzgebiet bohren, obwohl das bayernweit verboten ist.

Der Vermögenshaushalt sieht Ausgaben von 15 Mio. € vor. Die Verwaltung wird diese nicht umsetzen können, allein schon wegen der hohen Arbeitsrückstände von 9 Mio. €. Und da nicht alle Aufgaben, die in den 15 Mio. € stecken, machbar sind, kann die Bürgermeisterin sich aussuchen, was sie bearbeiten will.

Der vorliegende Haushaltsplan wird der Notwendigkeit, was den Ausbau der Kindergärten angeht, nicht gerecht. Dem überhöhten Etat für 2023 zuzustimmen, hieße, dass der Gemeinderat seine Kompetenz der Prioritätensetzung an Bürgermeisterin Dr. Kössinger abtritt. Das sollte nicht sein. Die SPD-Fraktion stimmt deshalb diesem Haushalt nicht zu.

Gauting, den 14.2.2023

SPD-Fraktion

Eberhard Brucker ___ Dr. Carola Wenzel

Für Fragen, Hinweise und Meinungen Ihre E-Mail an: info@spd-gauting.de

Haushalt 2023 beschlossen - 15.2.2023

Gestern beschloss die Mehrheit des Gemeinderates den Haushalt 2023. Das Landratsamt wird ihn genehmigen. Die nicht bezahlbare Finanzplanung 2024-2026 hat offiziell keine Bedeutung. Sie dient nur der Information.

Die Zahlen: Verwaltungshaushalt + Vermögenshaushalt = Gesamter Haushalt
2021: 48,5 + 10,2 = 58,7 Mio. Euro
2023: 50,7 + 15,3 = 66,0
2024: 49,5 + 20,6 = 70,1
2025: 50,2 + 32,4 = 82,6
2026: 51,4 + 21,1 = 72,5

9,6 Mio. Euro Entnahme 2023 aus der Rücklage (Finanzreserve)
3,0 Mio. Euro restl. Rücklage am 31.12.2023
keine Kreditaufnahme

In diesem Jahr kann sich die Verwaltung aussuchen, was sie machen will, denn alle Aufgaben, die in den 15 Mio. des Vermögenshaushaltes stecken, sind nicht machbar. Der Gemeinderat hat damit seine Kompetenz der Prioritätensetzung an CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger abgetreten.

Dr. Kössinger und die Sprecher der Fraktionen hielten traditionell ihre Haushaltsreden. Aber zunächst ging es um die Reihenfolge, in der die Reden gehalten werden sollten. Dr. Kössinger wollte sie nach der Größe der Fraktionen und dem Alphabet festlegen. Für Dr. Albath/UBG war es aber sehr wichtig, vor der SPD seine Rede halten zu dürfen. Auf Dr. Kössingers Frage an die SPD, ob sie damit einverstanden sei, stimmte Brucker sofort zu. Es war ihm sichtlich völlig gleichgültig.

Dr. Kössinger, Maximilian Platzer/CSU, Markus Deschler/FDP, Dr. Jürgen Sklarek/MiFü sowie Dr. Andreas Albath/UBG verwiesen auf die finanzielle Schwäche der Gemeinde und betonten die Bedeutung der neuen Gewerbegebiete. Im Handwerkerhof seien nun die ersten Firmen eingezogen.

Dr. Matthias Ilg/Grüne akzeptierte den Verwaltungshaushalt, ging aber auf Distanz zu Vermögenshaushalt und Finanzplanung 2024-2026. Zu viel Bauverdichtung und zu viele Projekte. Klimaschutz und Mobilitätswende ungenügend berücksichtigt. Grundstücke sollen weiter verkauft, anstatt verpachtet zu werden.

Dr. Sklarek und Dr. Albath forderten für die Zukunft eine realistische Planung. Dr. Sklarek: Es reiche nicht, immer nur zu verschieben. Man täusche sich selbst. Man müsse auch große Projekte streichen.

Tobias McFadden/MfG-Piraten begnügte sich mit dem Hinweis auf seine Haushaltsrede vom letzten Jahr. Er wolle sich ihre Wiederholung ersparen und beschränkte sich auf die Forderung, dass man die Art der Haushaltsberatung ändern sollte. Man debattiere lange über z.T. dreistellige Beträge, während große Summen einfach zur Kenntnis genommen würden.

Eberhard Brucker/SPD kritisierte, dass der Ausbau der Kindergärten nicht vorankomme und auch der Realschule in ihrer Raumnot nicht geholfen werde. Der hohe Arbeitsrückstand der Verwaltung zeige, dass sie die aufgeblähten Haushalte gar nicht schaffe. Das würde sich 2023 wiederholen. Damit könne sich Dr. Kössinger aussuchen, was sie dieses Jahr bearbeiten wolle. Der Gemeinderat habe seine Kompetenz der Prioritätensetzung an sie abgetreten.

Deschler stellte den Antrag, über Haushalt 2023 und Finanzplanung getrennt und jeweils namentlich abzustimmen. Der Antrag wurde mit 21:6 Stimmen angenommen. Vertreter der Grünen und Piraten waren dagegen.

Abstimmung zum Haushalt 2023 - mit 23:4 angenommen

dafür:
CSU: Ebner, Egginger, Elsnitz, Jaquet, Klinger, Körner, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler, Wechtl
Grüne: Dr. Ilg, Knape, Nothaft, Rindermann
MfG-Piraten: Berchtold, Höpner, McFadden
MiFü: Pahl, Ruhbaum, Dr. Sklarek
UBG: Dr. Albath, Eck

dagegen:
Grüne: Braun, Moser, Dr. Reißfelder-Zessin
SPD: Brucker

Abstimmung zur Finanzplanung 2024-2026 - mit 21:6 angenommen

dafür:
CSU: Ebner, Egginger, Elsnitz, Jaquet, Klinger, Körner, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler, Wechtl
Grüne: Braun, Knape, Nothaft,
MfG-Piraten: Berchtold, Höpner, McFadden
MiFü: Pahl, Ruhbaum, Dr. Sklarek
UBG: Eck

dagegen:
Grüne: Dr. Ilg, Moser, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
SPD: Brucker
UBG: Dr. Albath

Die Unzufriedenheit mit der Finanzplanung war fast allgemein. Man ließ die Verwaltung monatelang auf 500 Seiten Tausende von Zahlen für die Haushalte 2024-2026 mit einem Kostenvolumen von 225 Mio. Euro auf 100 Euro genau erarbeiten, von denen jeder weiß, dass sie unrealistisch und damit unbrauchbar sind. Eine Verschwendung von Zeit und Geld.

Die SPD hatte schon letztes Jahr vorgeschlagen, in einen Haushalt nur das aufzunehmen, was machbar und bezahlbar ist. Alles andere sollte auf einer Ideenliste festgehalten werden. Sollte sich Machbarkeit und Bezahlbarkeit herausstellen, dann und erst dann wäre eine Idee in den Haushalt aufzunehmen. Es wäre eine erhebliche Arbeitsersparnis. Vielleicht sind wir jetzt langsam soweit, dass man sich mit diesem Vorschlag oder ähnlichen Überlegungen anfreunden kann. (1.2.2022)

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Beratungen zum Haushalt 2023 abgeschlossen. Wie eilig hat es die CSU mit dem Bau eines Kindergartens? - 9.2.2023

Der Finanzausschuss schloss seine Beratungen zum Haushalt 2023 ab. Die Mehrheit stimmte für das bisherige Verhandlungsergebnis.

Seit 3 Jahren wird über den Neubau eines Kindergartens gesprochen. Die SPD hatte vorgeschlagen, die Arbeiten zu beschleunigen, damit die Kinder 2025 einziehen können. Das wurde aber von den anderen Gruppierungen nicht unterstützt.

Eberhard Brucker/SPD sprach Plan und Bau des neuen Kindergartens an. Seit 3 Jahren würde darüber gesprochen, aber im Haushaltsentwurf seien zwar Planung und Bauaufsicht vorgesehen, der Bau selber aber nicht. Die SPD sei der Ansicht, dass die Planzahlen aus der Projektliste vom 11/2022 in den Haushaltsplan übernommen werden sollten.

Kämmerer: Über die Änderungsliste seien die Kosten für den Bau aufgenommen worden. Man werde in diesem Jahr die nicht ausgegebenen Gelder aus 2022 verbrauchen:

Brucker: Man sollte bei der Projektplanung bleiben, denn dann hätte man 2023 insgesamt 510.000 Euro zur Verfügung und käme schneller voran. Nach Angaben der Verwaltung hätten 2022 235 Kinder nicht aufgenommen können. Und 183 Kinder hätten auswärts untergebracht werden müssen. D.h. 418 Kinder bekamen in Gauting keinen Betreuungsplatz. Die vorhandenen 1.145 Betreuungsplätze seien zu 93 % belegt gewesen. Nur 79 Plätze konnten wegen Personalmangel nicht belegt werden. Man sehe, dass in Gauting nicht fehlende Erzieherinnen das Hauptproblem sei, sondern die nicht gebauten Kindergärten. Es sei eilig!

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger: Es habe sich alles nur verzögert, weil Brucker gegen die Planung zur Wiesmahdstraße gewesen sei. Der Bau hätte schon fertig sein können. Es hänge nun an der Standortanalyse, die noch nicht vorliege.

Brucker: Es sei daran erinnert, dass es die Mehrheit des Gemeinderates war, die die Planung zur Wiesmahdstraße angehalten habe, mit dem Ziel: Ausbau der Kinderbetreuung mit einer Verkehrsberuhigung zu verbinden. Man warte nun seit 2,5 Jahren auf die Standortanalyse. Warum sie immer noch nicht fertig sei, verstehe niemand. Er hätte Dr. Kössinger damals einen pragmatischen Vorschlag für die schnelle Erstellung dieser Analyse gemacht, den sie aber ignoriert habe.

Dr. Jürgen Sklarek/MiFü: Das sei alles Vergangenheit und gehöre nicht hierher.

Dr. Kössinger: Die Verwaltung schaffe es nur, Planungsarbeiten im Umfang von 260.000 € zu leisten.

Maximilian Platzer/CSU: Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Diskussion.

Dr. Kössinger ließ hier im Gegensatz zu allen anderen Themen des Haushaltes nicht abstimmen.

Nach 2,5 Jahre liegt die Standortanalyse immer noch nicht vor. Das beauftragte Planungsbüro ist der "Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München". Er zählt 174 Mitglieder, darunter 165 Städte, Märkte und Gemeinden, die 8 Landkreise der Region München und die Landeshauptstadt München. Es bleibt damit eigenlich nur: Entweder war und ist dieses große Planungsbüro mit seinen rund 40 Mitarbeitern völlig überfordert, die Analyse innerhalb einer angemessenen Zeit, spätestens nach Ablauf eines Jahres vorzulegen oder die Analyse ist längst fertig und CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger hält sie aus taktischen Überlegungen zurück. Als erste stellvertretende Vorsitzende dieses Planungsverbandes ist für sie die Dauer der Bearbeitungszeit gestaltbar.

Die Folge: Die Planung des Kindergartens wurde nicht begonnen. Die von Dr. Kössinger selbst vorgeschlagene Erhöhung der Planungskosten im Haushalt 2022 von 50.000 auf 260.000 € blieb ungenutzt. Es ist zu befürchten, dass sich nach dem verlorenen Jahr der Einzug der Kinder bis weit ins Jahr 2026 verzögern wird. Jedes 3. bis 4. Kind wartet heute vergeblich auf einen Betreuungsplatz.

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Haushalt 2023 - Viele Wünsche. Welche Prioritäten? - 9.2.2023

Der Finanzausschuss schloss seine Beratungen zum Haushalt 2023 ab. Die Mehrheit stimmte für das bisherige Beratungsergebnis. Der Entwurf für 2023 mit 66 Mio. Euro wird von der Rathausverwaltung kaum zu bewältigen sein. Die Vorschau auf die Jahre 2024-2026 zeigt endgültig, dass diese Aufgabenstellung utopisch ist - nicht zu finanzieren und nicht zu erledigen. Die Prioritätensetzung fehlt. Was würde der Suche nach Prioritäten helfen?

Im Finanzausschuss kam es zu einer Debatte über die Finanzplanung 2024-2026 und die Prioritätensetzung:

Dr. Andreas Albath/UBG drängte wieder darauf, dass eine realistische Planung des Jahres 2023 sich in einer realistischen Planung der Jahre 2024-2026 fortsetzen müsse. Sonst drohe die Gefahr, dass in 2023 zu viele Projekte geplant werden, die aber in den Folgejahren, wenn ihre hohen Baukosten zu bezahlen wären, nicht mehr finanzierbar seien.

Er stellte die Anträge, die bereits angefangene Erweiterung der Stockdorfer Grundschule zu unterbrechen und auch das neue Feuerwehrgebäude in Gauting zurückzustellen. Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag, den Neubau des Feuerwehrgebäudes zurückzustellen, wurde mit 9:4 abgelehnt. Dr. Albath stimmte gegen seinen eigenen Antrag:

dafür:
CSU: Vilgertshofer
Grüne: Dr. Ilg, Moser, Rindermann

dagegen:
CSU: Ebner, B. Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer
FDP: Deschler
MfG-Piraten: McFadden
MiFü: Dr. Sklarek SPD: Brucker
UBG: Dr. Albath

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger verwies auf die Projektliste, die dem Finanzausschuss vorgelegen habe. Er hätte die nötigen Anpassungen machen können. In diesem Jahr könne man nichts mehr ändern. Im nächsten Jahr bestehe die Möglichkeit hierzu.

Michael Vilgertshofer/CSU schlug vor, dass die Verwaltung bei den Projekten mitteile, welche Pflicht seien.

Geschäftsführer der Verwaltung: Man könne jedes Vorhaben abbrechen. Es sei immer eine politische Frage und damit nicht Aufgabe der Verwaltung.

Vilgertshofer: Sicher könnte man das, aber angesichts möglicher Vertragsstrafen sei ein solches Vorgehen nicht sinnvoll.

Dr. Kössinger: Für die Verwaltung sei alles Pflicht, was der Gemeinderat beschlossen habe.

Die Finanzplanung der Folgejahre ist schon seit Jahren ein reiner Wunschkatalog. Die SPD macht seit Jahren darauf aufmerksam und fordert eine realistische Planung. Die CSU hatte das erst 2022 erneut abgelehnt. Die Finanzplanung müsse aufzeigen, was Gauting benötige und welche Gelder dafür erforderlich seien. Der "Investitionsstau müsse sichtbar werden", so Vilgertshofer und Platzer/CSU. Den Vorschlag der SPD, dies in Form einer Liste zu veröffentlichen, wurde rundweg abgelehnt.

Man lässt die Verwaltung weiter monatelang auf 500 Seiten Tausende von Zahlen für die Haushalte 2024-2026 mit einem Kostenvolumen von 225 Mio. Euro z.T. auf 100 Euro genau erarbeiten, von denen jeder weiß, dass sie unrealistisch sind und für die sich später niemand mehr interessieren wird. Eine Verschwendung von Zeit und Geld. (1.2.2022)

Die Wünsche sind jedes Jahr groß. Deswegen geht es angesichts der begrenzten Haushaltsmittel um die Priorisierung der Aufgaben. Die Sicht der Verwaltung - was beschlossen ist, ist Pflicht - ist zwar aus Sicht der Verwaltung verständlich, aber nicht hilfreich im Hinblick auf den Entscheidungsspielraum des Gemeinderates.

Die SPD hatte 2021 vorgeschlagen, bei den Ausgabepositionen zwischen "Müssen", "Sollen" und "Wollen" zu unterscheiden:

"Müssen", wenn vertragliche bzw. gesetzlich vorgeschriebene Verpflichtungen bestehen, z.B. Bau einer Kita
"Sollen", wenn z.B. Straßenausbesserungen anstehen, wann und wie
"Wollen", wenn freiwillig, z.B. der Bau einer Radfahrerbrücke über die Ammerseestraße

Der SPD-Antrag wurde von CSU, FDP, MiFü und UBG abgelehnt, auch von Vilgertshofer. (27.1.2021)

Man sieht jetzt: Es genügt nicht zu verlangen, "Pflicht"-Projekte zu kennzeichnen, wenn nicht klar ist, was unter "Pflicht" verstanden wird.

Den Vorschlag der SPD gibt es immer noch. Mit dieser Unterscheidung könnte man schnell zu einer Priorisierung der Aufgaben und so zu einer realistischen Haushaltsplanung kommen.

Für 2023 wird sich die Verwaltung nun aussuchen können, was sie in diesem Jahr machen will, denn alle Aufgaben, die in den 15 Mio. stecken, sind nicht machbar. Der Gemeinderat wird diesen Entwurf mehrheitlich verabschieden. Er wird damit seine Kompetenz der Prioritätensetzung an CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger abtreten.

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Beratungen zum Haushalt 2023 mit hohen Ausgaben abgeschlossen. Verwaltung wird es nicht schaffen - 9.1.2023

Der Finanzausschuss schloss seine Beratungen zum Haushalt 2023 ab. Die Mehrheit stimmte für das bisherige Beratungsergebnis. Der Entwurf für 2023 ist für das Landratsamt als Aufsichtsbehörde entscheidend und ist genehmigungsfähig. Die Vorschau auf die Jahre 2024-2026 ist nicht finanzierbar, was aber für die Genehmigung keine Rolle spielt.

Die Zahlen: Verwaltungshaushalt + Vermögenshaushalt = Gesamter Haushalt
2021: 48,5 + 10,2 = 58,7 Mio. Euro
2023: 50,7 + 15,3 = 66,0
2024: 49,5 + 20,6 = 70,1
2025: 50,2 + 32,4 = 82,6
2026: 51,4 + 21,1 = 72,5

9,6 Mio. Euro Entnahme 2023 aus der Rücklage (Finanzreserve)
3,0 Mio. Euro restl. Rücklage am 31.12.2023
keine Kreditaufnahme

Der Kämmerer vertrat in der letzten Sitzung die Meinung, dass die Verwaltung einen so umfangreichen Haushalt nicht abarbeiten könne. Die Mitarbeiterkapazität sei hierfür nicht vorhanden. Er gehe beim Vermögenshaushalt von etwa 12 Mio. Euro aus. Darüber hinaus erfordere die Finanzplanung mit ihrem großen Aufgabenumfang eine so hohe Kreditaufnahme, dass sie später nicht genehmigungsfähig sei.

Gemessen an dieser Einschätzung wird die Verwaltung auch die 15,3 Mio. für 2023 nicht schaffen. Sie wird sich aussuchen, was sie bearbeiten will und kann. Der Rest wird unerledigt liegen bleiben. Der Gemeinderat tritt so seine Entscheidungskompetenz, was zuerst, an die Verwaltung ab. Darauf hatte schon Michael Vilgertshofer/CSU hingewiesen. (27.1.2023)

Noch ein Antrag: Die ev. Kirche hatte, wie viele andere Organisationen, einen Zuschuss beantragt. Es ging um die Dachsanierung. Ein Zuschuss von 10.300 Euro wurde abgelehnt:

dafür:
Grüne: Moser, Rindermann
SPD: Brucker

dagegen:
CSU: Ebner, B. Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler
Grüne: Dr. Ilg
MfG-Piraten: McFadden
MiFü: Dr. Sklarek
UBG: Dr. Albath

Abstimmung über den Haushalt 2023 - mit 9:4 dafür

dafür:
CSU: Ebner, B. Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler
MfG-Piraten: McFadden
MiFü: Dr. Sklarek
UBG: Dr. Albath

dagegen:
Grüne: Dr. Ilg, Moser, Rindermann
SPD: Brucker

Abstimmung über die Finanzplanung 2024-2026 - mit 8:5 dafür
Zusätzlich stimmte Dr. Albath/UBG dagegen.

Jens Rindermann/Grüne: Sie seien nicht grundsätzlich gegen den Entwurf, müssten sich aber erst noch in ihrer Fraktion abstimmen.

Dr. Kössinger: Wenn am 14. Februar kein Haushalt verabschiedet werde, dann bekämen die Vereine keine Zuschüsse.

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Neubau des Kindergartens im Haushalt 2023 nicht mehr vorsehen? - 28.1.2023

Seit 2020 wird über den Bau einer weiteren Kindertagesstätte debattiert und wir sind in den 3 Jahren keinen Schritt weitergekommen.

Feb. 2020: CSU/UBG beschließen im Wahlkampf den Bau einer großen Kindertagesstätte für 150 Kinder und 20 Erzieherinnen am Ende der Wiesmahdstraße, einer Sackgasse ganz am Rande Gautings, unweit der neu gebauten Kita in der Tassilostraße. Hier

Sept. 2020: Die Mehrheit von Grünen, FDP, MfG-Piraten, MiFü und SPD stoppt die Planung und beschließt zunächst eine Standortanalyse für die neue Kita erstellen zu lassen. Das längerfristige Ziel ist dabei: Weitere Neubauten sollen dazu beitragen, dass die Kitas in Gauting so verteilt sind, dass aufgrund der Nähe die Eltern beim Bringen ihrer Kinder auf ihr Auto verzichten können. Die unzureichende Kinderbetreuung soll ausgebaut und gleichzeitig der morgendliche Straßenverkehr verringert werden. Hier

April 2021: Die Mehrheit von Grünen, FDP, MiFü und SPD erneuert ihren Beschluss zu einer Standortanalyse. Hier

Jan. 2023: CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger hat nach über 2 Jahren die Analyse immer noch nicht vorgelegt.

In den Haushaltsplänen der Jahre 2021-2023 müssten die Gelder für Planung inkl. Bauaufsicht und Bau eingestellt sein:

Man sieht:

Im Haushalt 2021 war erst für 2023 vorgesehen, mit der Planung zu beginnen. Der Antrag der SPD, die Planung vorzuziehen, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Hier

Feb. 2022: Die SPD informiert die Bürgerschaft über den zögerlichen Ausbau der Kindertagesstätten. Hier

Im Haushalt 2022 werden daraufhin auf Vorschlag von Dr. Kössinger und Antrag der FDP die vorgesehenen 50.000 € auf 260.000 € angehoben, um etwas schneller voranzukommen. Der Antrag der SPD, das Projekt deutlich zu beschleunigen, war von den anderen Fraktionen abgelehnt worden. Hier

2022: Mit der Planung wurde nicht begonnen. Man wartet weiter darauf, dass Dr. Kössinger die Standortanalyse vorlegt.

Im Entwurf des Haushalts 2023 sind zwar die Gelder für Planung inkl. Bauaufsicht vorgesehen, aber keine für den Bau. Dr. Kössinger hat die im November noch vorgesehenen Gelder für die Planung um 1 Jahr verschoben und die Baugelder im Haushaltsentwurf gestrichen.

Die CSU hat sich bis heute nicht damit angefreundet, den Ausbau der Kinderbetreuung mit einer Verkehrsberuhigung zu verbinden. Man hält starr am Standort Wiesmahdstraße fest. Es geht nicht weiter, weil CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger die Standortanalyse nicht vorlegt, die nach über 2 Jahren schon längst fertig sein müsste. Der Entwurf für den Haushalt 2023 ist absurd, einen Kindergarten planen und das Bauen beaufsichtigen, aber nicht bauen zu wollen. Deutlicher kann der Unwille, den Gemeinderatsbeschluss umzusetzen, nicht demonstriert werden.

Die Lage, dass jedes 3. bis 4. Kind nicht untergebracht werden kann, ist schlicht gesetzeswidrig. Eltern haben ein Recht darauf, dass die Gemeinde ihnen die anfallenden Mehrkosten bei der Unterbringung ihres Kindes erstattet.

Damit ist klar, was von der Aussage der CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger: "Seit Beginn ihrer Amtszeit hat sich die Gemeinde kontinuierlich um die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen bemüht.", zu halten ist. (STA-Merkur 23.1.2023) Bei den kommenden Landtagswahlen haben die Bürger die Möglichkeit, eine der Parteien zu wählen, die nicht nur plakative Stellungsnahmen gegenüber der Presse abgeben, sondern wirklich die völlig unzureichende Kinderbetreuung endlich angehen wollen.

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Beratungen zum Haushalt 2023 - Welche Projekte sollen realisiert werden? - 27.1.2023

In dieser Woche gab es 2 Sitzungen des Finanzausschusses zu den Haushaltsberatungen 2023. Der gegenwärtige Stand:

50,7 Mio. € Verwaltungshaushalt (laufende Ausgaben)
16,8 Mio. € Vermögenshaushalt (Investitionen: Schulen, Kitas, Straßen, neue Gewerbegebiete ...)
57,5 Mio. € gesamt

9,4 Mio. € Entnahme aus der Rücklage 2023
3,2 Mio. € restliche Rücklage am 31.12.23
keine Kreditaufnahme

Die Haushaltsreste aus Vorjahren sind mit 9 Mio. € auf den bislang höchsten Wert angestiegen, ein Anzeichen für den hohen aufgelaufenen Arbeitsrückstand:

Dieser Arbeitsrückstand führte dann zu einer Diskussion, ob die Rathausverwaltung den umfangreichen Haushalt 2023 überhaupt abarbeiten kann. Was die Planzahlen für die Folgejahre 2024-2026 angeht, waren sich alle einig, dass sie völlig unrealistisch sind, auch was ihre Finanzierung angeht:

Der Kämmerer vertrat die Meinung, dass die Verwaltung aus Kapazitätsgründen nur einen Vermögenshaushalt von etwa 12 Mio. € abarbeiten könne.

Jens Rindermann/Grüne: Die Pflichtaufgaben müssten erledigt werden, so z.B. der Neubau des Kindergartens.

Dr. Andreas Albath/UBG: Es werde erledigt, was finanziert und abgearbeitet werden könne.

Michael Vilgertshofer/CSU: Allein wenn der Rückstand schon 9 Mio. ausmache, was bleibe dann noch von den 12 Mio. übrig?

Eberhard Brucker/SPD: Es werde auch einen Rückstand und damit Haushaltsrest Ende 2023 geben. Es gebe ihn jedes Jahr. Daraus ergebe sich als zusätzliche Arbeitslast in 2023 nur die Differenz zwischen dem Haushaltsrest 2023 gegenüber dem von 2022. Er gehe davon aus, dass die 9 Mio. aus 2022 um etwa 2 Mio. überhöht seien. Wie der Abbau des Arbeitsrückstandes aber gelingen werde, sei für den Gemeinderat kaum vorhersehbar.

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger: Die Verwaltung habe mit der Projektliste und der Kennzeichnung, was aus ihrer Sicht Pflicht sei, die Vorlage geliefert. Nun läge es am Gemeinderat, zu entscheiden, was in den Haushalt komme.

Vilgertshofer: Was sei Pflicht? Für den Gemeinderat sei es schwierig, zu beurteilen, was verschiebbar sei. Die Verpflichtungen seien zum Teil unbekannt.

Maximilian Platzer/CSU: Einfach machen lassen.

Vilgertshofer: Dann überlasse der Gemeinderat es der Verwaltung, zu entscheiden, was gemacht werde.

Dr. Albath: Die Folgejahre seien zu beachten, denn Projekte gingen über mehrere Jahre, so dass auch in den Folgejahren die Finanzierung gesichert sein müsse. Die hohe Entnahme aus der Rücklage sei nur einmal möglich.

Markus Deschler/FDP: Man hätte jetzt lange über das "Wie" diskutiert. Jetzt sollte man Projekt für Projekt durchgehen und entscheiden.

Dr. Kössinger: Die Fraktionen hätten nun die Aufgabe, bis zur nächsten Sitzung am 7. Februar Vorschläge zu erarbeiten, damit entschieden werden könne.

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Landrat Frey, der Haushalt und die Schulden - 27.1.2023

CSU-Landrat Stefan Frey war im Gemeinderat und erläuterte Aufgaben, Haushalt und Schuldenentwicklung des Kreises.

Der Landkreis stehe vor großen Aufgaben. Die Entwicklung der Schülerzahl erfordere den Bau eines Gymnasiums in Herrsching. Die Krankenhäuser müssten wirtschaftlich konsolidiert werden. Deswegen wolle man mit dem Neubau eines Krankenhauses in Herrsching die 2 kleinen Häuser in Seefeld und Herrsching zusammenzulegen. Die Unterbringung der Flüchtlinge, vor allem aus der Ukraine, würde erhebliche Kosten nach sich ziehen. Und nach der Corona-Krise mit ihren hohen Kosten wären es jetzt die hohen Energiepreise, die sich im Haushalt niederschlagen würden.

Der Kreishaushalt 2023 umfasse:
202,6 Mio. € im Verwaltungshaushalt
63,2 Mio. € im Vermögenshaushalt
265,8 Mio. € gesamt

54 Mio. € müssten an den Bezirk Oberbayern abgeführt werden.
38 Mio. € wären für den Schulneubau vorgesehen.

Benedikt Kössinger/CSU kritisierte, dass für die Schülerschränke zu teure Schalter verwendet werden. Es gehe nicht darum, ein Leuchtturmschule zu bauen, sondern einfach nur eine gute.

Dr. Jürgen Sklarek/MiFü sprach den Klinikneubau an. Er verwies auf die Klinik-Strukturreform des Bundesgesundheitsministeriums, mit der man die Finanzierung der Krankenhäuser neu ordnen wolle. Die Krankenhäuser sollen in 3 Gruppen aufgeteilt werden, um eine Spezialisierung je nach Schweregrad der Erkrankung zu erreichen. Die 3. Gruppe solle weitgehend nur noch die ambulante Versorgung übernehmen. Ob die Pläne so kommen und welcher Gruppe der Starnberger Klinikverbund zugeordnet werde, sei offen. Sei es deswegen nicht besser, diese Entscheidungen erst einmal abzuwarten, bevor man neu baue, denn das könne erhebliche Auswirkungen auf die Baupläne haben.

Landrat Frey sah das nicht so. Auch die hiesigen Krankenhäuser könnten sich spezialisieren. Es sei nirgends festgelegt, dass alle Abteilungen unter einem Dach sein müssten. Ziel sei es, diese Krankenhäuser in die Gruppe 2 zu bekommen. Für die Gesundheitsversorgung im Landkreis sei es sehr entscheidend, dass die Krankenhäuser nah bei der Bevölkerung erhalten blieben.

Die Schulden des Landkreises würden von 5 Mio. in 2022 auf 89 Mio. Euro in 2023 ansteigen.

Landrat Frey:

• "Schulden sind erst mal nichts Schlechtes."
• "Investitionen werden immer über Kredite finanziert."
• "Man verschleudert nicht gleich sein Tafelsilber, indem man eigene Grundstücke verkauft."
• "Kredite für Investitionen ja, Kredite für laufende Betriebsausgaben nein."
• "Die Finanzplanung der Vorschaujahre 2024-2026 ist Kaffeesatzleserei."

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger widersprach. In Gauting wolle man Grundstücke verkaufen, um mit dem Erlös neue Projekte zu finanzieren.

Landrat Frey stimmte ihr sofort zu. Selbstverständlich sei es gut, einen Eigenanteil zu Projekten einzubringen.

Dieser Umgang mit Krediten ist eine wichtige Aussage für Gauting, da das Landratsamt die Aufsichtsbehörde Gautings ist. Der Spielraum, um z.B. den Bau von Kindergärten zu beschleunigen, ist damit gegeben. Angesichts dessen, dass jedes 3. bis 4. Kind kein Platz angeboten werden kann - im letzten Jahr waren es 418 Kinder - muss dieser Spielraum genutzt werden. Gauting ist seit 2013 gesetzlich verpflichtet, jedem Kind einen Platz anzubieten. Hier

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Entwurf zum Haushaltsplan 2023 - 14.12.2022

Der Kämmerer legte den Entwurf zum Haushaltsplan 2023 vor:

• Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Defizit von 0,8 Mio. Euro ab.

• Die Rücklage von 12,8 Mio. Euro wird für den Vermögenshaushalt bis auf den gesetzlich vorgeschrieben Anteil von 0,7 Mio. Euro verbraucht.

• Die Haushaltsreste der letzten Jahre sind noch zu überprüfen. In der Regel werden dabei Gelder frei, die dann der Rücklage zugeführt werden.

• Eine Kreditaufnahme wäre notwendig:

2023 -- 8,0 Mio. Euro
2024 -- 23,8 Mio. "
2025 -- 15,3 Mio. "

Der fast vollständige Verbrauch der Rücklage bei gleichzeitig umfangreicher Kreditaufnahme zeigt, dass der Entwurf noch mit zu vielen Projekten belastet ist. Die Verwaltung könnte eine solch hohe Steigerung der Ausgaben auch gar nicht abarbeiten. Die Mitarbeiterkapazität würde nicht ausreichen. Es geht um rund 20 Mio. Euro, die nicht durch Einnahmen gedeckt sind. Kredite in der genannten Größenordnung wären auch nicht zulässig. Der Entwurf muss dementsprechend noch angepasst werden, wie es mit jedem ersten Entwurf in der Vergangenheit auch zu machen war.

Die Rechtsaufsicht teilte mit: Kreditaufnahmen sind zulässig, soweit sie für den Vermögenshaushalt vorgesehen sind und die Finanzkraft der Gemeinde nicht nachhaltig schwächen bzw. Zins und Tilgung geleistet werden können.

Den Fraktionen wurde der Haushaltsentwurf übergeben. Die Beratungen gehen im Januar weiter.

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Steigende Kosten im Landkreis belasten auch Gauting. Ein Antrag der CSU - 17.11.2022

Der Haushalt des Kreises Starnberg hat Finanzierungsprobleme aufgrund gestiegener Kosten für Verkehr, Gesundheit und Unterbringung der Flüchtlinge. Der Bund wälzt einen Teil der Kosten auf die Kommunen ab. Die Kreisumlage wird steigen, d.h. die Kommunen müssen mehr bezahlen, leiden aber selber schon unter den Kostensteigerungen.

Die CSU nahm es zum Anlass, einen Antrag zu stellen, um das Landratsamt zu verstärkten Anstrengungen zu Einsparungen aufzufordern. Der Kreiskämmerer soll nach Gauting kommen und die Haushaltslage des Kreises erläutern. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag (vollständig):

1. Der Landkreis wird aufgefordert, Auskünfte zu geben, mit welcher Kreisumlage im Jahr 2023 zu rechnen ist. Weiter wird der Landkreis aufgefordert, die Steigerung der Umlage und Gegenmaßnahmen zu begründen. Der Kämmerer des Landkreises soll zur Erläuterung in die nächste Sitzung des Finanzausschusses oder des Gemeinderats eingeladen werden.

2. Der Kreistag wird aufgefordert, strikte Haushaltdisziplin zu wahren und nötigenfalls freiwillige Leistungen des Landkreises sowie Investitionen und verzichtbare Ausgaben zu streichen oder zu verschieben. Der Kreistag wird aufgefordert, Erhöhungen der Kreisumlage zu verhindern.

3. Der Landkreis wird durch die Gemeinde Gauting aufgefordert, Initiativen zu ergreifen bzw. zu unterstützen, die auf politische Einflussnahme bei Land und Bund mit dem Ziel einer höheren finanziellen Unterstützung der Kommunen gerichtet ist.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, zu Beginn der Haushaltsberatungen darzustellen, welche Anforderungen die Aufsichtsbehörde an die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2023 stellen wird und ob in der aktuellen Situation Ausnahmen erwartet werden können.

In der Debatte herrschte Einigkeit, dass das Landratsamt Auskünfte geben und Einsparungen anstreben sollte, um die zusätzlichen Belastung der Kommunen möglichst gering zu halten, denn auch die Kommunen sind durch große Kostensteigerungen belastet.

Die Meinungen gingen aber auseinander, was den Umfang der Sparmöglichkeiten des Kreises und insbesondere was den Ton des Antrages anging:

Britta Hundesrügge/FDP: Auch der Kreis habe Pflichtaufgaben bei Bildung und Gesundheit zu erfüllen. Sie selber lasse sich nicht beauftragen.

Dr. Jürgen Sklarek/MiFü: Der Krankenhausneubau in Herrsching sollte zurückgestellt werden.

Dr. Matthias Ilg/Grüne: Er sei für den Antrag.

Dr. Albath/UBG: Er sei auch dafür. Es seien in Gauting aufgrund der Versäumnisse in der Vergangenheit selbstverschuldete finanzielle Probleme.

Annette Derksen/Grüne: Alarmismus. Der Ton sei polemisch. Sachlicher wäre besser. Sie würde den so formulierten Antrag nicht unterstützen.

Benedikt Kössinger/CSU: Man sollte den Krankenhausneubau und auch den Umbau des Landratsamtes verschieben.

Stephanie Pahl/MiFü: Der Appell sei in Ordnung, aber der Ton. Was Sparsamkeit angehe, so wolle sie nur an den kühlbaren Fußboden im neuen Waldorfkindergarten an der Tassilostraße erinnern. Völlig überflüssig.

Markus Deschler/FDP: Das direkte Gespräch der Parteien zu ihren Vertretungen im Kreistag würde viel mehr bringen, als ein einmaliger Appell.

Maximilian Platzer/CSU: Die freiwilligen sozialen Leistungen gehören gekürzt. Ein Alarm sei nötig. Die CSU lehne es ab, den Antrag im Ton anzupassen.

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger machte auf die ungleichen Finanzierungsmöglichkeiten aufmerksam. Bund und Land würden Schulden machen, den Kommunen sei das nicht erlaubt. Hinzukomme, dass beim 49-Euro-Ticket und bei den Flüchtlingen ein Teil der Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden soll, ohne gleichzeitig für ihre Finanzierung zu sorgen.

Es wurde über die 4 Punkte einzeln abgestimmt. Sie wurden alle mehrheitlich angenommen:

Punkt 1 mit 23:7
Punkt 2 mit 17:13
Punkt 3 mit 26:4
Punkt 4 mit 28:2

Auch die SPD hielt den scharfen Ton für unangebracht, die Forderungen im Punkt 2 für überzogen und stimmte aus inhaltlichen Gründen für die Punkte 1, 3 und 4.

Wie lange die gegenwärtige Krise anhält, weiß niemand. Man darf jetzt nicht aus einer Panikreaktion heraus bei den freiwilligen Leistungen einen Kahlschlag vollführen. Das würde das gesellschaftliche Zusammenleben massiv und auch nachhaltig beschädigen. Was an ehrenamtlichen Strukturen einmal verschwunden ist, kommt so schnell nicht wieder.

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Der Haushalt 2021 ist endgültig abgerechnet. Es war ein gutes Jahr - 16.11.2022

Der Kämmerer legte die endgültige Abrechnung des Haushaltes, das sogenannte Jahresergebnis 2021 vor. Es sei ein gutes Jahr gewesen.

Die Rücklage konnte von 11,2 auf 12,3 Mio. Euro aufgestockt werden. Daneben gibt es noch die "Haushaltsreste". Das sind Gelder, die für Arbeiten reserviert sind, die noch nicht begonnen wurden bzw. noch nicht abgeschlossen sind. Von 8,2 Mio Euro stammen 3,2 Mio. Euro aus den Vorjahren. 5,0 Mio Euro sind 2021 hinzugekommen.

Der Umfang des Haushaltes:
48,5 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt für die laufenden Ausgaben
10,2 Mio. Euro im Vermögenshaushalt für Ausgaben vor allem für Immobilien u.a.m.
58,7 Mio. Euro gesamt

Größere Abeichungen gegenüber der Planung:

Ein Überschuss von 5,4 Mio. Euro wurde vom Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt. Ein Überschuss von 1,1 Mio. Euro wurde vom Vermögenshaushalt der Rücklage zugeführt.

Kredite:
Stand 31.12.2020: 10,3 Mio. Euro
Stand 31.12.2021: 9,8 Mio. Euro

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Landrat Frey - Schwieriges Haushaltsjahr 2023 - 14.10.2022

CSU-Landrat Frey nahm überraschend an der Bürgerversammlung in Gauting am 12. Oktober teil. Er äußerte sich zu den anstehenden Haushaltsberatungen des Kreises und der Kommunen zu 2023. Sie würden schwierig werden. Ein Verwaltungshaushalt müsse ausgelichen werden, wenn neue Schulden, dann höchstens für den Vermögenshaushalt.

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Vorbereitungen zum Haushalt 2023 - 13.7.2022

Zum Haushalt 2022 gehört die Finanzplanung für die Jahre 2023-2025. Gegenüber den Annahmen zu der Planung für 2023 haben sich deutliche Veränderungen ergeben. Die Einnahmen werden voraussichtlich um 7,5 Mio. Euro niedriger ausfallen. Projekte müssen verschoben werden. Welche sollen es sein?

Kämmerer Hagl stellte die neuesten Zahlen zu den erwarteten Einnahmen vor:

• -3,0 Mio. Euro - Der Verkauf der Ackerflächen zu dem neuen Gewerbegebiet bei Asklepios werde sich verzögern. --- Bislang gilt das Verbot, außerhalb des Siedlungsbereiches zu bauen, um der Zersiedlung der Landschaft Einhalt zu gebieten. Mit einem Trick will man das Verbot umgehen. Die Bezirksregierung hat aber noch nicht zugestimmt.

• -3,0 Mio. Euro - Der Verkauf des Wunderl-Grundstückes an der Starnberger Straße werde sich verzögern. Das städtebauliche Konzept müsse erst abgeschlossen werden.

• -1,5 Mio. Euro - Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer würden niedriger ausfallen. Es könnte auch zu Rückzahlungen an die Firmen kommen. --- Verluste aus 2022 können in die Vorjahre zurückübertragen werden. Deren Gewinne fallen damit niedriger aus. Die zu viel bezahlte Steuer ist den Firmen zu erstatten.

Für 2023 war bereits eine Kreditaufnahme von 5,6 Mio. Euro vorgesehen gewesen. Diese würde sich nun um 7,5 Mio. auf 13,1 Mio. Euro erhöhen, was aber vom Landratsamt nicht mehr genehmigt werden würde. Also müssen Projekte verschoben werden.

Hagl will dieses Jahr auch zu einer realistischen Finanzplanung kommen, denn die letzte für die Jahre 2023-2025 war nicht finanzierbar.

Die Verwaltung fordert den Haushaltsausschuss seit 3 Monaten auf, Vorschläge zu machen, was verschoben werden soll. Zielführende Vorschläge gibt es aber bislang nicht.

Dr. Andreas Albath/UBG: Das sei von den großen Fraktionen CSU und Grüne Arbeitsverweigerung. Als ob man nicht öffentlich darüber diskutieren wolle. Sie als UBG könnten das.

Michael Vilgertshofer/CSU verbat sich diesen Ton. Die Fraktion werde am 1. August zusammensitzen. Anschließend könne sich jeder ihre Vorschläge ansehen.

Heinrich Moser/Grüne betonte die Notwendigkeiten im Hinblick auf den Klimawandel.

Dr. Jürgen Sklarek/MiFü: Kleine Fraktionen tun sich da leichter, um zu einer Meinung zu kommen. Die Grünen müssten ihre Ideologie hinterfragen.

Jens Rindermann/Grüne: Ihre Forderungen seien keine Ideologie und kein parteipolitisches Wünsch-Dir-Was, denn sie hätten einen wissenschaftlichen Hintergrund.

Dr. Albath: die Prioritäten seien doch klar: Zuerst die Pflichtaufgaben bei Kindergärten, Schulen, Feuerwehr und dem Erhalt der Gebäude und Straßen der Gemeinde.

Britta Hundesrügge/FDP: Man dürfe nicht kaputtsparen. Es bräuchte auch Investitionen, um die Einnahmen zu erhöhen. Und die Digitalisierung der Schulen sei voranzutreiben.

Die Fraktionen werden bis zum 15. August ihre Vorschläge einreichen.

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Der Gemeindehaushalt und die Krisen - 18.5.2022

Die Beschlüsse zum Haushalt 2022 der Gemeinde erweisen sich als brüchig. Neben der Coronakrise und dem Ukraine-Krieg gibt es jetzt noch weitere unvorhergesehene Ereignisse:

Vor 4 Wochen hieß es:

-300.000 Euro bei der Gewerbesteuer
+ 8.600 Euro zum Beitrag für den Tierschutzverein Starnberg

Corona und allein gelassene Tiere - Ukraine-Krieg und der Haushalt, 27.4.2022

Gestern nun:

Webasto hat 2021 bei einem großen Projekt in den USA erhebliche Verluste erlitten, so dass ein Verlust vor Zins und Ertragsteuern von -146 Mio. Euro angefallen ist. Das könnte sich auf die geplanten Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde auswirken.

Geplante Einnahmen von 3 Mio. Euro aus Grundstücksverkäufen zum Gewerbegebiet bei Asklepios verschieben sich von 2023 nach 2024.

Deswegen wird man in den nächsten Sitzungen der Finanzausschuss immer wieder die Projektliste zu den Investitionen der nächsten Jahre durchgehen, um die Auswirkungen auch im Hinblick auf die Haushalte 2022 und 2023 frühzeitig zu prüfen. Gegebenenfalls müssen Projekte verschoben werden.

Abweichungen gegenüber der Haushaltsplanung sind normal. Idealerweise sollten sich negative und positive Auswirkungen ausgleichen. Nachdem wir erst Mitte Mai haben, kann noch kein Ausblick auf das gesamte Jahr 2022 gegeben werden.

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Corona und allein gelassene Tiere - Ukraine-Krieg und der Haushalt - 27.4.2022

Die Corona-Krise und Rußlands Krieg gegen die Ukraine schlagen sich auch im Gautinger Haushalt nieder: die Einnahmen sinken, die Kosten steigen. Die Verwaltung stellt Investitionsprojekte infrage.

Stefan Hagl/Kämmerer legte Zahlen zum ersten Quartal vor. Die Krisen machen sich in niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen und auch in zusätzlichen Kosten bemerkbar.

• Die Unternehmen leiden unter gerissenen Lieferketten mit Produktionsausfällen, was zulasten der Gewerbesteuer gehe.

• In der Corona-Krise haben sich viele ein Haustier zugelegt. Als sich nun die Beschränkungen wieder lockerten, haben nicht wenige unter ihnen ihre Hausfreunde einfach ausgesetzt. Aus allen Gemeinden im Landkreis landen sie schließlich beim Tierschutzverein Starnberg, der vorwiegend ehrenamtlich arbeitet. Der Landkreis hat es vertraglich so geregelt. Die Folge: Dem Tierschutzverein laufen jetzt die Kosten für die Versorgung der vielen Tiere davon.

Es gab daraufhin Gespräche zwischen Landratsamt und Tierschutzverein. Beschlossen wurde eine Vereinbarung zu einer Umlage unter den Gemeinden. Entsprechend der Einwohnerzahl wurde sie verteilt.

• Die Auswirkungen der weiter steigenden Baupreise sind noch nicht absehbar.

Die Zahlen:
Gewerbesteuer mit 1,470 Mio. Euro um 300.000 Euro unter Plan
zusätzliche Kosten für den Tierschutzverein von 8.600 Euro

Dr. Andreas Albath/UBG fand das sehr unbefriedigend, einfach mal eine Umlage zulasten Gautings zu beschließen. Schließlich gebe es Gemeinden, die finanziell deutlich besser dastünden.

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger verwies darauf, dass die Gemeinde die Tiere nicht versorgen könne. Würde sie es machen, dann wäre es für sie noch viel teurer, so dass nichts anderes übrigbliebe, als den Tierschutzverein zu unterstützen.

Der Finanzausschuss stimmte einstimmig für den Zuschuss an den Tierschutzverein.

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Die Sicht der SPD auf den Haushalt 2022 - 23.2.2022

Der Haushalt 2022 und die Finanzplanung 2023-2025 wurden gestern im Gemeinderat verabschiedet. Die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen trugen die Stellungnahmen ihrer Fraktion vor.

• Die Stellungnahme der SPD zur Verabschiedung des Haushaltes 2022:

Auch dieser Haushalt ist wieder in schwierigen Zeiten zu erstellen. Umso wichtiger ist es, sich auf das Wichtige und Wesentliche zu konzentrieren. Diesem Anspruch wird der vorliegende Haushaltsentwurf nicht gerecht.

Es seien nur zwei Themen herausgegriffen:

1) Ein rascher Ausbau der Kindergärten ist dringend nötig. Das ist aber nicht geplant.

Die Eltern haben einen Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung. Aber seit vielen Jahren erfüllt Gauting die gesetzliche Pflicht nicht. Zwischen 260 und 320 Kinder werden jedes Jahr abgelehnt.

Die SPD fordert seit 2017 den Bau weiterer Kindergärten. Erst letztes Jahr hatten wir beantragt, den Bau einer Kita vorzuziehen, damit schon 2024 Kinder einziehen können. Unser Antrag wurde abgelehnt. Wir haben jetzt den Antrag wiederholt. Auch er wurde abgelehnt.

Erst 2026 soll für jedes Kind ein gebauter Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Man nimmt billigend in Kauf, dass der rechtswidrige Zustand der unzureichenden Kinderbetreuung noch weitere 4-5 Jahre anhält.

Die fehlende Kinderbetreuung geht zulasten der Kinder und ihrer Mütter. Denn in aller Regel ist es die Mutter, die zuhause bleibt und nicht oder nur eingeschränkt ihrem Beruf nachgehen kann.

2) Neue Gewerbegebiete

Gauting hat heute 41 ha Gewerbefläche. Mit Gautinger Feld (9 ha), Galileo Park (15 ha) und dem Baurecht am Flughafen für 200.000 m2 Geschossfläche (10 ha bei 2-geschossiger Bebauung) sind weitere 34 ha in Planung.

Im Wahlkampf trat die CSU für den Erhalt innerörtlicher Gewerbeflächen ein. (StaM 17.2.2020) Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger spricht jetzt davon, dass das Gautinger Feld nur ein Ersatz und nicht zusätzlich sei. D.h. innerörtliche Gewerbeflächen sollen für Wohnungsbau aufgegeben werden.

Man will Wohnen und Gewerbe weiträumig trennen. An der Grubmühlerfeld- und an der Ammerseestraße ist es zu sehen. Die Gewerbefläche bei AOA kann man erhalten, stattdessen will man sie aufgeben.

Die CSU-Landesregierung will das Gegenteil. Sie will eine verstärkte räumliche Zusammenführung von Wohnen, Arbeiten, Versorgungs- und Freizeiteinrichtungen. (Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern 2022)

Die SPD empfiehlt schon seit Jahren, Gautinger Firmen Möglichkeiten zur Vergrößerung anzubieten, aber gleichzeitig die innerörtlichen Gewerbeflächen zu erhalten. Das bringt zusätzliches Gewerbe. Und verteiltes Gewerbe führt zu verteiltem Verkehr.

In den neuen Gewerbegebieten werden Tausende von Beschäftigten arbeiten. Man glaubt, die Firmen kommen aus der Umgebung, so dass die Beschäftigten nicht nach Gauting umziehen. Aber in die leeren Betriebsgebäude werden die nächsten Betriebe einziehen, so dass es Tausende von Beschäftigten zusätzlich in unsere Gegend geben wird.

Viele von ihnen werden einmal hier wohnen wollen. Man verdrängt es, aber die Erfahrungen anderenorts werden auch Gauting einholen. Steigende Mieten werden zu weiterem Wohnungsbau führen. Die Gemeinde wird Kitas, Schulen und Straßen ausbauen müssen. Die erhofften Gewerbesteuereinnahmen werden schnell wieder ausgegeben sein. Diese Auswirkungen sind nicht untersucht und berücksichtigt, die Projekte nicht zu Ende gedacht.

Der vorliegende Haushaltsplan wird der Notwendigkeit, was den Ausbau der Kindergärten angeht und einer behutsamen Weiterentwicklung Gautings nicht gerecht. Die SPD-Fraktion stimmt diesem Haushalt nicht zu.

Gauting, den 22.2.2022

SPD-Fraktion

Eberhard Brucker ___ Dr. Carola Wenzel

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Der Haushalt 2022 ist verabschiedet - 23.2.2022

Der Haushalt 2022 und die Finanzplanung bis 2025 wurden gestern im Gemeinderat mehrheitlich verabschiedet. Die Meinungen der Gruppierungen gingen auseinander, was sich in den Ausschussberatungen schon abgezeichnet hatte.

Jede Fraktion trug ihre Meinung vor. Viel war zu sagen, aber die Redezeit war gewollt auf 5 Minuten begrenzt. Das war nicht ganz einfach, denn die Versammlungsleitung schaltet nach einer Vorwarnung das Mikrofon aus. Tobias McFadden/MfG-Piraten, der sowieso nicht gerade langsam spricht, fand die Lösung. Nach der Vorwarnung verdoppelte er mal kurz sein Redetempo, so dass seine Zuhörer ihm umso konzentrierter zuhörten. Britta Hundesrügge/FDP schaffte es souverän auf die Sekunde genau.

Über Haushalt 2022 und Finanzplanung 2023-2025 wurde getrennt abgestimmt. Geplant sind Ausgaben von:

2021 56,4 Mio. €
2022 63,8 "
2023 66,7 "
2024 75,1 "
2025 80,5 "

Haushalt 2022 mit 23:6

dafür:
CSU: Ebner, Egginger, Elsnitz, Jaquet, Klinger, Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Hundesrügge, Wechtl
GRÜNE: Dr. Ilg, Knape, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
MfG-Piraten: Berchtold, Höpner, McFadden
MiFü: Pahl, Ruhbaum, Dr. Sklarek
UBG: Dr. Albath, Eck

dagegen:
GRÜNE: Derksen, Franke, Moser, Nothaft
SPD: Brucker, Dr. Wenzel

Finanzplanung 2023-2025 mit 19:10

dafür:
CSU: Ebner, Egginger, Elsnitz, Jaquet, Klinger, Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Hundesrügge, Wechtl
MfG-Piraten: Berchtold, Höpner, McFadden
MiFü: Pahl, Ruhbaum, Dr. Sklarek
UBG: Dr. Albath, Eck

dagegen:
GRÜNE: Derksen, Franke, Dr. Ilg, Knape, Moser, Nothaft, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
SPD: Brucker, Dr. Wenzel

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Haushalt 2022 - SPD stimmt gegen den Haushaltsentwurf - 1.2.2022

Im Laufe der Debatte über den Haushaltsentwurf 2022 zeichnete sich ab, dass die SPD-Fraktion teilweise andere Prioritäten setzen und auch auf manches Projekt gleich ganz verzichten würde.

Die SPD stimmte gegen den Haushaltsentwurf, der nun dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt wird.

Die Einwände:

• Der Ausbau der Kitas soll erst 2026 zu einer Entlastung der berufstätigen Eltern führen. Angesichts dessen, dass seit Jahren jedes 4. Kind nicht untergebracht werden kann und dabei die Eltern einen Rechtsanspruch darauf haben, ist das untragbar.

• Der Bau der neuen Gewerbegebiete bei Asklepios und am Flughafen auf 25 Hektar zusammen mit den 200.000 qm Geschossfläche, die beim Flughafen noch zusätzlich gebaut werden darf, wird massive Auswirkungen haben. Firmen mit Tausenden von Beschäftigten will man in die Gemeinde holen. Viele ihrer Beschäftigten werden irgendwann auch hier wohnen wollen. Der Siedlungsdruck wird massiv werden. Steigende Mieten und zunehmender Verkehr werden die Folge sein. Weiterer Wohnungsbau und auch ein Ausbau von Straßen, Kitas und Schulen werden sich anschließen. Die Millionen an Gewerbesteuer, von denen man träumt, werden schnell wieder ausgegeben sein. Der langfristige Gewinn für Gauting ist nicht erkennbar. Was von unserer Umgebung übrigbleiben wird, ist offen. Die Wachstumsstrategie der 1960er und 1970er Jahre auch heute noch zu verfolgen, zeigt, dass man die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. --- Es kann alles nicht groß genug werden. Behutsame Ortsentwicklung geht anders.

• Der Haushaltsentwurf mit seiner Finanzplanung ist mit einem Anstieg der Ausgaben auf 80,5 Mio. € weit weg von der Realität und dem, was machbar ist. Eine solche Planung Öffentlichkeit und Kommunaler Aufsichtsbehörde vorzulegen, ist nicht seriös.

Am Ende der Debatte waren sich alle einig, dass diese vielen Vorhaben nicht finanzierbar sind. Die Mehrheit der Gemeinderäte stimmte aber trotzdem für diesen Haushaltsentwurf. Er wird nun dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

Abstimmung:

dafür:
CSU: Ebner, Egginger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Hundesrügge
GRÜNE: Dr. Ilg, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
MfG-Piraten: McFadden
MiFü: Dr. Sklarek
UBG: Dr. Albath

dagegen:
SPD: Brucker

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Haushalt 2022 - Ein Haushalt, der nicht finanzierbar ist? - 1.2.2022

Der Entwurf zum Haushalt 2022 sieht enorme Steigerungen bei den Ausgaben vor. Von 56,4 Mio. € in 2021 soll der Haushalt bis 2025 auf 80,5 Mio. € ansteigen.

Ist das überhaupt finanzierbar? Das war die zentrale Frage und löste eine grundsätzliche Diskussion im Finanzausschuss aus.

Dr. Andreas Albath/UBG warf die Frage auf, ob das sinnvoll ist. Erst vor kurzem in den Gemeinderat nachgerückt, falle ihm auf, dass die vielen Projekte nicht finanzierbar, die Planung demzufolge völlig unrealistisch sei. Es werde die Planung von Projekten vorgesehen, deren Bau im Folgejahr nicht finanzierbar sei.

Der Kämmerer unterstrich dies. Diese hohen Ausgaben mit ihren notwendigen hohen Krediten seien für die Rechtsaufsicht beim Landratsamt nicht genehmigungsfähig. Die Gemeinde müsse aber ihren Haushalt genehmigt bekommen.

Britta Hundesrügge/FDP: Man müsse eben Prioritäten setzen.

Eberhard Brucker/SPD: Er habe die lange Projektliste als eine Ideenliste verstanden gehabt. Und dass nur die Projekte, die man finanzieren könne, in die Haushaltsplanung übernommen würden. Das setze eine politische Klärung voraus, die eben zu leisten sei. Jetzt sei es aber so, dass alles, was gewünscht und gewollt werde, in den Haushalt bis in das Jahr 2025 hineingeschrieben werde. Das Ergebnis: Eine nicht realisierbare Haushaltsplanung. Aus seiner beruflichen Erfahrung kenne er es nur so, dass man auf einer Liste alle Ideen und Vorschläge sammle und nur das in die aktuelle Planung übernehme, was machbar sei und finanziert werden könne.

Michael Vilgertshofer/CSU widersprach Brucker. Wenn es nicht im Haushaltsplan stünde, dann würde die Öffentlichkeit ein falsches Bild bekommen. Gauting stehe seiner Meinung nach vor einem großen Investitionsstau und das müsse sichtbar gemacht werden.

Brucker: Es sei auch eine Frage der Arbeitsökonomie. Eine solche Art von Haushaltsplan ziehe ganz erhebliche Arbeit nach sich. Die Kosten aller Projekte müssten auf die Jahre aufgeteilt, den Kostenstellen zugeordnet, die entsprechenden Buchhaltungskonten belastet und die Beträge bis auf den letzten 100-Euro-Schein eingearbeitet werden. Tausende von Zahlen seien zu erarbeiten. Das würde die ganze Verwaltung über Monate erheblich belasten. Und am Ende habe man dann aber nur ein großes Zahlenwerk, von dem alle wüssten, dass es völlig unrealistisch sei. Diese nicht umsetzbare Planung werde dann der Aufsichtsbehörde vorgelegt. Es müssten völlig unergiebige Gespräche geführt werden, denn alle Beteiligten wüssten, dass diese Planung nicht ernst zu nehmen sei, weil gar nicht finanzierbar. So verschaffe man Gauting nur eine schlechte Presse. Wenn man der Öffentlichkeit einen Investitionsstau vermitteln wolle, dann könne man das auch mit einer einfachen Projektliste erreichen.

Maximilian Platzer/CSU bekräftigte noch einmal die Wichtigkeit, der Öffentlichkeit auf diesem Weg den Investitionsstau, den er sah, zu vermitteln.

Vertreter der Kämmerei verwiesen darauf, dass eine Kommune verpflichtet sei, alles, was sie vorhabe, in ihren Haushaltsplan zu schreiben.

Brucker: Es gebe keine gesetzliche Vorschrift, die die Gemeinde dazu zwinge, alle ihre Ideen in den amtlichen Haushaltsplan zu schreiben. Man könne sehr wohl mit einer Ideenliste zu den nächsten Jahren und einem Haushaltsplan mit seinen machbaren Projekten arbeiten. Man sollte zwischen: "Was will ich" und "Was kann ich", unterscheiden.

Vilgertshofer: Es gehe nicht so sehr um das Wollen, sondern um das Müssen.

• Ein Antrag wurde nicht gestellt, so dass es bei dem aufgeblähten Haushaltsplan blieb.

Man macht sich unnötig viel Arbeit. Nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Gemeinderäte, die sich durch dieses aufgeblähte Zahlenwerk von 500 Seiten samt verschiedener Hilfslisten durcharbeiten müssen. Von der Kommunalaufsicht wird dann prompt wieder die Aufforderung kommen, Gauting solle zur Finanzierung Grundstücke und Gebäude, also ihr Vermögen verkaufen. Ein Mahnbrief, schon fast wie von der CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger und ihrer Fraktion bestellt.

In der freien Wirtschaft ist man schon vor vielen Jahren von einer Detailplanung bis auf den letzten 100er-Schein für viele künftige Jahre abgekommen. Das CSU-Finanzministerium zwingt die Gemeinden dazu. Es zwingt sie auch dazu, im Haushaltsplan die Plan-Ausgaben 2022 mit den Plan-Ausgaben 2021 zu vergleichen. Dabei liegen die gebuchten Ist-Ausgaben von 2021 als wirklich nützlicher Vergleichsmaßstab vor. Zusammen mit den Ist-Zahlen von 2020 könnten dann die Planzahlen 2022 auf Plausibilität überprüft werden. Es gibt nichts Wertloseres als eine Planzahl, die von der Ist-Zahl bereits überholt wurde. Die CSU hinkt dem allgemeinen Fortschritt in der Steuerung größerer Organisationen weit hinterher. Auch wenn eine Verwaltung kein Industrieunternehmen ist, so kann man aber trotzdem voneinander lernen.

Die Planung nun noch zusätzlich mit allen Ideen zu belasten, das ist eine Gautinger Besonderheit und die seiner CSU und ihrer Bürgermeisterin. Diese Detailplanung ist ein mühsam erarbeiteter, aber unfruchtbarer Zahlenfriedhof, der zwar erstellt, aber anschließend von niemandem mehr angesehen wird. Das war in der Debatte leider nicht vermittelbar.

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Haushalt 2022 - Den Bauhof abreißen und das Grundstück verkaufen? - 1.2.2022

Im Entwurf zum Haushalt 2022 taucht wieder die Absicht auf, den Bauhof an der Grubmühlerfeldstraße abzureißen, das Grundstück zu verkaufen und anschließend in dem Gewerbegebiet bei Asklepios neu zu bauen.

Ist das sinnvoll? Was hat die Gemeinde davon?

Eberhard Brucker/SPD: Kein sinnvolles Projekt. Der heutige Standort des Bauhofes sei ideal. Man solle deswegen jetzt mit der Reparatur der Rostschäden an den Hallen des Bauhofes beginnen, denn:

• Das Haupteinsatzgebiet der Mitarbeiter des Bauhofes liege im Kernort Gauting mit Königswiesen, in Stockdorf und Buchendorf. Auch wenn die neuen Gewerbegebiete im Westen entstehen, werden ihre wenigen Straßen daran nichts ändern.

• Die Mitarbeiter führen zu ihren Einsatzstellen. Liege der Bauhof 2,5 km weiter im Westen, dann hätten sie längere Wege zu fahren, was erheblich zulasten der Zeit ginge, in der sie arbeiten könnten. D.h. man bräuchte mehr Personal, wenn man den gleichen Umfang an Arbeiten erledigt haben wolle.

• Die Gemeinde besitze heute 2 Grundstücke, nämlich an der Grubmühlerfeldstraße und den Acker bei Asklepios sowie das Betriebsgebäude. Nach einer Verlagerung besitze sie nur noch ein Grundstück mit Gebäude.

Die Vertreterin des Bauamtes: Die Reparaturen an den Hallen seien soweit durchgeführt, dass die Statik für die nächsten 5 Jahre gesichert sei. Der Bauhof könne sich am heutigen Standort nicht mehr vergrößern.

Maximilian Platzer/CSU setzte sich vehement für Abriss, Verkauf und Neubau ein. Mit dem Verkauf des Grundstückes könne man den Neubau finanzieren. Der Bauhof müsse sich vergrößern können und könne es an der Grubmühlerfeldstraße nicht. Auf der einen Seite sei Wohnbebauung, auf der anderen das Geisslergebäude ...

Eine Bedarfsanalyse liegt nicht vor, die die Notwendigkeit einer Vergrößerung belegen würde. Die Strategie, verkaufen, um damit den Neubau zu bezahlen, ist eine Verarmungsstrategie zulasten der Gemeinde, denn sie hat dann ein Grundstück weniger. Die daraus folgenden erheblichen zusätzlichen Personalkosten werden ignoriert. Neben dem heutigen Standort gibt es das Geisslergebäude. Es gehört der Gemeinde. Auch dieses Gebäude wurde über viele Jahre vernachlässigt und CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger spricht auch hier nur von Abriss und Verkauf. Sollte eine Erweiterung tatsächlich notwendig werden, könnte sich der Bauhof in diese Richtung vergrößern.

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Haushalt 2022 - Schwimmbad, Reparaturen mit einheitlichen Fliesen - 28.1.2022

Das Schwimmbad ist inzwischen 50 Jahre alt. Wasser und Frost setzen den Fliesen zu. Jedes Jahr müssen einige ersetzt werden. Bei einer Ortsbesichtigung des Gemeinderates stellte sich heraus, dass die dabei verwendeten Fliesen in Form und Farbe nicht immer ganz identisch zu den alten sind.

Eberhard Brucker/SPD stellte im Rahmen der Debatte über den Haushalt 2022 im Finanzausschuss den Antrag, von einem Keramikhersteller 5.000 Wandfliesen und 500 Fliesen für den Beckenrand zu kaufen, die mit den alten identisch sind. So könne trotz Reparaturen das einheitliche Bild des Schwimmbades erhalten bleiben.

Werde die Einheitlichkeit nicht gesichert, dann bestehe die Gefahr, dass das Schwimmbad eines Tages so unansehnlich werde, dass der Ruf nach einem Neubau immer lauter werde. Vor 5 Jahren kostete ein Neubau 7,6 Mio. €, heute wären es bestimmt an die 10 Mio. €, was für die Gemeinde nicht bezahlbar wäre.

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger lehnte es ab, über diesen Antrag abstimmen zu lassen. Das sei eine Aufgabe der Verwaltung.

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Gemeinderäte verzichten auf 9.000 Euro - 26.1.2022

Im Mai ist eine 2,5-tägige Klausur des Gemeinderates geplant. Den Gemeinderäten stehen je angefangener Stunde 20 Euro Sitzungsgeld zu, so dass die Gemeinde bei 30 Gemeinderäten eine Zahlung von rund 9.000 Euro zu leisten hätte.

Auf Antrag von Maximilian Platzer/CSU beschloss der Finanzausschuss einstimmig, dass die Gemeinderäte auf das ihnen zustehende Sitzungsgeld verzichten.

Anwesend:

CSU: Ebner, Egginger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Hundesrügge
GRÜNE: Dr. Ilg, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
MfG-Piraten: McFadden
MiFü: Dr. Sklarek
SPD: Brucker
UBG: Dr. Albath

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Oberbrunner Feuerwehr ohne WC. CSU und UBG wollen keine schnelle Hilfe - 12.1.2022

Im Bauausschuss wurden plötzlich Neubaupläne zu den Feuerwehrstandorten in Oberbrunn und Stockdorf vorgestellt. Die heutigen Verhältnisse seien völlig unzulänglich.

In Oberbrunn gebe es keine sanitären Anlagen und auch keinen Umkleidebereich. Das Gebäude sei darüber hinaus baufällig. In Stockdorf sei der Umkleidebereich nur provisorisch zwischen Frauen und Männern getrennt. Die große Jugendgruppe mit ihren 18 Mitgliedern könne nicht gut untergebracht werden. Die Raumverhältnisse seien für die 55 Mitglieder sehr beengt.

Der Bauausschuss beschloss die Planungskosten für Neubau bzw. Ergänzungsbauten in den Haushalt 2022 aufzunehmen. In Oberbrunn sollen im Obergeschoss noch 2 Wohnungen vorgesehen werden. Voraussetzung sei, dass sich beide Vorhaben in den in Arbeit befindlichen Feuerwehrbedarfsplan einfügen.

Stefan Berchtold/MfG-Piraten: Er sei überrascht, dass solch konkrete Baupläne vorgestellt würden, bevor der Feuerwehrbedarfsplan vorliege. Bauvorhaben würden sich doch erst aus dem Bedarfsplan ergeben.

CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger: Auf der einen Seite werfe man der Verwaltung vor, dass sie nicht informiere und wenn sie es dann tue, dann werde sie auch kritisiert.

Markus Deschler/FDP: Der notwendige Modernisierungsbedarf sei offensichtlich. Man sollte die Planungskosten im Haushalt 2022 vorsehen.

Harald Ruhbaum/MiFü: Die Information sei sehr gut. Das gelte auch für die vorgesehenen Wohnungen.

Dr. Kössinger Es gehe jetzt nur darum, die Planungskosten im Haushalt einzuplanen.

Eberhard Brucker/SPD: Die Informationen über den Zustand der Feuerwehrgebäude seien wichtig und wertvoll. Jetzt aber schon Beträge in den Haushalt aufnehmen zu wollen, halte er für verfrüht. Gauting werde nicht alle Feuerwehrstandorte gleichzeitig um- bzw. neu bauen können. Es seien sich alle einig gewesen, dass in Gauting nach Auszug der Polizei ein neues Feuerwehrgebäude gebaut werden solle und dafür habe man die Planung in Auftrag gegeben. Gilching baue gerade ein neues Feuerwehrgebäude für 16,5 Mio. €. Da die Gautinger Feuerwehr über mehrere Standorte verteilt sei, könnte dieser Neubau wohl kleiner und damit günstiger erstellt werden. Aber es könnten sich trotzdem noch Kosten um die 10 Mio. ergeben. [13 Mio. € im Entwurf des Haushaltsplans 2022]

Seiner Ansicht nach stelle der Feuerwehrbedarfsplan die Grundlage dar. Mit ihm werde der Bedarf und auch die Arbeitsteilung zwischen den Feuerwehren in Gauting, Buchendorf, Ober- und Unterbrunn sowie Stockdorf geklärt. So wolle z.B. Stockdorf das Lager für die Schutzkleidung an Gauting abgeben. Aus diesem Gesamtplan ergebe sich dann, was an den einzelnen Standorten zu investieren sei.

Eva-Maria Klinger/CSU: Man könne nicht solange warten. Es würde zu viel Zeit verloren gehen. Man müsse die Planungskosten jetzt in die Haushaltplanung 2022 aufnehmen.

Brucker: Der Feuerwehrbedarfsplan solle im Sommer vorliegen. Man sollte ihn erst abwarten. Damit würde sich alles nur um ein halbes Jahr verschieben. Man könnte dann im Herbst im Rahmen eines Gesamtkonzeptes begründet und zielgerichtet Planungen mit ihren Investitionen in den Haushalt 2023 einarbeiten.

Zu Oberbrunn:

Franz Jaquet/CSU: Er habe Zweifel, ob es wegen der Lärmbelastung tragbar sei, Wohnungen über der Fahrzeug- und Gerätehalle zu bauen. Seinem Eindruck nach, sei man inzwischen allgemein davon abgekommen.

Richard Eck/UBG: Man könne die Wohnungen zumindest für Bedienstete der Gemeinde reservieren.

Brucker: Angesichts der unzumutbaren Verhältnisse in Oberbrunn schlage er vor, vorübergehend 1 Container für sanitäre Anlagen und Umkleideräume aufzustellen, bis die endgültige Lösung zur Verfügung stehe. Denn selbst wenn das Geld da wäre, Bauplanung samt Bauausführung dauere mindestens 2 Jahre, bevor sich etwas an der Situation verbessern könne.

Richard Eck (Referent für Rettungswesen) lehnte das rundweg ab. Ein Provisorium werde oft zum Dauerzustand. Und es wäre mit 1 Container nicht getan. Auch der Anhänger sei dann noch nicht untergebracht.

Brucker gab ihm recht, dass Provisorien mitunter arg lange leben würden. Aber der Gemeinderat habe es in der Hand, dass dies nicht so komme. Es gehe jetzt darum, schnelle Hilfe zu leisten. Und wenn man 2 Container brauche, dann solle man eben 2 aufstellen.

Dr. Kössinger: Sie werde keine Container aufstellen. Das sei verschwendetes Geld. Die Container würden genauso viel kosten wie der Neubau.

Brucker: Für den Neubau ohne die Wohnungen seien 700.000 € an Baukosten veranschlagt. Zu behaupten, dass die Aufstellung zweier Container genauso viel kosten würde, sei nun wirklich sehr abwegig.

Beschluss zu Oberbrunn:
Der Neubau soll in den Haushalt 2022 und die Finanzplanung der Folgejahre eingeplant werden mit geschätzten:
Planungskosten ohne Wohnungen 160.000, Baukosten 700.000 €
Planungskosten mit Wohnungen 315.000, Baukosten 1.270.000 €

Mit Ausnahme von Brucker/SPD stimmten alle dafür.

Beschluss zu Stockdorf:
Der Neubau soll in den Haushalt 2022 und die Finanzplanung der Folgejahre eingeplant werden mit geschätzten:
Planungskosten 350.000, Baukosten 1.540.000 €

Gegen Brucker/SPD, Derksen und Moser/GRÜNE stimmte die Mehrheit dafür.

Es zeigt sich einmal mehr, dass weitreichende Beschlussvorlagen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen beschlossen werden, ohne die Zusammenhänge zu berücksichtigen.

Als der Kämmerer im Dezember den Haushaltsentwurf 2022 vorlegte, verwies er darauf, dass in den Folgejahren die Investitionen in eine nicht bezahlbare Höhe anwachsen würden. Die Aufsichtsbehörde werde das nicht genehmigen. Es sind also wieder einmal zu viele Projekte eingeplant worden. Jetzt Planungsarbeiten zu beschließen, die anschließend nicht sofort gebaut werden können, sind Planungen für die Schublade. Anstatt sich erst den Überblick zu verschaffen, was wo gebaut werden sollte und anschließend im Rahmen der Haushaltplanung die Projekte zeitlich so einzuplanen, dass ihre Umsetzung auch bezahlbar ist, stürzt man sich sofort in eine isolierte Einzelplanung. Auf Verdacht sollen große Summen im Haushalt reserviert werden, so dass diese Gelder für andere Projekte nicht zur Verfügung stehen werden.

Es sei daran erinnert, dass in Gauting jedes vierte Kind nicht in Krippe, Kita oder Hort untergebracht werden kann. Ein klarer Gesetzesverstoß und dies seit vielen Jahren! (Hier) Gauting wird nicht neben dem dringenden und gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Kinderbetreuung und neben dem Bau des Gautinger Feuerwehrgebäudes gleichzeitig einfach mal 3,5 Mio. € für die Feuerwehrgebäude in Oberbrunn und Stockdorf ausgeben können. Man wird es auch nicht erzwingen können, indem man der Feuerwehr in Oberbrunn die schnelle Hilfe verweigert. Ein Feuerwehrgebäude ohne WC, das ist unzumutbar für die Feuerwehrleute, die ehrenamtlich in ihrer Freizeit für unser aller Sicherheit sorgen! - Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird die Mehrheit von der Realität wieder eingeholt werden.

Anwesend:
CSU: Egginger, Elsnitz, Jaquet, Klinger, Dr. Kössinger
FDP: Deschler
GRÜNE: Derksen, Knape, Moser
MfG-Piraten: Berchtold
MiFü: Ruhbaum
SPD: Brucker
UBG: Eck (Referent für Rettungswesen)

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Abrechnung des Haushalts 2020 - Die Finanzreserve steigt - 21.7.2021

Der Haushalt 2020 ist nun abgerechnet. Das Ergebnis ist in Anbetracht der Corona-Krise erstaunlich:

Die Einnahme aus der Einkommensteuer war fast planmäßig.
Die Gewerbesteuer hat unter Corona sehr gelitten. Der Staat hat 1,2 Mio. Euro ausgeglichen.
Eine hohe staatliche Zuweisung von 1,8 Mio. Euro hat ebenfalls geholfen.
Die Personalkosten lagen wegen der Personalfluktuation 400.000 Euro unter Plan.
Die Schulden wurden überplanmäßig um 500.000 Euro abgebaut.
Und die Finanzrücklage für die Zukunft stieg um 600.000 Euro.

Einige Ist-Werte im Vergleich zu den Plan-Werten des Haushaltsplanes:

• Einkommensteuer: Ist 18,2 statt Plan 18,5 Mio. Euro
• Gewerbesteuer: 7,2 statt 8,0 Mio. Euro mit Ausgleich vom Staat
• Zuweisung vom Staat: 1,8 statt 0 Mio. Euro
• Personalkosten: 8,7 statt 9,1 Mio. Euro - Einsparung wegen Personalfluktuation
• Schulden: 9,9 statt 10,4 Mio. Euro
• Rücklage: 8,8 statt 8,2 Mio. Euro (ohne aufgenommenen, aber nicht ausgegebenen Kredit von 2,3 Mio. Euro)

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Eine Steuer auf Zweitwohnungen? - 14.7.2021

Überlegungen zu einer Zweitwohnungssteuer wurden im Finanzausschuss vorgestellt. In Bayern würden 150 Kommunen eine Steuer auf Zweitwohnungen erheben. Soll dies Gauting auch tun?

In Gauting gibt es 1.135 Zweitwohnungen. D.h. bei 9.500 Wohneinheiten ist jede neunte eine Zweitwohnung. - Ein sehr hoher Anteil. - Ihre Bewohner sind in:

331 Wohnungen unter 30 Jahre alt.
553 Wohnungen zwischen 30 und 60 Jahre alt.
251 Wohnungen über 60 Jahre alt.

Eine Befreiung von dieser Steuer läßt das Gesetz zu, wenn das Jahreseinkommen bei alleinstehenden Bewohnern weniger als 29.000 Euro bzw. 37.000 Euro bei Lebensgemeinschaften beträgt. Ein Steuersatz von bis zu 20 % von der Kaltmiete sei rechtlich abgesichert. Unter folgenden Annahmen: 560 Wohnungen x 60 m² x 10 Euro/m² Miete x 12 Monate ergibt sich:

bei einer Miete von 10 Euro und einem Steuersatz von 10 % ein Steueraufkommen von 403.000 Euro,
bei einer Miete von 15 Euro und einem Steuersatz von 20 % ein Steueraufkommen von 1.210.000 Euro.

• Das Steueraufkommen könnte zwischen 400.000 und 1,2 Mio. Euro betragen - je nach Anzahl, Größe und Zustand der Wohneinheiten.

Für die Erhebung dieser Steuer muss für jede Wohnung bzw. jedes Haus eine Kaltmiete ermittelt werden, wenn der Eigentümer sie selber nutzt, ansonsten gilt der Mietvertrag. Dieser einmalige Erhebungsaufwand ist nicht gering. Die Fortschreibung in Abhängigkeit von der allgemeinen Mietentwicklung ist dann aber überschaubar. Der Verwaltungsaufwand wurde am Beispiel zweier kleinerer Städte mit 1 bis 1,5 Mitarbeiter angegeben. Jährliche Kosten etwa 150.000 Euro.

Im Landkreis Starnberg erheben bereits eine Zweitwohnungssteuer: Feldafing, Herrsching, Inning, Tutzing und Wörthsee. Starnberg und Berg werden sie einführen. SZ 30.6.2021 Die CSU-Fraktion hat nun eine Prüfung beantragt, um sie auch in Gauting einzuführen.

Eine Zweitwohnungssteuer führt zu einer Verbesserung der Haushaltslage:

• Gauting verbliebe nach Abzug der Verwaltungskosten ein Überschuss.

• Diese Steuer könnte dazu führen, dass mancher Zweitwohnsitz aufgegeben wird. Die Wohnung bzw. das Haus würde für Personen frei, die mit ihrem ersten Wohnsitz hier leben möchten. Gauting würde dann einen Anteil der von ihnen gezahlten Einkommensteuer bekommen. Für Zweitwohnsitzinhaber gibt es nichts.

• Gauting würde höhere finanzielle Zuschüsse vom Staat erhalten, da diese u.a. von der Anzahl der Bewohner abhängig sind.

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Corona-Sondertarif für Veranstaltungen im bosco - 22.6.2021

Im bosco dürfen wieder Veranstaltungen abgehalten werden, aber die Abstände zwischen den Zuhörern sind einzuhalten. D.h. es können nur halb so viele Zuschauer eingelassen werden.

Die Veranstalter, so vor allem das Theaterforum, haben nur die halbe Einnahme. Mitunter können sie die Aufführung wiederholen lassen, müssen dafür aber auch mehr Miete an die Gemeinde abführen.

• Der Finanzausschuss beschloss, ihnen entgegenzukommen. Zur Abstimmung stand eine Absenkung der Miete um 30 bzw. 50 %.

für 50 %
Grüne: Dr. Ilg, Moser, Rindermann
MfG-Piraten: McFadden
SPD: Brucker

für 30 %
CSU: Ebner, Egginger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler
MiFü: Pahl
UBG: Eck

Beschluß:

• Die Miete wird für alle Veranstaltungen um 30 % gesenkt, solange Corona nicht die Besetzung aller Zuschauerplätze zulässt.

Spendengelder für "Gauting.live" als neue Einnahmequelle für die Gemeinde? - 21.4.2021

Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger warf im Haushaltsausschuss die Frage auf: Soll die Gemeinde weiterhin "Gauting.live" das Bosco mietfrei zur Verfügung stellen?

Die Künstler können wegen Corona nicht auftreten und ihre Veranstaltungstechniker haben auch nichts zu tun. Sie können nichts verdienen. "Gauting.live" wurde ins Leben gerufen. Es hat sich zu einem breiten Solidaritätsprojekt entwickelt. In einer beispiellosen Spendenaktion sind bislang 26.000 Euro zusammengekommen. Im Bosco konnten damit Konzerte organisiert und die auftretenden Künstler und ihre Techniker bezahlt werden. Im Internet konnte man die Konzerte miterleben. Weitere Konzerte und Theateraufführungen sollen folgen.

Die Gemeinde hatte sich der Solidaritätsaktion angeschlossen und „Gauting.live“ das Bosco bislang mietfrei zur Verfügung gestellt. Soll sie jetzt Miete verlangen? Soll sie einen Teil der Spenden einkassieren, die für den Lebensunterhalt der Künstler und Techniker gedacht sind?

• Eberhard Brucker/SPD: Die Künstler und ihre Techniker leiden besonders stark unter der Corona-Krise. Sie können nicht auftreten und können nichts verdienen. Vielen von ihnen gehe es richtig schlecht. Deswegen sollte die Gemeinde, solange die Corona-Krise anhält, weiterhin zu dem Solidaritätsprojekt stehen und keine Miete für die Auftritte im Bosco verlangen.

• Dr. Kössinger/CSU: Das sei ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft.

• Tobias McFadden/Piraten-MfG: Ob das Bosco leerstehe oder mietfrei zur Verfügung gestellt werde, wo sei da der Unterschied für die Gemeinde?

• Michael Vilgertshofer/CSU: Es sei die Förderung einer Kulturveranstaltung. Sie sollte nicht politisiert werden. [DIE GRÜNEN zählen zu den Organisatoren von "Gauting.live".] Man laufe Gefahr, verdeckte Wirtschaftsförderung zu betreiben.

• Maximilian Platzer/CSU: Man sollte die weitere Unterstützung auf die jetzt anlaufende 2. Staffel beschränken und den Mietausfall auf 7.000 Euro begrenzen.

• Jens Rindermann/GRÜNE: Man sollte bedenken, daß "Gauting.live" ausschließlich über Spenden finanziert werde.

• Dr. Kössinger/CSU: Sie könne nur im Rahmen bis 5.000 Euro entscheiden. Was darüber hinausgehe, könne nur der Ausschuss beschließen. Am Anfang sei auch nur von 4 Konzerten die Rede gewesen. Für 5 Veranstaltungen wäre die Miete 3.300 Euro. Im Haushalt fehlten Einnahmen. Man müsse eine Obergrenze festlegen.

• Markus Deschler/FDP: Man könnte den Mietverzicht auf zunächst 7.000 Euro begrenzen. Sollten es mehr Konzerte geben, dann müsse man neu entscheiden.

Beschluß:
Einstimmig wurde eine Begrenzung des Mietverzichts auf zunächst 7.000 Euro angenommen.

Soll die Gemeinde Grundstücke verkaufen? - 10.3.2021

Die GRÜNEN hatten den Antrag gestellt, künftig keine innerörtlichen Grundstücke mehr für die Finanzierung der Gemeinde zu verkaufen. Stattdessen sollte das Ziel sein:

• "eine vorausschauende Grundstücksbevorratung unter Aspekten der zukünftigen Ortsentwicklung

• eine Vergabe über Erbpacht, vorzugsweise zur genossenschaftliche Nutzung und

• aufgrund der aktuellen Zinssituation erforderlichenfalls eine Beleihung von Grundstücken zur Finanzierung vorzunehmen.

Begründung:

Bei der aktuellen Zinssituation und den steigenden Bodenpreise kommt der Verkauf gemeindeeigener Flächen zur Gemeindefinanzierung im Grunde einer Verschwendung öffentlicher Mittel gleich."

Darüber kam es zu einer Grundsatzdiskussion:

• Maximilian Platzer/CSU meinte, man bräuchte den Erlös aus Grundstücksverkäufen, um neue Projekte finanzieren zu können.

• Dr. Matthias Ilg/GRÜNE ging es darum, Spielräume für die Ortsentwicklung zu erhalten. Ein Kurswechsel sei nötig.

• Michael Vilgertshofer/CSU hielt eine Grundsatzentscheidung für nicht möglich. Es wäre immer eine Einzelfallentscheidung.

• Markus Deschler/FDP schloß sich dem an. Auch für ihn sei es immer eine individuelle Entscheidung.

• Stephan Ebner/CSU verwies darauf, dass die Gemeinde heutzutage keine Grundstücke mehr kaufen könne. Sie seien viel zu teuer geworden.

• CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger sah eine Beleihung als rechtlich nicht zulässig an.

• Stephanie Pahl/MiFü lehnte es ab, den Haushalt über Grundstücksverkäufe zu finanzieren. Das Ziel müsse sein, die Grundstücke der Gemeinde zu erhalten.

Die SPD hält Grundstücksverkäufe auch für eine verfehlte Politik. Ihr Verkauf engt den Gestaltungsspielraum der Gemeinde für die Zukunft ein. Und angesichts der steigenden Preise kann in der Rückschau immer nur wieder festgestellt werden, dass sie verschenkt worden sind. Sollte die Gemeinde Grundstücke nicht selber nutzen wollen, so sollte aus diesen Gründen in aller Regel nur eine Abgabe in Erbpacht erfolgen.

Die GRÜNEN zogen ihren Antrag mit der Begründung zurück, dass die Diskussion erst einmal fortgesetzt werden sollte.

Gemeinde verteuert Mittagsbetreuung um 20 % - 10.3.2021

CSU, FDP, Piraten und UBG beschlossen gestern im Finanzausschuss gegen SPD, GRÜNE und MiFü die Mittagsbetreuung in 2 Schritten um 20 % zu verteuern: zum 1.9.21 um 10 % und zum 1.9.2022 gleich noch einmal um weitere 10 %.

Der Haushalt 2021 ist verabschiedet. Zusätzliche Einnahmen werden für dieses Jahr nicht benötigt.

Wie kam es dazu?

• Der CSU war schon bei der Haushaltsdebatte eine Verteuerung der Mittagsbetreuung ein Anliegen. Michael Vilgertshofer/CSU wies mehrmals darauf hin, dass sie nicht kostendeckend sei.

• Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger ließ eine 10%ige Verteuerung ausarbeiten und gestern dem Finanzausschuss vorlegen. Hier

• Vilgertshofer wies auf die fehlende Kostendeckung hin und verlangte für nächstes Jahr gleich noch eine Anhebung der Beiträge für die Eltern.

• Dr. Michaela Reißfelder-Zessin/GRÜNE schloß sich im Namen ihrer Fraktion einer Verteuerung um 10% an. Es gehe auch um die Qualität des Angebots an die Kinder. Wir hätten ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis.

• Eberhard Brucker/SPD verwies auf den großen Druck, den Familien gegenwärtig ausgesetzt seien. Vor allem Familien, die in beengten Verhältnissen leben, seien betroffen. Es käme mitunter zu starken familiären Spannungen. Er zitierte Wolfgang Schmidbauer, einen sehr bekannten Psychotherapeuten, der der SZ im Starnberger Lokalteil ein Interview gegeben hatte:

"Es gibt Zahlen, dass dem Jugendamt mehr Kinderwohlgefährdungen gemeldet wurden: Sie haben im Coronajahr um 20 bis 30 % zugenommen - ein statistischer Hinweis darauf, dass Familien unter Druck geraten. Familien, die bislang gerade noch ihre Funktionen aufrechterhalten konnten, entgleisen". (SZ, "Da ist so eine Kälte eingekehrt", 4.3.2021) - Brucker: "Wir sollten den Druck nicht noch erhöhen!"

• Dr. Reißfelder-Zessin hielt dem die Qualtät des Angebotes entgegen.

• Stephanie Pahl/MiFü hielt eine Anhebung um 10 % ebenfalls für vertretbar. Sie war aber entschieden gegen jährliche Anhebungen.

• Stephan Ebner/CSU meinte, dass Vilgertshofer bei der Anhebung in 2 Schritten von 10 % in diesem und dem nächsten Jahr gesprochen habe. Die Höhe der Beiträge sollte alle 2 Jahre überprüft werden. Im ersten Schritt könne man auch gleich von 120 auf 140 Euro/Kind gehen. Wer Schwierigkeiten habe, die Erhöhung zu bezahlen, könne sich an die Sozialstiftung der Gemeinde wenden.

• Jens Rindermann/GRÜNE meinte: Der Bund entlaste die Familien, was die Gemeinde dann aber gleich wieder kassiere. Die Hilfe der Sozialstiftung dürfe nicht zu bürokratisch erfolgen.

• Dr. Reißfelder-Zessin: Die Schwelle, um Unterstützung von der Sozialstiftung zu bekommen, dürfe nicht zu hoch sein.

• Dr. Kössinger hielt dem entgegen, dass gemäss der Satzung der Sozialstiftung die Bedürftigkeit nachgewiesen werden müsse.

Abstimmung:

Dr. Kössinger bezog sich auf Vilgertshofer und ließ über eine Verteuerung um 10 % zum 1.9.21 und weitere 10 % zum 1.9.2022 abstimmen:

dafür:
CSU: Ebner, Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler
Piraten/MfG: McFadden
UBG: Platzer

dagegen:
GRÜNE: Dr. Ilg, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
MiFü: Pahl
SPD: Brucker

Die Eltern der Kinder, die in die Mittagsbetreuung der Gemeinde an der Ammerseestr. 2 gehen, müssen ab nächstem Jahr für ihre Kinder 17.000 Euro bzw. durchschnittlich rund 200 Euro pro Kind zusätzlich aufbringen.

Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger kündigte an, dass sie auch die Mieten für die übrigen Einrichtungen zur Mittagsbetreuung so anpassen wolle, wie es mit den Mieten der Kitas schon geschehen sei. --- D.h. es soll zu weiteren Verteuerungen für die Eltern kommen.

Gemeinderat intern - Eine politische Auseinandersetzung ganz anderer Art - 25.2.2021

Die SPD hatte den Antrag eingebracht, die Geschäftsordnung des Gemeinderates zu ergänzen, damit der Haushaltsplan wie in der Vergangenheit wieder in gedruckter und gebundener Form den Gemeinderäten zur Verfügung zustellen werde. Der Antrag war eine Reaktion auf das ungewöhnliche Verhalten der CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger. Hier

Eberhard Brucker/SPD verwies auf die unterschiedlichen Arbeitsweisen der Gemeinderäte. Während die einen ein Notebook bevorzugen, ziehen andere die gedruckte Form vor, da in ihr schneller geblättert werden kann und auch Notizen hineingeschrieben werden können. Er erinnerte auch daran, dass Dr. Kössinger und ihre Geschäftsleiterin Wendt letzte Woche in der Beratung ebenfalls gedruckte Exemplare vor sich liegen hatten.

• Stephan Ebner /CSU sah diesen Antrag als völlig überflüssig an. Es sei bereits heute so, dass jeder Gemeinderat, der es möchte, ein gedrucktes Exemplar ausgehändigt bekomme.

• Dr. Kössinger verwies auf die Zusatzkosten eines gebundenen Exemplars. Man müsse Kosten sparen. Eine Anmerkung gab es auch noch: Es sei ihr Recht, zu entscheiden, in welcher Form der Haushalt an die Gemeinderäte ausgegeben werde. D.h. sie will entscheiden, wie die Gemeinderäte ihrer Arbeit nachzugehen haben. Aber sie widersprach Ebner nicht.

Auch wenn der SPD-Antrag, die Geschäftsordnung extra dafür zu ändern, mehrheitlich abgelehnt wurde, so hat die Diskussion doch geklärt:

• Auf Anforderung wird auch künftig der Haushaltsplan in gedruckter Form ausgehändigt.

Die Frage von Stephanie Pahl/MiFü in einer Fraktionssprechersitzung, ob der Haushaltsplan in gedruckter Form ausgehändigt werde, war von Dr. Kössinger noch demonstrativ mit: "Das ist nicht vorgesehen", beantwortet worden. Brucker bekam dann nach einigem Hin und Her doch ein Exemplar. Das gehört nun der Vergangenheit an. Die Gemeinderäte können nun selber entscheiden, wie sie arbeiten.

Diese Diskussion ist ein gutes Beispiel dafür, wie die politische Auseinandersetzung auf eine ganz andere Ebene verlagert wird. Der Versuch kleinlicher Bevormundung ersetzt die fehlenden Argumente in der politischen Auseinandersetzung mit der SPD. Für die SPD ist das eine ungewöhnliche, aber immerhin eine Bestätigung ihrer Politik mit ihren guten Argumenten zu einer vernünftigen und sozialen Haushaltspolitik und einer behutsamen Weiterentwicklung Gautings.

Gemeinderat intern - Budgetierung, Finanzplanung und Grundstücke - 25.2.2021

In der letzten Gemeinderatssitzung ging auch um eine Reihe von Anträgen, die die GRÜNEN gestellt hatten:

• künftige Budgetierungen zum Haushalt, in deren Rahmen die Rathausverwaltung nach eigenem Gutdünken verfahren kann
• längerfristige Investitionsplanung
• Personalplanung und Organisationsentwicklung der Verwaltung
• nachhaltige Grundstücksbewirtschaftung

Die CSU hatten ihnen einen eigenen Antrag entgegensetzt.

Die Erfahrungen aus der diesjährigen Haushaltsplanung haben die Bedeutung der Fragen, die mit diesen Anträgen aufgeworfen werden, verdeutlicht:

• Dem Gemeinderat fehlt häufig das Wissen zu Einzelheiten und Abhängigkeiten bei vielen Themen, so dass es zu einem zeitraubenden Frage- und Antwortsspiel zwischen Gemeinderat und Verwaltung kam. Es endete nur allzu häufig mit der Auskunft: Geht nicht, weil ...

• Im Haushalt werden zwar 3 zusätzliche Jahre als "Finanzplanung" ausgewiesen, die aber tatsächlich in den Diskussionen kaum eine Rolle spielen. D.h. die Gemeinde wird in finanzieller Hinsicht mit einem Zeithorizont von nur 12 Monaten geführt. Wenn zu viele große Projekte gleichzeitig angestoßen werden, die sich über mehrere Jahre hinziehen, kann das zu fatalen Engpässen bei der Finanzierung führen. --- Wir erleben es gerade.

• Die Verwaltung wurde von der CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger in nur 3 Jahren um 25 % vergrößert. Nachdem die Verwaltung vorher auch funktioniert hatte, stellt sich die Frage nach dem Grund. Von keiner anderen Gemeinde im Umland hat man von der Notwendigkeit einer solchen Entwicklung gehört. Die jährlichen Abgänge aus der Belegschaft liegen seit Jahren in der Größenordnung von 10 % und stellen damit immer wieder einen ganz erheblichen Verlust von Wissen und Erfahrung dar.

• Grundstücksverkäufe schränken den Gestaltungsspielraum der Gemeinde ganz erheblich ein. Darüber hinaus stellen sie auch einen erheblichen Vermögensverlust dar. In der Rückschau ist festzustellen, dass sie angesichts steigender Grundstückspreise im Grunde verschenkt worden waren. Es setzt sich deswegen allgemein immer mehr der Grundsatz durch, dass öffentliche Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben werden sollten.

Der CSU-Antrag fasste diese Punkte zusammen, ergänzt um die Fragen nach Bosco, Jugendzentrum, Schwimmbad, Musikschule, Volkshochschule, Mittagsbetreuung und Eltern-Kind-Programm (EKP). Alles Themen, die der CSU zu teuer sind.

Eberhard Brucker/SPD erinnerte an die Wissenslücken bei den Gemeinderäten zu vielen Themen und an das reichlich unergiebige Frage-Antwort-Spiel mit der Verwaltung im Zuge der Haushaltsberatungen. Eine Budgetierung könne das sicher vereinfachen. Andererseits ging es in den Haushaltsberatungen stundenlang z.B. um Förderbeträge in der Größenordnung von bis zu 100 Euro. Will man politische Entscheidungen künftig der Verwaltung überlassen? Es gehe bei der Budgetierung um die Verteilung von Kompetenzen zwischen Gemeinderat und Verwaltung. Und diese Frage könne nicht abstrakt mit dem Beschluss, wir führen die Budgetierung ein, entschieden werden. Man könne das nur anhand eines konkreten Vorschlages, wie es funktionieren soll, entscheiden.

• Aus dieserm Grund stellte die SPD den Antrag, die Anträge von GRÜNEN und CSU an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen, verbunden mit dem Auftrag, praktikable und umsetzbare Vorschläge zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen. Dem Antrag stimmten alle Gemeinderäte zu.

Der Haushalt 2021 ist verabschiedet - Die SPD zu seiner unveränderten Ausrichtung - 24.2.2021

Der Haushalt 2021 wurde verabschiedet. Die SPD-Fraktion stimmte dagegen.

Der Haushalt 2021 war in schwierigen Zeiten zu erstellen. In allen Sitzungen sprach die CSU von strukturellen Problemen und hatte dabei die Kürzung sozialer Leistungen im Auge. Ob Bibliothek, Bosco, Mittagsbetreuung, Musikschule oder Schwimmbad - alles war ihr zu teuer. Man kam aber den GRÜNEN entgegen, die Kürzungen nicht wollten. Die Lücke im Haushalt wurde mit einer Entnahme von 3,2 Mio. aus den Rücklagen ausgeglichen. Den Vorschlag der SPD, Themen ins nächste Jahr zu verschieben, lehnten CSU, FDP, MiFü und UBG ohne Begründung ab.

In der Abstimmung ging es dann um:

• Kürzungen sozialer Leistungen:

Erfreuliches gibt es zum Filmfestival zu berichten. Auf Antrag von Stephan Berchtold-Piraten/MfG wurde mit 16:15 Stimmen der vorgesehene Zuschuss von 4.000 auf 10.000 Euro angehoben.

Die GRÜNEN hatten den Antrag gestellt, "keine Einsparungen im sozialen und kulturellen Bereich" vorzunehmen. Die CSU bezeichnet ihn als überflüssig, da es schon umgesetzt sei. Über den Antrag wurde deswegen nicht abgestimmt.

Die von der Verwaltung vorgesehenen Kürzungen aller freiwilligen sozialen Leistungen um 10 % waren weitgehend wieder zurückgenommen worden, nachdem die Kostenplanung zu den Kitas um 827.000 Euro niedriger ausgefallen war als gedacht. Übrig blieben die Kürzungen bei:

Ev. Kirchenmusikverein um 200 Euro
CARITAS, Personalkostenzuschuß für pflegende Angehörige um 1.000 Euro
Fischerei-Verein um 100 Euro
TSV Pentenried um 200 Euro
Verein „Frauen helfen Frauen“ um 100 Euro

Die SPD machte auf diese Ausnahmen aufmerksam und stellte den Antrag, den bescheidenen Betrag von insgesamt 1.600 Euro (gesamter Haushalt 56 Mio. Euro) noch zu genehmigen. Die Mehrheit folgte aber dem "Wir müssen sparen" der CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger und lehnte mit 22 gegen 9 Stimmen den Antrag ab. Es blieb bei den Kürzungen.

• Kein rascher Ausbau der Kinderbetreuung:

Die Kinderbetreuung in Gauting ist unzureichend. Jedes Jahr werden an die 150 Kinder abgelehnt. Die Gemeinde kommt schon seit vielen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, allen Kindern einen Platz anzubieten. Der Haushalt sieht die Inbetriebnahme einer neuen Kita erst in 5 Jahren vor. Die SPD stellte den Antrag, die Planungen vorzuziehen, um im nächsten Jahr bauen zu können. Dafür könne man den Austausch des Fuhrparks vom Bauhof um 12 Monate verschieben. Der Antrag wurde von CSU, FDP, GRÜNE, MiFü, Piraten/MfG und UBG abgelehnt.

• Der Ausverkauf der Gemeinde-Grundstücke geht weiter:

in der Kurve am Buchendorfer Berg, Wunderl-Hof, am Krapfberg, Handwerkerhof, Gautinger Feld und Unterbrunner Holz.

• Die Planung des großen Gewerbegebietes im Unterbrunner Holz mitten in der Natur für bis zu 5.000 Beschäftigte mit entsprechendem Verkehr wird fortgesetzt:

Die GRÜNEN waren erst für dieses Gewerbegebiet, dann im Kommunalwahlkampf 2019/2020 dagegen. Jetzt stimmten sie wieder dafür.

• Trotz Klagen über "strukturelle Probleme" wegen zu geringer Einnahmen wurden neue Millionen-Projekte in die Planung aufgenommen:

Neue Turnhalle für das Schulzentrum, Bauhof mit möglicher Verlagerung ins Gautinger Feld bei Asklepios, Wohnungsbau und Sicherung am Reßbach in Unterbrunn. Unterlagen hierzu gab es nicht.

• Fazit:

Der Haushaltsplan umfasst gewollt, wie schon in den letzten Jahren, zu viele Themen. Sie führen zu Schwierigkeiten bei ihrer Finanzierung. Gauting ist seit Jahren das Opfer hochfliegender und unrealistischer Pläne. 3,2 Mio. Euro aus den Rücklagen mussten das so verursachte Loch im Haushalt stopfen.

Die Ortsentwicklung ist weiter auf großes Wachstum ausgerichtet. Die neuen Gewerbegebiete werden nicht nur Beschäftigte anziehen, sondern auch viele von ihnen, die verständlicherweise hier auch wohnen wollen. Ein Wachstum auf bis zu 25.800 Einwohner (Dr. Kössinger) wird Gautings Infrastruktur mit ihren Kitas, Schulen und Straßen überfordern.

Die freiwilligen sozialen Leistungen mit gerade einmal 4 % vom Haushalt sind nicht die Ursache der finanziellen Schwierigkeiten. Sie können deswegen auch nicht die Lösung hergeben. Kürzungen im Sozialbereich sind unnötig und in der Krise nicht zu verantworten. Die Verschiebung mancher Vorhaben ins nächste Jahr würde zusammen mit der überfälligen Anpassung der Gewerbesteuer für Entspannung sorgen.

Der vorliegende Haushaltsplan wird der großen Krise und einer behutsamen Weiterentwicklung Gautings nicht gerecht. Die SPD-Fraktion stimmte deswegen dem Haushalt nicht zu. Die SPD Zum Haushalt 2021

Die Abstimmung:

dafür:
CSU: Ebner, Egginger, Elsnitz, Jaquet, Klinger, Körner, Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Beyzer, Deschler, Hundesrügge
GRÜNE: Derksen, Franke, Dr. Ilg, Knape, Köhler, Moser, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
Piraten/MfG: Berchtold, McFadden
MiFü: Pahl, Ruhbaum, Dr. Sklarek
UBG: Eck, Platzer

dagegen:
Piraten/MfG: Luft
SPD: Brucker, Dr. Wenzel

Ein schnellerer Ausbau der Kinderbetreuung ließ die Wogen hoch gehen - 24.2.2021

In Gauting fehlen seit Jahren Plätze in den Krippen, Kitas und Horten. Aber alle Eltern haben mit ihren Kinder einen Rechtsanspruch darauf. Im Haushaltsplan ist der Beginn einer Neuplanung für eine zusätzliche Kita erst 2023 vorgesehen. Der Einzug wäre dann in 2026, also erst in 5 Jahren.

• Die SPD nahm dies zum Anlass und stellte den Antrag, die Planungsarbeiten in dieses Jahr vorzuziehen, um nächstes Jahr bauen zu können. Eberhard Brucker/SPD erinnerte an den Beschluß des Gemeinderates vom September 2020, Bedarfsanalyse und Entscheidung noch im Herbst herbeizuführen. Hier Wenn in 1 Jahr eine Impfstofffabrik gebaut werden könne, dann könnten wir auch eine Kita in 2 Jahren planen und bauen.

• Stephan Ebner/CSU bezeichnete den SPD-Antrag mit dem Verweis auf 2020 als eine "Unverschämtheit, der Verwaltung Untätigkeit vorzuwerfen". Dr. Kössinger/CSU ergänzte, dass auf der SPD-Internetseite Lügen stünden, sie habe die Kinderbetreuung nicht ausgebaut. Dabei wurde unter ihr "Henry & Henriette" eröffnet. Wo auf dieser Seite die "Lügen" zu finden sind, gab sie nicht an.

Die SPD-Fraktion ging auf die sprachlichen Entgleisungen der CSU-Bürgermeisterin und des CSU-Ortsvorsitzenden nicht ein. Das Verhältnis von CSU-Bürgermeisterin und Wahrheit ist hinreichend und erschöpfend dokumentiert. Hier, Hier Frau Dr. Kössinger sei hiermit aufgefordert, der SPD mitzuteilen, in welchen Artikeln diese "Lüge" steht, dann wird das umgehend richtiggestellt. Für die SPD ist die Lüge kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung. Wir setzen auf Aufklärung und Argumente. Die über 200 Artikel auf unserer Internetseite zeugen davon.

Der SPD-Antrag, Planung und Bau neuer Kitas vorzuziehen und dafür den Austausch des Fuhrparks vom Bauhof um 12 Monate zu verschieben, wurde von CSU, FDP, GRÜNE, MiFü, Piraten/MfG und UBG abgelehnt - schweigend, ohne Begründung.

Was auf dem Spiel steht - Der Haushalt 2021 wird morgen verabschiedet - 22.2.2021

Der Haushalt 2021 wird morgen verabschiedet. Es geht um die Weichen für Gautings Zukunft. Was sind die Themen?

• Sollen mitten in der Corona-Krise soziale Leistungen gekürzt werden? Aufgaben, die nicht zwingend in diesem Jahr ausgeführt werden müssen, können ins nächste Jahr verschoben und so Kürzungen vermieden werden.

• Soll der Ausverkauf des Grundbesitzes der Gemeinde fortgesetzt werden, obwohl er den Gestaltungsspielraum der Gemeinde in der Zukunft erheblich einschränkt? Beabsichtigt ist der Verkauf von Grundstücken am Buchendorfer Berg und am Krapfberg, Wunderl-Hof und Handwerkerhof sowie das Gautinger Feld bei Asklepios.

• Sollen neue millionenteure Projekte in den Haushalt aufgenommen werden, obwohl die alten Großprojekte noch gar nicht verwirklicht sind (Bahnhofstraße, S-Bahnfahrer-Parkplatz, Bahnhof, Bahnhofsplatz, Ammerseestraße ...). Zu den neuen Projekten gibt es keine Informationen über das Für und Wider. Es geht um Verlagerung des Bauhofs, Bau einer Turnhalle und Sicherungsarbeiten am Reßbach in Unterbrunn für weiteren Wohnungsbau. Große Themen in die Haushalts- und Finanzplanung aufnehmen - ohne Vorbereitung und ohne Information, nur auf Basis einer bloßen Idee? Sie würden mit ihren Millionen aber bereits jetzt die Haushalts- und Finanzplanung belasten. Erfolgreiche Unternehmen arbeiten anders.

• Ortsentwicklung behutsam oder im Interesse der Investoren? Soll das Neue mit dem Alten im Sinne einer behutsamen Weiterentwicklung verbunden werden oder soll das Alte verschwinden? Die alte stilvolle Villa am Krapfberg, Eigentum der Gemeinde, soll als nächstes abgerissen werden. Eine weitere Verstädterung Gautings mit neuen großen Gewerbegebieten und allein 5.000 Beschäftigten im Unterbrunner Holz (Dr. Kössinger), die diese Entwicklung noch verstärken würden? Was wird von der Natur in und um Gauting übrigbleiben?

• Soll der Ausbau der Kinderbetreuung Priorität bekommen oder weiterhin nur ein Thema am Rande bleiben? Gauting bietet schon seit Jahren nicht allen Kindern einen Platz in Krippe, Kita oder Hort an. Gauting verstößt damit gegen Recht und Gesetz, denn jedes Kind hat Anspruch auf einen Platz. Ein rascher Ausbau wäre geboten.

Es geht um viel, denn die Ausrichtung des Haushaltsplans wird unser aller Leben hier in Gauting stark beeinflussen.

Der Gemeinderat muss nun über den Haushaltsplan 2021 entscheiden - 12.2.2021

Der Haushaltsausschuss hat gestern seine Beratungen zu 2021 beendet. Die Beratung konzentrierte sich wieder auf die Kürzungen der sozialen Leistungen. Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger hatte häufig schon 10 % weniger einplanen lassen. Vereine und Veranstaltungen sind betroffen. Um die Investitionsprojekte ging es im zweiten Teil der Debatte. Die Mehrheit stimmte zum Schluß für die in den letzten Wochen diskutierte Version.

• Eberhard Brucker/SPD hatte gegen alle Kürzungen sozialer Leistungen gestimmt. Gerade in der gegenwärtigen Krise ist es dringend geboten, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Kürzungen ausgerechnet in diesem Bereich bewirken das glatte Gegenteil. Mit einigen wenigen Verschiebungen von Aufgaben ins nächste Jahr hätte man die Einnahmen und Ausgaben im Haushalt ausgleichen können. Die Stadt Starnberg hat es vorgemacht. SZ 10.2.2021 Die Mehrheit hat es aber ohne Begründung abgelehnt und ist stattdessen den Weg der Kürzungen von Sozialleistungen gegangen.

Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres sowie der Stellenplan 2021:

dafür:
CSU: Ebner, Jaquet, Dr. Kössinger, Kössinger, Vilgertshofer
FDP: Hundesrügge
MiFü: Pahl
Piraten/MfG: McFadden
UBG: Platzer

dagegen:
GRÜNE: Dr. Ilg, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
SPD: Brucker

Der Gemeinderat wird am 23. Februar über diesen Haushaltsentwurf abstimmen.

Investitionsplanung im Haushalt 2021 - 12.2.2021

Im Haushaltsausschuss ging es auch um die Investitionen im Vermögenshaushalt. Strittig waren u.a.:

• Der Bau einer Turnhalle für das Schulzentrum: Eine Bedarfsplanung der Schulleitung liegt nicht vor. Es ist auch nicht untersucht, ob der Bau des Gymnasiums in Herrsching Schüler aus Gauting abzieht, aber CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger weiss, dass es keine Auswirkungen haben wird. Das Projekt ohne Bedarfsplanung in den Haushalt aufzunehmen, sah Eberhard Brucker/SPD als verfrüht an. --- Es wurden 2,9 Mio. Euro in 2023/2024 eingeplant.

• Abriss des Wunderlhofs. Ausgabe: 150.000 Euro. Brucker schlug eine Verschiebung vor, denn ob wir den traurigen Anblick noch ein Jahr länger zu sehen bekämen, wäre nun auch egal. Dr. Kössinger sah von dem Gebäude große Gefahren nicht genannter Art ausgehen. --- Abgelehnt.

• Der Fuhrpark des Bauhofs soll samt der Schneepflüge in den nächsten 4 Jahren ausgetauscht werden. Ausgabe: 900.000 Euro. Unterlagen über Zustand der Fahrzeuge und Höhe ihrer Reparaturkosten lagen nicht vor. Brucker schlug vor, den Austausch ein Jahr später zu beginnen. --- Abgelehnt.

• Der Bauhof soll von der Grubmühlerfeldstraße in das Gewerbegebiet bei Asklepios verlagert werden. Eine kleine Vorstudie zu dem Für und Wider liegt nicht vor. Brucker verwies auf die ideale Lage des Bauhofs heute mitten in seinem größten Aufgabengebiet. Ihn 2,5 km nach Westen zu verlagern, bedeute, dass die Mitarbeiter weite Weg zu ihren Einsatzstellen hätten. Die Zeitverluste müssten mit zusätzlichen Mitarbeitern ausgeglichen werden, was dauerhaft zusätzliche Personal- und Fahrzeugkosten nach sich ziehe.

Es ist davon auszugehen, dass der Neubau mit dem Verkauf des Bauhofs finanziert werden soll. Dem Abriss würde der Bau von Wohnungen folgen. Die Wohnungen mit ihren Schutzvorschriften gegen Lärmbelästigung würden das kleine Gewerbegebiet "Grubmühlerfeld" weiter schwächen. Dezentrale Gewerbegebiete bringen aber Steuereinnahmen und tragen zu einem verteilten Verkehr bei.

Dr. Kössinger begründete die Verlagerung mit dem geplanten Gewerbegebiet im Unterbrunner Holz und den Aufgaben in Unter-, Oberbrunn und Hausen. Dort wohnen aber nur 5 % der Gautinger Einwohner an wenigen Straßen. Auch die zusätzlichen paar Straßen in dem geplanten Gewerbegebiet werden am Arbeitsschwerpunkt des Bauhofes nichts ändern. Er wird weiter im Kernort Gauting mit Stockdorf und Buchendorf liegen. --- Auf Vorschlag von Michael Vilgertshofer/CSU wurde der Arbeitstitel von "Verlagerung" in "Überprüfung" geändert.

• Die Projekte im Vermögenshaushalt sollten untermauert sein. Ein einfacher Zuruf oder eine bloße Idee genügen für Millionenprojekte nicht. Auf dieser Basis erstellt kein erfolgreiches Unternehmen seine Investitionsplanung und verplant auch nicht seine knappen Finanzmittel.

Wie mit dem Haushaltsplan gearbeitet wird - 12.2.2021

Jeder hat seinen Arbeitsstil. Das hat Auswirkungen:

• Ausgabe des Haushaltsentwurfs: Die einen bevorzugen das Notebook, die anderen das gedruckte Exemplar. Sein Vorzug ist, dass man Notizen reinschreiben kann. Bunte Merkzettel erleichtern das schnelle Suchen und Finden in den 500 Seiten. Selbst die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger und ihre Geschäftführerin Wendt nutzten gestern im Haushaltsausschuss gedruckte Exemplare. Den Gemeinderäten verweigerte es Dr. Kössinger. Hier

• Vollständigkeit der Zahlen: Auf den Haushaltsstellen werden die Einnahmen und Ausgaben gesammelt, z.B. die Mieteinnahmen und Kosten zu einem Gebäude. Zu etlichen Haushaltsstellen wurden die Einnahmen und Kosten auf verschiedenen Stellen abgerechnet, was sehr unübersichtlich ist. --- Dem Hinweis Benedikt Kössingers/CSU will die Verwaltung das nächste Mal folgen.

• Vorjahr als Maßstab: Der Haushalt wird in Haushaltsstellen unterteilt. Auf ihnen kann man die Ist-Zahlen 2019 und die Plan-Zahlen 2020 bis 2024 sehen. Um die Plankosten 2021 beurteilen zu können, braucht man einen Maßstab.

Die Ist-Zahlen 2019 sind veraltet. Die Plan-Zahlen 2020 sind fehlerhaft und ungenau, so dass nur die Ist-Zahlen 2020 der Maßstab sein können. Da sie aber im Haushaltsentwurf nicht aufgeführt waren, kam es zu einem stundenlangem Frage-Antwort-Spiel zwischen Gemeinderäten und Verwaltung. In der letzten Sitzung saß dann eine Mitarbeiterin der Kämmerei 4 Stunden daneben, nur um auf die häufigen Fragen die Ist-Zahlen 2020 zu nennen. Die SPD hatte im Juni 2020 den Vorschlag gemacht, eine Auswertung zur Verfügung zu stellen, in der auch die Ist-Werte des Vorjahres aufgeführt gewesen wären. --- Der Vorschlag war von allen anderen Gruppen - CSU, FDP, GRÜNEN, MiFü, Piraten/MfG und UBG - abgelehnt worden.

• Spielraum der Planung: Die Suche, um die Haushaltslücke zu füllen, entpuppte sich als Ratespiel zwischen Gemeinderäten und Verwaltung, da den Gemeinderäten häufig die Einzelheiten nicht bekannt waren. Die SPD hatte den Vorschlag gemacht, dass die Verwaltung nennt, was in diesen Jahr nicht ausgegeben werden muss, da es keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung dazu gibt. --- Abgelehnt. Hier

• Aktualisierung des Entwurfs: Für die Debatte lag der Haushaltsentwurf mit Stand Dezember vor. Die wochenlangen Beratungen führten immer wieder zu Änderungen an den Zahlen. Die Änderungen wurden aber nicht laufend eingearbeitet, so dass kein aktualisierter Entwurf zur Verfügung stand und das Ganze ziemlich unübersichtlich wurde. --- Jens Rindermann/GRÜNE fragte nach einer aktuellen Ausgabe.

Der Gemeinderat tut sich sichtbar schwer, sich von Gewohnheiten zu trennen und andere Erfahrungen in seine Arbeitsweise zu integrieren.

Gewerbesteuer und Stellenplan im Haushaltsentwurf 2021 - 10.2.2021

DIE GRÜNEN haben eine Erhöhung der Gewerbesteuer in die Haushaltsdebatte eingebracht, um die Einnahmen der Gemeinde zu verbessern.

• Der Hebesatz liegt seit 1993 bei 330.

• Die Rechtsaufsicht beim damaligen CSU-Landrat Roth hatte schon 2014 eine Anhebung empfohlen gehabt. Zum Vergleich: In München liegt er bei 490.

• Die SPD hatte 2018 vorgeschlagen, dieser Empfehlung zu folgen und ihn auf 360 anzuheben. Hier Im Haushaltsentwurf 2021 sind 6 Mio. Euro an Gewerbesteuer eingeplant. Eine Anhebung auf 360 würde zu einer Einnahmenverbesserung von 540.000 Euro führen.

Die Firmen sind auf eine gute Infrastruktur in Gauting angewiesen. Ihre Mitarbeiter brauchen Krippen, Kitas, Horte und Schulen. Das Straßennetz muss in Ordnung gehalten werden. Und viele andere Aufgaben sind für ein funktionierendes Gemeinwesen zu erledigen. Die Firmen brauchen diese Infrastruktur und haben dank ihr in den letzten Jahren sehr gut verdient.

Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger hat einen Personalplan im Rahmen der Haushaltsdebatte vorgeschlagen.

• Die Personalfluktuation liegt immer noch bei etwa 10 %. In der Verwaltung ist ein anhaltender und erheblicher Verlust an Wissen und Erfahrung zu verzeichnen, auch bei den Führungskräften. Neue Mitarbeiter müssen gesucht und eingearbeitet werden, was viel Zeit und Geld kostet. Ein Konzept, wie man das seit Jahren bestehende Problem endlich in den Griff bekommen kann, liegt nicht vor. Hier

Der Finanzausschuss hat mehrheitlich dem Stellenplan zugestimmt.

dafür:
CSU: Ebner, Dr. Kössinger, Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Hundesrügge
MfG: McFadden
MiFü: Pahl
UBG: Platzer

dagegen:
GRÜNE: Knape, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
SPD: Brucker

CSU will noch mehr soziale Leistungen streichen - Gauting - 10.2.2021

Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger hat in ihrem Haushaltsentwurf für 2021 die freiwilligen sozialen Leistungen schon vorab einmal um 10 % gekürzt. Maximilian Platzer/CSU sprach im Finanzausschuss wieder von "strukturellen Haushaltsproblemen". Diese "Probleme" durch das Verschieben einiger Themen ins nächste Jahr zu beheben, will er nicht.

• Platzer lehnt für die Gemeinde ab, was für ihn in seinem privaten Bereich selbstverständlich ist. Sollten zu viele Wünsche seine Haushaltskasse überfordern, dann verschiebt er eben den einen oder anderen ins nächste Jahr. - Warum geht er bei der Gemeinde nicht auch so vor, um das Kürzen sozialer Leistungen zu vermeiden?

Eberhard Brucker/SPD meinte dazu, dass diese "strukturellen Probleme" das Ergebnis der CSU-Politik und damit hausgemacht seien. Zu viele Themen und Titel jedes Jahr würden den Haushalt schon seit Jahren überfordern. Die CSU habe diese Situation bewußt herbeigeführt, um in der Öffentlichkeit einen Grund zu haben, die freiwilligen sozialen Leistungen jedes Jahr aufs neue zu kürzen. Vor 2 Jahren wurde um 20 % gekürzt und vieles auch gleich ganz gestrichen.

• Dabei zeigte sich, dass die Verwaltung die eingesparten Gelder gar nicht ausgeben konnte. Ende 2019 blieben über 8 Mio. an Haushaltsgeldern übrig und belasteten als Arbeitsrückstand das Jahr 2020. Hier - Für dieses Jahr hat sich die CSU eine nächste Kürzung um 10 % vorgenommen.

• Den SPD-Antrag, einige dieser Themen ins nächste Jahr zu verschieben, um so den Haushalt zu entlasten und keine sozialen Leistungen zu streichen, haben CSU, FDP, MiFü und UBG rundweg abgelehnt. Man machte sich noch nicht einmal die Mühe, die Ablehnung zu begründen.

Benedikt Kössinger/CSU wiederholte den Vorwurf von Stephan Ebner/CSU, die SPD wolle mit ihrem Antrag die Verantwortung auf die Verwaltung abschieben. Es müsse aber der Gemeinderat entscheiden.

Brucker hielt ihm entgegen, dass das völlig abwegig sei. Die SPD würde nie dafür eintreten, die Rechte des Gemeinderates zu schwächen. Der SPD-Antrag war die Aufforderunng an die Verwaltung, Themen im Umfang von 10 % bzw. 5,5 Mio. Euro zu nennen, die weder aus gesetzlichen noch aus vertraglichen Gründen in diesem Jahr ausgegeben werden müssen. Im Antrag hieß es ausdrücklich, dass der Gemeinderat dann auswählen könne, was nach 2022 zu verschieben wäre. Hier, Hier - Vielleicht liest er jetzt einmal den Antrag, damit er wenigstens im nachhinein weiß, was er abgelehnt hat.

Wir erleben die größte Krise unseres Landes seit dem Krieg mit inzwischen über 60.000 Toten und jeden Tag kommen Hunderte noch hinzu. Millionen an Beschäftigten, die im Niedriglohnbereich arbeiten, sind durch die Kurzarbeit besonders hart betroffen. Viele müssen Hartz4 beantragen. Schwer leidet auch der Kulturbereich. Man kann nicht mehr auftreten und hat von heute auf Morgen keine Einnahmen mehr. Und in einer solchen Situation ausgerechnet die sozialen Leistungen mit ihrer Kulturförderung kürzen zu wollen, zeigt, dass die CSU zwar das "C" und das "S" in ihrem Namen führt, aber in ihrer Politik von christlich und sozial wenig zu spüren ist.

• In der Debatte wurde einmal mehr deutlich, dass sich die CSU nicht mit dem auseinandersetzt, was die Gegenseite vorschlägt. Man liest noch nicht einmal ihren Antrag. Man weicht aus und lehnt ab - ohne den eigentlichen Grund zu nennen.

Haushaltsberatung als gewolltes Ratespiel mit nur einer Lösung - 27.1.2021

Der Entwurf zum Haushalt 2021 zeigt eine Lücke von 870.000 Euro. Die Gemeinderäte sollen Entlastungen nennen, um das Loch zu stopfen. Die Haushaltsberatungen gerieten zum Ratespiel.

• Die SPD-Fraktion machte einen Vorschlag, um das Ratespiel zu beenden, der prompt von der Mehrheit abgelehnt wurde. Das gewollte Ratespiel geht nun weiter.

Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger hat einen Entwurf zum Haushalt vorgelegt. Sie hat die Gemeinderäte aufgefordert, Vorschläge zu machen, um die Lücke zu schließen. In mehreren Beratungen zeigte sich aber, dass die Gemeinderäte die Einzelheiten zu vielen Themen und Titeln nicht kennen, denn immer wieder hieß es: Geht nicht, weil ...

In einer Planung geht es immer um "Müssen", "Sollen" und "Wollen". "Müssen" ist, wenn heute schon feststeht, dass eine Rechnung z.B. über 10.155 Euro in diesem Jahr bezahlt werden muss. "Sollen" ist, wenn Pflichtaufgaben wahrzunehmen sind, so z.B. der Unterhalt des Straßennetzes. Eine Straße kann man neu bauen, aber auch ausbessern. Man kann es morgen, aber auch übermorgen machen, d.h. ins nächste Jahr verschieben und damit den Haushalt 2021 entlasten. Ein "Wollen" sind z.B. freiwilligen sozialen Leistungen.

Als Information bekamen die Gemeinderäte den Haushalt mit seinen 500 Seiten, eine Übersicht zu Investitionen und eine zu freiwilligen sozialen Leistungen. Das "Sollen" wurden nicht genannt und damit nicht der Entscheidungsspielraum für den Gemeinderat. An ihm hängt es aber. Wenn einiges ins nächste Jahr verschoben werden könnte, dann wäre der Haushalt ausgeglichen und das Problem beseitigt.

• Deswegen stellte die SPD-Fraktion den Antrag, dass die Verwaltung eine Übersicht zum "Sollen" im Umfang von 5,5 Mio Euro zur Verfügung stellt. Der Gemeinderat könnte dann auswählen, um es nach 2022 zu verschieben. Der Antrag wurde abgelehnt:

dafür:
GRÜNE: Derksen, Dr. Ilg, Dr. Reißfelder-Zessin
MfG: Luft
SPD: Brucker

dagegen:
CSU: Ebner, Dr. Kössinger, Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
FDP: Deschler
MiFü: Ruhbaum
UBG: Platzer

• Die Mehrheit hat kein Interesse daran, zu klären, was verschoben werden kann. - Warum?

Bei der CSU ist es klar. CSU/UBG hatten vor zwei Jahren die freiwilligen sozialen Leistungen stark zusammengestrichen. Hier, Hier, Hier Aber der CSU sind die sozialen Leistungen immer noch ein Dorn im Auge. Man will weiter kürzen und weiter streichen. Und deswegen will man verhindern, dass allgemein bekannt wird, was verschoben werden kann. Denn dann gäbe es keinen Anlass mehr, wieder soziale Leistungen zu streichen.

Erleichterung für die Haushaltsberatung 2021 abgelehnt - 28.10.2020

Die Corona-Krise mit ihren niedrigeren Steuereinnahmen führt zu einer angespannten Haushaltslage der Gemeinde. Um den Handlungsspielraum für die Haushaltsberatungen 2021 sichtbar zu machen, stellte die SPD-Fraktion den Antrag:

• Alle bis Jahresende voraussichtlich noch nicht angearbeiteten Haushaltstitel aus den Haushaltsplänen 2020 und früher sind in einer Liste aufzuführen und spätestens für die Gespräche der Fraktionen mit der Kämmerei zur Verfügung zu stellen.

Die Haushaltsrückstände und damit die nicht erledigten Aufgaben steigen seit Jahren:
2017: 4 Mio. Euro
2018: über 6 Mio.
2019: über 8 Mio.

Und Ende 2020 wird es wieder zu hohen Rückständen kommen.

Auch nicht angearbeitete Haushaltstitel werden meistens automatisch als sogenannte Haushaltsreste in den nächsten Haushalt übernommen. An ihnen hängen die dafür blockierten Gelder für ihre Erledigung. Die Liste sollte es dem Gemeinderat ermöglichen, zu überprüfen, ob diese Haushaltstitel noch gewollt sind, verschoben oder gar gestrichen werden können.

Michael Vilgertshofer/CSU und Referent für Haushaltsfragen wies darauf hin, dass die Verwaltung keine "Forecasts" (Abschätzung, wieviel es am Jahresende sein wird) wie in der freien Wirtschaft kenne. Es gebe im November keine Haushaltsreste, denn diese würden erst mit dem Stand zum Jahresende ermittelt.

Der Kämmerer bot die Liste aller Haushaltsreste an, die dem Gemeinderat letztmalig für 2019 zur Verfügung gestellt worden war. Eberhad Brucker/SPD machte darauf aufmerksam, dass diese Übersichten üblicherweise erst im März zur Verfügung gestellt werden, der neue Haushalt 2021 aber bereits im März beschlossen sein soll. Wenn die Übersicht dem Gemeinderat also eine Hilfe sein soll, dann müsse sie für die Gespräche zwischen Kämmerei und Fraktionen zur Verfügung stehen und das wäre dann im November.

Der Gemeinderat stimmte mit 24 zu 5 Stimmen gegen den SPD-Antrag.

• Es überrascht, gegen eine Arbeitserleichterung gerade in diesen angespannten Zeiten zu stimmen. Eine wiederholt gemachte Erfahrung. Die Gewohnheiten im Umgang mit den Haushaltsthemen siegten einmal mehr. Hier

Haushaltspolitik überdenken - Für eine vernünftige Haushaltsplanung 2021 zur Absicherung der sozialen Leistungen - 2.10.2020

Die Gautinger Haushaltspolitik muss grundlegend überdacht werden, denn der Haushalt ist aus den Fugen geraten. Die Arbeitsrückstände der Verwaltung werden von Jahr zu Jahr größer. Der Umfang der Aufgaben, die ins nächste Jahr verschoben werden, steigt immer weiter. Die Qualität der Planung ist zum erheblichen Teil nicht brauchbar. Es ist offenkundig, die Verwaltung hat sich zu viel vorgenommen. Die Auswirkungen der Corona-Krise kommen jetzt noch hinzu.

• Die SPD hat zwei Anträge im Gemeinderat eingebracht, um mit dem Jahr 2021 wieder zu einer soliden Haushaltsplanung zurückzukehren. Nur noch eine 1-jährige Haushaltsplanung Hier und Überprüfung aller Haushaltsrückstände, ob sie und ihre Themen gestrichen und die Gelder anderweitig verwendet werden können. Hier - Beides wird jetzt von der Verwaltung übernommen.

• Die GRÜNEN stellten den Antrag, die vielen Projekte zu priorisieren und über die Jahre zu verteilen, um Verwaltung und Haushalt zu entlasten. Hier - Der Antrag wurde zwar abgelehnt, die Verwaltung wird aber trotzdem eine Priorisierung vornehmen. Corona lässt ihr keinen Ausweg.

Die Haushaltsrückstände:
2017: 4 Mio. Euro
2018: über 6 Mio.
2019: über 8 Mio.

Die Qualität der Projektplanungen:
Stockdorfer Bürgertreff: geplante Ausgaben 720.000, Ist 1,2 Mio. Euro
Waldorf-Kita: geplante Ausgaben 1,7 Mio., Ist-Schätzung 2,3 Mio. Euro
Stockdorfer Schule: geplante Ausgaben 2019/2020 2,1 Mio., im Ist keine Bautätigkeit
Lederersteg: 3 Wochen länger gesperrt, weil der Bauzaun den Zugang versperrte, anstatt nur die abschüssige Seite des Zuganges zu sichern.
Die Verwaltung hat in den letzten 6 Jahren keines ihrer großen Projekte fertiggestellt.

• Planungen mit solch horrenden Abweichung sind als Entscheidungsbasis für den Gemeinderat unbrauchbar. Ihre hohen geplanten Kosten belasten den Haushaltsplan und führen zu Fehlentscheidungen, so die unnötigen Streichungen sozialer Leistungen im Haushalt 2019/2020.

Wir gehen davon aus, dass die Mitarbeiter der Verwaltung über die nötige Qualifikation und auch Berufserfahrung verfügen. Trotzdem ist festzustellen:

• Die Themen werden nicht gründlich vorbereitet und begleitet.

• Die schweren Planungsfehler verweisen auf strukturelle Probleme: Zu viel auf einmal. Man verzettelt sich.

Es ist wie auf der Autobahn. Wenn zu viele Autos zur gleichen Zeit an der gleichen Stelle sind, dann gibt es Stau. Erst wenn ein Teil von ihnen von der Autobahn abgeleitet wird, dann kommen die einen wieder voran und die anderen können wieder auf die Autobahn zurückkehren und kommen dann ebenfalls voran. Vergleichbares spielt sich in der Gautinger Verwaltung mit den vielen Projekten ab; vergleichbar ist auch die Lösung des Problems. Weniger geht schneller und bringt den Bürgern mehr.

Wenn zu viel gleichzeitig bearbeitet wird, dann führt das dazu, dass ständig von einem Projekt zum anderen gesprungen wird. Das bedeutet, man muss sich ständig neu hineindenken, was Zeit kostet und damit verlorene Zeit ist. Wer weniger Projekte zu bearbeiten hat, der kann konzentrierter arbeiten, verliert nicht so viel Zeit und kommt schneller voran.

• Es darf nur das geplant werden, was auch abgearbeitet werden kann.

• Der Haushaltplan muss wieder der Arbeitsplan der Verwaltung werden, den sie am Ende des Jahres abgearbeitet hat.

• Der Gemeinderat braucht regelmäßig eine Übersicht, um zu sehen, wie die Arbeiten im Laufe des Jahres vorankommen.

Zurück zu einer beherrschbaren Haushaltsplanung - 24.9.2020

Die SPD hat einen Antrag im Gemeinderat eingebracht. Ziel: Die anstehende Haushaltsplanung auf das Jahr 2021 zu beschränken, d.h. wieder eine einjährige Haushaltsplanung durchzuführen. Hier

Warum?

• Der letzte Haushalt wurde 2018 erstmalig für zwei Jahre - 2019 und 2020 - verabschiedet. Die Erfahrungen aus dieser zweijährigen Planung sind nicht ermutigend. Große Projekte wurden nicht zeitgerecht durchgeführt und dafür andere plötzlich zusätzlich verabschiedet. Was man sich vorgenommen hat, wurde nicht erledigt. Der Gemeinderat hat davon nur am Rande und auch das mehr zufällig erfahren.

Hinzu kommen die sogenannten Haushaltsreste, d.h. das, was am Jahresende unerledigt übrigbleibt. Diese Reste nehmen seit Jahren zu. Ende 2019 blieb ein Arbeitsrückstand von über 8 Mio. Euro übrig, der in 2020 zusätzlich zu erledigen ist.

• Die Verwaltung wurde in der letzten Wahlperiode um ein Viertel vergrößert, so dass diese Arbeitsrückstände erst einmal nicht zu verstehen sind. Es ist das häufige Hin und Her zwischen den Themen - anfangen, unterbrechen und wieder anfangen - das unnötige Mehrarbeit verursacht. Die Mitarbeiter müssen sich immer wieder neu einarbeiten, was unpoduktive und damit verlorene Arbeitszeit ist. Die Schwierigkeit, im Bauboom Firmen zur Ausführung zu finden, kommt noch hinzu.

Ein solcher Arbeitsrückstand war für 2020 nicht vorgesehen und deswegen bei der Planung des Haushaltes für 2020 auch nicht berücksichtigt worden. Es ist davon auszugehen, dass Ende 2020 wieder viele Themen liegen geblieben sein werden und ins Jahr 2021 weitergeschoben werden.

Die Folge ist, dass es für den Gemeinderat immer undurchsichtiger wird, an was die Verwaltung arbeitet. Ist es der Rückstand oder sind es die neuen Themen - man weiß es nicht, denn die Verwaltung ist nicht sehr mitteilsam. Das Fatale daran ist, das die Gelder für diese unerledigten Haushaltsthemen reserviert und damit für andere Themen blockiert sind. Wenn so etwas politisch über Jahre hinweg in Kauf genommen wird, dann liegen dauerhaft Millionen auf der Bank und sind dem Nutzen für die Bürger entzogen.

• Wir müssen dazu zurückkehren, dass der Haushaltsplan für die Verwaltung der Arbeitsplan des laufenden Jahres ist. Auf ihn muss sie sich konzentrieren und zusehen, dass er am Ende des Jahres abgearbeitet ist. Der Haushaltsplan wird von Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam erarbeitet, so dass dies auch möglich ist.

• Die großen Projekte fallen nicht vom Himmel. Sie sind absehbar, so dass man sie auch längerfristig planen und sich die Verwaltung auf sie einstellen kann.

Mit dem Haushalt die Gemeinde durch die Krise steuern. Die Misere des Haushaltes 2019 - 15.7.2020

Wegen der Corona-Krise werden die Steuereinnahmen der Gemeinde niedriger ausfallen. Die aktuelle Haushaltslage ist für den Gemeinderat nicht überschaubar. Der abgerechnete Haushalt 2019 schließt mit Arbeitsrückständen von 8,1 Mio. Euro ab. Die Gelder hierfür wurden nicht genutzt. Die große Einsparaktion "20 % weniger für alle" von Ende 2018 war umsonst, denn die Gelder liegen jetzt nur auf der Bank.

Wie kann der Gemeinderat die Arbeit der Verwaltung besser steuern? Die SPD-Fraktion hatte am 2. Juni hierzu einen Antrag gestellt. Es ging um eine zusätzliche Auswertung der Haushalte mit den Zahlen zu Ist 2018, Plan/Ist 2019 sowie Plan 2020 und ihre Veröffentlichung. Der Gemeinderat lehnte den SPD-Antrag ab.

Informationen über die finanzielle Lage der Gemeinde liegen Gemeinderat und Öffentlichkeit nur eingeschränkt und verspätet vor. Die Zahlen zum abgerechneten Haushalt 2018 wurden erst im Oktober 2019 vorgestellt und sind nur für Eingeweihte auffindbar. Die Zahlen zum Jahr 2019 wurden erst gestern, im Juli vorgelegt. Und aktuelle Zahlen zu 2020 kennt der Gemeinderat nicht.

Was kann man aus dem abgerechneten Haushalt 2019 ersehen?

• Es kam 2019 mit 5,6 Mio. Euro zu hohen Haushaltsrückständen, d.h. viele Aufgaben wurden von der Verwaltung nicht erledigt.

• Die Rückstände aus weiteren Vorjahren belaufen sich auf zusätzliche 1,9 Mio. Euro. (Gemeinderat, Vorlage v. 17.3.2020)

• Der verschobene Umbau der Stockdorfer Grundschule kommt mit 0,6 Mio. Euro noch hinzu.

• Insgesamt besteht damit ein Arbeitsrückstand von 8,1 Mio. Euro, die 15 % des normalen Haushaltes ausmachen. Pläne sind immer ungenau, das stimmt. Aber diese Größenordnung verweist auf erhebliche Mängel in der Planung. Man hatte sich viel zu viel vorgenommen, die Rathausverwaltung war völlig überlastet.

• Die Haushaltsrückstände werden in den nächsten Jahren von der Verwaltung nach und nach abgearbeitet. Die Verwaltung wird dann mitteilen, wie sie in Summe langsam zurückgehen, nur man kann davon ausgehen, dass dafür wieder neue hinzukommen werden.

Eine solch überzogene Planung hat Folgen:

1) Die jahrealten Rückstände verschwinden aus dem Blickfeld des Gemeinderates. Er kann nicht überlegen, ob diese Themen noch aktuell sind oder ob vielleicht die Zeit über sie hinweggegangen ist und sie sich von selbst erledigt haben. Es wird alles schematisch nach dem Grundsatz abgearbeitet: Wie einmal beschlossen, so irgendwann einmal erledigt. Eine Überprüfung, ist das überhaupt noch gewollt, findet nicht mehr statt.

2) Die Haushaltsgelder für die Rückstände bleiben reserviert. Dauern die Rückstände Jahre, so sind die Gelder ebenfalls auf Jahre hinaus blockiert und können nicht für andere dringendere Themen verwendet werden. Die Verwaltung klagt über Geldmangel, dabei liegen Millionen blockiert auf der Bank. Mit einem einfachen Beschluss des Gemeinderates könnten sie wieder freikommen.

3) Die Einplanung der nicht genutzten 8,1 Mio. Euro haben den Haushalt massiv belastet und damit einen massiven Druck auf die sozialen Leistungen der Gemeinde ausgeübt. Es kam zu erheblichen und für die Betroffenen zu empfindlichen Kürzungen und Streichungen sozialer Leistungen.

Die Schlagzeilen sind nicht vergessen: "Es ist ernst, aber nicht hoffnungslos", "Harter Sparkurs", "Gestrichen, gekürzt, geschoben", "Etwas Gebührenschraube und viel Rotstift", "Warum ein drastischer Sparkurs nötig ist", "Gauting zieht die Zügel an", "Auch bei den Kitas muss Gauting sparen", "20 % weniger für alle". In diesem Stil wurde Ende 2018 von der CSU-Bürgermeisterin und ihrer CSU/UBG-Mehrheit Gemeinderat und Öffentlichkeit eingestimmt.

• Seit gestern wissen wir aber: Der Druck war unnötig, die Streichungen nicht nötig, denn man konnte das eingesparte Geld gar nicht ausgeben.

• Der Haushalt 2020 umfasst 55,2 Mio. Euro. Hinzu kommt noch der Arbeitsrückstand von 8,1 Mio. Euro. Man kann davon ausgehen, dass die Verwaltung das wieder nicht schaffen wird und wieder viele Millionen ungenutzter Gelder diesmal in das Jahr 2021 geschoben werden.

Was ist zu tun:

1) Die Haushaltsplanung für 2021 muss realistischer ausfallen. Es ist nur das einzuplanen, was die Verwaltung auch abarbeiten kann.

2) Die hohen Rückstände schon im ersten Jahr des Doppelhaushaltes verdeutlichen, dass ein 2-Jahreshaushalt mit zu großen Ungenauigkeiten verbunden ist. Sie entwerten die Arbeit der Kämmerei. Es empfiehlt sich deswegen zur 1-jährigen Haushaltsplanung zurückzukehren.

3) Der Jahresabschluss ist im März vorzulegen, wie es in der freien Wirtschaft schon lange aus guten Gründen üblich ist. Nur dann kann man die Erfahrungen aus dem abgelaufenen Jahr noch für das neue Jahr nutzen.

4) Der Gemeinderat braucht unterjährig detailliertere Auswertungen, mit denen er frühzeitig erkennen kann, ob er seine Planung und damit die Arbeitsvorgabe für die Verwaltung anpassen sollte. Es ist nicht sinnvoll, hohe Haushaltsrückstände auflaufen zu lassen, da sie den Handlungsspielraum des Gemeinderates einschränken.

5) Wenn viele Jahre lang hintereinander jeweils hohe Millionenbeträge an Haushaltsrückständen übrigbleiben, dann heißt das, dass dauerhaft Millionen Euro dem Haushalt entzogen werden. Diese Millionen sind totes Geld und kommen nicht den Bürgern zugute.

6) Der jährliche Haushaltsplan ist der Arbeitsplan für die Verwaltung. Arbeitet sie im erheblichen Maße an Rückständen, dann wird es zunehmend undurchsichtig, womit sie sich beschäftigt. Die Aktualität der Aufgabenstellung geht verloren und eine Priorisierung der Arbeit wird zunehmend schwierig.

Die Ablehnung des SPD-Antrages zeigt, wie starr der Haushalt gehandhabt wird. Eine einfache zusätzliche Auswertung für eine bessere Orientierung wurde abgelehnt. Die Art und Weise, wie die Gemeinde in finanzieller Hinsicht ausgesteuert wird, entstammt längst vergangenen Zeiten. Ob dies auch in Corona-Zeiten durchgehalten werden kann, wird man sehen.

CSU/UBG klagen über zu niedrige Gewerbesteuer - hohe Einkommensteuer wird "vergessen" - 9.3.2020

CSU/UBG klagen über zu niedrige Gewerbesteuer-Einnahmen. Sie wollen mit neuen Gewerbegebieten mitten in der Landschaft, im Unterbrunner Holz und bei Asklepios die Gewerbeflächen in Gauting verdoppeln. Aus 41 sollen 83 Hektar werden. Gilching ist das große Vorbild.

Aber Gautings hohe Einkommensteuer-Einnahmen werden dabei in aller Regel "vergessen". Obwohl:

• Beide Gemeinden sind nahzu gleich groß und damit vergleichbar. Gauting hat etwas über 20.000 Einwohner, Gilching etwas unter 20.000.

• Beide Gemeinden haben mit Gewerbesteuer- und Einkommensteuer-Einnahmen nahezu gleich hohe Einkommen.

CSU/UBG klagen über Geldmangel. Gilching geht sparsam mit seinen Einnahmen um und verwirklicht ein Projekt nach dem anderen. Nicht alles auf einmal.

Die CSU/UBG-Mehrheit in Gauting will alles auf einmal und hat sich in den letzten 6 Jahren hoffnungslos verzettelt. Keines der groß angekündigten Projekten ist fertig geworden. Mehr Informationen hier

Die Tatsachen:

Mieten für die Kitas - ein Saustall, so die CSU. - Wirklich? - 5.2.2020

Die Mieten für Krippen, Kitas und Horte werden von 1,50 auf 7.- Euro / m2 angehoben. Begründung:

• CSU-Gemeinderat Vilgertshofer: Der "Zuschuss-Saustall" müsse beendet werden (SZ v. 30.1.20).

Die Eltern müssen künftig jedes Jahr 600.000 Euro zusätzlich für die Unterbringung und Betreuung ihrer Kinder ausgeben. Dabei liegen die Elternbeiträge in Gauting bereits heute im oberen Bereich aller Kommunen im ganzen Landkreis, so das Landratsamt.

Landauf landab wird über eine kostenlose Unterbringung der Kinder diskutiert und inzwischen auch von vielen Kommunen angestrebt.

• Die Mehrheit im Gemeinderat aus CSU, UBG und MiFü geht aber in die entgegengesetzte Richtung und beschloss eine ganz erhebliche Verteuerung der Kita-Kosten.

• Die GRÜNEN stimmten dagegen.

• Hans Wilhelm Knape ebenfalls. Er bewirbt sich als Bürgermeister bei den Wahlen am 15. März.

Die Lebenshilfe betreut in den Containern auf der Postwiese an der Buchendorferstraße 105 Kinder. Allein die Eltern dieser Kinder müssen künftig jährlich 95.000 Euro zusätzlich aufbringen, d.h. "mindestens 70 Euro pro Kind und Monat mehr bezahlen" (StaM v. 31.1.20/6.2.20). Diese Eltern sind sowieso schon stark belastet, um ihren Kindern einen guten Weg in ihr schwieriges Leben zu ermöglichen. Nun werden sie auch noch zusätzlich finanziell schwer belastet.

• Wie sieht es die Christlich Soziale Union auf ihren Wahlplakaten: "Dr. Kössinger - Gauting in guten Händen".

AOA / südlicher Teil - Flächentausch zwischen Gemeinde, Kath. Siedlungswerk und Verband Wohnen - 17.12.2019

Rathausverwaltung wieder gut führen! - 13.12.2019

Die Personalratsvorsitzende der Rathausverwaltung Gudrun Inverso fürchtet um die Arbeitsstellen im Rathaus. Anlass hierfür ist die Forderung der SPD, die Verwaltung wieder auf ein Normalmaß zurückzuführen.

Zunächst sei daran erinnert, dass Frau Dr. Kössinger die Verwaltung um 25 % aufgestockt hat. Das kostet die Gemeinde jedes Jahr 1,5 bis 2 Mio. Euro. Sicherlich ist in den letzten Jahren die eine oder andere Aufgabe hinzugekommen, aber der Arbeitsumfang der Verwaltung ist nicht um ein Viertel angestiegen. Man möge sich einfach andere Rathausverwaltungen im Umkreis ansehen, so etwas hört man nur aus Gauting.

Erinnert sei auch daran, dass Frau Dr. Kössinger ihre vielen Großprojekte gleichzeitig bearbeiten ließ. In fast 6 Jahren ist aber kein einziges von ihnen fertig geworden. Monatelang haben sich die Mitarbeiter z.B. mit dem Neubau eines Schwimmbades für 7,6 Mio. Euro beschäftigt. Heute spricht niemand mehr davon. Man arbeitet in großer Hast und Eile und kann damit die Themen nicht gründlich vorbereiten. Der Umbau des Sparkassengebäudes in Stockdorf kostet nicht die geplanten 720.000, sondern plötzlich 1,2 Mio. Euro. Man will 3 neue Gewerbegebiete entwickeln, anstatt mit einem erst einmal anzufangen.

• Man hat sich völlig verzettelt. Die Arbeit der Rathausmitarbeiter war vielfach umsonst. Vielen der eingeholten Gutachten für 750.000 Euro erging es ebenso, so Gemeinderat Moser. Die Arbeitsergebnisse landeten häufig in der Schublade oder gleich im Papierkorb.

Wenn nun eine „angenehme Führungslinie“ im Rathaus gerühmt wird, dann sei ebenfalls daran erinnert, dass allein in drei Jahren 40 % der Mitarbeiter das Rathaus verlassen haben. Das ist nicht nur ein ungeheurer Verlust an Wissen und Erfahrung, sondern gleichzeitig auch der Hinweis auf eine außerordentlich schlechte Personalführung. Wenn sich Mitarbeiter weigerten, an der Weihnachtsfeier teilzunehmen, dann spricht allein das schon Bände.

Frau Dr. Kössinger wollte den Ratssaal für eine halbe Million Euro umbauen lassen, um dort Empfänge zu veranstalten. Eine teure Amtskette hat sie sich auf Gemeindekosten schon gekauft. Für Öffentlichkeitsarbeit sind inzwischen gleich 3 Mitarbeiter im Einsatz.

• Gauting kann sich eine solch kostspielige Führung der Verwaltung schlicht nicht leisten.

Deswegen fordert die Gautinger SPD schon seit Jahren, sie wieder auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. Das ist möglich, indem man nicht mehr alles auf einmal bearbeiten lässt, sondern ein Thema und ein Projekt nach dem anderen angeht.

• Von Entlassungen hat niemand gesprochen. Die Fehler der Bürgermeisterin darf man nicht auf dem Rücken der Belegschaft austragen. Deshalb, es geht darum, den üblichen Personalwechsel für die Anpassung zu nutzen.

Wie wird mit Steuergeldern umgegangen? Ein Regionalmanagement wozu? - 31.10.2019

Das Regionalmanagement München-Südwest traf sich. Die Kommunen könnten viel voneinander lernen, so die Managerin Reichel und meinte zum Abschluß ihrer eigenen Veranstaltung: "Unsere Regionalkonferenz ist sehr gut angekommen." Was meinten die Besucher: Der Münchner Stadtrat Vogelsgesang in Vertretung von OB Reiter: "Sehr interessant, obgleich mir konkrete Ergebnisse gefehlt haben". Planeggs Bürgermeister Hoffmann: "Der Vortrag 'Umgang mit Bürgern' war für mich sehr interessant, obwohl die Gemeinde hier schon viel macht." Außer Spesen nichts gewesen?

Das Regionalmanagement München-Südwest, gegründet 2016, wurde als Dreh- und Angelpunkt für den interkommunalen Dialog gegründet. "Die nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung der Region ist wesentlicher Inhalt". "Wir möchten Impulse für die weitere interkommunale Zusammenarbeit geben", so die Managerin Reichel. Nur den klärenden Gesprächen mit Gilching über das geplante 30 Hektar große Gewerbegebiet im Unterbrunner Holz, auf dem direkt neben Gilching einmal 5.000 Beschäftigte arbeiten sollen, geht Bürgermeisterin Dr. Kössinger immer noch aus dem Weg.

"Die angesprochenen Themen waren allen Gemeinden bestens bekannt. Wir als Externe können viel Input für Lösungen geben", meinte Frau Reichel. Aber, wenn schon alles bestens bekannt war, worin bestand denn dann der viele Input? Im Alltag ist von alledem bislang nichts angekommen.

• Zukunftsweisende Vorschläge sind bislang nicht bekannt worden. Das Management belastet dafür aber den Haushalt der Gemeinde. Würde man das Geld dem Umweltbeauftragten Rodrian geben, dann hätten wir Bürgerinnen und Bürger mehr davon.

Berichterstattung:

"Siedlungspolitik und Kommunikation", in: Würmtaler Wochenanzeiger v. 30.10.2019

Zu wenig Gewerbesteuer? - 9.10.2019

Auf der Bürgerversammlung am 7. Oktober klagte die Bürgermeisterin einmal mehr über zu wenig Gewerbesteuereinnahmen.

Aber die Ursache liegt nicht so sehr an fehlenden Gewerbeflächen und damit Steuereinnahmen. Sie liegt vor allem an der Verwaltung selbst, die sie um 25 % aufgestockt und damit Gauting seinen finanziellen Spielraum genommen hat. Es kostet inzwischen nahezu jedes Jahr 2 Millionen Euro. Mit AOA will sie ein kleines Gewerbegebiet aufgeben. Das bereits erschlossene Gewerbegebiet am Flugplatz hätte sie schon seit Jahren entwickeln lassen können. Das Versäumnis kostet die Gemeinde inzwischen Millionen an Gewerbesteuer - jedes Jahr.

Stattdessen will die CSU zusammen mit UBG drei neue, 42 Hektar große Gewerbegebiete mitten in der Landschaft erschließen. Mit ihnen sollen bis zu 7.000 zusätzliche Beschäftigte in unsere Gemeinde gezogen werden. Dabei werden die Menschen aus den ländlichen Regionen angezogen, mit der Folge, dass dort noch mehr Lichter ausgehen, noch mehr Leerstand entsteht und noch mehr Verfall und Verödung sich ausbreiten. Die AfD freut sich heute schon. Hatte sie doch bei den letzten Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen genau in diesen von der Abwanderung betroffenen Regionen ihre größten Erfolge. Man konnte es schon im letzten Oktober im Osten und Norden Bayerns sehen, wo auch die Menschen abwandern. Bürgermeisterin, CSU und UBG reihen sich hier mit den von ihnen geplanten Gewerbegebieten ein. Allein im Unterbrunner Holz sollen einmal 5000 Beschäftigte arbeiten.

• Gewerbegebiete kommen erst nach über 10 Jahren in die Gewinnzone. Die Folgekosten für Kinderbetreuung, Schulen und Straßen fallen aber schon viel früher an. Man steuert hier die Gemeinde in eine finanzielle Notlage.

Spendenaufruf: 50 GAUTINGER*INNEN GESUCHT! Kinder wollen zu ihrem Deutschunterricht! - 28.8.2019

Gauting bezahlt nicht mehr die Fahrten der Kinder zu ihrem Deutschunterricht. Herr Dr. Bernd Lüders ruft jetzt zu Spenden auf, um die Fahrten der Kinder vom Kindergarten in die Schule bezahlen zu können.

Die Gautinger SPD unterstützt diesen Spendenaufruf.

Die Liste der Streichungen sozialer Leistungen wird immer länger und einschneidender: Betroffen ist das Kulturprogramm im Bosco. Das jährliche Budenaufstellen zum Waldfest des Eltern-Kind-Programms wurde ganz gestrichen. Auch den Kindern der Lebenshilfe und Fünfseen-Schule wurde ihre kleine Unterstützung genommen. Ausgerechnet den Schwächsten der Schwachen in unserer Gesellschaft beim Start in ihr schwieriges Leben diese bescheidene Förderung zu entziehen - man versteht es nicht!

Berichterstattung der Zeitungen:

Berzl, Michael: Eine milde Gabe fürs arme Gauting. Weil die Gemeinde Zuschüsse für Soziales und Kultur streicht, sammeln Bürger Spenden. Bernd Lüders etwa will den Fahrdienst vom Deutschkurs zum Kindergarten retten. Süddeutsche Zeitung v. 28.8.2019

Berzl, Michael: Eine milde Gabe fürs arme Gauting, SZ v. 28.8.2019

Cless-Wesle, Christine: Damit Zukunft nicht an Sprache scheitert. Dr. Bernd Lüders schlägt Alarm: Er bittet um Spenden, um den Bustransport von Vorschulkindern zum Deutschkurs an den Gautinger Grundschulen zu sichern. Es geht um 14.000 Euro, Starnberger Merkur v. 28.8.2019

Die sozialen Leistungen sind bedroht! Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltslage 2019/2020 - 24.11.2018

Bessere Personalführung im Rathaus. Konzentration der Kräfte auf machbare Projekte. Erhalt und Entwicklung vorhandener Gewerbegebiete. Moderate Anhebung der Gewerbesteuer.

Vollständiger Artikel: Soziale Leistungen bedroht! Haushalt 2019-2020

Sparen zu Lasten der Schwächsten. Die Verwaltung geht nicht voran! - 18.11.2018

Haushaltsplan 2019-2020. Die Hundesteuer wird angehoben, Eltern müssen für die Kitas 320.000 Euro mehr bezahlen, alle Zuschüsse für Sport und Bosco um 20 % gekürzt. Wo bleibt der Sparbeitrag der Rathausverwaltung? 2014 Übergabe einer funktionsfähigen Verwaltung an die CSU-Bürgermeisterin. In nur drei Jahren Aufstockung der Personalkapazität um ein Viertel. Jährliche Kosten über 1,5 Mio. Euro. Dem nicht genug: Von den Rathausmitarbeitern sind 40 % nicht mehr da. Die Personalfluktuation reicht an die 10 % heran. Gut geführte Betriebe haben 1-2 %. Ein ungeheurer Verlust an Wissen und Erfahrung, der wieder ersetzt werden muss. Die Gebliebenen müssen viele Überstunden machen, um Fehlende zu ersetzen und Neue einzuarbeiten. Gleichzeitig eine Verzettelung in der Aufgabenstellung, fehlende Priorisierung bei den vielen Projekten. Von den Gutachten für 750.000 Euro landete vieles in Schubladen oder gleich im Papierkorb, so Gemeinderat Moser. All das nimmt der Gemeinde den Spielraum für Investitionen.

Die Personalführung verbessern? Davon hört man nichts. Es geht um Priorisierung der Arbeit sowie Personalaufbau und extreme Personalfluktuation wieder auf ein Normalmaß zurückzuführen. Stattdessen sind Überstunden der Anlass, um weiter Personal aufzubauen. Und der Ratssaal sollte gleich noch für eine halbe Million neue Lampen, Tische und Teppichboden bekommen.

Den Ausgleich sucht man jetzt bei den Blechbläsern und streicht ihren Zuschuss von 1.000 Euro und auf Vorschlag der Bürgermeisterin auch gleich noch den für Lebenshilfe und Fünfseen-Schule. Behinderte Gautinger Kinder besuchen sie. Kaltschnäuzig war von CSU und FDP zu hören: Der Staat soll sich darum kümmern. Der Staat Bayern wird nicht mehr bezahlen, nur weil Gauting seinen kleinen Zuschuss streicht. Dieser Beitrag wird den Schulen und damit den Kindern fehlen. Den Schwächsten der Schwachen in unserer Gesellschaft beim Start in ihr schwieriges Leben diese bescheidene Förderung zu entziehen, ist bodenlos!

Eberhard Brucker

Finanznot nur auf dem Papier! - 11.11.2018

Haushaltsplan 2019-2020. Bei den Haushaltsberatungen wird das Sparen groß geschrieben. Es wird sogar über die Menge des gestreuten Salzes verhandelt. Frau Kössinger stellte dabei fest: „Wir haben fast jedes Jahr einen Prozess, weil jemand stürzt, aber wir haben bisher noch alle Prozesse gewonnen“. Schockierend, nicht die Unfallverhütung steht im Vordergrund der Überlegungen, sondern die gewonnenen Prozesse der Verwaltung gegen Bürger der Gemeinde!

Den Wunderl-Hof will die Bürgermeisterin noch in diesem Jahr abreißen. Eine Bürgerbeteiligung wird angekündigt. Es abzureißen heißt, es durch eines der gesichtslosen 0815-Geschäftsgebäude zu ersetzen, wie man eines gegenüber mit dem Rossmann-Drogeriemarkt bewundern kann. Eine echte Bürgerbeteiligung wäre, wenn sie die Bürger fragen würde, was mit dem alten Bauernhaus geschehen soll. Das Gebäude ist schließlich eine der letzten architektonischen Erinnerungen an das alte bäuerliche Gauting.

Wenn sie es jetzt mit dem Abriss so eilig hat, dann um das viele Geld, das auch im Haushaltjahr 2018 wieder übrigbleibt, wenigstens teilweise auszugeben. Die Kämmerin wies daraufhin, daß aus Vorjahren über 2 Mio. und im Jahr 2018 über 4 Mio. Euro übrigbleiben. D.h. die Verwaltung schafft es gar nicht, die genehmigten Haushaltsgelder auszugeben.

Dem Haushalt 2019/2020 wird es auch so ergehen. Das alles ist nur Taktik. Die Haushaltspläne werden viel zu hoch angesetzt, um eine Finanznot auf dem Papier herbeizuführen! Ziel ist es, die freiwilligen sozialen Leistungen zu kürzen, obwohl diese nur 2 von 55 Mio. Euro ausmachen. Bei der Kinderbetreuung werden jetzt die Mieten für die Kitas im Durchschnitt um 320 Euro pro Kind erhöht. Die dürfen dann die Eltern bezahlen. Wer 320 Euro bezahlen muss, der muss über 500 Euro verdienen. Das ist aber nur der Durchschnitt. D.h. es wird Fälle geben, in denen noch viel mehr verdient werden muss. Und bei der Gelegenheit wird auch gleich das Vermögen der Gemeinde zum Wohle der Investoren versilbert. Jetzt ist der Wunderl-Hof dran.

Oliver Meyer

Finanzielle Abenteuer, Verwaltung überfordert! - 5.10.2018

Es ist überdeutlich, dass die Bürgermeisterin sich mit den vielen millionenschweren Großprojekten heillos übernommen hat, sichtbar am KSK-Gebäude in Stockdorf.

Vor dem Kauf konnte man die Kosten für Umbau und Renovierung abschätzen. Aus 720.000 Euro werden jetzt aber 1,2 Mio. Euro und es kann noch mehr werden. Das Gebäude soll plötzlich zuerst in einen Rohbau verwandeln werden. Wie ist so etwas möglich? Heizung, Sanitäranlagen und Elektroleitungen werden als Grund angeführt. Nur, den Zustand des Sanitären konnte man schon bei der Besichtigung mit bloßen Augen erkennen, Elektroleitungen sind üblicherweise so alt wie das Gebäude selbst und auch das Alter der Heizungsanlage kann nicht überraschen. Dieses jetzt als Begründung für die Verdoppelung der Kosten anzuführen, geht am Kern des Problems vorbei.

Es sind die vielen millionenschweren Großprojekte, die die Bürgermeisterin alle gleichzeitig verwirklichen will: Umbau der Kreuzung am Kriegerdenkmal, Bau einer Tiefgarage unter dem S-Bahnfahrerparkplatz, Umbau Schwimmbad, neue Turnhalle, Ausbau Ammersee Straße, Umbau Rathaus, Erschließung dreier neuer Gewerbegebiete, Umbau des KSK-Gebäudes in Stockdorf. Unverständlich ist, dass drei Gewerbegebiete gleichzeitig erschlossen werden sollen, obwohl am Flugplatz seit Jahren ein ungenutztes Gewerbegebiet von 5 Hektar liegt. Hier könnten schon längst die ersten Betriebe eingezogen sein und Gewerbesteuer zahlen. Eine ungenutzte Chance! Frau Kössinger klagt aber weiter über zu wenige Steuereinnahmen!

Die Finanzkraft der Gemeinde wird mit diesen Vorhaben völlig überfordert. Das KSK-Gebäude entwickelt sich zum finanziellen Abenteuer für die Gemeinde. Dem nicht genug. Die Personalkapazität einer funktionierenden Verwaltung wurde in nur drei Jahre von Frau Kössinger um ein Viertel aufgestockt. Es kostet die Gemeinde jedes Jahr mindestens 1,5 Mio. Euro und nimmt ihr den finanziellen Spielraum. Aber wie im Großen, so auch im Kleinen. Es werden Hundertausende für Öffentlichkeitsarbeit ausgeben. Die Ankündigung der Bürgersprechstunde in der Presse erfolgt mit einem farbigen Bild von Frau Kössinger. Eine reine Selbstdarstellung, die die Allgemeinheit schon Tausende gekostet hat. Man lebt auf großem Fuß, setzt keine Prioritäten und verzettelt sich. Das Nachsehen haben die Vereine, denen man wieder mal mit Kürzungen droht.

Eberhard Brucker

Presse: Berzl, Michael: Sanierung fast doppelt so teuer. Stockdorfer Begegnungszentrum kostet 1,2 Millionen Euro, Süddeutsche Zeitung v. 27.9.2018

Sparen für eine aufgeblähte Verwaltung? - 11.9.2018

Haushaltsplan 2019-2020. Der Gautinger Gemeinderat geht mit der Verwaltung am 15. September zur Haushaltslage in Klausur. Es müsse gespart und auch die freiwilligen Leistungen der Gemeinde gekürzt werden. Nach jetziger Planung sollen in nur drei Jahren die Rücklage von 11 Mio. Euro aufgebraucht, Grundstücke für 11,8 Mio. Euro verkauft und zusätzlich neue Schulden von 9,8 Mio. Euro gemacht werden. Mehrausgaben von 32,6 Mio. Euro, obwohl Gauting über viele Jahre mit seinen Einnahmen klar gekommen ist!

Zu den letzten drei Haushalten:

Die Personalkapazität wurde um 24% aufgestockt, jährliche Mehrkosten über 1,5 Mio. Euro! Die Personalkosten wurden jedes Jahr um bis zu 800.000 Euro zu hoch ausgewiesen, wie im Dezember ersichtlich – eine versteckte Finanzreserve der Verwaltung. Es werden viele Großprojekte – Umbau der Kreuzung am Kriegerdenkmal, Bau einer Tiefgarage unter dem S-Bahn-Parkplatz, Umbau Schwimmbad, neue Turnhalle, Ausbau Ammerseestraße, Umbau Rathaus, Erschließung neuer Gewerbegebiete ... – gleichzeitig angegangen, aber ein erheblicher Teil der Gutachten und Planungen hierzu mit ihren Kosten von über 750.000 Euro gar nicht umgesetzt. Ein sicheres Zeichen für Verzettelung und Überforderung der Mitarbeiter im Rathaus. In der Industrie nennt man Arbeiten, die in Schublade und Papierkorb verschwinden, Blindleistung!

Die Bürgermeisterin hat das rechte Maß verloren. Alles soll gleichzeitig geschehen, so z.B. die Entwicklung dreier neuer Gewerbegebiete! Vernünftig wäre, mit einem anzufangen. Die Finanzen der Gemeinde werden völlig überfordert. Jetzt geht es um ein Zurück zu bezahlbaren Vorhaben. Es ist eine Illusion, dass man den Haushalt mit Streichungen bei den freiwilligen sozialen Leistungen (Bücherei, Bosco, JUZ, Sport ...) ins Lot bringen kann. Der Haushalt umfasst 55 Mio. Euro, die freiw. sozialen Leistungen aber nur 2 Mio. Deswegen: Anpassung der aufgeblähten Verwaltung über die Fluktuation auf ein vernünftiges Maß: Ersparnis 1,5 Mio. Euro – Auflösung der versteckten Reserve in den Personalkosten: Ersparnis 0,6 Mio. Euro – Anhebung der Gewerbesteuer, wie bereits 2014 von der Rechtsaufsicht beim CSU-Landrat Roth empfohlen. Hebesatz von 330 auf 360 Punkte – zum Vergleich München: 490 Punkte! Einnahmen 0,9 Mio. Euro – Ohne Verzettelung werden viele Kosten in der Verwaltung gar nicht erst anfallen, wie z.B. die für unnötige Gutachten ...

Die Gemeinde kann ihren Haushalt um mehr als 3 Mio. Euro verbessern und hat damit genügend Spielraum, um größere Projekte, eines nach dem anderen, anzugehen, auch ohne die freiwilligen sozialen Leistungen zu kürzen und auch ohne das Gemeindevermögen zu versilbern.

Eberhard Brucker

Selbstproduzierte Notlage. Gauting jetzt auf Sparkurs? - 9.2.2018

Haushaltsplan 2018. Die Gemeindeverwaltung hat sich vorgenommen: Umbau der Kreuzung am Kriegerdenkmal, Bau von Parkdecks auf dem S-Bahnfahrerparkplatz, Umbau Schwimmbad, neue Turnhalle, Ausbau Ammersee Straße, Umbau Rathaus, Erschließung neuer Gewerbegebiete … Von Großprojekten spricht die Kämmerin. Nur, wer sparen muss, der backt doch normalerweise kleinere Brötchen.

Die Kämmerin klagt über steigende Kosten. Das Schwimmbad soll halbwegs herausgerissen und neu gebaut werden. Die Kämmerin nennt so etwas „Sanierung“. Vor drei Monaten sollte es 6,7 Mio. Euro kosten, jetzt sind es schon 7,6 Mio. Euro. Die vielen Großprojekte müssen von der Verwaltung abgearbeitet werden. Das Personal wird dafür laufend aufgestockt und zieht Personalkosten nach sich. Eigentlich keine Überraschung. Das Personal muss im Rathaus untergebracht werden. Auch keine Überraschung. Also wird das Rathaus für 300.000 Euro umgebaut.

So zieht das eine das andere nach sich. Die Kämmerin meint, dass Gauting neue Gewerbegebiete brauche – mit insgesamt 79 Hektar Grundfläche im Landschafts- und Wasserschutzgebiet. Sie sollen die Finanzen retten – bringen aber erst in vielen Jahren Gewerbesteuereinnahmen.

Auf ihnen werden, wenn es dabei bleibt, einmal 10.000 Menschen arbeiten. Die wollen zur Arbeit kommen, tausende davon im Auto. Die Kämmerin muss dann nicht nur die Millionen für die Erschließung der Gewerbegebiete, sondern auch gleich noch die Millionen für den Ausbau des Straßennetzes rund um Gauting aufbringen müssen. Und viele werden hier wohnen und auch ihre Kinder unterbringen wollen. Die Kämmerin wird für Kinderkrippen, Kindergärten und Schulausbau weitere Millionen auftreiben müssen. Ob sie schon daran gedacht hat?

In dramatische Worten wird eine Notlage beschrieben, die in Wahrheit aber nur eine von der Rathausverwaltung selber produzierte Finanznotlage ist und droht angesichts dessen auch gleich noch Vereinen und Bosco die Zuschüsse zu streichen, sollte der geplante massive Neubau an der Bahnhofstraße so nicht verwirklicht werden. – Wie wäre es denn mit allem eine Nummer kleiner? Und wo steht eigentlich geschrieben, dass man alles auf einmal machen muss? Schon unsere Vorväter wussten: Auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut.

Eberhard Brucker

An der Nase herumgeführt. Millionen in der Rücklage - 9.11.2017

Haushaltsplan 2017. Von der Bürgermeisterin wurde Ende letzten Jahres im Rahmen der Haushaltsberatung behauptet, dass Gauting in einigen Jahren das Geld ausgehen werde. Es wurde sogar ernsthaft lang und breit diskutiert, ob man dem Bosco nicht den Zuschuss um 3.000 Euro kürzen solle. Während Herr Vilgertshofer (CSU-Gemeinderat) hoffte, mit den Kürzungen bei den Vereinen gezielt auf deren Arbeit Einfluss nehmen zu können, wollten andere allen Ernstes die Gemeindekasse damit retten. Die Überschrift in der Zeitung lautete dementsprechend: „Gauting geht ans Eingemachte!“

Sechs Monate später war dann zur Überraschung vieler plötzlich zu lesen, dass die Gemeinde ganz nebenbei der Kreissparkasse ihr Stockdorfer Gebäude samt Umbau für 3,2 Mio. Euro abkaufen wird. Auf Nachfragen des Journalisten musste die Kämmerin zur großen Verblüffung der Öffentlichkeit bekennen, dass sie auf einer Rücklage von 11 Mio. Euro sitzt. Zwischendurch baute die Gemeinde noch für über 600.000 Euro extra ein Haus für die Tafel, das im Wesentlichen nur als Lagerhalle genutzt wird.

Bei der letzten Beratung im Gemeinderat wurde ein drittes Gewerbegebiet beschlossen. Auch diesmal wurde seine Notwendigkeit wieder mit der Finanzierung u.a. von Kindergärten begründet. Tatsache ist: Gauting konnte im Juni 153 Kinder nicht in einer Betreuung unterbringen. 34 Kinder wegen fehlendem Personal und 50 Kindergartenkinder und eine Hortgruppe, weil der Bau des neuen Horts vom BRK noch nicht fertig ist. Es muss also für rund 40 Kinder noch eine bauliche Lösung gefunden werden. Deswegen nun für drei Gewerbegebiete insgesamt 82 Hektar Landschafts- und Wasserschutzgebiete platt zu machen?! Diese Gebiete werden Tausende von Menschen anziehen, für die erst noch Wohnungen und weitere Kindergartenplätze zu bauen sind und die mit ihren Autos die Staus auf der Bahnhofstraße noch verlängern werden. Man fragt sich, warum angesichts der Millionen in der Rücklage für die wenigen Kinder nicht umgehend eine Containerlösung eingesetzt wird!

Völlig grotesk wurde es dann, als die Verwaltung trotz der wieder beklagten Finanznöte ohne mit der Wimper zu zucken den Vorschlag machte, ein Konzept für den Umbau des Schwimmbades zu erstellen. Geschätzte Kosten: über 6 Mio. Euro. Begründung: Ersparnis bei den Reparaturkosten. Man gab in den letzten zwei Jahren jeweils 200.000 Euro aus. Nur, Reparaturen werden immer anfallen und nicht jedes Jahre müssen große Pumpen ausgetauscht werden. Statt 6 Mio. Euro auf einmal auszugeben kann man auch 30 Jahre lang reparieren! – Und der Gemeinderat stimmte auch noch zu.

Die Aussagen zur Finanzlage der Gemeinde entpuppen sich immer mehr als reine Zweckbehauptungen, die mit den Fakten wenig zu tun haben. Manche nennen das Taktik, andere Manipulation, auf jeden Fall werden Gemeinderat und Öffentlichkeit von der CSU-Bürgermeisterin an der Nase herumgeführt. Verstehen kann man das nur, wenn man erkennt, dass die CSU aus der Gartengemeinde Gauting eine Stadt machen will. Die großstädtischen Bauten unten am Hauptplatz und an der Bahnhofstraße sind der Anfang. Die drei neuen Gewerbegebiete sind der nächste Schritt, 82 Hektar mitten im Bannwald, Landschafts- und Wasserschutzgebiet. Hier werden Tausende von Menschen angezogen, für die erst noch Wohnungen zu bauen sind und die mit ihren Autos die Staus auf der Bahnhofstraße noch verlängern werden. Am Ende wird die Gemeinde mehr Einwohner haben, noch mehr Verkehr und die Bürgermeisterin zur Oberbürgermeisterin befördert worden sein und immer noch klagen, zu wenig Geld zu haben. Wer hat dabei gewonnen? Nicht die 20.000, die hier schon leben und bei der Zersiedelung ihrer Naturschutzgebiete zusehen und sich später mit unlösbaren Verkehrsproblemen herumschlagen müssen. Eine sehr bedauerliche Entwicklung. Vom Reiz unserer Umgebung wird wenig übrigbleiben.

Eberhard Brucker